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Kommunalaufsicht droht Ablehnung der Haushalte ab 2014 an
5. Juni 2013
08:51
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Heinz Renner
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10. Februar 2013
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Das Schreiben mit der Genehmigung des Haushalts vom 10. April 2013 – vor vier Wochen! – enthält als Punkt 1 der Auflagen folgenden Absatz:

„Das Haushaltssicherungskonzept ist der verschleichterten Haushaltssituation anzupassen und zu konkretisieren. Es muss Massnahmen enthalten, die einen Ausgleich im Ordentlichen Ergeb­nis bis zum Haushaltsjahr 2016 sicherstellen. Das entsprechend überarbeitete Haushaltssiche­rungskonzept ist der Aufsichtsbehörde bis zum 30. Sept. 2013 vorzulegen. Eine zukünftige Haushaltsgenehmigung kann nur dann in Aussicht gestellt werden, wenn die mittelfristige Ergebnisplanung den Haushaltsausgleich im Jahr 2016 ausweist.“

Ein klares und eindeutiges Ultimatum, das die Politik in Oberursel scheinbar verdrängt?! 
Öffentlich wird dieses Ultimatum nicht diskutiert und auch von der Presse nicht aufgegriffen ?!
Quelle: http://www.oberursel.de/rathaus/verwaltung/haushaltsplan/   -> Und dann PDF-Datei aufrufen -> Seiten 97-99

Die Reaktion der Kommunalaufsicht kommt wegen mit Blick auf die seitens der Politik nicht beachteten Auflagen in Verbindung mit der Genehmigung des  Haushalts für 2012 vor einem Jahr nicht überraschend!

Und dies auch mit Blick auf die folgende Feststellung:

„ Die Haushaltssituation der Stadt Oberursel hat sich im Ordentlichen Ergebnis gegenüber dem vorangegangenen Haushaltsjahr wieder verschlechtert. Für das Haushaltsjahr 2013 wird mit einem Fehlbedarf von 11,6 Mio. € gerechnet; im Vorjahr waren es noch etwa 8,9 Mio. €. Auch die mittelfristige Ergebnisplanung weist im Ordentlichen Ergebnis der Jahre 2014 bis 2016 stetes einen über 11,0 Mio. EUR liegenden Feldbetrag aus.

Nach § 92 (3) 1 HGO wegen HH-Ausgleich.“

Auf Befragen in der letzten HFA-Sitzung stellte Kämmerer Schorr ohne Widerspruch der Fraktionen fest, dass vor dem 30. Sept. 2013 keine Info-Veranstaltung vorgesehen ist und das aufgrund des Votums der Stadtverordneten für 2014 auch kein  Bürgerhaushalt.

Somit würden unter Ausschluss der Öffentlichkeit haushaltswirksame und bindende Entscheidungen
über 11 Mio. € ohne Bürger getroffen, die diese finanziell hart treffen!

Nach dem 30. Sept. 2013 dürfte für die nächsten Jahre nichts mehr zu beeinflussen sein!

Informieren und mitmachen:
Es geht um unsere Stadt! -> und um Euer Geld!!!

 

PS: Legt die Oberurseler Politik – vielleicht mit Rücksicht auf die Landtags- und Bundestagswahlen am 22. Sept. 2013 – nicht rechtzeitig ein überarbeitetes Haushaltssicherungskonzept vor, ist damit zu rechnen, dass die Landesverwaltung Oberursel nach dem Beispiel der Kreisstadt Dietzenbach einen Konsolidierungsvertrag diktiert. http://www.dietzenbach.de/index.phtml?mNavID=1799.1727&sNavID=1799.1727&La=1

5. Juni 2013
18:13
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Graham Tappenden
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sp_UserOfflineSmall Offline

Ich halte es schon etwas für Panikmache einen Beitrag mit dem Titel “Kommunalaufsicht droht Ablehnung der Haushalte ab 2014 an” einzustellen, wenn es eigentlich danach um den Haushalt 2013 geht, insbesonders das Haushaltssicherungskonzept.  Aber bei den vielen Farben und Formatierungen habe ich vielleicht etwas übersehen.

 

Was hat das ganze mit dem Bundestagswahl zu tun?

 

Ich nehme an, diesen Beitrag entstand gestern beim Stadtgespräch?  Sonst gehört er eigentlich unter “Haushalt”.

 

Fakt ist, dass in der letzten HFA-Sitzung (in dem wir beide anwesend waren), der Stadtkämmer informierte die Auflage #2 (€700,000 mehr einzusparen) für das Jahr 2013 und teilweise für zukünftige Jahre sei – seine Ansicht nach – jetzt erfüllt.  Darüber wird wenig geschrieben.

 

Fakt ist auch, dass Auflage #5 eine Straßenbeitragssatzung bis 30.9. in Kraft treten soll, aber ich höre keine laute Rufe danach, diese Auflage zu erfüllen (sonst drohe ja auch, dass der Haushalt nicht genehmigt wird…)

 

Nur Auflage #1 hat direkt mit zukünftigen Genehmigungen zu tun, dass der Haushalt bis 2016 auszugleichen ist.  Da würde ich in die Runde hier fragen, wie lang ist eine vernünftige und akzeptable Zeit so ein Plan zu überarbeiten?  Anders gefragt, wenn der Landrat fast ein halbes Jahr dafür Zeit einräumt, warum soll die Kämmerei schon nach 4 Wochen fertig sein?

 

 

--
Graham Tappenden
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7. Juni 2013
08:52
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Heinz Renner
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Sehr geehrter Herr Tappenden!

Was heisst hier Panikmache? Man sollte in Oberaursel langsam beginnen, die Äusserungen der Kommunalaufsicht zur Kenntnis zu nehmen – so in dem SchreIben vom 10. April 2013:

 Eine zukünftige Haushaltsgenehmigung kann nur dann in Aussicht gestellt werden, wenn die mittelfristige Ergebnisplanung den Haushaltsausgleich im Jahr 2016 ausweist. 

 

Diese Feststellung ist klar und eindeutig!

7. Juni 2013
08:56
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Graham Tappenden
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sp_UserOfflineSmall Offline

Heinz Renner sagt
Man sollte in Oberursel langsam beginnen, die Äusserungen der Kommunalaufsicht zur Kenntnis zu nehmen – so in dem SchreIben vom 10. April 2013:

Warum meinen Sie im Rathaus bzw. im Stadtparlament würde man sie nicht zur Kenntnis nehmen?  

--
Graham Tappenden
www.allthingsgerman.net/oberursel

7. Juni 2013
10:32
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Heinz Renner
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10. Februar 2013
sp_UserOfflineSmall Offline

Bei dem Schreiben vom 10. April handelt es sich um die Genehigung des Haushalts und Feststellungen bzgl. steigender Haushaltsdefizite ggü. 2012 und den Auflagen bzgl. der Haushaltssanierung. Das hat nichts -aber wirklich gar nichts mit meiner Person zu tun! Was sollen solche Kommentare?

 

7. Juni 2013
11:35
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Graham Tappenden
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Das hat überhaupt nichts mit Ihrer Person zu tun und das habe ich auch nicht behauptet.

 

 

Sie haben geschrieben:

Man sollte in Oberursel langsam beginnen, die Äusserungen der Kommunalaufsicht zur Kenntnis zu nehmen

 

und ich habe gefragt warum Sie die Meinung sind, dass man dies noch nicht getan hat.

 

--
Graham Tappenden
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