CDU-Fraktion schlägt Gerd Krämer als Stadtverordnetenvorsteher vor
Christdemokraten stellen personelle Weichen für künftige Arbeit in Stadtparlament und Magistrat

Die CDU-Fraktion hat auf ihrer gestrigen Sitzung erste personelle Weichenstellungen für die künftige Arbeit in Stadtverordnetenversammlung und Magistrat beschlossen. Als stärkste Fraktion steht der CDU das Vorschlagsrecht für das Amt des Stadtverordnetenvorstehers zu. Auf Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Uhlig nominierte die CDU einstimmig Gerd Krämer für das Amt. Jens Uhlig bezeichnete den früheren Bürgermeister als "Person mit umfangreichen Erfahrungen in der Kommunalpolitik, der die Voraussetzung bietet überparteilich und kompetent die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung zu leiten und das Stadtparlament zu repräsentieren." Als stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher nominierte die CDU Wolfgang Kettenhofen.

Für den ehrenamtlichen Magistrat schlagen die Christdemokraten Wilfried Abt, Jörg Steden, Monika Banzer und Paul Gerecht vor. Auch diese Entscheidungen fielen einstimmig. Die CDU wird im ehrenamtlichen Magistrat vier Vertreter stellen, genau so viele wie die SPD. Grüne und OBG haben für jeweils zwei Stadträte Vorschlagsrecht, FDP und AfD für jeweils einen. Nach der Wahl des Magistrats durch die Stadtverordnetenversammlung müssen Wilfried Abt, Jörg Steden und Paul Gerecht ihre Mandate in der Stadtverordnetenversammlung niederlegen. Für sie werden Julia Kraft, Susanne Kügel und Christoph Kappus ins Stadtparlament nachrücken.

Den Fraktionsvorstand der CDU bilden künftig neben dem bereits wiedergewählten Vorsitzenden Jens Uhlig Kerstin Giger und Michael Reuter als stellvertretende Vorsitzende. Als Sprecher in den Ausschüssen sollen künftig Kerstin Giger (Sozial- und Kulturausschuß), Wolfgang Kettenhofen (Bau- und Umweltausschuß) und Lothar Köhler (Haupt- und Finanzausschuß) Mitglied des Fraktionsvorstandes sein.

Wer für die CDU in welchem Ausschuß mitarbeiten soll, wird von der CDU in einer ihrer nächsten Fraktionssitzungen festgelegt.

SPD-Mitgliederversammlung zum Beschluss über den Koalitionsvertrag

Nach dem erfolgreichen Ergebnis der Kommunalwahl und den anschließenden Verhandlungen mit der CDU, möchte die SPD nun ihre Mitglieder um die Zustimmung zum ausgehandelten Koalitionsvertrag bitten. Daher lädt die SPD Oberursel am Montag, den 11.April um 19:30 Uhr zu einer Mitgliederversammlung in den Rathaussaal. Unter dem Motto „Oberursel tatkräftig gestalten“ haben beide Parteien eine Übereinkunft für die kommenden fünf Jahre gefunden, die die thematischen Eckpunkte für eine erfolgreiche Zusammenarbeit bilden.

Der Vorstand und die Fraktion der SPD Oberursel sehen in diesem Koalitionsvertrag die bestmögliche Option, um die Ziele für eine soziale und nachhaltige Entwicklung Oberursels zu verwirklichen. Vorstand und Fraktion freuen sich daher den Mitgliedern die Inhalte detailliert vorzustellen und hoffen auf eine rege Teilnahme.

Die Oberurseler GRÜNEN nehmen zur Kenntnis, dass sich die neue Oberurseler Koalition in nur einer Woche auf einen Koalitionsvertrag geeinigt hat. Nach Ansicht der GRÜNEN haben hierzu zwei Faktoren beigetragen: Vertagen von Streitfragen und Zugriff auf Posten.

„Wer den Koalitionsvertrag liest, wird feststellen, dass viele strittige Fragen zwischen den beiden Parteien nicht gelöst oder gar nicht angesprochen wurden“, stellt Christina Herr, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN fest, „der Vertrag liest sich als großes „Wünsch-Dir-Was“ ohne Schwerpunktsetzung und Finanzierungsvorschläge. Dies ist kein Leitfaden für eine erfolgreiche Stadtpolitik der kommenden Jahre.“ Die GRÜNEN vermissen klare Aussagen zu zentralen Streitpunkten: Welche Rolle soll der Seedammweg in der Entwicklungspolitik spielen? Welche Entscheidungen gibt es bezüglich einer Bebauung von Bommersheim-Süd? Wie sollen denn die abstrakten Vorschläge zum sozialen Wohnungsbau umgesetzt werden? Vor allen Dingen: Wie sollen alle Wünsche denn bezahlt werden? – um nur einige Fragen anzusprechen.

Dieser Koalitionsvertrag bestätigt nach Ansicht der GRÜNEN die Erfahrung mit CDU-SPD-Koalitionen andernorts, zum Beispiel auch im Hochtaunuskreis. „Dies sind immer Koalitionen des kleinsten gemeinsamen Nenners, nie Bündnisse für zukunftsweisende und gestaltende Politik“, so Christina Herr. Offenbar sei es den beiden neuen Partnern vor allem darum gegangen, die Posten aufzuteilen, alle anderen Fragen und notwendige Entscheidungen seien in die Zukunft verlagert worden.

Die GRÜNEN kommen zu der Erkenntnis, dass es den beiden Parteien offenbar am politischen Mut gefehlt habe, aus dem Wahlergebnis Schlüsse zu ziehen und weiterhin in einem breiten Diskurs die Stadtpolitik zu gestalten. „Wir haben seit der Wahl Gespräche mit CDU, SPD, OBG, FDP und Linken geführt“, erläutert Christina Herr, „dabei haben wir festgestellt, dass es möglich gewesen wäre, mit einem breiteren Bündnis oder offenen Mehrheiten für mehr Entscheidungsfreude in der Stadtpolitik zu sorgen.“ Die Herausforderungen der aktuellen Situation erfordern keine Polarisierung in den Parlamenten, sondern eine konstruktive Zusammenarbeit für einen breiten gesellschaftlichen Zusammenhalt.

 Mit Bedauern stellen die GRÜNEN fest, dass mit Bildung der neuen Koalition eine Wiederwahl des Ersten Stadtrats Christof Fink verhindert wird. „Christof Fink hat in den vergangenen vier Jahren eine gute, kompetente und engagierte Arbeit für die Stadt geleistet“, stellt Stephan Schwarz vom GRÜNEN Ortsvorstand fest, „wir sind der Ansicht, dass es im Interesse der Stadt Oberursel gewesen wäre, ihm eine zweite Amtszeit zu ermöglichen.“ Christof Fink ist im Herbst 2011 mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, OBG, FDP und Linken ins Amt gewählt worden, diese breite parteiübergreifende Zustimmung habe er in seiner Amtsführung bestätigt. „Es hat Oberursel in den vergangenen 13 Jahren gut getan, dass die Hauptamtlichen von drei verschiedenen Parteien gestellt wurden“, so Stephan Schwarz weiter, „dies hat die Stadtpolitik bereichert.“ Dass CDU und SPD damit nun im Eigeninteresse brächen, sei ein politischer Rückschritt.

Dass die neue Koalition angekündigt habe, die städtischen Gremien nicht zu verkleinern, nehmen die GRÜNEN positiv zur Kenntnis, ebenso wie die Veröffentlichung des Koalitionsvertrages.

Die GRÜNEN kündigen an, als stärkste Oppositionsfraktion die neue Koalition kritisch, aber gewohnt konstruktiv zu begleiten. „Wir haben in Oberursel nie Fundamentalopposition betrieben, sondern immer konstruktiv für unsere Anliegen gestritten“, so Christina Herr, „dies werden wir auch in Zukunft so halten.“ Dort, wo deutliche Worte nötig seien, würden diese aber mit Sicherheit gewählt werden. Gerade im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes, der in CDU-SPD-Koalitionen immer hinten runter falle, werde man sehr kämpferisch sein.

„Wir sind gespannt, wie die Koalition im Alltag zusammenarbeitet“, erklärt Christina Herr zum Abschluss, „wenn sich die Aufschieberei und das bunte „Wünsch-Dir-Was“ aus allen Politikbereichen, die aus dem Koalitionsvertrag sichtbar werden, in die Tagesarbeit verlängernt werden es fünf lange und unproduktive Jahre für die Stadt.“

Oberursel tatkräftig gestalten

CDU und SPD einigen sich auf Koalition

„Oberursel tatkräftig gestalten“ - dieses Ziel haben sich CDU und SPD für die kommenden fünf Jahre vorgenommen und als Überschrift des Koalitionsvertrages gewählt, auf den sie sich verständigt haben. Die Fraktionschefs des künftigen Bündnisses, Jens Uhlig (CDU) und Dr. Eggert Winter (SPD), präsentierten jetzt das Ergebnis ihrer Verhandlungen der Öffentlichkeit. Beide Fraktionen haben zwischenzeitlich dem Koalitionsvertrag zugestimmt.

„Große Herausforderungen liegen vor Oberursel. Die Entwicklung der Innenstadt und eine Offensive für den Bau preisgünstiger und sozial geförderter Wohnungen sind zentrale Ziele unserer Zusammenarbeit", stellten beide Koalitionspartner übereinstimmend fest. Dafür brauche es stabile und berechenbare Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung. Da CDU und SPD bereits in den letzten Jahren wichtige Projekte gemeinsam getragen hätten, habe es nahe gelegen jetzt eine Koalition einzugehen, die Oberursels Entwicklung gestalten wolle. Das neue Bündnis stellt 23 der 45 Oberurseler Stadtverordneten und verfügt damit über eine knappe, aber nach Angaben der Partner ausreichende Mehrheit. „Wir suchen auch weiterhin das Gespräch mit den übrigen Fraktionen. Viele Beschlüsse wurden in der Vergangenheit mit breiter Mehrheit gefasst. Das ist auch künftig unser Ziel. Die Tatsache, dass wir jetzt eine Koalition bilden werden, schließt niemanden aus. Die anderen Fraktionen laden wir ausdrücklich ein, mit uns gemeinsam den richtigen Weg für unsere Stadt zu suchen", betonten Jens Uhlig und Dr. Eggert Winter.

Dr. Winter nannte die Schaffung preisgünstigen Wohnraums, die Neugestaltung des Rathausareals zur Belebung der Innenstadt und die Weiterentwicklung des Bahnhofsumfeldes „Leitprojekte für die Gestaltung und Entwicklung der Innenstadt". Uhlig hob die Anbindung der Weingärtenumgehung an die Nassauer Strasse als wichtigstes Verkehrsprojekt und die konsequente Konsolidierung der städtischen Finanzen sowie eine Stadtentwicklung mit Vernunft und Augenmaß als Anliegen seiner Fraktion hervor und freute sich, dass die Koalition eine Betreuungsgarantie für alle Kinder ab 12 Monaten bis zum 12. Lebensjahr als Ziel festgeschrieben habe. Kinder- und Familienfreundlichkeit seien für beide Partner ebenso bedeutsame Themen wie die gelungene Integration von Neubürgern. Mehr Sicherheit und Sauberkeit wollen CDU und SPD unter anderem durch ein neues Konzept und eine personelle Verstärkung der Ordnungspolizei erreichen, die künftig in Stadtpolizei umbenannt wird.

Die Vereinbarungen zu personellen Fragen sehen das Vorschlagsrecht der CDU für das Amt des Stadtverordnetenvorstehers und des Ersten Stadtrates vor. Die Sozialdemokraten werden neben Bürgermeister Hans-Georg Brum künftig den weiteren hauptamtlichen Stadtrat stellen. "Wir wollen, dass alle Fraktionen entsprechend ihrer Stärke in den Ausschüssen mitarbeiten können. Daher sollen die drei Ausschüsse künftig aus 15 statt aus 14 Mitgliedern bestehen. CDU und SPD haben dann jeweils 4 Mitglieder, Grüne und OBG je 2 und FDP, AfD und Linke jeweils ein Mitglied. Den ehrenamtlichen Magistrat will die Koalition um zwei Mitglieder erweitern, um auch in diesem Gremium eine möglichst breite Beteiligung des Stadtparlamentes sicherzustellen.

Zur Frage des Umgangs mit der AfD gaben sich die Partner gelassen. „Die AfD ist demokratisch gewählt. Soweit sie Vorschläge für Oberursel macht, werden wir diese ergebnisoffen prüfen. Allerdings ist die Stadtverordnetenversammlung kein Ort für bundesoder landespolitische Debatten," stellten Uhlig und Dr. Winter klar.

DIE LINKE im Magistrat in Oberursel

Die Fraktion DIE LINKE hat auch bei einer Größe von 14 Mitgliedern im Magistrat das Recht, ein ehrenamtliches Magistratsmitglied zu benennen. Nach Hare-Niemeyer ergibt sich folgende Verteilung: CDU 4, SPD 3, Grüne 2, LINKE 1, FDP 1, OBG 2, AFD 1. Eine etwaige Sonderregelung zur Sicherung der Mehrheit von CDU und SPD ist nicht erforderlich, da die hauptamtlichen Dezernenten im Magistrat ebenfalls stimmberechtigt sind. Bei einer Erweiterung der Ausschüsse auf 15 Mitglieder ist die Sitzverteilung gleich der Besetzung des Magistrats, nur erhält die SPD einen vierten Sitz hinzu, sodass die Koalitionsmehrheit mit einem Verhältnis von acht zu sieben in den Ausschüssen widergespiegelt wird. DIE LINKE wird damit in allen Gremien vertreten sein und sich auf allen Ebenen für ein soziales Oberursel einsetzen.
(Die Frankfurter Rundschau sowie die Taunuszeitung berichteten am 23.03.2016 von den Plänen der Koalition aus CDU und SPD, die Ausschüsse von 14 auf 15 und den Magistrat von 12 auf 14 Mitglieder zu erweitern. Beide gaben übereinstimmend an, DIE LINKE habe dann keinen Platz im Magistrat, diese Aussage entspricht aber nicht der Berechnung nach Hare-Niemeyer.)

Quo vadis Umweltpolitik in Oberursel? –
Antworten auf BUND-Fragen zur Kommunalwahl

Wie stellen sich die Parteien zum derzeit massiven Flächenverbrauch und der Versiegelung kostbarer Böden in Oberursel? Werden Alternativen zum Einsatz chemischer Pestizide auf städtischen Flächen ausreichend diskutiert? Und was planen die Fraktionen zum Erhalt der Artenvielfalt? Bei der Kommunalwahl am 6. März 2016 entscheiden die Oberurseler Bürger auch über diese und andere Umweltfragen.
Für einen Überblick hat der BUND den aktuellen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung am 2. Februar 2016 vier Fragen zur Stellungnahme vorgelegt. Wir danken Vertretern von CDU, SPD, Grünen und FDP, die auf unsere Anfrage geantwortet haben. Eine Stellungnahme der OBG und der Linken hat der BUND bis einschließlich 20. Februar nicht erhalten. Sollten die Antworten noch eingehen, werden sie unverzüglich auf der Webseite http://www.bund-hochtaunus.de im Wortlaut veröffentlicht.
Flächenverbrauch und Neuversiegelung:
Entwicklungen im Bestand, weniger in der Fläche

Die Mehrheit der Fraktionen räumt ein, dass die zuletzt massive Bebauung von Flächen (u.a. Gewerbegebiet Drei Hasen, in Vorbereitung: „Borngrund“) deutlich verlangsamt werden muss. Nach Vorstellungen der CDU soll ein Baulückenkataster helfen, Entwicklung zukünftig stärker im Bestand als in der Fläche stattfinden zu lassen. Auch die Grünen („Innenverdichtung vor Außenverdichtung“) sowie die SPD („Flächenrecycling vor Neuversiegelung“) – hier im Kontext der gewerblichen Flächennutzung – sehen hierfür eine zunehmende Notwendigkeit.
Würden diese Ansätze tatsächlich konsequent verfolgt, könnten sie sich im Sinne einer geringstmöglichen Neuversiegelung von Flächen günstig auswirken. Dabei gilt aus Sicht des BUND die Forderung eine massive Schluchtenbebauung wie entlang der Hohemarkstraße in Zukunft zu verhindern. Als höchst problematisch sind im Kontext eines Flächenrecyclings zudem die mehr als 500 Altlastenstandorte einzustufen, deren Gefahrenpotenzial für die Bürgerinnen und Bürger unverändert nicht offengelegt wurde. Hier unterstützt der BUND die Forderung der CDU und FDP nach Transparenz und Offenheit ausdrücklich.
Alternativen zum Glyphosat-Einsatz
Die WHO-Einstufung des Pestizids Glyphosat (z.B. enthalten in „Roundup“) als wahrscheinlich krebserregend wird von den Fraktionen auch in Anbetracht einer zunehmend kritischen öffentlichen Diskussion inzwischen ernst genommen. Ein Einsatzstopp auf städtischen Flächen wird von der Mehrzahl der Fraktionen erfreulicherweise unterstützt. Dabei gehen die Parteien zum Teil davon aus, dass der Einsatz von Alternativen im Vergleich zum Pestizideinsatz kostenaufwändiger oder auch weniger effektiv ist. Die Grünen würden vor diesem Hintergrund unter anderem auch auf ein Umdenken bei den Bürgerinnen und Bürgern setzen: Sie argumentieren, dass es zu den Aufgaben von BSO und der Stadt Oberursel gehört, sich für eine höhere Toleranz von Bürgern gegenüber nicht ganz „blitzsauberen“ Bürgersteigen einzusetzen.
Der BUND unterstützt nachdrücklich den vollständigen Verzicht von Glyphosat auf städtischen (auch auf verpachteten) Flächen sowie die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Diskussion zu Alternativkonzepten
Hessische Biodiversitätsstrategie soll mit Leben gefüllt werden
Der BUND nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Parteien den Schutz der Artenvielfalt als wichtiges Ziel anerkennen. Für die Kommune konkret benannte Themen sind u.a. die Streuobstwiesenpflege, die Ausweitung des Blühstreifen-Programms sowie die Definition (holz-) nutzungsfreier Flächen im Oberurseler Stadtwald. Der BUND bietet gerne an, diese Entwicklung mit Sachkompetenz und Projektvorschlägen zu begleiten.
Altlasten-Informationspolitik wird von den Parteien unterschiedlich bewertet
Der BUND sieht hier den größten Diskussionsbedarf zwischen den Parteien. Auf der einen Seite sehen die SPD und die Grünen keinen Grund ihre Informationspolitik kritisch zu überdenken, auf der anderen Seite sehen CDU und FDP Nachbesserungsbedarf.
Die vollständigen Antworten der Parteien im Originalwortlaut sind auf der Webseite des BUND KV Hochtaunus – Untermenü Ortsverband Oberursel nachzulesen. http://www.bund-hochtaunus.de.
Zitatsammlung:
„Da aktuell vorliegende Studien hinsichtlich des Gefahrenpotentials, das von Glyphosat ausgeht, zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, muss auf den Einsatz dieses Pestizids auf städtischen Flächen verzichtet werden.“ (CDU-Fraktion)
„Für zukünftige Entwicklungen sieht die SPD die wesentlichen Potenziale im Bereich des Gewerbegebiets Süd, das über ausreichende Restflächen, Umnutzungspotenziale und Potenziale in den Bereichen der Flächen- und Erschließungseffizienz verfügt (SPD-Fraktion).
„Der Oberurseler Stadtwald ist als Lebensraum für Tiere und Pflanzen, in seiner Funktion für ein gesundes Stadtklima und Trinkwasser und als Naherholungsraum zu erhalten und naturnah zu bewirtschaften. Deshalb setzen wir uns für eine FSC-Zertifizierung des Stadtwaldes ein.“ (Grünen-Fraktion)
„Der offene und aktive Umgang mit Altlasten im städtischen Gebiet ist ebenfalls unser liberales Anliegen. Immer da, wo es Verdachtsmomente gibt, sollten Prüfungen schnell für Klarheit sorgen.“ (FDP-Fraktion).
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Anmerkung: Die OBG verschickte ihre Antworten am 22.2.16

Diese finden sich auf der BUND Seite wieder.

1.) Den Zusammenhang, den Sie da herstellen, sehen wir nicht so. Der Bedarf an erschwinglichen Wohnungen in Oberursel war bereits vor der Ankunft der vielen Flüchtlingen da und wird in den nächsten Jahren eines der größten sozialen Probleme bleiben. In diesem Zusammenhang können wir uns eine maßvolle Entwicklung eines Wohngebietes in Bommersheim Süd vorstellen.

2.) Eine Umstellung des U3-Abschnittes vom Bahnhof zur Hohemark auf ein Bussystem wird von uns nicht unterstützt, da es nicht die gleiche Leistungsfähigkeit hat. Die Idee einer zukünftigen Anbindung der UBahn an die Bahngleise Richtung Bad Homburg ist, vor allem nach der Verlängerung der U2 bis zum Bad Homburger Bahnhof, eine interessante Idee, die allerdings erst mittelfristig Chancen auf Umsetzung hat. Eine zusätzliche Haltestelle „drei Hasen / Zeilweg“ käme dann ebenfalls n Betracht.

3.) Wir wollen sicherstellen, dass an den von Ihnen genannten Stellen ebenerdige Parkplätze reserviert werden für Behinderte. Darüber hinaus unterstützen wir den Flächenverbrauch für oberirdische Stellplätze nicht.

4.) Wir setzen uns dafür ein, dass in den von uns begrüßten Tempo-30-Vierteln auch die Einhaltung der Geschwindigkeit kontrolliert wird.

5.) Die LINKE ist auf allen Ebenen (Frankfurt, Land Hessen) für den Rückbau der Landebahn Nordwest und für eine konsequente Einhaltung des Nachtflugverbots eingetreten. Kurzstreckenflüge gehören auf die Schiene.

6.) Statt viel Geld auszugeben für groß dimensionierte Kanalsysteme, setzen wir uns ein gegen die Versiegelung der Oberflächen.

7.) Die Kommunalhaushalte sind in den letzten Jahren durch Mittelkürzungen bei gleichzeitiger Zuweisung neuer Aufgaben sehr stark belastet worden. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinden ist stark eingeschränkt. An vielen Stellen wurde schon zu viel gespart. Das schließt nicht aus, dass im Einzelfall auch noch etwas eingespart werden kann.

Zu 1.: Wir haben derzeit 300 Asylbewerber in Oberursel. Selbst wenn wir die avisierten 1.000 Flüchtlinge in Oberursel aufnehmen, werden wir mit den aktuellen Unterkünften und den geplanten diese unterbringen können. In den letzten Jahren sind c.a. 500 Wohnungen in Oberursel geschaffen worden und es gibt weitere Konversionsflächen, auf denen weitere Wohnungen entstehen können. Ich sehe im Übrigen nicht, dass nach dem Asylverfahren die anerkannten Flüchtlinge in Neugebauten Wohnungen untergebracht werden, da dies schlicht nicht finanzierbar sein wird.

Zu 2.: Ich bin der Auffassung, dass die U3 für Oberursel einen bedeutenden Standortvorteil darstellt. Daher halte ich die von Ihnen angeregte Prüfung für eher unnötig. Dadurch würde aus der direkten Verbindung von der Hohemark nach Frankfurt eine Umsteigebeziehung für viele Oberurseler. Mir ist bislang kein Nahverkehrskonzept bekannt, bei dem die Attraktivität nicht erheblich unter dem Umsteigen leidet.

Zu 3.: Die CDU hat in einem Antrag hierzu konkrete Vorschläge gemacht. Unseres Erachtens gibt es im Bereich „rund um die Stadthalle“ eine ganze Reihe von Möglichkeiten. Insbesondere auf dem Areal hinter der Stadthalle/ Rückseite Druckerei Berlebach. Dort sind heute vermietete „Dauerparkplätze“ aus denen man gut und mit geringem Aufwand öffentliche Kurzzeitparkplätze machen könnte. Um auch die Parkhäuser besser auszulasten, halte ich eine weitere preisliche Differenzierung bis hin zu einer ersten „kostenlosen“ Stunde in den Parkhäusern für eine sinnvolle Maßnahme. Dies würde ebenfalls die Zahl der freien oberirdischen Parkplätze erhöhen. 

Zu 4.:  Eine flächendeckende Überwachung ist hier nicht möglich. Dennoch erachte ich es für wichtig, dass bestehende Regelungen eingehalten werden. Daher empfehle ich Ihnen, sich beim Ordnungsamt zu melden. Man wird sicherlich selektiv dort kontrollieren, was hoffentlich bei den geblitzten Autofahrern einen Erziehungseffekt hat. Die CDU möchte die Ordnungspolizei aufwerten und in Stadtpolizei umbenennen. Wir wollen aber nicht nur einen neuen Namen für die städtischen Ordnungshüter, sondern auch deren Aufgabenbereich erweitern und das Personal für die Stadtpolizei verdoppeln. Durch diese Maßnahme könnte auch effektiver kontrolliert werden, wo es erforderlich ist.

Zu 5.: Uns ist bewusst, dass viele Menschen unter Lärm und insbesondere auch Fluglärm leiden. Gleichzeitig gehört die Stadt Oberursel zu den weniger betroffenen Kommunen im Rhein-Main-Gebiet. Insofern sehe ich keine Ansatzpunkte, wie die Stadt Oberursel gegen den Fluglärm vorgehen könnte. Unsere Interessen in dieser Frage (z.B. bei der Änderung von Flugrouten) werden vom Kreis vertreten.

Zu 6.: Zunehmende Versiegelung führt bei starken Niederschlägen zu den von Ihnen beschriebenen Problemen. Bei neuen Bauvorhaben soll unserer Auffassung nach versucht werden zu einer möglichst geringen Flächenversiegelung zu kommen. Dies begünstigt die Aufnahme von Niederschlagswasser und reduziert somit die Wassermenge in Kanälen. Wenn Straßen grundlegend saniert werden, wird in der Regel auch die Kanalisation saniert / erneuert. In diesem Zusammenhang kann überprüft werden, ob eine großzügigere Dimensionierung erforderlich ist. Kanalisationen werden aber nie so ausgelegt sein können, dass sie bei allen besonders extremen Wetterereignissen, die oft lokal eng begrenzt sind, alle Wassermengen aufnehmen können.

Zu 7.: Die größten Posten bei den freiwilligen Leistungen der Stadt sind die U3, das Frei- und Hallenbad und die Stadtbücherei sowie die Hortbetreuung für Schulkinder. Wir halten alle genannten Leistungen für eine Stadt von der Größe Oberursels für wichtig und unverzichtbar. In den vergangenen Jahren wurde im städtischen Haushalt bereits kräftig gespart. So wurde z.B. die defizitäre Stadthallen Gastronomie geschlossen, die Zuschüsse für Vereine bei der Stadthallenmiete gekürzt oder die Elternbeiträge zu der Kinderbetreuung erhöht. Außerdem wurden auf Drängen der CDU Stellen im Stellenplan gestrichen, um die Verwaltung zu verschlanken. Dennoch gibt es weitere Einsparmöglichkeiten im Bereich der Verwaltung. Die CDU Fraktion ist z.B. der Auffassung das die Elternberatung in ihrer aktuellen Form entfallen kann, da es ein vergleichbares Angebot des Kreises gibt. Insgesamt sind wir der Auffassung, dass die Verwaltung schlanker werden muss. Hierfür ist aber eine Strukturveränderung notwendig so sollten z.B. Aufgaben des städtischen Eigenbetriebes BSO nach erfolgtem Personalabbau fremdvergeben werden, da es sich häufig um Leistungen handelt, die marktgängig sind und somit ohne Probleme durch private Dienstleister erbracht werden können (z.B. Baumschnitt, Grünflächen Pflege).

Graham Tappenden fragte: Heißt das, die FDP, Bündnis90/DieGRÜNEN und die Linke wurden auch gefragt und haben nicht innerhalb 4 Wochen geantwortet?

Dr. Dierscke antwortete per Mail, dass er seine Umfrage auch an FDP, Bündnis90/DieGRÜNEN und die Linke verschickt habe.

Ilja Moreth: Zur Kenntnis: diese Mail erhielt ich von Herrn Dr. Dierschke am 30.1.2016
Es war uns seit Kenntnis der Fragen aus Zeitgründen noch nicht möglich auf die Fragen zu antworten.
Gruß Ilja Moreth
+++ Auszug aus der Mail +++

Gesendet: Samstag, 30. Januar 2016 12:36
An: ilja.moreth@gruene-oberursel.de
Betreff: Entschuldigung zu Wahlprüfsteinen
Sehr geehrter Herr Moreth,
meine ungenügende Adreßprüfung bei der Adressierung der sieben Fragen zur Kommunalwahl bitte ich zu
entschuldigen. Gefragt habe ich mich, wieso ausgerechnet von den Grünen keine Antwort kommt und bin so auf
meine peinlichen Fehler gekommen.
Freundlich grüßt Sie
Georg Dierschke
Dr. Georg Dierschke

+++

Dr. Dierschke antwortete auf den Beitrag per Mail:

In meinem Umfrageversand am 8.1.und in meinem Erinnerungsschreiben am 25.1. habe ich versehentlich adressiert

Frau Ilja M o r a t h
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -
Holzweg 14
61440 Oberursel

Da kann mir keiner weismachen, das sei bei den Grünen nicht angekommen.
Georg Dierschke

Dr. Georg Dierschke
Pfingstweidstraße 43
61440 Oberursel
Tel. 06171/52573
mail: i.dierschke@web.de

Daniel Siegmayer: Frage 2 halte ich für vollkommenen Unsinn. Wenn man im Bereich Kupferhammer - Hohemark, die Bahnübergänge einfach mit anständigen Signalanlagen ausstatten würde, dann gäbe es die Unfallproblematik nicht. Am Übergang Waldlust, wäre zudem ein Spiegel hilfreich, um die herannahende Bahn rechtzeitig zu erkennen.
Die Lösung, wie sie zurzeit an der Hohemarkstraße praktiziert wird ist ebenfalls eher suboptimal. Wenn eine U-Bahn hoch oder runter fährt, springen jedesmal sämtliche Ampeln (auch die 4 zusätzlichen Ampeln, die nach der Sanierung der Hohemarkstraße aufgestellt wurden und die ich ebenfalls für sinnlos halte) auf rot. Selbiges passiert zwischen Kupferhammer und Rosengärtchen. Was interessiert es den geradeaus fahrenden Verkehr, dass die Bahn kommt? Relevant wäre das nur für die Abbieger. Stattdessen wird einfach der gesamte Verkehr lahmgelegt.

Daniel Siegmayer: Was mich allerdings mal interessieren würde: Zwischen dem Kupferhammer und der Haltestelle Rosengärtchen quert die Bahn einmal komplett die Hohemarkstraße. Gäbe es eine Möglichkeit diesen doch eher suboptimalen Umstand durch eine Unterführung zu lösen? Also die Hohemarkstraße an dieser Stelle unter den Schienen hindurch zu führen?

Bernd Lokki Peppler: Wenn Du´s bezahlst 🙂
Wir könnten auch komplett auf der ganzen Strecke eine richtige "U"Bahn draus machen:
Dann wären auch die von Dr.Dierschke und mir aufgeführten Probleme beseitigt 🙂

Daniel Siegmayer: Das wäre sowieso mein favorisiertes Konzept „wink“-Emoticon. Auf der Eschersheimer in Frankfurt stellen sich ja ähnliche Probleme, wie hier in Oberursel und auch da wäre eine echte U-Bahn sinnvoller, als die aktuelle Lösung. Leider wird sich das planungs-, aber vor allem kostentechnisch nicht durchsetzen lassen. Ich fände auch das Konzept einer Hochbahn recht reizvoll

Bernd Lokki Peppler: Wuppertal lässt grüssen 🙂
Ein touristisches Highlight wäre es allemal
...aber ich glaube, dass sich Herr Dr. Dierschke eine bodenständigere Diskussion gewünscht hatte ?

Daniel Siegmayer: Hehe, auf jeden Fall. Ja, das glaube ich auch. Also wieder zurück zur ernsthaften Diskussion „wink“-Emoticon.

Daniel Siegmayer: Bernd Lokki Peppler: Hast du dein Konzept schon mal zu Papier gebracht? Ich habe mir deinen Post nochmal durchgelesen und nochmal drüber nachgedacht. Wenn die Busse die Hohemarkstraße ohne Schlenker in Richtung Bahnhof fahren würden und unterwegs einige Kreuzungen wegfielen, dann könnte das Konzept schon hinhauen. Könnte man die Busse nicht auch auf einer separaten Busspur fahren lassen? Das würde dann ja auch Verspätungen vorbeugen. Ein Problem sehe ich jedoch beim Umsteigen am Bahnhof, für diejenigen die in Richtung Ffm wollen. Wie könnte man das so lösen, dass die Umsteigezeit, die Fahrzeit nicht wesentlich verlängern würde. Zurzeit beträgt die Fahrzeit meiner Strecke Waldlust-Dornbusch etwa 40 min.

Bernd Lokki Peppler: Daniel, Danke, dass Du noch einmal ernsthaft über den Vorschlag von Dr. Dierschke nachgedacht hast 🙂

Ja - man könnte zwischen dem Zollamt und der Hohemark die Busse und Taxen auf einer separaten Spur fahren lassen
...und hätte obendrein noch Platz für Bäume „smile“-Emoticon

Zwischen Hommkreisel und Bahnhof würden die Busse und Taxen dann ungestört auf der verkehrsberuhigten Feldbergstrasse unterwegs sein.

Das Umsteigen zwischen S-Bahn, U-Bahn,Taxi und Bus fände zentral rund um die PU-Ost statt (was ohnehin so geplant ist)

Es war uns seit Kenntnis der Fragen aus Zeitgründen noch nicht möglich auf die Fragen zu antworten.

Gruß Ilja Moreth

+++ Auszug aus der Mail +++

Gesendet: Samstag, 30. Januar 2016 12:36
An: ilja.moreth@gruene-oberursel.de
Betreff: Entschuldigung zu Wahlprüfsteinen
Sehr geehrter Herr Moreth,
meine ungenügende Adreßprüfung bei der Adressierung der sieben Fragen zur Kommunalwahl bitte ich zu
entschuldigen. Gefragt habe ich mich, wieso ausgerechnet von den Grünen keine Antwort kommt und bin so auf
meine peinlichen Fehler gekommen.
Freundlich grüßt Sie
Georg Dierschke
Dr. Georg Dierschke

+++

Bernd Lokki Peppler: Interessant, dass ich die letzten Tage -unabhängig von Dr.Dierschkes Frage- auch häufig über das Thema nachdachte 🙂

Ich sehe in der Abschaffung der U-Bahn viele Vorteile:
- Einsparung 1.4 Mio jährlich
- frei werdender Strassenraum in der Berliner Strasse, der dann wiederum die Feldbergstrasse entlastet
- Wegfall einer teuren U-Bahn-Überquerung
- Verringerung von Unfallschwerpunkten
- Möglichkeit, eine Baumallee (Avenue) von der Hohemark bis zum Bahnhof zu schaffen

...und kaum Nachteile, denn Den Einstieg in Busse kann man architektonisch genauso komfortabel gestalten

Alain Oberdörfer: Um auf den Punkt zu kommen: das ÖPNV-Angebot soll im Norden reduziert werden. Busse statt Bahnen würde bedeuten: längere Fahrzeit, Verspätungen (vor allen zur Hauptverkehrszeit), dünnere Takte. Für die Schüler wären jede Menge Schulbusse erforderlich.
Wenn das so gewollt ist, muss das auch kommuniziert werden. Das Thema Sicherheit vorzuschieben, finde ich albern. Es geht offensichtlich um Reduktion der Kosten.
Wobei man tatsächlich darüber diskutieren kann, ob die U3 auch nachts um 1 Uhr noch in Oberursel fahren muss oder ein Nachtbus abends bzw. nachts sinnvoller ist.

Christian Buchsteiner: Umstellung auf Bus lehne ich als täglicher Nutzer ab:
1. Busse sind aktuell wegen regem Stadtverkehr unpünktlich.
2. Die U-Bahn bietet im Berufsverkehr so viel Platz, dass ich meistens einen Sitzplatz bekomme. Busverkehr geht doch einher mit Verknappung des Sitzplatzangebotes

Bernd Lokki Peppler: Alain, ich glaube, dass es bei dem Vorschlag mehr darum geht, die gefährlichen Kreuzungen abzuschaffen - und die Schienen los zu werden, um gerade in der Berliner Strasse den Platz anderweitig nutzen zu können.

Wenn der Individualverkehr von der Feldbergstrasse auf die Berliner Strasse verlagert werden könnte, könnten auf der dann verkehrsberuhigten Feldbergstrasse die Linienbuss ohne Zeitverlust (siehe Kommentar von Herrn Buchsteiner) unterwegs sein.

Bezüglich der Sitzplätze kann ich keinen Unterschied zwischen den beiden Vehikeln entdecken. Je nach Tagesbedarf fahren dann eben zwei Gelenkbusse hintereinander.

Nicole Santos Zur Frage 1 hat dieser Richter ein interessantes Statement:

https://www.facebook.com/1507494226146201/videos/1759053184323636/?hc_location=ufi
„Ein Richter vertritt die Einwanderungs- und Asylpolitik der AfD und bekommt dafür reichlich Beifall vom Publikum.“
03:16
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Daryuch Bahramsoltani
Gestern um 01:34 ·
Ein Richter vertritt die Einwanderungs- und Asylpolitik der AfD und bekommt dafür reichlich Beifall vom Publikum.

Bernd Lokki Peppler Nicole, das durchaus interessante Statement von Richter Alexander Hold beantwortet Dr. Dierschkes Frage aber nicht oder nur sehr indirekt !?

Ich persönlich wäre sehr stinkig, wenn wir wegen der Flüchtlinge jetzt plötzlich heilige Kühe (zB keine Neubaugebiete in Naturschutzgebieten) schlachten würden, die "wir" zuvor niemals hätten anrühren dürfen.

Nicole Santos Das hatte ich ja auch nicht behauptet, dass es diese beantwortet. Allerdings hofft Herr Dr. Dierschkes (wie viele Menschen) offensichtlich, dass die meißten wieder abgeschoben werden. Das wird aber nach Meinung des Richters (und auch meiner Meinung btw.) nicht der Fall sein. Ich wollte das nur mal "wissen lassen", das dies ein Trugschluss ist.

Was haben die Oberurseler Parteien für die nächsten Jahre vor?
Wahlprüfsteine vom 8. 1. 2016 an die Parteien der Oberurseler Kommunalwahl
Sieben kurzgefaßte Fragen („Wahlprüfsteine“) sind an alle sieben Parteien („Wahlvorschläge“) der diesjährigen Oberurseler Kommunalwahl gesandt worden. Bis zum Briefwahlbeginn (8. Februar) sind Antworten angekommen in der zeitlichen Reihenfolge SPD, OBG, AfD und CDU. Die Fragen wurden zu Themen gestellt, die nicht schon in der Zeitung intensiv behandelt waren, aber trotzdem wichtig sind. Sie sind oft nicht in einer Wahlperiode lösbar, wurden von den Auskunftgebern aber meistens unter dem Blickwinkel weniger Jahre gesehen.

Frage 1: Wird der große Zustrom von Asylbewerbern so sehr in Abschiebungen münden, daß der Bau des großen neuen Wohngebietes Bommersheim-Süd
noch viel Zeit hat?
Ein Ende des kräftigen Zustroms ist noch nicht erkennbar, so daß der Druck auf den Wohnungsmarkt Oberursels nur im Falle überwiegender Abschiebungen mit Baulückenschließungen und Aufstockungen bewältigt werden kann. Man muß bedenken, 1 Million jährlicher Einwanderer bedeuten für Deutschland 5 Millionen in fünf Jahren, d.h. Gut 6% von 80 Millionen, übertragen auf Oberursels 45ooo Einwohner ein Zuwachs um etwa 3ooo Einwohner. Sie würden überwiegend nicht teure Neubauten beziehen, sondern aus niedrigpreisigem Wohnungsbestand die bisherigen Bewohner verdrängen oder billige Neubaugebiete erzwingen.
SPD und OBG streiten in ihren Antworten einen möglichen Zusammenhang mit Bommersheim-Süd ab. Die AfD hält zur Wohnpreissenkung auch ein Einbeziehen dieses Standortes für sinnvoll. Der CDU erscheinen die anderen verwendbaren Flächen als ausreichend.

Frage 2: Rettungsfahrzeuge, Fußgänger, Fahrräder, Pkw und Busse werden durch die U3 erheblich behindert, z.T. sogar gefährdet.
Erachten Sie eine Untersuchung für sinnvoll, welche die Vor- und Nachteile quantifiziert, die durch eine Umstellung des U3-Abschnittes Bahnhof–Hohemark auf ein flexibles Bussystem (z.T. Schnellbusse!) entstünden?
Die vorgesehenen RTW-Züge mit ihrer Ausstattung für zwei Stromsysteme würden am Bahnhof über eine kleine U-Bahn-Verlängerung in die S-Bahn-Gleise nach Bad Homburg eingeführt werden können.
Die SPD sieht bei Bussen vergleichbar hohe Unfallrisiken wie bei der U-Bahn, die OBG bei der Bahn keine. Die AfD vermutet die Ablehnung der Untersuchung durch den RMV. Die CDU beurteilt die Umsteigenachteile der Busse als zu gravierend. SPD, OBG und CDU empfinden unterschwellig die Untersuchung als Vorentscheidung für eine Umstellung und lehnen sie einstweilen ab.

Frage 3: Die Akzeptanz von Kellerstellplätzen (Bsp. Epinay) und abseits gelegenen Parkplätzen (Bsp. Güterbahnhof für Ärztehaus) ist gering.
Wollen Sie künftig für nahegelegene ebenerdige Stellplätze sorgen? Beispiele? Rathausareal?
Die SPD hält nur einen Ausgleich für die weggefallenen Rompel-Stellplätze für sinnvoll. Die OBG sieht überhaupt keinen Verbesserungsbedarf. Die AfD würde die Ausweisung zusätzlicher Abstellmöglichkeiten unterstützen, evtl. auch auf dem Marktplatz. Die CDU will rund um die Stadthalle die Kurzzeitstellplätze vermehren und in der ersten Stunde in Parkhäusern auf Parkgebühren verzichten. Künftiges Parken auf dem Rathausareal ist für alle noch kein Thema.

Frage 4: In vielen Tempo-30-Wohnstraßen wird dort zu schnell gefahren, wo kein vorfahrtberechtigter Verkehrsteilnehmer von rechts kommen kann. In einigen dieser Straßen werden die erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen überhaupt nicht geahndet. Womit wollen Sie die Verhältnisse bessern?
Die SPD sieht nur ein Kostenproblem. OBG und AfD bezweifeln das Ahndungsdefizit. Bei der CDU herrscht immer noch die Vorstellung, begründete Anregungen würden im Rathaus verständnisvoll behandelt.

Frage 5: Der nächtliche Fluglärm von 4 Uhr 45 bis 7 Uhr stört bisweilen sehr.
Was wollen Sie dagegen tun?
Alle Parteien verkennen die Möglichkeit, durch Öffentlichkeitsarbeit und gemeinsamen Appell an die Landesregierung auf eine Ausweitung der Nachtruhe bis 7 Uhr zu drängen. Steter Tropfen höhlt den Stein. Die OBG meint sogar, diese nächtlichen Randstunden zählten bereits zum Nachtflugverbot.

Frage 6: Die zunehmenden Starkregen gefährden Keller (auch bei Rückstauventil).
Wollen Sie binnen weniger Jahre größer dimensionierte Kanäle legen lassen oder sehen Sie andere Abhilfe?
Der SPD ist das Problem nicht bekannt. Die OBG sieht nur Restrisiko bei den Gebäudeeigentümern. Die AfD vermißt eine Kompletterfassung der Kellerüberschwemmungen. Die CDU will das Privatrisiko besonders wenig steigen lassen, indem bei neuen Bauvorhaben die Flächenversiegelung minimiert wird. Die vier Parteien antworten aus dem Grundverständnis, daß im Zuge von Straßenbauarbeiten bereits genug seitens der Öffentlichen Hände getan wird.

Frage 7: Wo wollen Sie nennenswerte finanzielle Einsparungen vornehmen?
Alle Parteien wollen sich (auch) künftig um Einsparungen bemühen, die OBG durch Verlagerung der Bauaufsicht zum Kreis, die AfD durch sparsameres Wirtschaften des Kreises, die CDU durch Abschaffung der städtischen Elternberatung neben dem Kreis und durch Verlagerung von BSO-Aufgaben in die Auftragsvergabe nach draußen.

Vorbemerkung zu der zu erwartenden Diskussion:
Die vier Wochen seit 8.Januar waren lang genug zum Antworten. Parteien, die mit Antwortverweigerung ihr taktisches Spielchen treiben, handeln schäbig.

Kultouren 2016 von Angela Hertel zur Kommunalwahl 2016

„Wer die Geschichte nicht kennt, versteht die Politik von heute nicht“ sagt Angela Hertel die, in diesem Jahr erstmals für die Oberurseler SPD als Stadtverordnete kandidiert. Beruflicher Weg: Ordnungsamt der Stadt Frankfurt a.M., 14 Jahre Personalratsvorsitzende im Amt 32 + 36, ver.di  Vertrauensleutesprecherin im Ordnungsamt, Mitglied BTK, Beisitzerin im OV-Vorstand, Mitglied der AFA Öffentlicher Dienst SPD Frankfurt und AK Sicherheit SPD Frankfurt,

Angela Hertel lebt seit ihrer Geburt in Oberursel. Sie fühlt sich dort wohl als Bürgerin und möchte mit ihrer Kandidatur dazu beitragen, Oberursel als eine wachsende Stadt in der prosperierenden Rhein-Main-Region voranzubringen, die Themen „ die Innenstadt, öffentliche Sicherheit sowie eine bürger- und serviceorientierte Stadtverwaltung und bezahlbarer Wohnraum“ liegen ihr sehr am Herzen.
Angela Hertel möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern von Oberursel ins Gespräch kommen. Was bewegt die Menschen in unserer Stadt? Natürlich ist Angela Hertel auch an den Infoständen der SPD anzutreffen, aber gleichzeitig möchte sie auch andere Möglichkeiten der Begegnung mit den Menschen schaffen. Dazu lädt sie die Bürger ein, mit ihr auf „Kultouren“ zu gehen. Am Samstag, den 13.02.2016 um 15.00 Uhr (Treffpunkt Eingang Stadtbücherei) hat sie die bekannte Stadtführerin, Frau Marion Unger aus Oberursel gebeten, eine Stadtführung für die Oberurseler Bürgerinnen und Bürger anzubieten. Sie erkunden gemeinsam bedeutende Orte und die Geschichte unserer Stadt. Denn, wer die Geschichte von Oberursel morgen gestalten möchte, der sollte sich auch der Vergangenheit bewusst sein. Im Anschluss lädt die Kandidatin sie zum Ebbelwei und Gesprächen ein.

Der zweite Teil der Kultouren findet am Samstag, den 20.02.2016 um 15.00 Uhr Treffpunkt vor dem Haupteingang am Bahnhof statt. Diesmal führt der gemeinsame Weg mit der U-Bahn ins benachbarte Frankfurt. Am Römer startet sie einen Stadtrundgang mit dem bekannten Gästeführer Dirk Herwig, der den Gästen im Rahmen des Rundgangs „ Frankfurt gestern und heute“ die Geschichte der Stadt näherbringt. Die Geschichte der ehemaligen freien ReichstadtFrankfurt am Main, in der die Kaiser des „Heiligen römischen Reichs deutscher Nationen“ gewählt und gekrönt wurden. Aber auch die Geschichte des ersten demokratischen Parlaments in der Paulskirche ist zu erkunden. Ach ja, und dann wären da noch die 9 Katzen und der Lauscher vom Römer: Auch Kurioses wird zu erfahren sein. Im Anschluss lassen alle den gemeinsamen Ausflug bei einem Ebbelwei und Gesprächen in einem Frankfurter Traditionslokal ausklingen.

Sich gemeinsam informieren, austauschen, und dann politische Projekte auf den Weg bringen, Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, das ist für Angela Hertel ein bedeutendes Anliegen. Zur Teilnahme an den Touren melden Sie sich bitte unter der Mailanschrift hertel.a@gmx.net mit dem Stichwort Oberursel bis zum 10.02. und dem Stichwort Frankfurt bis zum 17.02. 2016 an.

Was müssen Sie investieren? Ihre Zeit und die Fahrtkosten nach Frankfurt und zurück. Die jeweils ersten 25 Teilnehmer erhalten den Zuschlag.

Kommunalwahl 2016: Am Dialogstand der CDU mehr erfahren

Panaschieren und Kumulieren- wie geht das überhaupt? Diese und andere Fragen beantwortet das Team der CDU Oberursel am Dialogstand in der Vorstadt am kommenden Samstag, 23.01.16 von 9:00 -13:00 Uhr.

Interessierte Bürger können dabei an Laptops testen, wie sich das Ankreuzen von Listen und Einzelkandidaten auf die Stimmenverteilung auswirkt. Zur Stärkung wird warmer Apfelsaft gereicht.

Unsere Kandidaten für den Ortsbeirat

Die SPD Weißkirchen hat ihre Liste für die Wahlen zum Ortsbeirat aufgestellt und sich dabei neu positioniert.

Auf Platz 1 steht Matthias Fuchs, der zugleich Vorsitzender des Ortsvereins der SPD in Oberursel ist.

Auf Platz 2 steht Stefan Braune. Die SPD freut sich, dass mit ihm ein Nicht-Parteimitglied als Kandidat für den Ortsbeirat gewonnen wurde.

Auf Platz 3 steht der SPD-Ortsbezirksvorsitzende Torsten Dietze.

Auf Platz 4 kandidiert Wolfgang Burchard, der zugleich auch für das Stadtparlament kandidiert.

Der Ortsbezirksvorsitzende erläutert: „Die SPD zeigt mit ihrer Kandidatenliste eine klare Linie auf: Neben einem langjährig ehrenamtlich erfahrenen  Kommunalpolitiker soll auch die jüngere Generation in verantwortliche Positionen kommen können. Die Möglichkeit der Kandidatur für den Ortsbeirat auch ohne formale Parteimitgliedschaft wiederum ist Zeugnis dafür, dass die SPD auch engagierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur Gestaltung bietet. Eine im Dezember erfolgte flächendeckende Postkartenaktion zeigte, dass die SPD im Ortsteil verankert ist, aktiv mitgestaltet und alle Bewohner unkompliziert Kontakt mit der Partei aufnehmen können. Die Möglichkeit der Rückmeldung wurde rege genutzt. Wir sind auch weiterhin offen für Anregungen und auch die Mitarbeit engagierter Bürgerinnen und Bürger“.

SPD Oberursel geht mit frischen Kräften in die Kommunalwahl

Listenaufstellung gut gelaufen

Nicht nur zahlreiche Parteimitglieder versammelten sich am Montag im Rathaus, um die Liste der SPD für die Kommunalwahl im März 2016 zu beschließen. Vielmehr gab es auch eine Reihe von Gästen, nämlich Oberurseler Bürger, die ohne der Partei anzugehören, sich auf der SPD-Liste bewerben.

Der Parteivorsitzende Matthias Fuchs erläuterte die Gründe für diese Öffnung der Partei, nämlich für die Arbeit in den städtischen Gremien Menschen zu gewinnen,die aufgrund ihrer beruflichen Erfahrung und ihrer Verankerung in der Stadt und ihren Vereinen die erfolgreiche Politik der SPD-Fraktion unterstützen können. Fuchs wies auch darauf hin, dass bei der Aufstellung der Liste auf den weitgehend eingehaltenen Wechsel von Frauen und Männern, auf die Mischung von alt und jung und die Repräsentanz der Ortsteile geachtet worden sei.

Der als Nr. 1 gesetzte Spitzenkandidat, der langjährige Fraktionschef Dr. Eggert Winter, wurde mit 98 % der Stimmen gewählt. Gefolgt wird er von seiner Stellvertreterin Jutta Niesel-Heinrichs. Auf Platz drei steht der erste Parteilose, Christian Röher, danach Silke Welteke, verdiente ehrenamtliche Stadträtin der SPD. Als fünfter reiht sich Matthias Fuchs ein. Alle Kandidatinnen und Kandidaten von Platz zwei an wurden über die vom Vorstand vorgelegte Liste in einem gemeinsamen Wahlgang gewählt.

Dass das Wort von „Gebt der Jugend eine Chance“ bei der SPD ernst genommen wird, zeigt sich darin, dass unter den ersten zwanzig Gewählten fünf Kandidaten sind, die jünger als fünfundzwanzig sind. Bemerkenswert ist auch, dass diesmal nicht nur mehr aktive Gewerkschafter, sondern auch einige Selbständige unter den ersten zwanzig Kandidaten sind. Diese Zahl ist für die SPD eine Zielgröße, denn sie will ihr bisheriges Ergebnis verbessern und deutlich mehr Sitze im Stadtparlament erobern. Und schließlich können die Wählerinnen und Wähler durch Kumulieren und Panaschieren die Reihenfolge der Kandidaten „ verwirbeln“.

Matthias Fuchs abschließend: „ Ich denke, wir haben ein sehr gutes Team von qualifizierten Kandidatinnen und Kandidaten. Wir können mit einem attraktiven und überzeugenden Personalangebot, das mit viel Lebens- und Berufserfahrung in Oberursel verankert, vor die Wählerschaft treten.

SPD-Mitgliederversammlung zur Wahl der Kandidaten für die Kommunalwahl

Am Montag, dem 23.11. entscheidet die SPD Oberursel über ihre Kandidatenliste für die anstehende Kommunalwahl. 50 Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich der parteiinternen Versammlung zur Wahl und möchten die erfolgreiche Kommunalpolitik der SPD in Oberursel fortführen. Erstmals sind insgesamt sieben Nicht-Parteimitglieder in die Liste aufgenommen.

Nachdem am 17.10. das Wahlprogramm in einer von inhaltlichen Diskussionen geprägten Mitgliederversammlung verabschiedet wurde, wird am 23.11. um 18:30 Uhr im Rathaussaal die Kandidatenliste für die Kommunalwahlen am 6.März verabschiedet. Viele SPD-Mitglieder und eine ganze Reihe von Bürgerinnen und Bürger, die sich künftig kommunalpolitisch in der Stadtverordnetenversammlung und in den Ortsbeiräten engagieren wollen, hatten ihre Vorschläge in das Wahlprogramm mit eingebracht. Auf dieser Basis treten die Kandidatinnen und Kandidaten an und haben das klare Ziel, die Kommunalpolitik der SPD erfolgreich fortzusetzen.

Angeführt wird die Liste vom Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Stadtverordnetenversammlung, Dr. Eggert Winter, ihm folgt seine Stellvertreterin Jutta Niesel-Heinrichs. Auch bei der weiteren Zusammenstellung der Liste wurde auf eine ausgewogene Verteilung zwischen Frauen und Männern geachtet. Die ersten 14 Plätze sind im Wechsel Mann-Frau aufgestellt worden.

Auch auf die Vertretung der verschiedenen Stadtteile auf den vorderen Plätzen wurde geachtet. Neben erfahrenen Fraktionsmitgliedern gibt es auch eine Reihe von neuen Gesichtern, die die SPD mit Schwung und Elan nach vorne bringen wollen. Und es sind einige junge Kandidatinnen und Kandidaten vertreten, die sich über die Liste für ein kommunalpolitisches Amt bewerben und sich mit großer Begeisterung für die anstehenden Aufgaben engagieren.

CDU: „Oberursels Vielfalt auch auf unserer Liste“

Union stellt Kandidatenliste für die Kommunalwahl vor

Mit großer Zuversicht geht die Oberurseler CDU in den Wahlkampf zur Kommunalwahl und stellt nun der Öffentlichkeit vor, mit welchen  Persönlichkeiten sie um Stimmen werben will. „Wir sind der Überzeugung, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt mit unserer Liste ein attraktives Angebot machen können. Frauen und Männer aus allen Altersschichten und aus allen Ortsteilen kandidieren für unsere Partei. Die ganze Vielfalt unserer Stadt findet sich auch auf unserer Liste wieder“, betont der Parteivorsitzende der CDU, Thorsten Schorr. Spitzenkandidat der Union ist ihr Fraktionsvorsitzender Jens Uhlig, der sich ebenfalls über einen ausgewogenen Vorschlag freut: „Unter den ersten 21 Plätzen sind 8 Frauen. Das ist uns wichtig und bedeutet eine deutlich höhere Vertretung von Frauen als es unsere Satzung vorsieht. Auch alle Stadtteile sind auf den vorderen Plätzen vertreten, ebenso Kandidatinnen und Kandidaten unserer Vereinigungen wie der Jungen Union und der Senioren Union.“ Auf Jens Uhlig folgt die sozialpolitische Sprecherin der Union, Kerstin Giger. Es folgen die weiteren Fachsprecher der CDU, Wolfgang Kettenhofen und Lothar Köhler. Aus Stierstadt kommt auf Platz sechs mit Julia Kraft das erste neue Gesicht auf der Liste. Ihr folgen der Vorsitzende des Fokus O, Michael Reuter, Thomas Studanski und Christine Förder. Den neunten Platz belegt der ehemalige Ortsvorsteher Stierstadts, Paul Gerecht, den zehnten Platz Susanne Kügel aus Weißkirchen. Zum ersten Mal kandidiert für die Junge Union Ronja Quoos auf Platz 12. Auch ein bekanntes Gesicht kehrt in die Oberurseler Stadtpolitik zurück: Gerd Krämer soll auf Platz 16 für die Union ins Rennen gehen.

„Unsere Stadt ist sehr lebens- und liebenswert. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass dies auch so bleibt. Aber Oberursel stehen viele Herausforderungen bevor. Alle unserer Kandidatinnen und Kandidaten sind in unserer Stadt gut vernetzt und haben gute Ideen, wie wir unsere Stadt weiter entwickeln können. Die Bürgernähe ist dabei sehr wichtig, denn für sie machen wir ehrenamtlich Politik“, betont Uhlig. Ziel der Union für sei es, bei der Wahl wieder die stärkste Fraktion zu werden und im Vergleich zur letzten Wahl im Jahr 2011 an Stimmen und Sitzen zuzulegen.

Bewerber     Listenvorschlag

Jens Uhlig 1

Kerstin Giger 2

Wolfgang Kettenhofen 3

Lothar Köhler 4

Julia Kraft 5

Michael Reuter 6

Thomas Studanski 7

Christine Förder 8

Paul Gerecht 9

Susanne Kügel 10

Thomas Poppitz 11

Ronja Quooß 12

Jörg Steden 13

Monika Banzer 14

Frank Hora 15

Gerd Krämer 16

Christel Michaelowa 17

Uwe Hambückers 18

Jürgen Aumüller 19

Stephan Ausbüttel 20

Astrid Kafurke 21

Wilfried Abt 22

Jan Klementowski 23

Vanessa Heckmann 24

Josef Aumüller 25

Christoph Kappus 26

Reiner Herrmann 27

Christian Steffek 28

Melanie Koch 29

Horst Günter Heß 30

Charmaine Weisenbach 31