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Im Schaukasten am Rathaus findet man Infos zu Wahl an sich, aber sonst nicht wirklich viel als ich das letzte Mal reingeschaut habe. Im Internet finde ich gar nichts, außer die Zeitungsartikel über wie die zwei Listen gebildet wurden und deren SpitzenkandidatInnen.

Im Infobrief, die im Voraus zur Wahlbenachrichtigung multisprachig verschickt wurde, sind nur die Namen der KandidatInnen aufgelistet. Der (Muster-) Stimmzettel enthält ausdrücklich auf Wünsch der aktuellen Mandatsträger keine zusätzliche Informationen zu den Kandidaten.

Unter http://www.agah-hessen.de/wahl2015/infos-fuer-waehler-innen/wer-kandidiert/oberursel/ kann man wenigstens Geburtsjahr, Geburtsort und Beruf erfahren.

Auf meine Anfrage im Rathaus ob es eine Vorstellung der Kandidaten geben wird - wie vor 5 Jahren - hieß es, dies sei Sache der zwei Listen (verständlich) und man konnte mir keine Termine nennen (weniger verständlich, finde ich).

Ich könnte natürlich beide SpitzenkandidatInnen anschreiben oder anrufen, aber irgendwie sollten sie um die Stimmen der Ausländer werben finde ich. Aber von beide Listen habe ich keine Pressemitteilung oder sonstige Informationen auf dem direkten Weg erhalten.

Wenn ich das Gremium nicht persönlich in den letzten 4 Jahren so oft besucht hätte, würde ich gar nicht wissen wem ich am Sonntag wähle.

Eine Meldung der Stadt Oberursel:

Zum achten Mal werden am 29. November 2015 in Hessen die Ausländerbeiräte gewählt – auch in Oberursel (Taunus).

Der Ausländerbeirat ist die Stimme für Ausländer in Oberursel:

Der Ausländerbeirat ist ein städtisches Gremium und ergänzendes Organ zum Stadtparlament Oberursel. Er hat die Aufgabe, ausländerspezifische Fragen und Probleme in die Stadtpolitik einzubringen und zu vertreten. Seit 2014 hat der Ausländerbeirat das sogenannte Antragsrecht, das bedeutet, dass er eigenständig Anträge ins Stadtparlament einbringen kann – eine große Chance, um direkt politischen Einfluss auf die Stadtpolitik zu nehmen.

Die Ausländerbeiräte in Hessen existieren seit 20 Jahren und leisten einen wichtigen Beitrag zur Integrationspolitik. Sie ermöglichen politische Teilhabe über das Wahlrecht hinaus, bringen Anregungen in die Kommunalpolitik ein und setzten sich nachdrücklich für die Verbesserung der Lebenslagen von Migrantinnen und Migranten ein. Dies ist in Zeiten von starken Flüchtlingsbewegungen, Pegida, Integration in Bildung und Sozialem und vielen anderen Themen wichtiger als je zuvor.

Daher unser gemeinsamer Aufruf: Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Zur Stärkung der Demokratie und zur Integration der Menschen mit Migrationshintergrund. Denn Integration findet hier „vor Ort“ statt. Und dabei kann der Ausländerbeirat als „Brückenbauer“ wertvolle Dienste leisten!

Hans-Georg Brum, Bürgermeister
Christof Fink, Erster Stadtrat
Thorsten Schorr, Stadtkämmerer

Nun ist es soweit und am 29. November 2015 wird der Beirat neu gewählt. Vor 5 Jahren lag die Wahlbeteiligung bei 3,43% (171 Wähler aus 4.981 Wahlberechtigten).

In der letzten Woche haben die Mitglieder der alten Liste "ILO" sich gespalten und nun zwei neue Listen, beide mit dem Name "ILO" gebildet.

In der Taunus Zeitung waren deswegen schon 3 Artikel zum Thema zu lesen:

18.08.2015: Knatsch wegen Namen Zwei Listen für Ausländerbeiratswahl? http://ow.ly/RebVX

18.08.2015: Natalia Bind ist Spitzenkandidatin http://ow.ly/RebXQ

21.08.2015: „Der Name ILO ist für uns reserviert“ http://ow.ly/Rec09

Quelle: Taunszeitung

einstimmig beschlossen hat dem Ausländerbeirat Oberursel das Vorschlagsrecht / Antragsrecht einzuräumen. Nach 20 Jahren Ausländerbeirat ein

besonderer Schritt.

Möglich gemacht hat dies eine einstimmig beschlossene Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Oberursel .

Dort wurde auch der Ausländerbeirat diskutiert.  Die Beiträge dazu habe ich zu diesem Thema nun verschoben. 

Die Aufgaben und Befugnisse des Ausländerbeirates sind in § 88 HGO beschrieben. 

§ 88 Abs. 1 Satz 1 lautet:
Der Ausländerbeirat vertritt die Interessen der ausländischen Einwohner der Gemeinde.

§ 88 Abs. 1. Satz 2 lautet:
Er berät die Organe der Gemeinde in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen.

Hier wird deutlich, dass der Beirat lediglich eine Beratungsfunktion hat. Juristisch gesehen kann der Ausländerbeirat keine Beschlüsse fassen, die in irgendeiner Form Rechtskraft erlangen – mit einer Ausnahme: Seine eigene Geschäftsordnung.

Er kann lediglich mit Empfehlungen versuchen, seine Vorstellungen durchzusetzen. Die Beratungstätigkeit umfasst alle Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen. Die Kommunen sind im Wesentlichen für die Daseinsvorsorge ihrer Bewohner zuständig, dass bedeutet, dass es in der Regel nur wenige Beschlüsse gibt, von dem nicht auch die ausländische Bevölkerung betroffen ist. Von daher ist der Ausländerbeirat auch einzuladen. 

§ 88 Abs. 2 Satz 1 und 2 lautet:
Der Gemeindevorstand hat den Ausländerbeirat rechtzeitig über alle Angelegenheiten zu unterrichten, deren Kenntnis zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlich ist. Der Ausländerbeirat hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen.

Das bedeutet, dass der Gemeindevorstand bzw. der Magistrat den Ausländerbeirat rechtzeitig informieren muss. Was „rechtzeitig“ bedeutet, wurde vom Gesetzgeber nicht definiert. Bei dem Begriff "rechtzeitig" handelt es sich um einen sogenannten unbestimmten Rechtsbegriff, dass heißt, er muss für jeden Einzelfall neu definiert werden. Im Streitfall muss das zuständige Verwaltungsgericht entscheiden, ob eine Information rechtzeitig erfolgt ist. Dem kann man vorbeugen, indem man sich mit den Gremien und dessen Vorsteher gut versteht.

§ 88 Abs. 2 Satz 3 lautet:
Der Ausländerbeirat ist in allen wichtigen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen, zu hören.

Entscheidende Bedeutung kommt hierbei dem Wort „wichtigen“ zu. Auch dies ist ein so genannter unbestimmter Rechtsbegriff, der nirgends ausformuliert ist. Hier sollte der Ausländerbeirat in Gesprächen mit dem Gemeindevorstand bzw. dem Magistrat und dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung bzw. Stadtverordnetenvorsteher klare Regelungen vereinbaren, die auch wieder in die örtliche Ausländerbeiratssatzung aufgenommen werden sollten. Im Prinzip wie oben beschrieben...Daseinsvorsorge, gutes Verstehen, etc...... Kommt keine Einigung zustande, müsste auch hier wieder das Verwaltungsgericht eine am Einzelfall orientierte Entscheidung fällen. 

§ 88 Abs. 2 Satz 4 lautet:

Gemeindevertretung und Gemeindevorstand können, Ausschüsse der Gemeindevertretung müssen in ihren Sitzungen den Ausländerbeirat zu den Tagesordnungspunkten hören, die Interessen der ausländischen Einwohner berühren.

Hier ist eine kluge Taktik des Ausländerbeirates gefragt. Wenn man sich gut mit den Gremien bzw. dessen Vorsitzenden versteht, wird man, wenn es hilfreich sein kann, den Ausländerbeirat zu hören und diesen auch zu nichtöffentlichen Sitzungen einladen. In der Regel baut sich das gute Verständnis nach den Wahlen auf, das heisst, wenn man sich kennenlernt ( Es sei denn, der Ruf eilt einem voraus ). Wenn man sich sympatisch ist ( wie im richtigen Leben ), wird es der Ausländerbeirat auf lange Sicht leichter haben seine Vorstellungen zum Wohle seiner Wähler durchzusetzen. Ansonsten wie oben... Daseinsvorsorge, gutes Verstehen, etc.....

Wichtig: Versäumt es ein Ausschuss, den Ausländerbeirat zu hören, kann ein entsprechender Beschluss – sowohl des Ausschusses selbst als auch der Gemeindevertretung – unwirksam sein, wenn der Ausländerbeirat den Klageweg bis zum Verwaltungsgericht beschreitet. In einem Schreiben des Hessischen Innenministeriums an die AGAH ( Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen  ( http://www.agah-hessen.de/ )) vom 20.06.1994 ist noch einmal darauf hingewiesen worden, dass dem Vertreter des Ausländerbeirats in den Ausschusssitzungen das Wort zu erteilen ist, wenn Angelegenheiten beraten werden, die die ausländische Bevölkerung berühren. Dies gilt auch für nichtöffentliche Sitzungen.

§ 88 Abs. 3 lautet: 
Dem Ausländerbeirat sind die zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Hier handelt es sich wie bereits geschrieben um Mittel. Also Mittel im herkömmlichen Sinn, wie etwa Büro, Computer Büromaterial wie Kugelschreiber Bleistift, etc.

Nach meiner Meinung nach ist der Ausländerbeirat auch bei nichtöffentlichen Sitzungen einzuladenMan kann also durchaus sagen, je besser man sich versteht, desto besser kann man arbeiten ( man muss ja nicht gleich den Arschkriecher machen ).   [3 Sätze wurden an dieser Stelle von den Moderatoren entfernt]

Rechtschreibfehler dürfen behalten werden.

Schönen Vatertag noch an alle Väter 

Für den Ausländerbeirat gelten die Vorschriften der HGO, also der Hessichen Gemeindeordnung

http://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=2782&_ffmpar%5B_id_inhalt%5D=176453

Das Problem besteht aber darin, daß der Vorsitzende eines Ausschußes das Recht hat den Ausländerbeirat aus einer NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung auszuschließen, wenn es NICHT die Belange von Ausländern tangiert...

Meine Frage lautet: Wie kann ich feststellen, ob Belange der ausländischen Bevölkerung tangiert sind, wenn ich nicht einmal die Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung kenne ?

Die HGO  besagt, daß die Stadt Oberursel mir alle Mittel zur Ausübung meiner ehrenamtlichen Tätigkeit zur Verfügung zu stellen hat.

Wie kann ich aber feststellen, ob alle Mittel mir zur Verfügung gestellt werden, wenn dieselben ja unter Verschluß sind..........?

Jetzt verstanden ?  Oder nicht verstanden ?

Der Ausländerbeirat der Stadt Oberursel veranstaltet im Rathaus Oberursel (Großer Sitzungssaal) einen Fachvortrag mit dem Thema "Arbeiten und Rente im Ausland" (der Vortrag findet am 13. Mai, 17.30 Uhr statt).

Hierfür konnte der Experte Peter Lauer von der Deutschen Rentenversicherung gewonnen werden.

Herr Lauer wird sich folgender Schwerpunkte annehmen:

• Rentenversicherungspflicht nach deutschem Recht: Entsendungen, Erziehungszeiten im Ausland, Freiwillige Versicherung, sowie
• Rente und Auslandsberührung: Rentenansprüche, Rentenhöhe, Auslandzahlung, Antragstellung.

BITTE UM ZAHLREICHES ERSCHEINEN:  Dieser Vortrag ist für alle gedacht, die sich Gedanken um IHRE Rente machen, die gegebenenfalls, mal im Ausland gearbeitet haben, oder dort arbeiten wollen......oder für Ausländer, die vielleicht ihre Rente in ihrer Heimat genießen wollen, nachdem sie ein Leben lang in Deutschland  ihre Rentenpunkte erworben haben....dabei ist zu beachten, daß es zu Abschlägen bei der Rente in der jeweiligen Heimat kommen kann...ein spannendes Thema, welches mit Sicherheit beachtenswert ist.

Dr Franz Zenker

Ausländerbeirat Oberursel

Vorsitzender

Sitzungsunterlagen gibt es hier:

https://oberursel.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayEYv8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok4KfyIguDWsFSq4Qm0Le.LauCXuCWn4Oi0Lg-IbvDauHTp8To1Ok0HbwHau8Vt6Pi4Nj2GJ/Auszug_StvV.pdf

und hier:

https://oberursel.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayEYv8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok4KfyIguDWsFSq4Qm0Le.MavCXuCWn4Oi0Lg-IbvDauHTp8To1Ok0HbwHau8Vt6Pi4Nj2GJ/Auszug_StvV.pdf

http://www.urselbach-gymnasium.de/anmeldung.html

Was kostet denn eigentlich so eine Schule pro Monat ?

ein wenig LESEN und nicht den Marktschreiern vertrauen kann vielleicht helfen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Islam_in_Deutschland

http://de.wikipedia.org/wiki/Islam_in_%C3%96sterreich

Die DEUTSCHE Geschichte hat sehr wohl viele Berührungspunkte mit dem Islam, aber durch die Phobie, die ständige Angst, welche die Medien verbreiten scheint das wohl im Geschichtsunterricht so nicht vorgetragen zu werden.

die Medien tun sich keinen großen Gefallen ständig Inhalte zu verbreiten, die nicht den Fakten entsprechen...na und das Volk, gutgläubig wie es nun mal ist, glaubt dann diesen Medien auch noch.....ist das noch zu fassen ?

Zitat Anfang

Wenn beispielsweise ein Muslim im Ausland polygam geheiratet hat, dann ist diese Ehe auch in Deutschland gültig.^[23] Dies ist möglich, da seit dem Jahr 1900 bei privaten Rechtsbeziehungen (Verträge, Familienfragen, Erbrechtsfragen) ausländisches Recht angewandt werden darf; so kommt das islamische Recht genau wie das französische (Code civil) zum Zuge. Grundbedingung sei, dass das ausländische Recht nicht gegen die Ordre public, also das Grundlegende der inländischen Wertvorstellungen, verstoßen darf.^[25]

Zitat ENDE aus http://de.wikipedia.org/wiki/Islam_in_Deutschland   Überschrift SCHARIA

In diesem Post geht es nicht um die Bewertung einer Religion, sondern darum sich erst einmal zu informieren und die Fakten zu studieren, bevor man losrennt und irgend etwas von sich gibt......bewerten kann man dann immer noch...das ist vergleichbar wie mit der Fußballweltmeisterschaft....da ist Deutschland schon lange Weltmeister, obwohl noch kein einziges Spiel gespielt wurde....so nach dem Motto...mir san mir.....die Realität werd sich jedoch zeigen...diese prepotente und arrogante Haltung wird keine guten Resultate erzielen....aber dafür ist ja die Mentalität bekannt und besonders beliebt im Ausland