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FREIHANDELSABKOMMEN MIT DEN USA
9. Februar 2014
16:19
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Klaus Wiesner
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Das ist zwar nichts zum Plaudern, aber ich wusste nicht wo sonst hin damit.

Der Einleitung dieses Blogbeitrags schließe ich mich voll an:

“…das von der EU derzeit verhandelte Freihandelsabkommen mit der USA bereitet mir und vielen anderen Mitbürgern großes Unbehagen.”

hier mehr dazu:

22. Mai 2014
15:32
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Klaus Wiesner
Bommersheim
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Ich würde das Freihandelsabkommen gerne hier weiter diskutieren, da der gute Beitrag von Waldbock davon nicht unterbrochen werden sollte.

Als erstes der Wikipedia Link aus Grahams Beitrag.

Bei heute.de (gestern gab's einen ZDFzoombeitrag) findet sich: “Freihandel: Nicht nur die Europäer haben Bauchweh

siehe folgende Videos:
“Video TTIP in der Kritik
Video Die Angst vor TTIP
Video Arm und Reich
Video TTIP: Die Streitpunkte

und:
Freihandelsabkommen: Fragen & Antworten

Was versprechen sich die EU und die USA?
Was konkret soll TTIP der Wirtschaft bringen?
Warum steht Investitionsschutz auf dem Prüfstand?
Öffnet TTIP Tür und Tor für Chlor-Hühnchen und Co?
Wie schnell wird das Abkommen Wirklichkeit?

[mehr bei heute.de]

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WaldBock
23. Mai 2014
12:36
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Bernd at Lokki
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Für mich ist das die “Katze im Sack”
Mag ja sein, dass wir ökonomische Vorteile davon haben (aber wir verlieren auch ein gutes Stück Selbstbestimmung)

Mein Persönliches Motto ist:
Lieber “glücklich, frei und zufrieden” als “reich und abhängig”
…und das gilt auch für die kommunale Politik:
Lieber “trete ich kürzer” und “schnalle den Gürtel enger” als dass ich mich von grossen “Sponsoren”, eitlen “Prestigesüchtigen” und gewinnsüchtigen “Investoren” abhängig mache.

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Matthias Bug, WaldBock
23. Mai 2014
19:16
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Franz Zenker
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das ist richtig BERND, aber seit wann ist die Bundesrepublik ein freies Land ? Habe ich da was versäumt ? Ich meine so einen Friedensvertrag wie Österreich habt ihr ja wohl nicht ? Oder ist das ein stück Freiheit, wenn fremdes Militär im Lande weilt ? Ach so , ja richtig  das sind die Bündnispartner…hätte ich glatt vergessen…hmm ja klar…sorry…ist natürlich ein freies Land …ist schon klar…..Schnauze aufreißen das könnt IHR alle gut…..

24. Mai 2014
19:08
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Matthias Bug
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25. Mai 2014
22:41
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Claudia von Eisenhart Rothe
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Vor diesem Hintergrund ist der heutige Wahlausgang in Oberursel erklärbar.

Hat NICHTS mit Lokalpolitik zu tun.

http://www.oberursel.de/wahlen/App/ew2014.html

 

26. Mai 2014
18:48
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Matthias Bug
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Hallo Frau von Eisenhart Rothe,

 

was sagt uns jetzt der Wahlausgang? Angst vor der AfD? Wie Sie schon sagten, hat das nix mit der Lokalpolitik zu tun. Es haben doch die Richtigen gewonnen. Was haben Sie denn geglaubt, was denn bei der Europawahl herauskommt? Überhaupt, was wurde denn eigentlich gewählt? Ein Haufen Politiker, die von unserem Geld bezahlt werden und im Prinzip nix zu sagen haben, wenn es um wichtige Entscheidungen geht. Das wird vom nationalem Parlament entschieden. Oder haben Sie bei der Ukrainekrise zum Beispiel was von der Frau Catherine Ashton gehört? Jawoll, Ashton, denn seit 2009 ist sie Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik . Und dennoch war sie nicht mal zu Besuch bei irgendjemanden, der mit der Krise zu tun hat. Das EU-Parlament entscheidet nur relativ unwichtige Sachen, wie z.B. den Krümmungswinkel einer Gurke, etc.. Wenn es darauf ankommt (oder nur wenn es sich um ein nationales Problem handelt, dass für den Bürger unangenehm ist), hat das EU-Parlament doch gar nichts zu sagen oder glauben Sie, dass sich Herr Schäubele sich in seine Finanzen reinreden lässt.

 

So wie das EU-Parlament derzeit zusammengewürfelt und relativ rechtelos ist, werden wir nur sehr schwer ein vereintes Europa haben. EU, dass ist doch für den Bürger im Moment doch nur die Finanzpolitik. Staaten gehen fast Pleite und werden (oh Wunder) durch die Anderen gerettet. Gar nix passiert…gerettet werden die Banken. 

An dem Spruch, den Bürger dumm halten, da ist schon was dran. Wenn es nicht mit Hilfe der Amtssprache geht, dann indem man einfach Sachverhalte verschweigt oder zu spät mitteilt.

Ich habe es hier schon mehrfach erwähnt…solange ein Herr Wowereit in Berlin jahrelang einen Steuersünder deckt und dass heute auch noch so machen würde und dann die gesamte SPD Fraktion komplett hinter diesem Straftatbestand steht und es NICHTS, aber auch garnichts passiert, solange wird die Politik dieses kopiern und weiter auf den Bürger anwenden. Ich fühle mich durch die Politik einfach betrogen. Und dann werde ich aufgefordert, ein Parlament zu wählen, dass nur als Marionetten in Brüssel und Straßburg sitzen und im Prinzip nichts wichtiges zu entscheiden hat? Ne, es regt mich alleine schon auf, dass die Parlamentarier einmal (einmal !!!!!) im Monat in Straßburg tagen und dafür sämtliche Akten mitnehmen. Da werden für 20.000.000 Mio. einmal im Monat alle Akten eingepackt, nach Straßburg gekarrt und dort ausgepackt und dann wieder eingepackt und zurückgekarrt. Wir ham´s doch…..Tschüss Europa.

 

 

26. Mai 2014
20:25
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WaldBock
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Europa-Wahl … Auch hier wieder hauptsächlich Schwarzpilze (Morcheln), Tomaten und grünes Kraut … bissi Gelbwurz und andere Mineralien.

Geschmacklich und inhaltlich mehr unbedeutend im Verglich zu den anderen ähnlich aufgebauten Suppen … Nicht mein Leibgericht, aber egal – gibt ja noch ein paar gute Restaurants in Orschel mit abewechslungsreichen Menüs, die wenigstens gut riechen, schmecken und bei weitem nicht so teuer sind. Oder gutes BIO-Wild … gänzlich unbehandelt :-) … so lange es nicht am von den Morcheln befürworteten GEN-Mais nagt.

:D Krümmungswinkel einer Gurke – demnächst gibts europaweite Regelungen zur pflichtvorsorglichen Ernährung gegen Verstopfung.

 

… einfach überlesen – – konnt nicht anners jetzt :-) eigentlich gehts ja um das FreiHandlungsabkommen, gelle :-)

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Matthias Bug

Seltsam ... wir 'jungen' sollen "nicht vergessen" was einst geschah so von wegen Krieg und so ... Doch schaue ich mir das Treiben der predigenden, teils BETAGTEN Politiker an, so frage ich mich angesichts deren Machenschaften und des wackligen Weltfriedens, warum ihre 'Predigten' vom Nicht-Vergessen sich so wenig in ihren eigenen Taten widerspiegeln.

26. Mai 2014
21:50
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Matthias Bug
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Ja Waldbock, du hast ja recht. Aber das musste raus. Und da die Frau von Eisenhart Rothe das Thema gerade angeschnitten hat, habe ich halt geantwortet Smile.

 

Es wäre aber nett, wenn mal einer von der SPD eine Stellungnahme zum Thema Wowereit abgeben würde ! Ich glaube aber da kommt nix.

 

 

Also….Thema: Freihandelsabkommen mit den USA

31. August 2014
22:07
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Gisela Gruetzmacher
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Hallo!

Hier etwas, was mir ganz besonders am Herzen liegt und für unser aller Zukunft bedeutsam werden wird.

Deshalb habe ich mich mit Hilfe des Umweltinstitut München am Konsultationsverfahren der EU über Investitionsschutz im europäisch-amerikanischen Handelsabkommen TTIP beteiligt. Dabei habe ich meine Ablehnung gegen TTIP und das europäisch-kanadische Abkommen CETA deutlich gemacht.

Hinter verschlossenen Türen verhandelt die Europäische Union seit Juli 2013 über das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Ein Teil des Abkommens sollen Investitionsschutzklauseln sein, die es Konzernen erlauben würden, bei Gesetzesänderungen, die ihre Gewinnchancen mindern, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen. Diese Streitfälle werden vor geheim tagenden Schiedsstellen verhandelt. Demokratie sieht anders aus!

Um Dampf aus der Debatte zu nehmen, kündigte der liberale Handelskommissar Karel de Gucht an, “die europäische Öffentlichkeit” zu “konsultieren”. Doch die Grundfrage, ob die Bürgerinnen und Bürger in Europa das Abkommen überhaupt wollen, wird in diesem Konsultationsverfahren nicht gestellt. Es wird auch nicht gefragt, ob sie Investitionsschutz wollen oder nicht.

Das Verfahren enthält zynische Formulierungen, in denen Investitionsschutzrechte für Konzerne mit der Europäischen Menschenrechtskonvention auf eine Ebene gestellt wird. Die Erläuterungen zu den Fragen triefen vor Eigenlob. Inhaltlich richtet sich das Verfahren nicht an die “Öffentlichkeit”, sondern an ein juristisches Fachpublikum und Unternehmen mit Interesse an Investitionen in den USA.

Hier kannst du aktiv werden und das Konsultationsverfahren der EU zu einem Protestinstrument gegen TTIP, CETA und Sonderrechte für Konzerne umwandeln:

http://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/deine-antwort-auf-ttip.html

Ich zähle auf euer Engagement, macht mit! Es ist sooo wichtig.

Gisela Grützmacher

29. September 2014
20:33
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Uns erreichte heute folgende Mail mit der Bitte um Weiterleitung und Veröffentlichung:

http://www.brunnentreff.de/wp-content/sp-resources/forum-image-uploads/bt2/2014/09/Bild.JPG
Liebe Forumsteilnehmer,
das wollte die EU-Kommission unbedingt vermeiden:

vor Supermärkten, auf Marktplätzen, an der nächsten Straßenecke – europaweit sammeln Menschen Unterschriften gegen TTIP und CETA. Passant/innen informieren sich und diskutieren über das, was die EU im Stillen verhandeln wollte. Sie unterschreiben für eine Europäische Bürgerinitiative, die die Kommission abgelehnt hat – und die wir jetzt einfach zusammen mit unseren Partnern selbst organisieren.

Schon am Samstag in einer Woche, den 11. Oktober,
wollen wir das wahr werden lassen – und dafür brauchen wir heute Ihre Rückmeldung. 240 Organisationen aus ganz Europa tragen die Bürgerinitiative und rufen zum europaweiten Aktionstag auf. Unser Ziel: eine Million Unterschriften – so viele, dass TTIP und CETA politisch nicht mehr durchsetzbar sind.

Das kann klappen – wenn Sie heute mit einsteigen! Sammeln Sie mit – so geht es:

…die Basis-Variante:
Sie sammeln am 11. Oktober alleine, mit der Familie oder zwei oder drei Freund/innen bei Ihnen vor Ort Unterschriften. Sie teilen uns den Ort mit. Wir schicken Ihnen kostenlos ein Aktionspaket zu – mit Unterschriftenlisten, Infoflyern, Plakaten zum Umhängen, Klemmbrettern und allen wichtigen Infos. Ihre Rückmeldung brauchen wir möglichst jetzt und spätestens bis Donnerstag, damit wir Ihnen das Aktionspaket noch rechtzeitig schicken können.

Melden Sie jetzt Ihre Sammelaktion an…

…die Plus-Variante:
Sie sammeln gemeinsam mit anderen Campact-Aktiven Unterschriften. Sie teilen uns den Ort mit und melden bei Stadt oder Gemeinde einen Infotisch an. Wir laden andere Campact-Aktive ein, bei Ihnen mitzumachen – Sie können eine maximale Zahl von Teilnehmer/innen festlegen. Und wir schicken Ihnen unser großes Aktionspaket kostenlos zu – mit einem zwei Meter hohen, faltbaren Papp-Aufsteller mit dem Logo der Bürgerinitiative, Unterschriftenlisten, Infoflyern, Plakaten zum Umhängen, Klemmbrettern und allen wichtigen Infos. Auch hier benötigen wir möglichst jetzt und spätestens bis Donnerstag Ihre Rückmeldung.
Melden Sie jetzt Ihre Sammelaktion an…

Ab nächster Woche
werden Sie die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative auch online unterzeichnen können. Derzeit arbeiten wir mit unseren Partnern noch an den technischen Grundlagen. Sobald diese stehen, informieren wir Sie.

Unser Protest beginnt zu wirken: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will jetzt plötzlich, dass CETA zwischen der EU und Kanada noch mal nachverhandelt wird – und private Schiedsgerichte nicht mehr Teil des Abkommens sind. Vor diesen könnten Konzerne Staaten verklagen, sobald ein Gesetz ihre Gewinne schmälert. Auch die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström positionierte sich vergangenen Freitag erstaunlich klar gegen Schiedsgerichte, ruderte gestern allerdings wieder zurück und bezeichnete dies als „Fehler“.

Das zeigt: Es ist noch zu früh, um zu feiern. Ob Gabriel auch hinter den Kulissen mit Nachdruck gegen Schiedsgerichte und Investitionsschutz streitet oder nur rhetorisch die SPD-Basis beruhigt, ist offen. Und selbst wenn wir Schiedsgerichte verhindert bekommen, gibt es weiter jede Menge Gründe, TTIP und CETA abzulehnen. Umso wichtiger ist es jetzt, am 11. Oktober überall im Land Unterschriften zu sammeln – und hunderttausende Menschen hinter unserer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative zu versammeln.

Machen Sie mit…

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Gisela Gruetzmacher
29. September 2014
20:44
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Bernd at Lokki
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Tja – jetzt sind die Oberurseler gefragt :-)

Nix tun ? Hmm – weiiss nicht (muss mich erst noch besser informieren)
Basis-Variante ? Och nee – das hat keinen Stil (dann schon lieber nix oder die Plus-Variante)
Plus-Variante ? Wouw – da kommt die ganze Welt nach Orschel – mit Infotisch, großem Aktionspaket, Papp-Aufsteller, Logo, Unterschriftenlisten, Infoflyern, Plakaten zum Umhängen, Klemmbrettern und allen wichtigen Infos.

Auf jeden Fall benötigen die möglichst jetzt und spätestens bis Donnerstag unsere Rückmeldung !!!!

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Gisela Gruetzmacher
2. Oktober 2014
16:44
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Bernd at Lokki
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Wenn ich das richtig verstanden habe, hat meine Nachbarin eine Standfläche für Samstag, 11.10.2014, in der Vorstadt beantragt und das grosse Aktionspaket bei Campact bestellt.
Muss sich jetzt nur noch jemand finden, der im Thema drin ist und den Leuten in der Vorstadt auch fundiert etwas vermitteln kann ?

2. Oktober 2014
17:01
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BrunnenTreff.
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Das Umweltinstitut München e.V. hat gestern mit einem riesigen „Chlor-Huhn“ vor dem Oktoberfestgelände gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA protestiert.
Viele Oktoberfest-BesucherInnen hätten sich an dem Infostand über die drohenden Gefahren für Umwelt und Gesundheit durch die Freihandelsabkommen informiert – denn die Absenkung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards würden auch vor der „Wiesn“ nicht halt machen…

Das Chlor-Huhn stehe symbolisch für einen Protest, der viele Formen annehme:
Schon in der kommenden Woche ginge der Widerstand in die nächste Runde.
Dann startet die oben bereits erwähnte “Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA”.
Gemeinsam mit rund 250 Organisationen aus ganz Europa sollen mindestens eine Million Unterschriften gesammelt werden, um damit ein starkes Zeichen zu setzen.
Motto : Wir werden die Politik des ungehemmten Freihandels nicht dulden! Wir lassen uns von der EU-Kommission nicht den Mund verbieten!
Allerdings koste die Organisation der Bürgerinitiative und die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Ablehnung viel Geld, so daß man nur mit breiter Unterstützung die Arbeit im Kampf gegen TTIP und CETA weiterführen und ausbauen könne….

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Gisela Gruetzmacher
8. Oktober 2014
19:19
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Zum europaweiten TTIP-Aktionstag am 11.10.2014 veranstaltet das “Bündnis Frankfurt” mit Unterstützung der Piratenpartei
o eine Kundgebung (13.00 Uhr),
o eine Drachenboot-Aktion (14.00 Uhr),
o eine Demo (14.00-16.00 Uhr),
…sowie anschließendes Programm mit Musik, Reden, Infoständen… (16.00-22.00 Uhr)
direkt am Frankfurter Römer

9. Oktober 2014
22:17
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Gisela Gruetzmacher
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In Oberursel gibt es am Samstag (11.Okt.) von 9 bis 14 Uhr einen Stand gegen das Freihandelsabkommen TTIP in der Vorstadt/Ecke Kumeliusstraße, parteiunabhängig, denn TTIP geht uns alle an. TIPP bedroht unsere Souveränität auf vielen Gebieten. TTIP bedroht zum Beispiel unsere Rechtsstaatlichkeit, denn ausländische Konzerne könnten Staaten vor nicht öffentlich (!) tagenden Schiedsgerichten auf Schadenersatzzahlungen verklagen,wenn diese neue Gesetze verabschieden, die die Gewinne der Konzerne schmälern. Bedroht ist auch unser Verbraucherschutz, der z.B. verbietet, dass amerikanisches “Hormonfleisch” und amerikanisches “Chlorfleisch” nach Europa eingeführt werden darf. Ich hoffe auf viele Oberurseler, die zum Unterschreiben kommen. Denn wenn wir jetzt kein Zeichen setzen, dass z.B. Gesundheit wertvoller ist als Profit, ist es irgendwann zu spät. Denn wenn erst mal das Freihandelsabkommen zwischen den USA und EUROPA durch ist, dann ist es faktisch unumkehrbar, denn bei jeder Änderung müssen alle (!) Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein kann dann also nichts mehr abändern bzw. allein aussteigen. Deshalb also jetzt zum Unterschreiben kommen. STOPPT TTIP ! Samstag in der Fußgängerzone: Vorstadt/Kumeliusstraße zwischen 9 und 14 Uhr ! Schließt euch der EUROPÄISCHEN BÜRGERINITIATIVE GEGEN TTIPP an!

10. Oktober 2014
01:43
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BrunnenTreff.
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10. Oktober 2014
01:48
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Bernd at Lokki
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Also – ich bin dann am Samstag um 09:00 auch in der Fussgängerzone und helfe gerne mit
…auch wenn ich mich (noch) nicht so intensiv mit dem Thema befasst habe wie Gisela und ihre Mitstreiter http://www.brunnentreff.de/wp-includes/images/smilies/icon_smile.gif

Meine Informationen über TTIPT und CETA konzentrieren sich derzeit auf folgende Punkte:

1.) intransparente (geheime) Verhandlungen ?

2.) intransparenter (geheimer) Regulierungsrat/Schiedsgerichte ?
=>irgendwelche Investoren dürfen mich auf Schadensersatz verklagen, weil sie sich durch meine Wünsche um ihren Profit gebracht fühlen ?

3.) Genmais, Chlorhühnchen und viele andere Ekligkeiten mehr ?

4.) die Aushebelung unseres Rechts- und Sozialsystems sowie das Aus vieler Umweltgesetze ?

Ich lasse mich doch nicht von irgendwelchen Profitgeiern auf Schadensersatz verklagen, nur weil ich auf der Einhaltung einiger mühsam errungenen Standards bestehe ?

11. Oktober 2014
02:00
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http://www.brunnentreff.de/wp-content/sp-resources/forum-image-uploads/bt2/2014/10/Bild-3.JPG

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12. Oktober 2014
00:46
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Gisela Gruetzmacher
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Hallo, ihr BrunnenTreff-Leser, heute haben ein paar Freunde und ich in der Vorstadt Unterschriften gegen TTIP und CETA, die Freihandelsabkommen mit USA und KANADA auf der einen Seite und Europa auf der anderen Seite gesammelt. Die Aktion ging von der EUROPÄISCHEN BÜRGERINITIATIVE gegen TTIP und CETA aus und lief heute europaweit. Ziel war, um es auf den wichtigsten Nenner zu bringen, zu verhindern, dass die zu verhandelnden Abkommen nicht dazu führen dürfen, dass unsere Demokratien ausgehöhlt werden. Es sind nämlich Investor-Staat-Verfahren vorgesehen. Diese ermöglichen es ausländischen Investoren, die nationale Gerichtsbarkeit zu umgehen! Diese Investoren könnten vor internationalen Schiedsgerichten auf Entschädigung klagen, wenn ihre Gewinne durch staatliche Maßnahmen beeinträchtigt würden.Wichtig ist, wie diese internationalen Schiedsgerichte zusammengestellt sind, nämlich aus 3 nicht demokratisch legitimierten Juristen, deren Urteil zudem nicht anfechtbar wäre. Das steht im Gegensatz zu unserer Gerichtsbarkeit mit der Möglichkeit, in Berufung zu gehen.         Was oft übersehen wird ist, dass wenn das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada durchkommt, dann ist es mit einfachen “Tricks” möglich, dass Unternehmen mit Niederlassungen in Kanada, die CETA Abmachungen u.a. mit dem Investor-Staat-Verfahren auch ohne TTIP schon für sich in Anspruch nehmen können.         Es gibt noch soo viel zu bedenken.                                                                                                                                                                       Wenn ihr im Internet ein bisschen zu TTIP und CETA googlelt werdet ihr sicher merken, warum es sinnvoll, ja unbedingt nötig ist, die EUROPÄISCHE BÜRGERINITIATIVE GEGEN TTIP  UND CETA noch so schnell wie möglich zu unterstützen. Man kann auch im Internet seine “Unterschrift” geben!!

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