Defizit 2012 geringer als geplant
Nach den vorläufigen Zahlen, welche Stadtkämmerer Thorsten Schorr am Abend im Haupt- und Finanzausschuss präsentierte, hat sich das geplante ordentliche Defizit für das Haushaltsjahr 2012 von 8,9 Mio. EUR auf 5,4 Mio. EUR reduziert. Da das Haushaltsjahr 2012 buchhalterisch geschlossen ist, ist davon auszugehen, dass das positive Ergebnis, welches bereits der Bericht zum Haushaltsvollzug zum 4. Quartal 2012 im Januar darstellte, Bestand hat.

„Fast ausschließlich die Gewerbesteuerzahlungen im letzten Quartal sind für diesen positiven Effekt verantwortlich“, so der Kämmerer. Gegenüber dem Planansatz von 30,0 Mio. EUR, weist das Ergebnis einen Ertrag von 36,7 Mio. EUR aus. Dieses positive Ergebnis bedingt jedoch auch erhöhte Umlagen. „Bezogen auf den Mehrertrag sind 1,28 Mio. EUR als zusätzliche Gewerbesteuerumlage zu zahlen“, stellt der Stadtkämmerer klar. „Ferner wird das hohe Gewerbesteuervolumen auch dafür sorgen, dass in 2014 hohe Umlagen im Kommunalen Finanzausgleich zu zahlen sind“.

Das außerordentliche Ergebnis weist ein leichtes Plus auf (rd. 225 TEUR). In diesem Bereich werden die Grundstücksverkäufe buchhalterisch erfasst. Die Grundstücksverkäufe auf dem Gebiet des Schwimmbadparkplatzes wurden bereits beurkundet, mit den Zahlungen wird bis Ende Mai gerechnet.

Der im September begonnene Bau des Hallenbades schreitet voran, Rechnungen sind jedoch in 2012 nur mit einem Volumen von rd. 281 TEUR angefallen. Der barrierefreie Ausbau des S-Bahnsteiges konnte in 2012 zwar in weiten Teilen erfolgen, wurde jedoch aufgrund des langen Winters erst in 2013 abgeschlossen. Die Schlussrechnungen für dieses Projekt und auch für die Personenunterführung Bommersheim liegen noch nicht vor.

„Der Stand der Kassenkredite ist erfreulicherweise um 500.000 EUR gesunken“, stellt Thorsten Schorr zufrieden fest. „Von 3,5 Mio. EUR zu Jahresbeginn auf 3,0 Mio. EUR zum Jahresende. Dies ist besonders im Hinblick auf die noch zur Haushaltsplanaufstellung hochgerechneten Zahlen sehr positiv zu werten.“ Eine aus dem Haushaltsjahr 2011 stammende Kreditermächtigung für investive Maßnahmen wurde in Höhe von 3,9 Mio. EUR in Anspruch genommen. Der Stand der langfristigen Darlehen betrug damit 45,5 Mio. EUR zum 31.12.2012

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Bisher wurde weder öffentlich dargestellt, wie die Kommualaufsicht reagiert hat noch das Schreiben der Kommualaufsicht veröffentlicht. Oder habe ich da etwas übersehen? Haushaltsthemen sind nun mal öffentlich: Aufgrund eines FAZ-Beitrages in der letzten Woche scheinen die Stadtverordneten über die Reaktion der Kommunalaufsicht auf den vorgelegten Haushalt für 2013
informiert zu sein!

Christof Fink berichtete unter https://www.brunnentreff.de/forum/haushalt-allgemein/genehmigung-des-haushalts-fur-2013/#p380 lediglich über die Geschehnisse bis zum 24.01.2013 bzw maximal bis zur letzten Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2013 !

Heinz Renner wollte aber wahrscheinlich erfahren, ob der Haushalt nun genehmigt wurde oder nicht ?
Eine schriftliche Antwort der Kommunalaufsicht müsste eigentlich seit 21.03.2013 vorliegen - es wurde allerdings bisher nicht berichtet, was genau diese Kommunalaufsicht in ihrem Schreiben mitteilte ?
...oder es wurde berichtet - und wir haben´s einfach nur nicht mitgekriegt ?

Hmm - die letzte Stadtverordnetenversammlung war exakt an diesem 21.03.2013 !
Wurde da etwa über die Antwort der Kommunalaufsicht berichtet ? Wenn ja - an welcher Stelle ?

Stadtverordnetenversammlung am Do, 21.03.2013 19:55 Uhr
Siehe https://oberursel.ratsinfomanagement.net/tops/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0Ne.LaxCYv8Uq4Pi2Se5GJ

ÖFFENTLICHE SITZUNG
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
Ehrendes Gedenken
zu personellen Änderungen
personelle Veränderung im Ortsbeirat Stierstadt
personelle Veränderung im Ausländerbeirat
Wahlen
1. Neuwahl eines Ortsgerichtsmitgliedes für das Ortsgericht Oberursel I (Kernstadt)
2. Wahl der Schiedsperson für den Schiedsbezirk Oberursel-Nord und Oberstedten
A) Fragestunde gemäß § 10 GOStvVersammlung
1. Betreiberkonzept Hallenbad
2. Schaffung von Abstellplätzen für Kleinkrafträder und Krafträder
3. Bebauungsplan Nr. 221 „Herderstraße / Altenhöfer Weg“
4. Auswirkungen des Kifög (Kinder Förderungsgesetz)
5. Erneuerung des Freibades
6. Sauna im Hallenbad
7. Zusicherung der Stadt an Anwohner des ehemaligen Scheele-Geländes
B) Mitteilungen
1. Mitteilungen des Magistrats
1.1. Bericht zum Schuldenmanagement der Stadt Oberursel (Taunus) zum 31.12.2012
1.1.1 Bericht zum Schuldenmanagement der Stadt Oberursel (Taunus) zum 31.12.2012
1.2 Gleiche Anmeldekriterien für Hortplätze
1.3 Bushaltestelle an der Krebsmühle
1.4 Wegesicherung Kita Schatzinsel
C) Berichte
1. Berichte aus den Ausschüssen ?
D) Vorlagen des Magistrats
Tagesordnung I
1. Erweiterung des Hortangebotes in Oberursel (Taunus)
Schaffung von weiteren Betreuungsplätzen an der Grundschule am Urselbach (Marxstraße)
2. Konzeption der Verkehrsführung im Bahnhofsbereich:
Nassauer Straße zwischen der Brücke An den Drei Hasen und der Umgehung Weingärten
3. Bebauungsplan Nr. 14 „Birkenweg (St. Hedwigsweg)“
1. Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 „Birkenweg (St. Hedwigsweg)“
2. Beschluss zur Bezeichnung und Abgrenzung des Plangebietes
3. Beschluss zu dem Ziel des Verfahrens
4. Bebauungskonzept zum Grundstück Flur 74, Flurstück 46/3 - 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 19 „Neufeld“ in einem Teilbereich
5. Bebauungsplanverfahren Nr. 19 „Neufeld“ - 1. Änderung
1. Beschluss über die Änderung des Bebauungsplans Nr. 19 „Neufeld“ in einem Teilbereich
2. Beschluss zur Bezeichnung und Abgrenzung des Plangebietes
3. Beschluss zu den Zielen des Verfahrens
6. Bebauungsplan Nr. 217 A – Gewerbegebiet „An den Drei Hasen“
2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 217 – Gewerbegebiet „An den Drei Hasen“

1. Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 217 A – Gewerbegebiet „An den Drei Hasen“ - 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 217 – Gewerbegebiet „An den Drei Hasen“ (in einem Teilbereich)
2. Beschluss zur Bezeichnung und Abgrenzung des Plangebietes
3. Beschluss zum Ziel des Verfahrens
4. Beschluss zur Durchführung des Verfahrens
5. Beschluss zur Anpassung des Regionalen Flächennutzungsplanes
Tagesordnung II
7. Übernahme einer Bürgschaft für die Stadtwerke Oberursel (Taunus) GmbH ?
8. Beteiligung der Stadtwerke Oberursel an rku.it GmbH
9. Grundstücksgeschäfte
9.1 Verkauf eines Grundstückes in der Gemarkung Bommersheim, Flur 72
9.2 Grundstückserwerb in der Gemarkung Oberursel, Flur 32
E) Vorlagen der Ausschüsse
1. Einrichtung eines Parkplatzes für Wohnmobile
2. Geschäftsführer/in Ausländerbeirat
3. Öffentliche Darstellung des Ausländerbeirates im Internet
4. Informationsschrift über den Ausländerbeirat
F) Anträge
2. Städtisches Ehrenmal an der Christuskirche
1. Belebung des Wochenmarktes und der Innenstadt
3. Unfallschwerpunkt Schulhof Gymnasium Oberursel
4. Aufhebung der Sargpflicht und Prüfung für muslimische Grabstätten
G) Anfragen gemäß § 9 GOStvV
aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung ?

Heinz Renner sagt
Warum schweigt der Magistrat?

Wie kommen Sie darauf, dass der Magistrat schweigt?  Christof Fink hatte Ihnen vor 2 Tagen in diesem Thema eine Antwort gegeben.

Es handelt sich um Auszüge des veröffentlichten Haushalts für 2012 - Seiten 628 & 629. Ein Vergleich mit der Mittelfristplanung i.V. mit dem Haushalt 2013 dürfte interssant sein. Es ist zu vermuten, dass der Haushalt für 2013 seitens der Kommunalaufsicht nicht gnehmigt wurde. Am 21. März 2013 endete die Frist, zu der ein Stiilschweigen der Kommunalaufsicht einer Zustimmung gleichzusetzen gewesen wäre!
Scheinbar hat man die negative Entwicklung der Finanzen unterschätzt. Warum schweigt der Magistrat? Dies wird auch durch Vergleich der Haushaltssicherungskonzepte greifbar.

http://www.oberursel.de/fileadmin/inhalte/dokumente/10-103/Entwurf-2013-f.pdf

Ich kann allerdings keine konkrete Seite angeben.

Wenn ja, dann bitte einen Link setzen.

Der Landrat als untere Kommunalaufsicht hat mit Schreiben vom 9. Mai 2012 mit einigen Auflagen und Erwartungen den Haushalt für 2012 genehmigt. Der Text ist mit Blick auf die Auflagen und Erwartungen interessant.

Im Dezember 2012 hat das Stadtparlament den Haushalt für 2013 verabschiedet. Solange dieser von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt ist, besteht für Oberursel eine Ausgabensperre. Es bleibt abzuwarten, ob und ggf. unter welchen Bedingungen der Haushalt für 2013 wann genehmigt wird?

Die Anlagen kann ich momentan leider nicht hochladen.

Ich bitte alle (a) die Forumregeln durchzulesen und (b) keine urheberrechtlich geschützte Bilder und Dokumente hochzuladen.  Bitte stattdessen auf Quellen verlinken ggf. einen kurzen - relevanten - Text daraus zitieren.

Ist das eigentlich mit dem Übertrag von Pos 21 im Jahr 2013 auf Pos 20 im Jahr 2014 korrekt ?
Da sind plötzlich 3000,- € Miese verschwunden ....

Also 2015 schon !!!minus!!! 54.000,- € ???

Was sollte der normale Bürger der sie hier liest wissen?

Die Mittelfristplanung und das Haushaltssicherungskonzept sind Haushaltsbausteine