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Eröffnung des Bürgermeisterwahlkampfs - SPD nominiert Kandidaten
14. November 2014
20:45
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Heinz Renner
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Forumsbeiträge: 768
Mitglied seit:
10. Februar 2013
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Aufstellung SPD-Kandidaten
für die Bürgermeisterwahl am 21. Juni 2015

Wer die in der TZ vom 12.11.2014 vorgestellten Kernaussagen von Bürgermeister Brum auf sich wirken lässt, kann leicht den Eindruck gewinnen, dass ein neuer Kandidat zur Wahl antritt.
Ohne Mitwirkung von Fraktionen hätte er in den letzten 11 Jahren eine qualifizierte Bürgerbeteiligung in Verbindung mit einer offenen Information im Vorfeld von Entscheidungen vorleben können.
. Leider waren Entscheidungen inkl. vorbereitende Besprechungen in „nicht öffentlichen Sitzungen“ nicht von Transparenz und offener Information gekennzeichnet.
. Als Bürgerbeteiligung deklarierte Veranstaltungen hatten meist keinen Einfluss auf Entscheidungen und dienten im Kern nur der Information über längst gefasste Beschlüsse.
. An einer konstruktiveren Zusammenarbeit der politischen Kräfte im Stadtparlament hat es in den letzten Jahren in Oberursel nicht gemangelt. Im Gegenteil!

Aber wo sind jenseits von Allgemeinplätzen schriftlich fixierte und einsehbare Pläne bzw. Leitlinien zur Stadt- und Verkehrsentwicklung bis hin zu Konzepten für konkrete Massnahmen zum Schaffen bezahlbaren Wohnraums?

Für Hans-Georg Brum bestand aufgrund seiner Funktion als Bürgermeister in mehr als einem Jahrzehnt reichlich Gelegenheit, u.a. folgende Punkte seines „Wahlprogramms“ umzusetzen:
1. Verbesserung der rathausinternen und externen Kommunikation
2. Haushaltskonsolidierung vorantreiben
3. Arbeit der Verwaltung als oberster Dienstherr effizient zu organisieren
4. Wirtschaftskraft der Stadt durch wuchtige Wirtschaftsförderungsaktivitäten anstossen
5. Innenstadt- und Einkaufsstandort-Attraktivität durch zielgerichtete Aktivitäten verbessern
6. Durch akzeptable Lösungen inkl. Ost-West-Trasse Verkehrsprobleme überwinden

Die Rahmenbedingungen haben sich in der Amtszeit von BM Brum verschlechtert. Kennzeichen:
I. Strukturelle Haushaltsdefizite beeinträchtigen seit Jahren die finanzielle Handlungsfähigkeit.
II. Reicht es 2016 trotz dramatischer Gebühren-, Beitrags- und Steuererhöhungen (u.a. Grundsteuer von 250 auf 625 in 2016 oder noch mehr?) nicht zum Haushaltsausgleich?
III. Die Verschuldung inkl. Kassenkredite und BSO-Verpflichtungen liegt immer noch um 45 Mio. €. 2009 betrug die Netto-Verschuldung unter Berücksichtigung einer kapitalgedeckten Rücklage von 9 Mio. € – also vor dem Hessentag – nur sechs Millionen Euro!

Für Investitionen. die durchgängig nicht zu Erträgen beitragen – wie Hesssentag (>10 Mio. €), Sanierung des ehemaligen Bahnhofgebäudes (10 Mio. €) und Bau des HallenSPORT-Bads (>14 Mio. €) – wurden > 70 Mio. € Grundstücke verkauft. Jetzt stehen zur Finanzierung zukünftiger Investitionen, Ersatzbeschaffungen und auch für die Sanierung des Freibades kaum noch Mittel zur Verfügung – da das Tafelsilber in Form von vermarktungsfähigen Grundstücke weitestgehend verkauft wurden.

http://www.fnp.de/lokales/hochtaunus/vordertaunus/Blick-nach-links-und-rechts;art48711,1123684

PS: Wer einen Kandidaten nominiert, will die Diskussion um seinen Kandidaten anstossen. Mal sehen, wie sich die Diskussion entwickelt?!

15. November 2014
01:09
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Bernd at Lokki
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In facebook hat diese “Diskussion” ja bereits begonnen :-)

Leider können hier nur Beiträge aus den verschwisterten Foren gespiegelt werden :-(

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