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3. Dezember 2012

Anträge: A-2/2014
Betreff: Haltestellen des ÖPNV in Oberursel
Federführung: Büro der Gremien
Termine:
Di, 11.02.2014 18:00 Uhr Sozial- und Kulturausschuss
Mi, 26.02.2014 19:00 Uhr Stadtverordnetenversammlung
Es geht darum, dass der Magistrat oder wer auch immer prüfen soll, was für den Nichtraucherschutz an öffentlichen Haltestellen getan werden kann:
http://www.pro-rauchfrei.de/134-startseite/1646-rauchfreie-haltestellen-im-oeffentlichen-nahverkehr
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3. Dezember 2012

Der entsprechende Prüfantrag wurde in den Ausschüssen allerdings bereits abgelehnt
…so dass es heute abend wahrscheinlich auch nicht zu einer Aussprache kommen wird.
Im Prinzip geht es darum, die Wartehäuschen als rauchfreie Zone zu kennzeichnen (und, wenn möglich, daneben ggf im Freien einen Raucherbereich mit Aschenbechern einzurichten)
Gleichzeitig sollten die Gebote bußgeldbewehrt sein, um ihre Einhaltung zu fördern. Besonders wichtig sei das bei Regen, wo derzeit Raucher und Nichtraucher gemeinsam Schutz unter den Dächern suchen müssen.
Hier die wichtigsten Argumente:
– Gesundheitsbeeinträchtigung insbesondere von Kindern durch Passivrauchen.
– Auseinandersetzungen zwischen nichtrauchenden und rauchenden Fahrgästen aufgrund unklarer Regelungen.
– Wartungs- und Reinigungskosten für Haltestellen durch Zigarettenstummel.
– Ausstattung sämtlicher Haltestellen mit Plakaten,die zum Verzicht aufs Rauchen animieren.
Den ausführlicheren Text hier lesen :
http://www.pro-rauchfrei.de/134-startseite/1646-rauchfreie-haltestellen-im-oeffentlichen-nahverkehr
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29. November 2012

Es ging darum zu prüfen, ob man an die Haltstellten der Buslinien (also im öffentlichen Raum) und der U-Bahn (auf den Bahnsteigen, also im Bereich der VgF) ein Rauchverbot eingeführt werden könnte.
Obwohl der Antrag der OBG bereits iim Sozial- und Kulturausschuss besprochen wurde, wurde es nochmal von allen Parteien wieder besprochen bzw. kommentiert.
Ingo Wolf (OBG) plädierte wenigstens für die Prüfung bei der VgF und fragte aus aktuellen Anlaß nach freigesetzten Giftstoffe im Gleisbett der U-Bahn. Georg Braun (OBG) betonte auch, wieviel Geld die Stadt für die U-Bahn bezahlt, und meinte man könnte das Thema mit der VgF verhandeln.
Allerdings wies Christine Herr (Bündnis 90 / Die Grüne) darauf hin, dass Christof Fink bereits im SKA erzählt hatte, dass das Rauchverbot bereits beim Verkehrsverband Hochtaunuskreis ein Thema gewesen wäre. Sie meinte, da der Antrag bereits dort detailliert besprochen wurde, sollte dies nicht in der Stadtverordnetenversammlung nochmal geschehen.
Matthias Fuchs (SPD) meinte es wäre eine Verschwendung von Verwaltungsresourcen den Antrag zu verarbeiten.
Da die OBG ebenfalls auch das Thema Passivrauchen für Kinder an den Haltestellen und dies auch in Bezug auf wann Jugendliche mit dem Rauchen anfangen, hat der Antrag jedoch Unterstützung von Ingmar Schlegel (Die Linke) bekommen.
In der Abstimmung ging es formell um den Vorschlag vom SKA den Antrag abzulehnen.
CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grüne und FDP stimmten für den Vorschlag, also gegen den Antrag.
OBG und Die Linke stimmten gegen den Vorschlag, also für den Antrag.
Zu Deutsch: es findet keine Prüfung statt.
--
Graham Tappenden
www.allthingsgerman.net/oberursel
20:55

10. September 2013

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3. Dezember 2012

Vielleicht ist die Stadt da auch der falsche Ansprechpartner, denn Haltestellen gehören den jeweiligen Verkehrsbetrieben.
In Karlsruhe, Potsdam oder Eisenach wurden solche rauchfreien Haltestellen auf Druck der Bevölkerung bereits realisiert. Dort gibt es entsprechende Kennzeichnungen und die Bereitstellung von Aschenbechern im Freien. Eine Verletzung des Rauchverbots wird dort mit einem Bußgeld geahndet.
Laut Artikel 24 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention haben Kinder das Recht auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit (die durch das zwangsweise Mitrauchen an Haltestellen ja wohl massiv beeinträchtigt wird)
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