Das Thema Ost-West-Trasse erschien mit Blick auf die angespante Haushaltslage, fehlenden Investitionsmitteln sowie der Berichterstattung in den Medien erledigt.
Ist aufgrund der nicht eindeutigen Aussagen von BM Brum im Rahmen der heutigen HFA-Sitzung damit zu rechnen, dass das Thema vor Weihnachten im Rahmen des Runden Tisches aufgegriffen wird?
Mal sehen, ob und mit welchem Ziel was kommt? Oder ist die Weiterverfolgung des Projekts als Arbeitsbeschaffungs-Massnahme zu positionieren?

Lassen wir uns überraschen, was in der StV-Sitzung am 20. Nov. 2014 (Do) zu diesem Thema zu hören ist? Der Antrag von Ingmar Schlegel/Linke zum Thema Durchfahrtsverbot für LKW bietet Ansätze, auf dieses Thema einzugehen.
PS: Die Hessen Mobil zur Verfügung gestellten Grafiken sind in der facebook-Gruppe “Stadtgespräch Oberursel” eingestellt. Leider ist mir dies im BrunnenTreff verwehrt.

Anmerkungen zur Einladung für den 17. Dez. 2014

aufgrund der strukturellen Haushaltsdefizite und fehlender Investitionsmittel bis 2018 sind wir als ehemalige Teilnehmer des Runden Tisches von dem neuen Projekt mehr als überrascht. Ging es bisher um die Anbindung der Nassauer Strasse an die Weingärtenumgehung, so geht es nur um eine „Verkehrslösung für den Bereich um den Bahnhof“, die nur ein Baustein eines ganzheitlichen Verkehrskonzepts für die Stadt sein kann.

• Es stellt sich die Frage nach der Dringlichkeit, zumal das Projekt im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen nicht thematisiert wurde. Oder ist die Themenbesetzung gar dem bevorstehenden Bürgermeisterwahlkampf geschuldet?

• Mit einer neuen Verkehrsführung ist es notwendig, den noch heute gültigen Bebauungsplan B-Plan 164 b zu ändern. Dessen Aufhebung birgt für die Stadt ein nicht zu unterschätzendes Prozessrisiko?!

• Bei dem strukturellen Haushaltsdefizit stellt sich mit Blick auf die Ressourcenbindung auch die Frage, wo sich die Personal- und Sachkosten im Haushalt 2015 verbergen?

Uns verwundert, dass wir als Vertreter des Bürgerforums BrunnenTreff eingeladen wurden, da wir seinerzeit den Runden Tisch unter Protest verlassen hatten.

Grund: Wir durften nicht einmal unseren eigenen Planung für die Ost-West-Trasse darstellen.
Dies wurde uns verwehrt!

Die Vorstellung unseres Plans durch das von der Stadt beauftrage Planungsbüro Schüßler spiegelte unsere Ansätze nicht durchgängig wieder. Einige Fakten beruhten schlicht auf falschen Annahmen!

• Aufgrund dessen hatte sich die Auffassung verfestigt, dass das Bürgerforum BrunnenTreff einen Trog von der Weingärtenumgehung bis zu den Drei-Hasen realisieren wollte. Davon ausgehend hatte sich der Begriff “Troglösung” verselbstständigt. Fakt ist, dass an keiner Stelle ein Trog geplant war, sondern Unterführungen!

• Als Grundlage für einen zügigen Verkehrsfluss und zur Vermeidung eines stetigen Stop-and-Go-Verkehrs durch Ampeln wurden von uns zwei Unterführungen an der Adenauerallee sowie U-Bahn vorgeschlagen.

• Damit verbundene und überschaubare Mehrkosten betrachten wir als vertretbaren Beitrag zur sinnvollen Steigerung der Verkehrssicherheit für Schüler, Fussgänger, Rad- und Autofahrer.

Haben die Teilnehmer des Runden Tisches unsere Vorschläge überhaupt zur Kenntnis genommen, die wir auch dem Magistrat und den Fraktionen vor Monaten zugesandt haben? Auf eine Stellungnahme zu unseren Vorschlägen seitens der Verwaltung warten wir bis heute. Nicht mal eine Eingangsbestätigung erhielten wir. Ist dies ein Indikator, dass man an einem echten Dialog mit uns nicht interessiert ist?

Als Mitglieder des Bürgerforums macht eine Teilnahme an der Sitzung für uns nur Sinn, wenn allen Teilnehmern zur Vorbereitung und als Grundlage für eine qualifizierte und konstruktive Diskussion im Vorfeld der Sitzung am 17. Dez. 2014 Planungsunterlagen mit Erläuterung zur Verfügung gestellt werden. Ansonsten gäbe es bei der Sitzung eine Gruppe der Wissenden mit Informationen und eine Gruppe von Unwissenden. Weiterhin gehen wir davon aus, dass ein anderer Moderator als während des Runden Tisches die Diskussion leitet.

Mit Blick auf die immer wieder postulierte Bürgerbeteiligung dürfen anregen, dass die Diskussion öffentlich und nicht in geschlossener Runde geführt wird. Nicht nur die Mitglieder des Runden Tisches, sondern alle Bürger sollten von Anfang an beteiligt werden!

Der Verteiler der Einladungs-Mail lautet pikanterweise: buergerbeteiligung@oberursel.de???

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Anmerkungen zum B-Pan 164b
Derzeit noch gültiger Bebauungsplan!

Bei der Tunnellösung – immer noch gültiger Bebauungsplan – war die Führung der Ost-West-Trasse zwischen Weingärtenumgehung und Höhe Berliner Strasse im Tunnel sowie die Innenstadt-Anbindung nur über eine Anbindung über die Feldbergstrasse vorgesehen, nicht aber die Anbindung der Adenauerallee und Berliner Strasse.

Vor dem ehemaligen Bahnhofsgebäude wäre ein grosszügiger und ruhiger Platz mit hoher Aufenthaltsqualität, der zum Verweilen eingeladen hätte, mit Platz für Busse, Abholer und Taxen entstanden. Die Nassauer Strasse wäre eine verkehrsberuhigte Zone geworden, an der neue Wohnprojekte vorgesehen waren.

Durch die seinerzeit nicht vorgesehen U-Bahn-Haltestellen und PU-Ost mit überdimensionierten und nicht behindertengerechten Rampe/n sind die Gestaltungsmöglichkeiten für eine neue Ost-West-Trasse nachhaltig eingeschränkt. Hinsichtlich dieser Thematik ruht ein Verfahren beim Landgericht Frankfurt.