Vom CDU Stadtverband Oberursel erhielten wir folgende Mitteilung:

5 Thesen für Wirtschaftsförderung, Infrastruktur und gesunde Finanzen

Eine florierende Wirtschaft ist Grundlage für gesunde Finanzen der Stadt. Erfolgreiche Betriebe bieten Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Ein attraktiver Einzelhandel ist die Garantie für eine lebendige, lebenswerte Innenstadt. Grund und Boden im Rhein-Main-Gebiet sind kostbar und nicht beliebig vermehrbar. Daher darf die Ansiedlung neuer Unternehmen nicht nach dem Zufallsprinzip geschehen. Die Stadt braucht ein Leitbild wie sich die Gewerbegebiete entwickeln sollen. Dafür braucht Oberursel ein Entwicklungskonzept.

Handwerk und Mittelstand sind Rückgrat der Wirtschaft unserer Stadt. Viele Unternehmen arbeiten schon seit Generationen in Oberursel. Sie bieten nicht nur Arbeit und Ausbildung und zahlen Steuern, sie prägen auch die Standortqualität und sind häufig darüber hinaus sozial, kulturell oder sportlich engagiert. Oberurseler Mittelständler und Handwerker sowie die Oberurseler Einzelhändler werden nicht mehr ausreichend unterstützt. Ihre Interessen kommen in der Stadtplanung immer öfter unter die Räder.

Die Verwaltung muss diesen Unternehmen flexibler und zuverlässiger Partner sein, engen Kontakt halten und auch Entwicklungsperspektiven bieten.

1. Wirtschaftsförderung ist Chefsache. Mittelstand unterstützen bei Expansionsplänen, durch Schaffung leistungsfähiger Infrastruktur und durch Hilfestellung bei Behördengängen

• Einrichtung einer Stabsstelle “Wirtschaftsförderung” direkt beim Bürgermeister als “One-Stop-Agency” zur Beratung und Unterstützung bestehender und ansiedlungsinteressierter Unternehmen bei allen Behördenangelegenheiten.
• Regelmäßiger Dialog mit Unternehmen über Entwicklungsmöglichkeiten und aktuelle Fragen.
• Bessere Vernetzung der Aktivitäten von lokaler Wirtschaft, städtischen Gesellschaften und Verwaltung.

2. Entwicklungspotentiale der Innenstadt müssen aktiv gefördert und der Einzelhandel belebt werden

• Innerstädtisches City-Outlet-Konzept auf Machbarkeit prüfen.
• Professionelles Projektmanagement in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung.
• Nutzung bestehender Leerstände (Ladenlokale) und Entwicklung von Potentialflächen in der Innenstadt  (Hinterhöfe, abgängige Bausubstanz, unterwertig genutzte Flächen u.ä.).
• Ggf. Schaffung weiterer Verkaufsflächen im Bereich des Rathausareals, z.B. im Rahmen der notwendigen Sanierung des Rathauses verbunden mit baulichen Erweiterungen für großflächigere Ladenlokale.
• Professionelles Stadtmarketing zur Steigerung der Besucherfrequenzen für Einzelhandel, Gaststätten, Hotels und Touristik.
• Stärken wie vorhandene hochwertige Geschäfte, Kleinteiligkeit und Gemütlichkeit profilieren.
• Wieder-Bewirtschaftung der Brasserieräume.

3. Entwicklungskonzept für Gewerbe in Oberursel erarbeiten

• Bestandsanalyse und Entwicklungsperspektive für zukünftige Gewerbeansiedlungen.
• Daraus ableitend eine Flächenplanung und Flächenbevorratung für eine aktive und zielorientierte Gewerbeansiedlung.
• Gezielte Entwicklung des Quartiers zwischen Bahnhof und Drei Hasen, zum Beispiel zu einem Zentrum für Finanzdienstleistungen.
• Gezielte Akquise weiterer Unternehmen dieser Branche.
• Entwicklungsflächen am Bahnhof dafür nutzen.
• Belebung für unsere Innenstadt.

4. Infrastruktur weiter entwickeln und leistungsfähig ausbauen

• Mobilität und gute Verkehrsverbindungen sind ein entscheidender Standortvorteil, um Probleme und Belastungen für die Anwohner zu reduzieren.
• Innerstädtische Dauer-Staus müssen vermieden werden.
• Radfahrer und Fußgänger sollen sich problemlos bewegen können!
• Die Stadtteile müssen noch besser an die Innenstadt angebunden werden.
• Die wichtigsten Projekte hierfür sind die Fortführung der Planungen für die Südumfahrung, ein Verkehrskonzept für Stierstadt sowie die Anbindung der Weingärtenumgehung an die Nassauer Straße.
• Insbesondere das letztgenannte Projekt wird uns in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen.
• Die Anregungen der verschiedenen Bürgerinitiativen und des ADFC sind eine gute Grundlage. Mein Ziel ist, dass unsere städtischen Fachplaner in Kürze einen machbaren und umsetzbaren Vorschlag für die Anbindung vorlegen, damit die Änderung des B-Plans auf den Weg gebracht werden kann.
• Ausbau und Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur, um Oberurseler Unternehmen bestmöglichen Zugang zu Datennetzen zu garantieren.

5. Gesunde Finanzen sind die Garantie für die Leistungsfähigkeit unserer Stadt und Gewähr für ihre künftige Selbstständigkeit in der Metropolregion

Als Stadtrat und Stadtkämmerer stehe ich für solide Finanzen und eine nachhaltige Haushaltspolitik.

• Die nächste Erhöhung der Grundsteuer B (2016) muss die letzte sein! 
• Straßenbeiträge müssen verhindert werden! 
• Erarbeitung eines Haushaltsstrategiekonzeptes (WOV => wirkungsorientiertes Verwaltungshandeln).
• Politik soll unter Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger festlegen, welche Projekte in den nächsten Jahren umgesetzt werden können und umgesetzt werden sollen.
• “Fahrplan und Prioritätenplan” für die Projekte, die wir kurz-, mittel- und langfristig realisieren wollen.
• Identifikation und Hebung aller Einsparpotentiale innerhalb der Verwaltung (insb. Personal, Ablaufoptimierung, Aufgabenkritik).
• Stärkere Bürgerbeteiligung bei Finanzplanungen.