Nachfrage beim Ministerium

Ich habe einfach mal das Ministerium gefragt (über deren Kontaktformular im Internet). Hier der Ablauf: (Email Adressen, Begrüßungs- und sonstige Floskeln wurden von mir entfernt. Hervorhebungen und Zeilenumbrüche von mir zur besseren Lesbarkeit eingefügt.)

Ich—> ich bin Bürger der Stadt Oberursel (Taunus). Auf der Sitzung unseres Bau- und Umweltausschusses am 6.11.2013 wurde mitgeteilt, dass die sogenannte Südumgehung Weißkirchen trotz gutem Nutzen/Kosten Verhältnis aufgrund geringer verkehrlicher Wirkung abgelehnt wurde.

(Auszug aus der öffentlichen Niederschrift: “6.6 L 3006, Ortsumgehung Steinbach-Oberursel / Weißkirchen (61/65)
Bürgermeister Brum verweist auf ein Schreiben des Staatssekretärs im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 23.10.2013 betreffend L 3006, Ortsumgehung Steinbach-Oberursel/Weißkirchen, dessen wesentlichen Inhalte er verliest.
– Anlage zur Niederschrift – Magistrat in TO I zur Kenntnis am 11.11.2013 – .”)

Hierzu möchte ich Sie bitten, mir Links zu folgenden Sachverhalten zu schicken:

1. Nach welchem Verfahren wird das Nutzen/Kosten Verhältnis berechnet?

2. Nach welchen Verfahren wird die verkehrliche Wirkung berechnet?

3. Gibt es eine Studie zur o.g. Umgehung mit Zahlen und Berechnungen?

4. Gibt es eine Liste von Umgehungsmaßnahmen mit ausgewiesenem Kosten/Nutzen Verhältnis und verkehrlicher Wirkung?

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Hessen Mobil, Straßen- und Verkehrsmanagement —>  

1. Nach welchem Verfahren wird das Nutzen/Kosten Verhältnis berechnet? Das Nutzen-Kosten-Verhältnis für erwogene Ortsumgehungen im Zuge von Landesstraßen wurde analog der “gesamtwirtschaftlichen Bewertungsmethodik zum Bundesverkehrswegeplan 2003” (Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Januar 2005) vom gleichen Gutachter wie bei der Bundesverkehrswegeplanung berechnet.

2. Nach welchen Verfahren wird die verkehrliche Wirkung berechnet? Als Grundlage für Verkehrsprognosen gibt es in Hessen ein Verkehrsmodell, das die verkehrlichen Verfechtungen in Hessen und den umliegenden Bundesländern abbildet. Auf Grundlage der künftigen Einwohner- und Beschäftigtenentwicklung in Hessen, sowie der erwarteten allgemeinen Entwicklung des Fernverkehrs wurde der Verkehr für das Jahr 2020 prognostiziert.

Zunächst wurde ein Bezugsfall gerechnet, der das Verkehrsgeschehen im Prognosejahr 2020 abbildet, wenn es keine Umgehungsstraße für den betreffenden Ort geben würde. Anschließend wurde die geplante Umgehungsstraße in das Netzmodell einfügt und die verkehrlichen Wirkungen der Maßnahme berechnet (Planfall). Durch den Vergleich von Planfall (mit Umgehung) und Bezugsfall (ohne Umgehung) können differenzierte Aussagen zu den verkehrlichen Wirkungen einer Umgehungsstraße gemacht werden.

Ein solches Vorgehen entspricht dem Stand der Technik zum Nachweis der verkehrlichen Wirkung von Straßenbauprojekten in Verkehrsuntersuchungen (VU).

3. Gibt es eine Studie zur o.g. Umgehung mit Zahlen und Berechnungen? Ja, die gibt es. Für die Ortsumgehung von Oberursel-Weißkirchen-Steinbach stellen sich die Ergebnisse wie folgt dar:

Nach den Ergebnissen der VU würden 9.400 bis 12.800 Kfz täglich die Ortsumgehung Steinbach – Weißkirchen benutzen.

Die Entlastung der L 3006 in Steinbach südlich der Einmündung “Oberhöchstädter Straße” betrüge maximal 7.400 Kfz/Tag, das entspräche 39% der Verkehrsbelastung dieses Abschnitts ohne die Ortsumgehung.

Im Ortskern von Steinbach läge die Entlastung bei maximal 5.500 Kfz/Tag (36%).

Die Entlastung der Ortsdurchfahrt Weißkirchen läge bei maximal 4.200 Kfz/Tag (41%).

Die Ortsumgehung Steinbach – Weißkirchen weist im Vergleich zu anderen Maßnahmen (s. Antwort zu Frage 4) eine vergleichsweise geringe verkehrliche Wirkung auf. Das Projekt ist daher als “nachrangig” zu bewerten.

4. Gibt es eine Liste von Umgehungsmaßnahmen mit ausgewiesenem Kosten/Nutzen Verhältnis und verkehrlicher Wirkung? Bei der gesamtwirtschaftlichen Bewertung erwogener Ortsumgehungen von Landesstraßen wurden hessenweit rund 100 Maßnahmen betrachtet. 18 Projekte wurden dabei aufgrund ihrer hohen verkehrlichen Wirkung und hohen Wirtschaftlichkeit als vordringliche Maßnahmen eingestuft. Bei diesen vordringlichen Projekten liegen die Werte für die Entlastung der Ortsdurchfahrten zwischen 69% und 90%.

Aufgrund der finanziellen Konsolidierungsbemühungen der Hessischen Landesregierung, von der auch der Landesstraßenbauhaushalt betroffen ist, kann selbst für die o.g. vordringlichen Projekte derzeit keine Finanzierungsmöglichkeit in absehbarer Zeit aufgezeigt und somit keine Planung aufgenommen werden. Das bedeutet, dass auch bei besseren verkehrlichen Wirkungen der Ortsumgehung Steinbach – Weißkirchen derzeit keine Aussichten auf Planung und Finanzierung bestehen würden.

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Ich —> Leider habe ich noch ein paar kleine Fragen.

zu: 1. Nach welchem Verfahren wird das Nutzen/Kosten Verhältnis berechnet? Gibt es hierzu einen Link auf eine Arbeitsanleitung des Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen oder auf eine Beschreibung des Verfahrens? (etwa wie beim BMF “Arbeitsanleitung Einführung in Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen RdSchr. des BMF vom 12. Januar 2011” [http://www.olev.de/w/BMF-Arbeitsanleitung.pdf]

zu: 2. Nach welchen Verfahren wird die verkehrliche Wirkung berechnet? Ihre Erläuterungen erinnern mich etwas an die Verkehrsdatenbasis RheinMain (VDRM). Gibt es bei Hessen Mobil einen Link, der das Modell erklärt/darstellt? (etwa wie beim Regionalverband zur VDRM)

zu: 3. Gibt es eine Studie zur o.g. Umgehung mit Zahlen und Berechnungen? Gibt es einen Link über den diese Studie einsehbar ist?

zu: 4. Gibt es eine Liste von Umgehungsmaßnahmen mit ausgewiesenem Kosten/Nutzen Verhältnis und verkehrlicher Wirkung? Ich hatte natürlich von einer EXCEL Tabelle geträumt. Gibt es einen Link auf ein einsehbares Dokument?

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Hessen Mobil, Straßen- und Verkehrsmanagement —>

Zu 1.: Die Beschreibung der gesamtwirtschaftlichen Bewertungsmethodik findet man unter http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/UI/bundesverkehrswegeplan-2003-die-gesamtwirtschaftliche-bewertungsmethodik.html?nn=35978

Zu 2.: Das Verfahren wurde nicht im Internet veröffentlicht. Die Berechnungen basieren auf den Verkehrsmodellen der BVWP 2003. Sie wurden für Hessen verfeinert und der Prognosehorizont wurde auf 2020 fortgeschrieben. Im Rahmen der Untersuchungen war es erforderlich die verkehrlichen Wirkungen von allen zu bewertenden Ortumgehungen auf einer gemeinsamen Basis zu ermitteln. Nur so kann sichergestellt werden, dass eine Vergleichbarkeit der Einzelmaßnahmen aus Gesamthessen gegeben ist.

Dazu wurde das vorhandene Hessenmodell in der Umgebung der zu untersuchenden Maßnahmen verfeinert und auf Grundlage der Straßenverkehrszählung 2005 nachkalibriert. Für das verfeinerte Hessenmodell wurde eine Prognose für das Jahr 2020 berechnet, das Netz um sogenannte indisponible Maßnahmen (Maßnahmen von denen man annimmt, dass Sie bis zum Prognosehorizont 2020 realisiert sind) ergänzt.

Auf dieser Basis wurde der Bezugsfall errechnet. Im Anschluss daran wurde für jedes Projekt ein gesonderter Planfall berechnet und die verkehrlichen Wirkungen durch einen Vergleich mit dem Bezugsfall dokumentiert.

Es bleibt darauf hinzuweisen, dass die Verkehrsmodellrechnungen für die Dringlichkeitsbewertung von Ortsumgehungen von Landesstraßen in ihrem Detaillierungsgrad nicht mit lokalen Projektprognosen verglichen werden können.

Zu 3.: Für die bewerteten Projekte wurden Projektdossiers angefertigt, in dem die Ergebnisse der verkehrlichen, städtebaulichen, ökologischen und gesamtwirtschaftlichen Bewertungen dokumentiert und zusammengefasst wurden. Die Projektdossier wurden nicht im Internet veröffentlicht.

Zu 4.: Es gibt keine entsprechende Liste. Wie bereits erläutert, wurden bei der gesamtwirtschaftlichen Bewertung erwogener Ortsumgehungen von Landesstraßen hessenweit rund 100 Maßnahmen betrachtet. Für diese wurden Projektdossiers erstellt, die den betroffenen Kommunen im Einzelfall auf Nachfrage zugesandt wurden. Ich hatte Ihnen bereits dargelegt, dass aufgrund der finanziellen Konsolidierungsbemühungen der Hessischen Landesregierung, von der auch der Landesstraßenbauhaushalt betroffen ist, selbst für die vordringlichen Projekte derzeit keine Finanzierungsmöglichkeit in absehbarer Zeit aufgezeigt werden kann. Daher bestand für uns keine Notwendigkeit, eine Liste in der von Ihnen gewünschten Form zu erstellen.

Am 4.12.2013 wurde die Ortsumgehung Rosbach eröffnet. (siehe hierzu den Bericht in der Wetterauer Zeitung “…Bis zu 18 000 Fahrzeuge quälten sich zuletzt täglich durch die Ortsdurchfahrt, zwei Drittel davon waren reiner Durchgangsverkehr.…”)

Was macht eigentlich die Antwort der Stadt auf die Anfrage des Ortsbeirats Weißkirchen? (siehe Beitrag 3)

Wo will man denn im Süden noch Wohnungen bauen ?

Es haben auch Frankfurt wie Oberursel das gleiche Problem: Sie bauen eben nicht bezahlbaren Wohnraum, sondern Luxuswohnungen und -Häuser für sehr gut verdienende Menschen (z.B. Banker). Im Frankfurter Westend, in Bornheim werden zahllose Leute aus ihren bezahlbaren Wohnungen gekegelt, damit man sie luxussanieren kann für die demnächst kommenden Banker.

Eine Frage noch: Was wird denn da hinter der Krebsmühle straßenmäßig gebaut ? Ist irgendwie an mir vorbeigezischt.

Eben, bezahlbar sind die wirklich nicht.