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Die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion will den Erzieherinnen und Erziehern im Streik den Rücken stärken
18. Mai 2015
21:33
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BrunnenTreff-
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12. Mai 2015
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Von der Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhielten wir folgende Mitteilung:

Die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion will den Erzieherinnen und Erziehern im Streik den Rücken stärken

Die erste Streikwoche der Erzieherinnen und Erzieher ist vorüber. Mit einem kompletten Ausstand am Dienstag und einer Elterndemonstration zu Solidarität mit den Streikzielen der Erzieherinnen und Erzieher ist der Streik ständiges Thema in der Stadtgesellschaft.

„Dies ist Ausdruck einer beeindruckenden Bereitschaft, die Forderung der Erzieherinnen und Erzieher nach mehr Geld für gute Arbeit, zu unterstützen.“, so die Fraktionsvorsitzende der Oberurseler GRÜNEN. „Die Politik ist nun gefragt, ihren Teil zu der Lösung dieser festgefahrenen Tarifauseinandersitzung beizutragen.“

Die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion hat deshalb einen Antrag zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingereicht, mit dem die grundsätzliche Unterstützung für die Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher erklärt wird. Zudem soll nach Ansicht der GRÜNEN erreicht werden, dass der Magistrat seinen Einfluss beim Kommunalen Arbeitgeberverband geltend macht, so dass auf die Forderungen der Gewerkschaften nach einer Statusverbesserung eingegangen und endlich konstruktiv an einer konkreten Ausgestaltung des Tarifvertrages verhandelt wird.

„Es droht ein längerer Arbeitskampf auf dem Rücken der Familien, die auf die Betreuung in den Einrichtungen angewiesen sind.“, so Christina Herr weiter. „Zumindest wir GRÜNEN sind uns einig, dass die Forderung nach einer deutlichen Verbesserung nachvollziehbar und angemessen ist.“,

Erzieherinnen und Erzieher leisten in den Kinderbetreuungseinrichtungen Tag für Tag eine sehr gute Arbeit für unsere Kinder. Die Betreuungseinrichtungen sind inzwischen zur ersten Bildungseinrichtung im Leben eines Kindes geworden. Der Beruf der Erzieherinnen und Erzieher hat sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt und die Bedeutung der pädagogischen Arbeit hat für unsere Gesellschaft zugenommen. Leider ist die Entlohnung für diese Arbeit ihrer Bedeutung nicht angemessen.

„Die aktuelle Tarifauseinandersetzung muss schnellstmöglich zu einem guten Ende gebracht werden.“, so Christina Herr abschließend. „Aus Sicht der GRÜNEN muss daher seitens der Stadtverordnetenversammlung klar gestellt werden, dass die Stadtverordnetenversammlung grundsätzlich die Forderung der Gewerkschaften unterstützt. Auch spricht sich hoffentlich eine Mehrheit dafür aus, den Arbeitgeberverband aufzufordern, mit den Gewerkschaften konstruktiv zu verhandeln. Gute Arbeit verdient gutes Geld!“

19. Mai 2015
16:21
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Klaus Wiesner
Bommersheim
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 „Wer Erzieherinnen mehr Geld bezahlen will, muss auch sagen, woher es kommt!

… Auch Viernheims Bürgermeister Matthias Baaß hält die Gehaltsforderungen für gerechtfertigt, eine Aufstockung der Vergütung für angebracht.“

Da könnte der Antrag doch etwas konkretisiert werden. (siehe Artikel aus der Taunuszeitung)

28. Mai 2015
19:38
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BrunnenTreff-
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12. Mai 2015
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Vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion Oberursel erhielten wir folgende Mitteilung:

GRÜNE Stadtverordnetenfraktion setzt sich für eine Rückzahlung von Kitagebühren ein und eine unentgeltliche Überlassung von Räumen zur privaten Betreuung

Die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion schlägt in einem Antrag in der kommenden Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses zwei Maßnahmen vor, die die Situation für die Eltern durch den Streik abmildern sollen.

Als erste Maßnahme sollen Räume für Betreuungsmöglichkeiten den Eltern für eine privat organisierte Betreuung unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.
Als zweite Maßnahme schlägt die GRÜNE Fraktion vor, die in der Satzung vorgesehene Regelung zu Härtefällen anzuwenden und Gebühren über nicht geleistete Betreuungszeiten zurück zu erstatten.

In Oberursel werden seit Beginn des Erzieher-Streiks zwei Einrichtungen dauerhaft bestreikt, in anderen gab es einzelne Streiktage. Bisher sind in den zwei vom Streik betroffenen Kindertagesstätten Notgruppen und alternative Betreuungsmöglichkeiten geschaffen worden.
„Die GRÜNE Fraktion bedankt sich an dieser Stelle nochmals für die Bereitschaft der Eltern, durch eine große Solidarität die Erzieherinnen und Erzieher zu unterstützen.“, so die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion.

Durch die Dauer des Streiks wird die Situation für die Familien allerdings zunehmend schwierig. „Deshalb sprechen wir GRÜNEN uns dafür aus, die Gebühren über die Leistungen, die nicht in Anspruch genommen werden können, an die Eltern zurück zu zahlen.“, so Christina Herr weiter. Dies soll nach Auffassung der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion durch Anwendung der in der Satzung vorhandenen Härtefallklausel geschehen.

„Die Anwendung der Härtefallklausel auf die vom Streik betroffenen Eltern, gibt der Verwaltung die Möglichkeit, möglichst schnell bei der jetzt langen Streikdauer die Familien zu entlasten.“, so Christina Herr. „Denn dass die lange Streikdauer eine Härte darstellt, sollte im Parlament hoffentlich eine Mehrheit finden.“ Die Härtefallklausel, die von der damaligen Koalition aus SPD, GRÜNEN und OBG 2012 eingeführt wurde, richtet sich bisher nur an Einzelfälle, kann aber bei einem entsprechenden Votum nach Ansicht der GRÜNEN nun auch im Falle dieses Streikes zur Anwendung kommen.
Wichtig ist der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion deshalb auch die Einbindung der Elternbeiräte, so dass tatsächlich passgenaue Kriterien zur Anwendung kommen und gute Lösungen gefunden werden können. „Der Streik ist richtig und wichtig. Den Preis für den Streik zahlen allerdings die Eltern und Kinder, diese müssen wir jetzt entlasten!“

„Es bleibt zu hoffen, dass die Streikparteien wieder an einen Tisch zurückkehren und ein für die Erzieherinnen und Erzieher positives Ergebnis aushandeln können.“, so Christina Herr abschließend. „Denn zufriedene Erzieherinnen und Erzieher sind die beste Garantie für eine gute Kinderbetreuung.“

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