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Lärmschutz an der Urselbachbrücke in Weißkirchen - Ausbau der A 5 - Bundesverkehrswegeplan 2030
23. März 2016
18:38
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BrunnenTreff.
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Bereits 2009 berichtete die Taunuszeitung zu dem Thema (siehe PhorumUrsellis > 31.12.2009 Lokales Oberursel Weißkirchen)

http://www.fnp.de/tz/region/lokales/rmn01.c.7077524.de.htm
Kommt der Lärmschutz?
Klares Signal an das Land: Bund hält den Bau der Wand für vertretbar

Noch hat nur die Niederurseler Seite der Urselbachtalbrücke eine fünf Meter hohe Lärmschutzwand. Foto: Reichwein
Die Ausschreibung für die Planung des Ausbaus der A 5 läuft. Damit rückt auch das Thema Lärmschutzwand für Weißkirchen stärker in den Blick.

Weißkirchen. Die Planungen für den Ausbau der A 5 – zwischen dem Nordwestkreuz Frankfurt und der Anschlussstelle Friedberg – laufen: Acht Fahrspuren soll es auf der knapp 19 Kilometer langen Strecke dann durchgängig geben, also zwei mehr als bisher. Auch auf der Urselbachtalbrücke. Noch steckt das Projekt allerdings in den Anfängen. Derzeit läuft die Ausschreibung für die Generalplanung.

Anzeige Spätestens mit dem Ausbau der A 5 müsste auf der Brücke auf Weißkirchener Seite wohl eine Lärmschutzwand installiert werden. Im Rathaus Oberursel geht man derweil weiter davon aus, dass der Schallschutz früher kommt. Ist in einem Schreiben des hessischen Verkehrsministeriums, das Ende Oktober bei der Stadt einging, doch zu lesen: «Der Bund hat gegenüber dem Land Hessen zum Ausdruck gebracht, dass er es für vertretbar hält, den Lärmschutz auf der Westseite der Urselbachtalbrücke, wie auch bereits auf der Ostseite geschehen, im Vorgriff auf einen achtstreifigen Ausbau der A 5 zu finanzieren. Um den Umfang der Lärmvorsorgemaßnahmen festzulegen, ist zunächst eine Verkehrsuntersuchung mit Prognosehorizont 2025 erforderlich (…).»

Die vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebene Verkehrsprognose für Deutschland liegt inzwischen vor. Ein Ergebnis der Untersuchung ist, dass allein im Straßengüterfernverkehr das Transportaufkommen im Zeitraum 2004–2025 von knapp 1,5 Milliarden auf 2,2 Milliarden Tonnen steigen soll, was einem Wachstum von rund 55 Prozent entspricht. Von weniger Verkehr ist daher nicht auszugehen.

Klares Signal an das Land: Bund hält den Bau der Wand für vertretbar

Noch hat nur die Niederurseler Seite der Urselbachtalbrücke eine fünf Meter hohe Lärmschutzwand. Foto: Reichwein
Ob es bereits konkrete Planungen zur Lärmschutzwand für Weißkirchen gibt, dazu war gestern im Amt für Straßen und Verkehrswesen Frankfurt keine Auskunft zu erhalten. Für Bürgermeister Hans-Georg Brum (SPD) steht allerdings weiterhin fest: «Der Lärmschutz muss schnellstmöglich kommen.» Wie berichtet, pochen die Oberurseler seit langem darauf, dass auf der Westseite der Brücke eine Schallschutzwand installiert wird – auf Niederurseler Seite gibt es bekanntlich schon seit Jahren eine. Seit dieser Schallschutz genehmigt wurde, fühlen sich die Weißkirchener ungerecht behandelt.

Im Februar dieses Jahres hatte Dr. Frank Schmidt, damals noch Bundestagsabgeordneter der SPD, bei einem Termin mit Rathauschef Brum verkündet, der Bund habe den Auftrag für die Planung der Lärmschutzwand erteilt. «Alles Show», lautete dazu zuletzt im Herbst der Kommentar der Weißkirchener CDU.

Bleibt also abzuwarten, wie es weitergeht im Kampf um die Lärmschutzwand. Technisch wäre die Installation wohl kein Problem. Wurden beim Neubau der Urselbachtalbrücke vor rund fünf Jahren doch bereits Verankerungskörbe für die Wand einbetoniert.

23. März 2016
18:53
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Am 17.03.2016 berichtet die Frankfurter Rundschau, dass der Ausbau der A 5 im “Bundesverkehrswegeplan 2030” Vorrang habe
und somit der Bau der Lärmschutzwand greifbar würde:
Bad Homburg und Hochtaunus / Hochtaunus-autobahnen im Wegeplan

Autobahnen im Wegeplan
Der Ausbau der A 5 und der A 661 haben in Berlin Priorität. Die Vorhaben finden sich im Bundesverkehrswegeplan 2030. Weitere Projekte, die im Plan genannt werden, sind die Ortsumgehungen Grävenwiesbach und Glashütten
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23. März 2016
18:59
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Aus Facebook > Orscheler Ding > Bundesverkehrswegeplan 2030

Ab 21.03.2016 kann der Bürger dort genehmigte und ausgeschiedene (kein Bedarf) Projekte auf einer Deutschlandkarte orten und bewerten
Bild.jpg

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23. März 2016
19:00
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Von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Ortsverband Oberursel erhielten wir folgende Mitteilung:

GRÜNE fordern Stadt zu mehr Einsatz für den Lärmschutz an der Urselbachbrücke auf!
Die Bürgerinnen und Bürger von Weißkirchen warten seit Jahrzehnten auf einen wirksamen Lärmschutz an der A5 Urselbachbrücke. Bisher war der aktuelle Sachstand, dass dieser Lärmschutz im Rahmen des Ausbaus der A5 zwischen Nordwestkreuz und Friedberg auf 8 Spuren gebaut werden sollte. Hessen Mobil als zuständige Behörde hatte dem Bund als Baulastträger den Bau einer Lärmschutzwand auf der Brücke und einem Lärmschutzwall im Anschluss beiderseits der Brücke vorgeschlagen.
Im noch gültigen Bundesverkehrswegeplan war die Maßnahme als „vordringlicher Bedarf“ eingeordnet und so bestand die Hoffnung auf eine zeitnahe Verwirklichung. Bei einer Informationsveranstaltung von Hessen Mobil im Jahr 2012 in Weißkirchen wurde eine Verwirklichung des Lärmschutzes ab diesem Jahr – d.h. 2016 – in Aussicht gestellt.
Seit einigen Tagen liegt jetzt der abgestimmte Entwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan vor. In diesem ist die Ausbaumaßnahme in den sogenannten „weiteren Bedarf“ zurückgestuft. Maßnahmen des „weiteren Bedarfs“ werden voraussichtlich erst nach 2030 umgesetzt. Damit rückt auch der Lärmschutz für Weißkirchen in weite Ferne.
Ilja Moreth, Ortsbeirat in Weißkirchen und Mitglied des Ortsvorstandes von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
“Wir GRÜNE in Weißkirchen wollen das nicht so hinnehmen und fordern den Magistrat auf, alle Einflussmöglichkeiten zu nutzen, dass der Lärmschutz – unabhängig von der Ausbaumaßnahme – schon früher umgesetzt wird. Werden doch schon jetzt die Lärmgrenzwerte überschritten. Die Bürgerinnen und Bürger von Weißkirchen können nicht bis zum Sanktnimmerleinstag auf den notwendigen Lärmschutz warten. Wir sind sehr enttäuscht, dass die beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Hochtaunuskreis von CDU und SPD sich in der Sache nicht stärker für die Menschen im Süden von Oberursel eingesetzt haben.“
Außerdem, so Ilja Moreth, werden die GRÜNEN sich an dem Beteiligungsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan 2030 beteiligen und selbst auf eine zeitnahe Umsetzung des Lärmschutzes für Weißkirchen drängen. Ilja Moreth, weiter: „Wir fordern alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf, sich zusätzlich selbst in das Beteiligungsverfahren einzubringen.“ Informationen dazu findet man auf den Internetseiten des Bundesverkehrsministeriums unter http://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan2030/bundesverkehrswegeplan2030_node.html

23. März 2016
19:40
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Bernd at Lokki
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Ich bin jetzt mal dem LINK der GRUENEN gefolgt
….und nach vielen verwirrenden Erklärungen hier gelandet:

http://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan2030/StellungnahmeAbgeben/stellungnahme_node.html

Wozu kann ich Stellung nehmen?
Gegenstand der Öffentlichkeitsbeteiligung ist der Entwurf des BVWP 2030 und der dazugehörige Umweltbericht.

Ziel ist die fachliche Überprüfung der im Entwurf des BVWP 2030 getroffenen grundsätzlichen Festlegungen, insbesondere im Hinblick auf die aus dem Gesamtplan resultierenden Auswirkungen auf die Umwelt.

Stellungnahmen ohne Bezug zur Wirkung des Gesamtplans sowie rein wertende Meinungsäußerungen ohne sachliche Begründung werden nicht berücksichtigt.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist ferner kein Abstimmungsverfahren. Es erfolgt daher keine Aufrechnung zwischen unterstützenden und ablehnenden Stellungnahmen. Mehrfacheinsendungen von inhaltsgleichen Sachargumenten werden inhaltlich nur einmal berücksichtigt.

Es ist zudem nicht Ziel der Öffentlichkeitsbeteiligung, jedes Einzelprojekt im Detail zu diskutieren. Diese fachliche Auseinandersetzung ist Aufgabe der nachgelagerten eigenständigen Planungsverfahren, wie z.B. des Planfeststellungsverfahrens.

Bitte beachten Sie, dass über das am Seitenende verlinkte Kontaktformular ausschließlich Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 abgegeben werden können. Über dieses Kontaktformular können keine Fragen gestellt werden.

Wie geht es weiter?

Nach Auswertung der Stellungnahmen wird das BMVI etwaige Änderungen am BVWP vornehmen. Die auf diese Weise überarbeitete Fassung ist Grundlage für den Beschluss des BVWP 2030 im Bundeskabinett.

23. März 2016
20:09
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Bernd at Lokki
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Dann landet man bei https://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan2030/ElektronischeStellungnahmeZumBVWP2030/Form_Stellungnahme/form-stellungnahme_dynform.html
…und darf seine Stellungnahme zu den Projekten eingeben
http://www.brunnentreff.de/wp-content/sp-resources/forum-image-uploads/bernd-lokki-peppler/2016/03/Bild.jpg

Betr.:
Lärmschutzwand an der Urselbachbrücke in 61440 Oberursel
in Verbindung mit der Erweiterung der A5 auf acht Spuren

Dem Entwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 entnehme ich, dass
der Ausbau der A5 zwischen Nordwestkreuz und Friedberg als „weiterer Bedarf“
eingestuft wurde – und somit wahrscheinlich erst nach 2030 in Angriff
genommen wird ?

Daher plädiere ich als Bürger der Stadt Oberursel dafür, den Lärmschutz entlang
der Nordseite der Urselbachbrücke zeitnah und unabhängig von der Ausbaumaß
nahme in Angriff zu nehmen.

Die Einwohner des Oberurseler Ortsteils Weißkirchen warten bereits Jahrzehnte
auf einen wirksamen Lärmschutz an der A5 Urselbachbrücke, welcher nun durch
die geringere Einstufung in weite Ferne rückt.

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1. April 2016
20:08
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Vom B90/DIE GRÜNEN Oberursel erhielten wir folgende Mitteilung:

GRÜNE Oberursel laden zu Ortstermin für einen Lärmschutz an der A5!

Der Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt für den Donnerstag den 7.4.2016 um 17 Uhr zu einem Ortstermin wegen des fehlenden Lärmschutzes an der Urselbachbrücke der A5 ein. Treffpunkt ist das “Untere Wegkreuz” an der Urselbachstraße in Weißkirchen.

Hintergrund der Veranstaltung ist, dass in dem neuen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP), der seit dem 21.3. im Bürgerbeteiligungsverfahren offenliegt, die Erweiterung der A5 auf die Zeit nach 2030 verschoben wurde. (Siehe unsere PM vom 18.3.2016, die wir hier noch einmal anfügen). Diese Erweiterung ist aber die Voraussetzung dafür, dass der Bund den notwendigen Lärmschutz baut und finanziert.

Ilja Moreth, Ortvorstand und Mitglied im Ortsbeirat Weißkirchen:

“Der Lärmschutz für Weißkirchen ist seit Jahrzehnten überfällig. Die Lärmgrenzwerte werden seit langem überschritten. Es ist für Weißkirchen nicht hinnehmbar, dass wir weitere 15 oder mehr Jahre warten sollen bis sich an diesem unzumutbaren Zustand etwas ändert.”

Im Rahmen des Ortstermins wollen die GRÜNEN die schon vorliegenden Pläne für den Lärmschutz vorstellen und Werbung dafür machen, dass möglichst viele Bürger die Bürgerbeteiligung nutzen, um eine eigene Eingabe abzugeben. 

Ilja Moreth: “Wir GRÜNE sehen das Beteiligungsverfahren als Chance, hier noch eine Änderung im Bundesverkehrswegeplan zu erreichen und hoffen, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger uns anschließen.”

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