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FREIHANDELSABKOMMEN MIT DEN USA
18. Oktober 2014
19:57
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Klaus Wiesner
Bommersheim
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“Handelsabkommen TPP: USA drängen auf Kriminalisierung nicht-gewerblicher Copyright-Verstöße.

Wikileaks hat einen neuen Entwurf des Kapitels zum Schutz immaterieller Güter des Handelsabkommens Trans-Pacific Partnership (TPP) enthüllt. Die USA wollen demnach beim Urheber- und Patentrecht die Daumenschraube anziehen. …”

Quelle: heise online

4. Dezember 2014
12:13
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Ein Dankeschön des Umweltinstituts an alle HelferInnen:Bild-1.JPG
…und der Aufruf zur zweiten Million !!

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16. Dezember 2014
00:51
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BrunnenTreff.
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Bauen Moderatoren

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Per Mail mit der Bitte um Weiterleitung:

SPD: Bei Anruf Mut
Morgen will Sigmar Gabriel die SPD-Bundestagsfraktion auf Linie bringen: Sie soll den Widerstand gegen die Investorenklagerechte im CETA-Abkommen aufgeben. Rufen Sie daher heute Ihre/n SPD-Abgeordnete/n an:
Die Sozialdemokraten müssen Wort halten!

Lesen Sie, wie einfach das geht…
Liebe Leser,
in der SPD tobt ein Streit. Der Grund: Der Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat angekündigt, dass er CETA trotz der darin enthaltenen Investorenklagen zustimmen will. Schon morgen könnte Gabriel versuchen, die SPD-Bundestagsfraktion ebenfalls auf eine Kehrtwende zu verpflichten.

Die Gefahr: Kommt die Paralleljustiz für Konzerne in den Handelsabkommen CETA und TTIP durch, können Investoren vor einem Dreier-Gremium aus Wirtschaftsanwälten klagen, wenn sie durch demokratische Entscheidungen ihre Profite geschmälert sehen – und Schadensersatz in unbegrenzter Höhe verlangen.

Die Klage von Vattenfall gegen Deutschland auf 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg vor genau so einem Schiedsgremium hat viele SPD-Abgeordnete aufgeschreckt: Sie zögern, der Linie ihres Vorsitzenden zu folgen – trotz des riesigen Drucks. Zurecht fürchten sie, dass CETA für ihre Wähler/innen nicht akzeptabel ist. Nur wenn sie standhaft bleiben, handeln sie im Interesse von uns Bürger/innen. Tun sie dies nicht, drohen uns viele neue Klagen nach dem Vorbild Vattenfalls! Deshalb wollen wir ihnen vor der morgigen Sitzung den Rücken stärken.

Rufen Sie daher bitte heute in einem der Büros der/des SPD-Bundestagsabgeordneten aus Ihrem Wahlkreis an. Am besten im Büro in Berlin! Bitten Sie darum, keinem Abkommen zuzustimmen, dass die umstrittenen Investorenklagen enthält und erläutern Sie, warum Gabriel mit seinen Argumenten für CETA danebenliegt. Wir haben Ihren Wahlkreisabgeordneten und die Telefonnummer schon für Sie herausgesucht:

Hochtaunus
Dr. Hans-Joachim Schabedoth: Wahlkreisbüro 06172/6849831, Büro Berlin: 030/22772876

Noch ein Tipp:
Seien Sie freundlich zu den Abgeordneten und deren Mitarbeiter/innen. Nennen Sie Ihre Argumente und werben Sie für eine Entscheidung im Sinne der Bürger/innen und des Landes – auch wenn der Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister etwas anderes will. Vergessen Sie nicht zu erwähnen, dass Sie im Wahlkreis ihres Abgeordneten wohnen. Das macht Eindruck, die Abgeordneten nehmen die Meinung ihrer potenziellen Wähler/innen besonders ernst.

Hier haben wir mögliche Argumente für Ihr Gespräch zusammengestellt:

Das System der Investorenklagen ist nicht reformiert worden. Es ist nach wie vor brandgefährlich, einseitig und undurchsichtig.

Die „Reform“ der Investorenklagen in CETA ist eine Luftnummer. Wenigen leichten Verbesserungen stehen gravierende Verschärfungen gegenüber. So wird die Enttäuschung „legitimer Erwartungen“ von Investoren sanktionsfähig. Und vor allem: Die gesamte Finanzbranche bekommt erstmals das Recht, zu klagen. Damit können Finanzmogule aus teuren Banken-Rettungsmaßnahmen zusätzliche Milliardenprofite auf Kosten der Steuerzahler erzielen.

Deutschland steht mit seinem Widerstand gegen Investorenklagen nicht alleine da, auch im Rest Europas wächst die Kritik.

Die Parlamente Österreichs, Frankreichs und der Niederlande haben Beschlüsse gegen die Paralleljustiz für Konzerne gefasst, ebenso die Regierungen Luxemburgs und Österreichs. In 24 Ländern Europas gibt es Initiativen im Rahmen der selbstorganisierten Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Über eine Million Menschen haben sie bereits unterschrieben, in sieben Ländern ist das offizielle Quorum für eine Europäische Bürgerinitiative bereits erreicht – nach nur zwei Monaten Sammlung!

CETA ist nicht fertig verhandelt. Wir können noch Veränderungen erzwingen oder das Abkommen ganz aufhalten.

Politische Einflussnahme ist so lange möglich, bis der Vertrag ratifiziert ist. Wenn Deutschland der EU-Kommission klar macht, dass es einem Abkommen mit einer Paralleljustiz für Konzerne nicht zustimmen wird, dann werden die Verhandlungen an diesem Punkt wieder geöffnet. Sollte der Vertrag so bleiben, wie er ist, wäre es besser, CETA abzulehnen.

Wenn Sie an der Aktion teilgenommen haben, teilen Sie uns das doch mit. Dafür klicken Sie bitte hier. Wir sind gespannt auf Ihre Erfahrungen:

Ja, ich habe meinen Abgeordneten angerufen…

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Herzliche Grüße

Ihre Maritta Strasser, Campaignerin

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Gisela Gruetzmacher
10. Januar 2015
13:15
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WaldBock
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Gisela Gruetzmacher

Seltsam ... wir 'jungen' sollen "nicht vergessen" was einst geschah so von wegen Krieg und so ... Doch schaue ich mir das Treiben der predigenden, teils BETAGTEN Politiker an, so frage ich mich angesichts deren Machenschaften und des wackligen Weltfriedens, warum ihre 'Predigten' vom Nicht-Vergessen sich so wenig in ihren eigenen Taten widerspiegeln.

20. Januar 2015
16:48
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WaldBock
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https://www.youtube.com/watch?v=EguTRauKcS0

 

Wer keinen Bock hat, sich alles anzuhören ‘spule' vor bis 06:42 ….

Politik? …. Menschen,Tiere, Lebensqualität ist nichts wert! Es geht NUR um Finanzen & Machtgerangel. Neeeeee – ich finds einfach nur noch BÄH.

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Gisela Gruetzmacher

Seltsam ... wir 'jungen' sollen "nicht vergessen" was einst geschah so von wegen Krieg und so ... Doch schaue ich mir das Treiben der predigenden, teils BETAGTEN Politiker an, so frage ich mich angesichts deren Machenschaften und des wackligen Weltfriedens, warum ihre 'Predigten' vom Nicht-Vergessen sich so wenig in ihren eigenen Taten widerspiegeln.

29. Januar 2015
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Gisela Gruetzmacher
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Danke, Waldbock für diese Tipps. Ich habe mir den ersten Beitrag angesehen, der in der Hauptsache um die unterschiedlichen Bankenstandards ging. Als der Film zu Ende war erschienen weitere Bilder zum Anklicken, wobei ich das Bild vom Herrn im karrierten Hemd ausgewählt habe, denn dieser Beitrag befasste sich auch mit TTIP und zwar damit, wie TTIP ein ANGRIFF AUF UNSERE DEMOKRATIE darstellt. Dieser Beitrag dauert 8:55 Minuten, eine Zeit die sich jeder, dem unsere Zukunft wichtig ist, unbedingt nehmen sollte. Mir war es nach diesen knapp 9 Minuten schlecht in Anbetracht dessen, was passiert, wenn wir uns nicht wehren!

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WaldBock
29. Januar 2015
23:52
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WaldBock
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Frau Gruetzmacher meint dieses Video ….

https://www.youtube.com/watch?v=Pec706ARYWA

 

Es ist wirklich ein ernstes Thema … von Orschel kann man wegziehen, wenn es einem nicht passt, wobei ich mich frage, ob es woanders wirklich besser ist! – aber um TTIP zu entkommen, muss man schon einen viel weiteren Weg gehen. Dagegen tun? …. Mehr als Unterschriftenlisten zu füllen und darüber zu schreiben fällt mir da nicht ein (bis auf natürlich den Wahlzettel – ein mächtiges Stück Papier – eigentlich) 

Mr Obama hat gesagt … “Die Frage ist nicht, ob Amerika die Welt anführt, sondern wie”

http://www.focus.de/politik/ausland/regierung-obama-feiert-seine-praesidentschaft-krise-liegt-hinter-uns_id_4419572.html

… und mir scheint es zu funktionieren. Warum verhandelt unsere Bundeskanzlerin mit Mr. Obama z.B. darüber, wie viel unserer Steuergelder in die Ukraine fließen sollen. Wer trägt den Nutzen davon? … Man muss schon aufpassen – es gibt auch sehr viel Verschwörungskrams im Netz dazu, aber DAS wundert mich schon. 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/17/merkel-verhandelt-mit-obama-ueber-neue-kredite-fuer-ukraine/

 

Politik ist nicht wirklich mein Ding. Ich bin für Friede, Freude, Eierkuchen … aber das is eben keine Politik :-( sondern eher nur ‘menschlich'. 

Seltsam ... wir 'jungen' sollen "nicht vergessen" was einst geschah so von wegen Krieg und so ... Doch schaue ich mir das Treiben der predigenden, teils BETAGTEN Politiker an, so frage ich mich angesichts deren Machenschaften und des wackligen Weltfriedens, warum ihre 'Predigten' vom Nicht-Vergessen sich so wenig in ihren eigenen Taten widerspiegeln.

5. Februar 2015
17:27
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WaldBock
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1. April 2015
20:15
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WaldBock
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… so geschieht es … und wenn wir nicht wollen, dass es geschieht … so dürfen wir (Deutschland) gemäß TTIP verklagt werden und Strafe zahlen. Feines Abkommen :-)

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/01/vorstufe-zum-ttip-bundesregierung-bringt-fracking-nach-deutschland/comment-page-4/#comments

In diesem Zusammenhang ein Hinweis darauf, was dieser ganze Chemie-Mist heute schon anrichtet. Sind die Pforten erstmal geöffnet – wer weiß, was da noch auf uns wartet. So nebenbei frage ich mich … wem dient unsere Regierung? Ihrem eigenen Land, oder den anderen? … 

Hier der Link zum Film:

http://www.arte.tv/guide/de/050772-000/tote-tiere-kranke-menschen?autoplay=1

 

…. abschweifend davon noch ein weiterer interessanter Beitrag:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/30/es-wird-ernst-oesterreich-garantiert-die-sparguthaben-nicht-mehr/

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Gisela Gruetzmacher

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2. April 2015
19:06
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Franz Zenker
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Also ich finde die Sutuation der ständigen Angsterzeugung schlimmr als die Geheimverhandlungen. Ich finde erst sollte man sich beide Seiten anhören oder ansehen, oder anlesen und dann zu einem Urteil kommen:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/freihandelsabkommen-ttip-vorteile-und-nachteile-13409629.html

Mal sehen welche Reaktion jetzt wieder kommt…kann ja nur Angst oder Neid sein als Lebensgefühl…

3. April 2015
12:03
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Gisela Gruetzmacher
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Danke WaldBock für Ihren Beitrag (29) vom 1.April 2015, 20:15. Ich habe in Ihrem Text die Zeile “tote-tiere-kranke-menschen” angeklickt und kann nur jedem empfehlen, das Gleiche zu tun. Wer es schafft, sich diese Sendung von Anfang bis Ende anzusehen, der wird einsehen, dass es bei TTIP nicht um unbegründete Angstmache geht, sondern dass damit unter anderem die Tür für eine schleichende Vergiftung der Umwelt, der Kreatur (Tier und Mensch!) und Nahrung weit aufgemacht wird, noch weiter, als es eh schon der Fall ist. 

7. April 2015
16:54
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Klaus Wiesner
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Peinliche Korrekturen am TTIP-Versprechen

Politik und Wirtschaft sagen Aufschwung und neue Jobs voraus: Werbung für das Freihandelsabkommen TTIP. Blöd nur, wenn sie sich verrechnet haben. Nun. muss auch die EU die Prognosen korrigieren.”

mehr siehe: Kommentar von Silvia Liebrich in der Süddeutschen

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Gisela Gruetzmacher
7. April 2015
17:43
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Franz Zenker
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Wenn Demokratie und die Gewaltentrennung plötzlich im Abseits stehen….wie war das mit der Demokratie und der Rechtssicherheit nochmal  ?   Ein wenig mehr Handel treiben und auf demokratische Strukturen verzichten ? 

https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/MD_TTIP-Hintergrundpapier.pdf

Besonders ist der letzte Absatz:

 

Zitat Anfang:

 Aber selbst wenn die Studien mit ihren Prognosen richtig liegen und das Abkommen
 gewisse positive ökonomische Effekte bringen würde, bleibt die Frage, ob es uns diese
 wirtschaftlichen Vorteile wert sind, dafür die beschriebenen deutlichen Einschränkungen
 von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Kauf zu nehmen. Mehr Demokratie
 wird sich jedenfalls dafür einsetzen, dass das Primat der Politik nicht durch Freihandelsabkommen
 unterlaufen wird.
 
Zitat Ende

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Gisela Gruetzmacher
8. April 2015
14:44
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Claudia von Eisenhart Rothe
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Ich kann nur empfehlen sich zu engagieren:

https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/

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Gisela Gruetzmacher
8. April 2015
15:26
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Franz Zenker
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Ich bin zwar ein absoluter Gegner von Verschwörungstheorien, aber ich frage mich die ganze Zeit, ob die  Probleme, die man da so von den Medien serviert bekommt nicht den Hintergrund haben dieses Thema mit dem Freihandelsabkommen zu verstecken …..ich frage mich auch was man damit erreichen will geheime Verhandlungen zu führen….was soll denn da damit letztlich erreicht werden..?  ich habe da so einen Verdacht, den ich aber für mich behalten will…vielleicht gelingt es ja den anderen Diskussionsteilnehmern diesen Verdacht zu äußern…….wäre ja möglich….ganz ehrlich mir wird bei dem  Gedanken, den ich da in mir trage so richtig schlecht….

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WaldBock
23. April 2015
17:33
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WaldBock
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… und ein weitere Hinweis darauf, wie sehr hier die Wirtschaft Einfluss nimmt (nehmen will)

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/22/ttip-geheimplan-konzerne-erhalten-mitwirkung-bei-nationaler-gesetzgebung/

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/25/ukraine-usa-und-russland-bereiten-sich-auf-eskalation-vor/

Die Politiker sollen die Bürger von TTIP überzeugen? Na denn müsste ich ja erstmal von unseren Politikern überzeugt sein, dass ich ihnen trauen kann :D Und das wird wohl kaum funktionieren.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/01/schiedsgerichte-gefaehrliche-droh-kulisse-mit-hohen-risiken-fuer-die-steuerzahler

Auch ohne Abkommen (TTIP CETA …) können Investoren klagen – doch noch ist das wohl abhängig davon, welche Rechtsverträge mit diesen Investoren ausgehandelt wurden. – MIT den Freihandelsabkommen wären denn wohl allen Tür & Tor geöffnet. 

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Gisela Gruetzmacher

Seltsam ... wir 'jungen' sollen "nicht vergessen" was einst geschah so von wegen Krieg und so ... Doch schaue ich mir das Treiben der predigenden, teils BETAGTEN Politiker an, so frage ich mich angesichts deren Machenschaften und des wackligen Weltfriedens, warum ihre 'Predigten' vom Nicht-Vergessen sich so wenig in ihren eigenen Taten widerspiegeln.

25. Juli 2015
17:33
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WaldBock
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TV-TIPP ….

Heute ab 20:15 auf Tagesschau24

http://programm.tagesschau24.de

Seltsam ... wir 'jungen' sollen "nicht vergessen" was einst geschah so von wegen Krieg und so ... Doch schaue ich mir das Treiben der predigenden, teils BETAGTEN Politiker an, so frage ich mich angesichts deren Machenschaften und des wackligen Weltfriedens, warum ihre 'Predigten' vom Nicht-Vergessen sich so wenig in ihren eigenen Taten widerspiegeln.

3. September 2015
14:25
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Johanna Fehrends
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Soll das nicht diese Woche unterzeichnet werden?

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