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3. Dezember 2012
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10. September 2013
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3. Dezember 2012
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10. Februar 2013
Die Bus fahren seit ca. einem halben Jahr eine andere Strecke. Bei gegenläufigen Einbahnstrassen gäbe es die Möglichkeit, dass die Busse die Lindenstrasse hoch die Adenauerstrasse runter fahren. Warum faule und verkehrsgefährdende Kompromisse?
Die Frage der Fahrradabstellmöglichkeiten ist auf die ganze Innenstadt auszuweiten. Ausnahme: Abstellanlage am Art-Café!
13:04
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12. Februar 2013
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12. Februar 2013
18:45
10. Februar 2013
Das Ziel der von allen Parteien getragenen und derzeit noch gültigen Planung war die Entlastung der Innenstadt und der Durchgangsstrassen – angefangen von der Oberhöchstadter Strasse bis zur Homburger/Frankfurter Landstrasse – vom Durchgangsverkehr. Diese Pläne sind von allen Gremien und Institutionen genehmigt.
Von der Frage ausgehend stellt sich die Frage wo der Schwerlastverkehr herkommt und wo er hin will? Warum soll einer mit einem Brummi am Zollhaus vorbei die Steigungsstrecken wohin fahren bzw. umgekehrt?
Vor Beginn der Umbauarbeiten, war eine hohe Belastung von Drei Hasen über den Bahnübergang feststellbar. Seit über drei Monaten ist der Verkehr deutlich zurückgegangen und es sind kaum noch Lkw's um den Bahnhof zu sehen.
20:36
10. September 2013
Also ich habe mir das heute mal genauer angeschaut ein Rampe ist auf dieser Seite nicht möglich, von der Länge zu verwirklichen, aber nicht von der Breite, zwischen Aussenkante Aufzug bis zum Bordstein / Treppe ist dann zu wenig platz…. Auch habe ich das mal abgegangen es ist wirklich nicht viel weiter wenn man die neue Ampel als Anhaltspunkt nimmt und dann in die Liebfrauenstraße muss ca. 21m und dann 16m die Rampe runter zum Aufzug. Wenn man die richtung richtung Apotheke nimmt ist es sogar zum Eingang Rossmann kürzer und zum Aufzug etwas länger….https://www.facebook.com/photo.php?fbid=269809496521175&set=p.269809496521175&type=1
20:42
10. September 2013
Also ich habe mir das mit dem Abbiegen des Stadtbusses mal von oben angeschaut, also wenn mich das nicht täuscht müsste es klappen wenn der Bus normal an der Ampel rechts abbiegt, wenn man die Stopplinien dort annimmt wo heute die gelben Baustellen Stopplinien sind..dann ist eine Unfallstelle weniger im Stadtgebiet und andere fahren den Bus nicht nach…
09:37
10. Februar 2013
12:28
10. September 2013
16:50
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25. April 2013
08:36
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3. Dezember 2012
12:24
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14. Februar 2013
16:38
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3. Dezember 2012
Also – das mit diesen nichtöffentlichen Sitzungen gehört echt abgeschafft !
Vertrauliche Daten wie Namen, Adressen, Angebote etc könnte man in den Sitzungsunterlagen auch durch **** ersetzen, so dass inhaltlich letztlich ALLES öffentlich diskutiert werden könnte.
Und diese Formulierungen wie “….Sie sind hier nicht erwünscht.…” oder “….Warum gehen Sie nicht wieder in Ihr geliebtes Österreich,da ist alles besser….” sind dann noch das i-Tüpfelchen
17:07
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10. November 2013
Zum Thema Nichtöffentlichkeit von Sitzungen….
Die Rechtslage ist gleichwohl eindeutig: Der Regelfall ist die öffentliche Sitzung. Die Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung ist die Ausnahme und bedarf damit der gesonderten Begründung und nicht umgekehrt. Die typischen Fälle, bei denen diese Begründung ohne weiteres gegeben ist, sind bekannt:
Grundstücksgeschäfte, Personalangelegenheiten, Abgabenvorgänge (Widerspruch, Stundung, Erlass).
Die Geheimhaltung gilt aber auch hier nur, solange es dafür sachliche Gründe gibt. Das Gesetz sieht ausdrücklich vor (Art. 52 Abs. 3 GO), dass nach Wegfall des Geheimhaltungsgrundes die Beschlüsse bekanntzugeben sind. Eine Vorschrift, die in der Praxis ziemlich regelmäßig mißachtet wird, sei es bewußt oder aus Nachlässigkeit. Wenn ein Grundstücksgeschäft gelaufen ist, gibt es keinen Grund mehr, dieses der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Wenn die Einstellung eines Mitarbeiters beschlossen ist, darf das auch die Öffentlichkeit wissen.
Vorsicht aber: Bekanntgegeben werden darf nur der Beschluss als solcher, also das Ergebnis. Der Inhalt und Verlauf der Beratung, das Abstimmungsverhältnis oder gar das Abstimmungsverhalten einzelner Mitglieder müssen geheim bleiben. Gefunden und kopiert von http://www.presserecht.de/index.php?option=com_content&task=view&id=49&Itemid=33
Dem Einen oder Anderen würde ich die Seite der Friedrich-Ebert-Stiftung ( http://www.fes-kommunalakademie.de/_cover/index.php?rubric=Startseite ) empfehlen. Dort werden einige Publikationen als .pdf-datei angeboten. Hier empfehle ich Grundwissen Kommunalpolitik.
Folgende Benutzer haben sich bei Matthias Bug für diesen nützlichen Beitrag bedankt:
Thomas Ohm1 Gast/Gäste