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Bebauungspläne - Wozu???
1. März 2015
20:13
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Claudia von Eisenhart Rothe
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Hier der Link zu unseren Stellungnahmen zur Flut von B-Plänen:

http://www.bund-hochtaunus.de/ortsverbaende/ortsverband_oberursel/bebauungsplaene/

Wozu noch Gremien, Träger öffentlicher Belange und Behörden beteiligen, wenn die Stadtplanung einfach die Naturschutzgesetzgebung mit Füßen tritt?

Anbei Bilder der brutalstmöglichen Rodung VOR Gültigkeit des B-Plans Hedwigsweg.

IMG_3132.jpgIMG_3136.jpg

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Bernd at Lokki
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Zum Verglich: Bilder aus September 2013 sowie eine Karte haben wir in unserem Forumsthema:

Bebauungsplan Nr. 14 “St.Hedwigs-Weg”

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Bernd at Lokki, Claudia von Eisenhart Rothe

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Nee – echt jetzt ?
Die Sache war doch noch gar nicht beschlossen ?

Auf jeden Fall Sauerei
Da kann sich der Thorsten mit seiner CDU jetzt auch nicht mehr rausreden.

Mein Nachbar hat doch Recht:
Die CDU und somit indirekt auch Thorsten nicken das doch alles mit ab
…und dann im Wahlkampf so tun, als gingen die ganzen Bausünden ausschliesslich auf das Kerbholz von Hans-Georg Brum.
Pfui….

1. März 2015
21:54
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Claudia von Eisenhart Rothe
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Hallo Bernd,

was hat das mit Thorsten Schorr zu tun??????

Das ist eindeutig Sache der Stadtplanung unter BM Brum und ggf des Grünen Umweltdezernenten Fink. Hier wird verbrannte Erde hinterlassen, vollendete Tatsachen geschaffen –

Was hat ein Stadtkämmerer damit zu tun????

1. März 2015
21:55
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Claudia von Eisenhart Rothe
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Passte das Panoramabild nicht mehr?

Danke fürs Hochladen der Bilder, die Technik hat nicht funktioniert.

1. März 2015
22:43
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Graham Tappenden
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Zum Panoramabild habe ich Ihnen per E-Mail geantwortet.

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1. März 2015
22:44
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Im Orscheler Ding auf Facebook schrieb Daniela Schumbert:

Wie jetzt?

1. März 2015
23:06
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Graham Tappenden
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Dieses Bebauungsplan war Thema in der Stadtverordnetenversammlung am 20.11.2014 (TOP D6)

Hier sind die Links zu den Dokumenten:

Beschlussvorlage: http://ow.ly/JNizW

Anlagen zum Beschlussvorlage: http://ow.ly/JNiHX

Umweltbericht: http://ow.ly/JNiFX

Niederschrift: http://ow.ly/JNiuE

 

Bericht folgt…

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Im Ergebnisprotokoll wird ja nur angegeben, wer gesprochen hat.  Ich werde also aus meinen Notizen etwas dazu erzählen:

Eva-Maria Kuntsche (FDP) fing die Debatte an.  Die FDP begrüßte ein weiteres Haus für wohnbeeinträchtigten Menschen, aber nicht an diesem Standort.  Sie merkte an, es sei ein Flutgebiet und würde unter Naturschutz stehen.  Auch der Status eines Biotops sprach sie an.  Sie meinte, der Plan würde an die Pläne der FIS und die KiTa am Forsthausweg erinnern [Anm. B-Plan 236 hieß eigentlich Neuhausstraße].  Zitat: “Wir haben dermaßen viele Grünflächen für den Bau freigeben, dies muss jetzt aufhören.  Wir sind nicht nur Bau- sondern auch Umweltausschuss”.

Frank Böhme (Bündnis90/DieGrüne) sprach als nächstes.  Die Grünen würden ebenfalls das Wohnhaus für wohnbeträchtigten Menschen begrüßen, hätten aber bereits Bedenken geäußert.  Die kritische Stellungnahmen vom BUND, SDW, Hochtaunuskreis, RP und vom Regionalverband Rhein-Main hätten zu einer Meinungsänderung innerhalb der Fraktion geführt.  Insbesonders der Eingriff in einem Biotops, der nach § 30 BNatSchG geschützt ist, genannt das “Erlen-Eschbach-Bachrinnenwald”, kritiserte er.  Diese verläuft 3m bis 6m breit entlang des Bachs.  Zitat: “Wir greifen in Waldbestände ein.  Wir greifen in ein Überschwemmungsgebiet ein.”  Der Bauabstand zum Wasser sei manchmal nur 2m, dadurch hätte man wenig Möglichkeiten für Renaturierung.  Auf der anderen Seite des Bachs ist manchmal nicht 1m Abstand gelassen worden.  Er führte einige Pflanzen und Fischsorten auf, die im Umweltbericht genannt werden.  Auch seltene Arten waren dabei.  Zum Schluß meinte er, dass für die Grünen es nicht einfach war zwischen soziale Belange und ökologische Belange zu entscheiden, aber letztendlich würden sie den Plan ablehnen.

Jutta Ibert (SPD) meinte die Suche nach einem neuen Bauplatz für den Wohnraum war und ist noch sehr schwierig.  20 Orten wurden geprüft, und die Sache würde ich seit Jahren ziehen.  Die SPD sei die Meinung, die Fläche könnte kompensiert werden und würde die Vorlage zustimmen.

Joachim Krahl (Bündnis90/DieGrüne) kündigte an, er würde sich enthalten.  Er glaubte die Eingriffe in der Natur könnten minimiert werden.

Jens Uhlig (CDU) sagte, die CDU würde sich die SPD anschließen.

Georg Braun (OBG) kündigt ebenfalls an, die Vorlage zustimmen zu wollen.  Er würde die Grünen nicht verstehen, denn keine der gefundenen Arten würde auf der Rote Liste stehen.  Er kritisiert die Grünen, dass sie beim Altkönigsportplatz nichts von sich hören ließen.

Ingmar Schlegel (Die Linke) kündigte an, er würde sich enthalten.

 

In der ersten Abstimmung (Entscheidungen über die Anregungen und Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB) stimmten CDU, SPD und OBG für die Vorlage, die FDP und 8 Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen.  1 Mitglied der Grünen sowie der Fraktionslose der Linke enthielten sich.

Zu den nächsten zwei Abstimmungen (Beschluss zum Entwurf des Bebauungsplans und Beschluss zur Durchführung des Verfahrens) unterscheiden sich meine Notizen vom Niederschrift.  Laut dem Niederschrift sind diese 2 Punkte einstimmig beschlossen worden.  Vielleicht kann jemanden von FDP/Die Grünen/Die Linke mir bestätigen, ob sie wirklich dafür gestimmt haben?  Denn in meinen Notizen steht etwas anders.

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1. März 2015
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Aufgrund des Beschlusses lag der Plan vom 9. Dezember 2014 bis zum 23. Januar 2015 im Info-Center des Geschäftsbereichs Stadtentwicklung aus.

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Graham Tappenden
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2. März 2015
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Bernd at Lokki
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Hallo Claudia,
vielleicht war mein Gedankengang verkehrt? Dann nehme ich das gerne zurück.
Wir haben in wenigen Wochen eine Wahl – und angeblich ist die Wahl die einzige Beteiligungsmöglichkeit des gemeinen Bürgers.
Nun stehen zwei Kandidaten zur Wahl – wobei der eine dem anderen seine Bausünden vorwirft.
Aber hier haben doch alle Fraktionen zugestimmt – außer die GRÜNEN und die FDP?
Also indirekt auch Thorsten Schorr ?
Wen soll ich dann bitteschön wählen, wenn ich genau das, was Du auf Deinen Bildern darstellst, verhindern möchte ????

2. März 2015
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Franz Zenker
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in dem mir vorliegenden Auszug aus der Niederschrift der 57. Sitzung des Bau und Umweltausschusses vom Mittwoch dem 5.11.2014

gab es folgendes Abstimmungsergebnis in Bezug auf das Bebeauungsplanverfahren St.Hedwigsweg:

 

10 Ja stimmen  CDU (5) ,SPD (3) OBG (2)

1 NEIN Stimme  BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

3 Enthaltungen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN (2), FDP (1)

Im Übrigen mache ich darauf aufmerksam, daß in einer Demokratie der Bürgermeister und die Stadtplaner keine eigenmächtigen Handlungen vornehmen und ihre Vorschläge den Stadtverordneten vorstellen und zur Abstimmung bringen.

Da die Protokolle öffentlich sind bitte ich darum dieselben zu lesen und keine Vermutungen zu verbreiten.

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Bernd at Lokki
2. März 2015
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Ich habe mich aber auf dem Niederschrift der 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bezogen (und darauf verlinkt).

Dort ist die Abstimmung so protokolliert:

zu 6.1: 31 Ja-Stimmen – CDU (14), SPD (10) OBG (7) 10 Nein-Stimmen – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (8), FDP (2) 2 Stimmenthaltungen – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (1), DIE LiNKE (1)

zu 6.2: einstimmig – CDU (14), SPD (10), BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (9), OBG (7), FDP (2), DIE LiNKE (1)

zu 6.3: einstimmig – CDU (14), SPD (10), BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (9), OBG (7), FDP (2), DIE LiNKE (1)

 

Das heißt: die FDP und mindestens 2 der Grünen haben sich zwischen BUA und StVv von “Einhaltung” auf “Nein” gewechselt, aber auch dass laut Protokoll in den Punkten 6.2 und 6.3 sogar diese Parteien für den Bebauungsplan gestimmt haben.

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2. März 2015
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Bernd at Lokki
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Ja – so hatte ich das auch in Erinnerung. Die FDP war dagegen – und die Grünen (bei einer Enthaltung von Jo Krahl, der meinte, daß man die Schäden begrenzen könne)
Der Linke hat sich -göaube ich- auch enthalten.

Bei dieser denkwürdigen Sitzung war ich als Besucher dabei.
Da war die umfangreiche Rede von Frank Böhme über die “Neunaugen” und der Zwischenruf von Georg Braun, das sei doch alles “Brimborium”
…und die witzigen Einlagen über die “Wasserlebewesen, die das Wasser zum Leben benötigen” und die “vielen Fischen im Forellenteich”

Die Sitzung war eigentlich sehr lustig :-)
Die Folgen sind es leider nicht :-(

Claudia,
dann war mein Gedankengang doch nicht so verkehrt ?
Thorsten Schorrs Mannschaft hat auch dafür gestimmt :-(

2. März 2015
17:02
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Klaus Wiesner
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In Ergänzung zu Franz Zenker (Beitrag 12). Die Stadtverordneten müssen viermal zustimmen, bevor ein Bebauungsplan wirksam wird.

(siehe hier zum Verfahren)

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Bernd at Lokki, Franz Zenker
2. März 2015
20:39
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Claudia von Eisenhart Rothe
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Und am 23.1.2015 lief die Frist zur Stellungnahme ab. D.h. die Stadtverwaltung ist gerade erst dabei, die Stellungnahmen zu verdauen, um dem Stadtparlament überhaupt etwas zur Abstimmung vorlegen zu können.

Die endgültige Abstimmung über den B-Plan Nr 14 fehlt gänzlich – es existiert hier KEINERLEI BAURECHT!!!.

Dieser ganze Vorgang ist strafrechtlich relevant.

Ich bin mir sicher, dass gewisse Leute im Rathaus voller Panik nur den 1. März im Auge hatten, gemerkt haben, dass vor dem 1. März eine Abstimmung im Parlament unmöglich war und beschlossen vorzupreschen, um die Rodung noch zeitlich hinzubekommen. Das wird ein Nachspiel haben und es werden sich einige Personen einige Fragen gefallen lassen müssen. Vermutlich hat “Der Investor” Druck gemacht.

Sehr traurig ist zudem, dass die freiwillige Feuerwehr hier missbraucht wurde: offensichtlich wurden hier Motorsägenkurse und Baumfällkurse veranstaltet , wie kürzlich bei einer anderen, ähnlich gelagerten Straftat an den Drei Hasen (inzwischen wohl geräuschlos reguliert – die Bäume sind jedoch weg).

Wir bieten gerne Fortbildungen in Sachen Naturschutz für andere Vereine an, falls Unsicherheiten bestehen sollten.

An alle: Rodungen nach dem 1. März bitte sofort und unverzüglich mit Polizeihilfe stoppen. Da ist die Gesetzeslage ganz klar.

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Bernd at Lokki
3. März 2015
17:21
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Klaus Wiesner
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Verstehe ich das richtig, dass es hier darum geht, dass

1. vor der Gültigkeit eines Bebauungsplanes Rodungsarbeiten durchgeführt wurden (Verstoß gegen Baurecht)

2. diese noch schnell vor dem 1.3. durchgeführt wurden (bis dahin wäre der Bebauungsplan nicht wirksam geworden). Danach sind Baumrodungen nicht mehr zugelassen. (Verstoß gegen Naturschutzrecht)

3. März 2015
23:51
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Daniela Schumbert schrieb im Orscheler Ding auf Facebook:

So hab ich es auch verstanden Klaus wiesner

5. März 2015
23:39
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Graham Tappenden
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Der B-Plan 14 ist auf der Tagesordnung vom BUA am kommenden Mittwoch (11.3.): Link zur Tagesordnung.

Ebenfalls auf der Tagesordnung ist der B-Plan 224 (Obere Mainstraße), wo laut einem Facebook-Nutzer in der Gruppe “Stadtgespräch Oberursel” heute ebenfalls Bäume entfernt wurden.  Siehe: http://ow.ly/JZrv1

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Graham Tappenden
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6. März 2015
07:31
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Graham Tappenden
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Ich kopiere jetzt nicht den ganzen Thema hier rein, weil es ja in der Stadtgespräch Gruppe auf Facebook stattfand.

Aber meine Beiträge von letzter Nacht kann ich ja kopieren:

Ich stehe auf der Leitung glaube ich. Sowohl den Hedwigsweg (B-Plan 14) als auch die Obere Mainstraße (B-Plan 224) sind nächste Woche auf der Tagesordnung in BUA (und den Ausländerbeirat!). Heißt das, die Obere Mainstraße ist wie den Hedwigsweg – Bäume wegmachen bevor der B-Plan beschlossen ist?

 

Der Altkönigsportplatz ist ja ähnlich gelaufen.

06.02.2014 Die Stadtverordnetenversammlung beschloss nach einer langen BUA-Sitzung mit vielen Änderungswünschen B-Plan 218a durchzuführen und die Öffentlichkeit zu beteiligen (TOP D.2.)

26.02.2014 In nicht-öffentliche Sitzung unter dem Titel “Verkauf von Wohnbaugrundstücken in der Gemarkung Oberursel, Flur 78” war es wieder Thema (und wurde auf Antrag von Andreas Bernhardt in die öffentliche Sitzung verlegt).

01.04.2014 bis 05.05.2014 war der B-Plan offengelegt.

24.07.2014 B-Plan 218a wurde in der Stadtverordnetenversammlung durch “Satzungsbeschluss” verabschiedet.

Meine Fotos von den Baumfällarbeiten sind vom 24.02.2014! http://ow.ly/JZtFV

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