Im Ergebnisprotokoll wird ja nur angegeben, wer gesprochen hat.  Ich werde also aus meinen Notizen etwas dazu erzählen:

Eva-Maria Kuntsche (FDP) fing die Debatte an.  Die FDP begrüßte ein weiteres Haus für wohnbeeinträchtigten Menschen, aber nicht an diesem Standort.  Sie merkte an, es sei ein Flutgebiet und würde unter Naturschutz stehen.  Auch der Status eines Biotops sprach sie an.  Sie meinte, der Plan würde an die Pläne der FIS und die KiTa am Forsthausweg erinnern [Anm. B-Plan 236 hieß eigentlich Neuhausstraße].  Zitat: “Wir haben dermaßen viele Grünflächen für den Bau freigeben, dies muss jetzt aufhören.  Wir sind nicht nur Bau- sondern auch Umweltausschuss”.

Frank Böhme (Bündnis90/DieGrüne) sprach als nächstes.  Die Grünen würden ebenfalls das Wohnhaus für wohnbeträchtigten Menschen begrüßen, hätten aber bereits Bedenken geäußert.  Die kritische Stellungnahmen vom BUND, SDW, Hochtaunuskreis, RP und vom Regionalverband Rhein-Main hätten zu einer Meinungsänderung innerhalb der Fraktion geführt.  Insbesonders der Eingriff in einem Biotops, der nach § 30 BNatSchG geschützt ist, genannt das “Erlen-Eschbach-Bachrinnenwald”, kritiserte er.  Diese verläuft 3m bis 6m breit entlang des Bachs.  Zitat: “Wir greifen in Waldbestände ein.  Wir greifen in ein Überschwemmungsgebiet ein.”  Der Bauabstand zum Wasser sei manchmal nur 2m, dadurch hätte man wenig Möglichkeiten für Renaturierung.  Auf der anderen Seite des Bachs ist manchmal nicht 1m Abstand gelassen worden.  Er führte einige Pflanzen und Fischsorten auf, die im Umweltbericht genannt werden.  Auch seltene Arten waren dabei.  Zum Schluß meinte er, dass für die Grünen es nicht einfach war zwischen soziale Belange und ökologische Belange zu entscheiden, aber letztendlich würden sie den Plan ablehnen.

Jutta Ibert (SPD) meinte die Suche nach einem neuen Bauplatz für den Wohnraum war und ist noch sehr schwierig.  20 Orten wurden geprüft, und die Sache würde ich seit Jahren ziehen.  Die SPD sei die Meinung, die Fläche könnte kompensiert werden und würde die Vorlage zustimmen.

Joachim Krahl (Bündnis90/DieGrüne) kündigte an, er würde sich enthalten.  Er glaubte die Eingriffe in der Natur könnten minimiert werden.

Jens Uhlig (CDU) sagte, die CDU würde sich die SPD anschließen.

Georg Braun (OBG) kündigt ebenfalls an, die Vorlage zustimmen zu wollen.  Er würde die Grünen nicht verstehen, denn keine der gefundenen Arten würde auf der Rote Liste stehen.  Er kritisiert die Grünen, dass sie beim Altkönigsportplatz nichts von sich hören ließen.

Ingmar Schlegel (Die Linke) kündigte an, er würde sich enthalten.

In der ersten Abstimmung (Entscheidungen über die Anregungen und Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB) stimmten CDU, SPD und OBG für die Vorlage, die FDP und 8 Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen.  1 Mitglied der Grünen sowie der Fraktionslose der Linke enthielten sich.

Zu den nächsten zwei Abstimmungen (Beschluss zum Entwurf des Bebauungsplans und Beschluss zur Durchführung des Verfahrens) unterscheiden sich meine Notizen vom Niederschrift.  Laut dem Niederschrift sind diese 2 Punkte einstimmig beschlossen worden.  Vielleicht kann jemanden von FDP/Die Grünen/Die Linke mir bestätigen, ob sie wirklich dafür gestimmt haben?  Denn in meinen Notizen steht etwas anders.

Ich habe mich aber auf dem Niederschrift der 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bezogen (und darauf verlinkt).

Dort ist die Abstimmung so protokolliert:

zu 6.1: 31 Ja-Stimmen – CDU (14), SPD (10) OBG (7) 10 Nein-Stimmen – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (8), FDP (2) 2 Stimmenthaltungen – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (1), DIE LiNKE (1)

zu 6.2: einstimmig – CDU (14), SPD (10), BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (9), OBG (7), FDP (2), DIE LiNKE (1)

zu 6.3: einstimmig – CDU (14), SPD (10), BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (9), OBG (7), FDP (2), DIE LiNKE (1)

Das heißt: die FDP und mindestens 2 der Grünen haben sich zwischen BUA und StVv von “Einhaltung” auf “Nein” gewechselt, aber auch dass laut Protokoll in den Punkten 6.2 und 6.3 sogar diese Parteien für den Bebauungsplan gestimmt haben.

Der B-Plan 14 ist auf der Tagesordnung vom BUA am kommenden Mittwoch (11.3.): Link zur Tagesordnung.

Ebenfalls auf der Tagesordnung ist der B-Plan 224 (Obere Mainstraße), wo laut einem Facebook-Nutzer in der Gruppe “Stadtgespräch Oberursel” heute ebenfalls Bäume entfernt wurden.  Siehe: http://ow.ly/JZrv1