siehe dazu: "Abstimmunsergebnisse Fraktionsanträge"

Auf der Website der Stadt links unter: "Oberursel" "Politik" klicken.

Im Menu links: "Kommunale Bürgerinfo" klicken.

Im Untermenu links: "Sitzungen" klicken

Im Monatskalender "November 2014" am 18. "16:00 Uhr HFA, 48. Sitzung" klicken.

Auf der Seite "Tagesordnung" unter "Tagesordnungspunkte" "5. Haushalt 2015" rechts zweite Büroklammer klicken.

Auf der Seite "Vorgang VL-155/2014" unter "Beratungsfolge" unter "Di, 18.11.2014 16:00 Uhr" "Haupt- und Finanzausschuss" rechts erste Büroklammer klicken.

Um zu wissen, wie viel da mehr oder weniger ausgegeben wurde, muss man sich noch die ursprüngliche Liste der Fraktionsanträge ansehen.

Dazu wieder auf der Seite "Tagesordnung" unter "Tagesordnungspunkte" "5. Haushalt 2015" "- Fortsetzung der Haushaltsberatungen, Anträge -" rechts die zweite Büroklammer anklicken.

Auf der Seite "Vorgang TOP" unter Dokument, rechts unten "Zusammenstellung Fraktionsanträge zum Haushalt 2015 (aktualisiert: 14.11.2014) (109 KB)" anklicken.

Waldbock:
Sorry, an Deine Variante mit den "Wurfsendungen" hatte ich in diesem Moment nicht gedacht.
Notfalls könnten das ja sogar Freiwillige austragen ?
Anlässlich des runden Tischs wurden letztes Jahr auch über 3000 Info-Blätter nachts verteilt, ohne daß es irgend jemanden etwas kostete.

Die zur Zeit noch manuelle Synchronisation in beide Richtungen ist zur Zeit leider nicht in Echtzeit realisierbar

btw:

Irgendwie is beim Abgleich nach FB mein Beitrag No.9 (der 15000 € - Korrektur - Beitrag ) auf der Strecke geblieben  So viel Geld würd ich für sowas auch nicht ausgeben. 

x Frage gemäß § 10 GOStvV

Betr.: Bürgerbeteiligung zum Haushaltplanentwurf 2015

Bei der Bürgerversammlung zum Haushalt am 16. Oktober 2014, in Pressemitteilungen des
Magistrats und im Internet wurden Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, bis zum 10.11.2014
Vorschläge zum Haushalt 2015 einzureichen. Auf der Homepage der Stadt steht dazu: „bis
10.11.2014 wichtig: Abgabetermin für Vorschläge der BürgerInnen“ und der Hinweis:
„Einbringung der Vorschläge durch die BürgerInnen per Mail oder Anschreiben und
Weitergabe an Fraktionen. Prüfung der Vorschläge durch den jeweiligen Geschäftsbereich.“
Die gesammelten Vorschläge wurden mit Stand 14.11.2014 zwar im Internet veröffentlicht,
aber den beschlussfassenden Gremien offenbar nicht zur Beratung vorgelegt. Lediglich drei
Vorschläge wurden am 7.11.2014 an die Mandatsträger weitergereicht.

Wir fragen den Magistrat:
1. Wann wurde die Gesamtliste der Vorschläge den Stadtverordneten zugeleitet?
2. Wenn nicht, warum nicht?

Andreas Bernhardt
OBG-Fraktion

Guggst Du bitte:

https://www.deutschepost.de/de/p/postwurfsendung/postwurfsendung_neue_preise.html

https://www.deutschepost.de/de/p/postwurfsendung.html 

oder gerade eben entdeckt ... 

http://www.diepostwurfsendung.de/postwurfsendung.html

Oder seh ich das verkehrt mit den Post-Preisen?

Das Internet spielt eine sehr wichtige und zunehmend wichtigere Rolle. Aber es gibt immer noch genug Menschen, die sich eben nicht damit beschäftigen. Und Brunnentreff & Co kennen (so meine Behauptung) die meisten immer noch nicht. Ich hatte ja schonmal ein Werbebanner für Brunnentreff vorgeschlagen - das interessierte ja nicht.

Natürlich wird der Rücklauf wohl eher gering ausfallen. Aber noch mal (und immer wieder). Wenn ich jeden erreichen will (ist vielleicht gar nicht gewollt), dann sorge ich auch dafür dass ich jeden erreiche und verlasse mich nicht darauf, dass Bürger A dem Bürger B irgendwas ausdruckt oder erzählt.

Interaktion is schon iwie eingeschränkt. Telefon für Rückfragen, Post für Vorschläge? ... Und klar - wie Du sagst, gäbe es natürlich umgekehrt die Möglichkeit jemanden zu bitten eine E-Mail zu senden. 

So eine Info, einmal verteilt, ist auch nicht mehr änderbar. - Das ist aber bei jeder Zeitung so, jedem Buch usw. Man muss halt guggen, dass es stimmt, bevor es in Druck geht. Ist doch klar! Und auch ma zwei drei vier gänzlich Unwissende betreffend Haushalt fragen, ob sie die Message verstehen, die man verteilen will.

Selbstverständlich kann das auch hier im Internet verfügbar sein (wäre ja doof, wenn nicht). Aber das I-Net ist nun mal noch kein Medium, mit dem man alle erreicht! - Und genau das war aber meine Zielsetzung!

JEDER hat so die Info und die Möglichkeit dazu in die Hand bekommen.

So was macht man auch nicht wegen jedem Furz (das wäre zu teuer). Aber bei so für die Stadt immens wichtigen Dingen wie dem Haushalt - why not?

Warum wird soviel Geld ausgegeben für die ganzen Werbeblätter, oder wenn Wahlen sind, liegen die ganzen Nasen lächelnd auf Papier gebannt auch im Kasten - Es wird sich rentieren, sonst würden Penny, Aldi & Co z.B. das nicht tun, sondern sich auf ihre Ausgaben im Netz beschränken.

Aber wie gesagt - wenn der Stadt das genügt, was sie Bürgern an Möglichkeiten anbietet ... okay! Was mich stört ist der Prüfbericht. Denn der sagt mir, dass scheints nicht verstanden worden ist, worum es eigentlich ging. Ich poche ja nicht auf eine Umsetzung - aber eine Bewertung, die zeigt, dass man es verstanden hat, und aus welchen plausiblen Gründen ggf. nicht umsetzen mag, darf ich doch schon erwarten, meine ich. (Aber das kann ja noch kommen) 

Es is ja nur die Idee einer Möglichkeit, wie man EINFACH informiert & ganz sicher ALLE anspricht ... (unabhängig von der Zahl der Rückläufe)

Matthias Bug schrieb am um 19:30 in Facebook:
Das bestätigt mir, dass eine Bürgerbeteiligung überhaupt nicht gewollt ist. Man kann doch dem Bürger nicht zumuten, weil er ein wenig mitreden möchte, ein Verwaltungsstudium oder Bachelor zu machen.

Diese Liste könnte als Projekt für Auszubildende gemacht werden. Notfalls füllt man entsprechende Listen von Hand. Die Azubis warten doch auf so Sachen

Matthias Bug schrieb am um 19:36 in Facebook:
meiner Oma hätte ich mit solch einem Infoblatt nicht kommen dürfen.
Aber grundsätzlich ist die Idee gar nicht so schlecht.

Mit welchem %Satz aufmerksamer Leser ist zu rechnen ?
Wir haben in der Gruppe "Orscheler Bürgerhaushalt" über 200 Mitglieder
...aber wirklich bis zum Ende gelesen werden die einzelnen Beiträge nur von 10 bis 130 Mitgliedern
...und beantwortet nur von einer Handvoll
Der "Rücklauf" in diesem Forum liegt also bei gerade einmal 2%
Der "Rücklauf" bei einer an alle (auch die uninteressierten) Haushalte verteilten Broschüre dürfte wesentlich schlechter sein (denn immerhin haben sich die 200 Menschen hier und in facebook bewusst in die Gruppe eingeklingt)
...was wiederum bedeuted, zwanzig oder dreissigtausend Euro oder mehr für eine minimale Beteiligung ausgegeben zu haben.

Jo - und Regina hat ja im Thema U-Bahn kostet jährlich 1.3 Mio schon angekündigt, einen "Stadtverordneten zu erschlagen, falls man die Frechheit haben sollte, Geld für so einen Schwachsinn wie ein Infoblatt auszugeben".

Also - ich schlage vor, das Ganze weiterhin in BrunnenTreff oder Facebook zu platzieren.
Dort kostet es nichts und lässt sich in Sekundenschnelle korrigieren und erweitern

Man kann der Oma, die keinen Computer hat, das ein oder andere Thema ja mal "vorführen" oder ausdrucken (hab´ ich auch schon öfters gemacht)
...und die so erhaltene Meinung "im Auftrag" wieder hier einstellen

Mit dem Haushalt für 2015 wurde das Haushaltssicherungskonzept verabschiedet. Darin sind für 2016 & 2017 weitere Anhebungen der KiTa-Beiträge (nach 2014) vorgesehen. Aufgrund der Zahlen im Haushaltssicherungskonzept sollen die Einnahmen um insgesamt 500.000 € steigen:
Von 633.950 € in 2015 auf 1.133.950 € in 2017! + 78,8 % ggü. 2015 !!!
Erläuterung der Anlage: Kto. 5 = ord. Erträge (KiTa-Beiträge), (2. Zeile = prozentuale Veränderung ggü. 2015)
Kto. 6 & 7 = ordentliche Aufwendungen - PG = Produktgruppe

So die vorgestellte Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs kommt, verdoppelt sich 2016 das Haushaltsdefizit von Oberursel von ca. 4 Mio. € auf ggf. 6 - 8 Mio, €. Zum angestrebten Haushaltsausgleich gilt es daher, neben der vorgesehenen Grundsteueranhebung weitere Ansätze zum Abbau des Haushaltsdefizits zu finden. Im Rahmen der Haushaltssitzung brachten die Fraktionen unterschiedliche Vorschläge zum Haushaltsausgleich ein.

Andererseits steht die Einführung der Zweitwohnungssteuer als kommunale Aufwandssteuer für die Mehrheit im Parlament nicht auf der Agenda. Derzeit sind 1.500 Zweitwohnungen gemeldet. Jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 300.000 € - 500.000 € wären denkbar: Erhebung in 300 Fällen mit jeweils 1.000 € Einnahmen/Jahr (Steuersatz von 10 % der Kaltmiete bzw. höhere Schlüsselzuweisungen bei Verlegung des Erstwohnsitzes nach Oberursel).

Das Argument hinsichtlich des Verwaltungsaufwandes ist zu vernachlässigen. Denn die Steuer ist bei Anmeldung des Zweitwohnsitzes und danach jährlich in einer Summe fällig. Siehe Information der Stadtverwaltung Bad Vilbel. Dort wurde diese zum 1.1. 2014 eingeführt.

http://www.bad-vilbel.de/de/rathaus/finanzen/zweitwohnungssteuer

Es geht doch um folgendes:

1. Herausziehen bereits vorhandener Daten aus dem Haushaltsplan (Produktbez. & Ausgabe)

2. Ein bisschen Text betreffend des Anliegens / Hintergrundinfos z.B. Saldenentwicklung / Kontakt

3. Diese Information sicher an alle Haushalte zu geben. (am effektivsten per Postwurfsendung)

Vielleicht hab ich das ja nicht klar genug rübergebracht - will ich net abstreiten, aber ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie viel besser ich das noch tun könnte....

A. Ich habe ein Problem (Geld)

B. Folgende 'freiwillige' Ausgaben habe ich an denen man drehen kann (nur die machen Sinn)

C. Frage an Alle: Gibt es Ideen wie man mit diesen Positionen umgehen soll, oder sogar Ideen zu Einnahmequellen 

Klar ist Punkt A - aber damit alleine kann ich nix anfangen. Maßgeblich geht es mir um B+C. Dies hübsch augemacht und an den Mann (Frau) gebracht. Das war's.

Ich bin mir sicher, dass dies für jemanden aus dem Rathaus, der haushaltskundig ist, keine tagelange Arbeit bedeutet. Und - es ist ein einmaliger Aufwand! Die Zahlen sind doch vorhanden.

Es ging mir ja genau darum, wie man mit geringem Aufwand Informationen einserseits für jedermann möglichst verständlich und andererseits auch wirklich jedem zur Verfügung stellen kann. Es braucht auch nicht mal eine Cent-genaue Darstellung, sondern wichtig ist doch für den Bürger, dass er die Größenordnung der Ausgaben kennt.

Der Herr Stadtverordnete hat mit seiner Aussage irgendwo schon recht Recht! Es gilt, die Bürgerschaft zu informieren! Denn wenn man MÖCHTE (--> DAS IST WICHTIG), dass sich ALLE an der Lösung des Haushaltsproblems beteiligen können, dann sollte man sinnigerweise auch die entsprechende Grundlage schaffen.

Es ist bitte keine Selbstverständlichkeit, dass man sich derart intensiv mit dem Haushalt der Stadt beschäftigt. Wie es auch keineswegs selbstverständlich ist, dass jeder Orscheler der Internet besitzt auf FB-Seiten wie Orscheler Ding usw. oder auf Brunnentreff oder Oberursel.de herumgurkt. Sicher: Für ein paar wenige schon, aber wie man an der Beteiligung sieht, für die große Masse eben nicht. Auch die Zahl derjenigen, die unangemeldet nur still lesen wird sich Grenzen halten, wobei das eben nur meine Einschätzung ist.

Und natürlich gibt auch nicht jeder auf eine Postwurfsendung (gem. Vorschlag) der Stadt ein Feedback ab. Jedem kommt so jedoch eine höchstwahrscheinlich verständliche Information und damit Beteiligungsmöglichkeit zu! Jenseits termingebundener Versammlungen, Internetverfügbarkeit und dicker PDFs lesen.

Gut, das hat natürlich alles nur Sinn, wenn auch alle erreicht werden sollen. Wenn die Stadt ihr derzeitiges Info-Angebot zur Beteiligung am Haushalt als ausreichend ansieht - was ja durchaus sein kann - ist mir das auch recht.

Schaun mer mal

Hier im BrunnenTreff oder in den entsprechenden Facebookgruppen ist doch schon seit zwei Jahren nachzulesen, was die U-Bahn jährlich kostet
...oder wie teuer der Bahnhofsumbau war (und Klaus Wiesners übersichtliche Tabellen nicht zu vergessen)

Ist halt´ schon ein "erheblicher Aufwand" (sowohl Off- als auch OnLine), möglichst viele Bürger zu informieren
...und selbst nach einer erfolgreichen A3-Beilage wird man in der Stadt noch Menschen treffen, die "nicht wissen, dass Oberursel 1,3 Mio. € pro Jahr für die U3 ausgibt und das als freiwillige Leistung"

Ich möchte den "GB20" nicht pauschal in Schutz nehmen, da ich seine Antwort auch nicht besonders gelungen fand
...aber gerade eben erfahre ich vor meiner eigenen Tastatur, daß der Aufwand einer lückenlosen und möglichst fehlerfreien Darstellung steigt, wenn bestimmte Themen auf verschiedenen Ebenen mehrfach abgeändert dargestellt und diskutiert werden

Auf der Stadtverordnetenversammlung am 20.11. sagte ein Stadtverordneter: "Ich treffe immer wieder Bürger, die nicht wissen, dass Oberursel 1,3 Mio. € pro Jahr für die U3 ausgibt und das als freiwillige Leistung. Man sollte die Bürgerschaft doch mal darüber informieren."

Zum Haushalt 2015 gibt es einen Bürgervorschlag, der sagt:
"Das Ziel (Beschreibung)
Eine einfachst für jeden verständliche und vor allem ansprechende Übersicht über die freiwilligen Leistungsprodukte des Haushalts
...
- grafische Darstellung der Ausgaben der freiwilligen Leistungen aus den Produktgruppen B-D"

Vor diesem Hintergrund erscheint die Ablehnung dieses Vorschlag umso verwunderlicher. (siehe Beitrag 1).

Schade, dass die entsprechende Fraktion diesen Vorschlag nicht als Fraktionsantrag aufgenommen hat.

Kommunaler Finanzausgleich, Städtetag droht wegen Finanzausgleichs mit Klage 20.11.2014

"Hessens Städtetag zeigt sich geschlossen. Statt einer Umverteilung des bisherigen Finanztopfes fordern die Kommunen deutlich mehr Geld. Notfalls auch mit einer Klage."
--------------------------
Gutachten von Wirtschaftsprüfern, Kommunaler Finanzausgleich in Hessen birgt Risiken 18.11.2014

"Ein Gutachten zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Hessen sieht Risiken für den Landeshaushalt. Im Grundsatz bestätigten die Wirtschaftsprüfer dem hessischen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) aber, dass seine Neuordnung der Geldströme zwischen Land und Kommunen korrekt sei.
...
Das Risiko für das Land sahen die Prüfer darin, dass den Kommunen eine Mindestausstattung von 95 Prozent ihrer Ausgaben garantiert wird.
--------------------------
Homburg, Oberursel und Kronberg sind die KFA-Verlierer 7.11.2014

Zur Wahrnehmung aller Aufgaben und zur Finanzierung von Ausgaben steht 2015 nach Angaben des Kämmerers nach Abzug der Umlagen von 43,8 Mio. € und Personalkosten in Höhe 20,7 Mio. € eine Manövriermasse in Höhe von nur 24,7 € zur Verfügung!

Bei der Verabschiedung des Haushalts war neben der viel diskutierten Anhebung des Grundsteuer­-Hebesatzes auf 625 Punkte, wenig zu der vorgesehenen KiTa-Beitrags-Anhebung um 500.000 € (jeweils 250.000 €  für 2016 und 2017 – Seite 155 Haushaltsentwurf) gesagt.

Aufgrund der Haushaltsdiskussion, Vorschläge und Anträge ist eine neue Qualität mit Blick auf ernsthafte und nachhaltige Sparansätze verbunden mit der Überwindung von Denkblockaden bei allen Fraktionen feststellbar. Unter anderem wurden folgende Punkte angerissen:
1. Organisationsuntersuchung im Sozialbereich - (warum nicht auch im GB Stadtentwicklung und Bauaufsicht?)
2. Moderate Anhebung der Gewerbesteuer von 360 auf 380 Punkte
3. Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit (Standesamt, Müllabfuhr etc)
4. Beschränkung des Mitteleinsatzes auf kommunale Kernleistungen (auch bzgl. Turnhallen)
5. Kostenreduzierung durch Rückführung des Eigenbetriebs BSO in die Stadtverwaltung
6. Zweitwohnsitzsteuer (noch immer sind 2.400 Menschen mit Zweitwohnsitz gemeldet)
7. Mietkosten durch bessere Nutzung städtischer Gebäude senken (u.a. Stadtarchiv)
8. Effizienzsteigerungen im Bereich der Kernverwaltung
9. Bauaufsicht zum Kreis verlagern

Zur Haushaltsgenehmigung für 2016 sind Ergebnisverbesserungen - um die 6 - 8 Mio. €? - notwendig. Mit Blick auf die Grundsteueranhebung dürfte Oberursel nicht umhin kommen, Strassenbeiträge einzuführen. Sie würden Luft zur Finanzierung nicht berücksichtigter Ausgaben für Reparaturen in Kindergärten, Ersatzbeschaffungen von Spielgeräten für Spielplätze bis hin zur eventuell notwendigen Sanierung des 'undichten' Freibades verschaffen.

Und was spricht nach dem Beispiel von Weiterstadt statt einer teuren Sanierung ein neues Rathaus im Gewerbegebiet Drei Hasen zu bauen? Dies ermöglicht nicht nur den Verkauf des wertvollen Grundstücks sondern auch eine qualitativ anspruchsvolle Entwicklung der Innenstadt.

Im Rahmen der Haushaltsberungen wurde auch darauf hingewiesen, dass ein wesentlicher Bestandteil nachhaltiger Stadtentwicklung das Schaffen bezahlbaren Wohnraums ist. Mit Blick auf das Gemeinwohl und als Grundlage zum Haushaltsausgleich müssen die Fraktionen partiell über ihre Schatten springen! Aber warten wir jetzt erst einmal ab, ob und ggf. mit welchen Auflagen der Haushaltsentwurf für 2016 genehmigt wird?

Unabhängig davon gilt für die Politik, die richtigen Dinge zum richtigen Zeitpunkt richtig zu entscheiden!
http://www.taunus-zeitung.de/lokales/hochtaunus/vordertaunus/Der-Rotstift-wird-wohl-erst-2015-gespitzt;art48711,1140854

Man hat scheints überhaupt nicht verstanden, worum es bei diesem Vorschlag geht! Von einem zweiten parallel laufenden Haushalt ist nie die Rede!

Es wurde ein Vorschlag gemacht, ein Infoblatt zum Haushalt zu erstellen und zu verteilen. Dieser wurde als Vorschlag Nr. 8 in die Liste der Vorschläge aufgenommen. (hier: http://www.oberursel.de/fileadmin/inhalte/dokumente/Haushaltsplan_2015/Buergerbeteiligung_Vorschlaege_HH_2015_20141117.pdf)

Da der Vorschlag ausführlich ist (mehrere Seiten) wurde er separat gespeichert. (hier: http://www.oberursel.de/fileadmin/inhalte/dokumente/Haushaltsplan_2015/Haushaltsvorschlag_ohne_Unterschrift.pdf)

Zitate aus dem Vorschlag: "
Der Bürger soll, ohne dass er sich mit dem Haushaltsplan beschäftigen muss, einen groben Überblick zum Inhalt des Haushalts bekommen.
...
Das Haushaltsdokument mit seinen über 800 Seiten ist für einen 'ungeübten' quasi nicht händelbar und hat auf Grund seiner Seitenvielfalt und seinem trockenen tabellarischem Inhalt eher verwirrende und abschreckende Wirkung. Nur verhältnismäßig wenige Bürger werden damit wirklich zurechtkommen bzw. noch weniger sich überhaupt damit beschäftigen.

Allerdings - Jeder sollte doch zumindest einen Überblick bekommen, wofür denn Gelder ausgegeben werden.
...
Es Bedarf daher zunächst einer einfachsten, greifbaren Darstellung, die kein finanztechnisches Hintergrundwissen erfordert und jeden Bürger (Haushalt) erreicht, informiert und Anreize bietet, sich bei Interesse intensiver mit den Kosten auseinanderzusetzen.
...
- grober Darstellungsvorschlag DIN-A3-Format Beilagenblatt (Postwurfsendung)
- grober Darstellungsvorschlag Zeitungsblattformat (315x472 mm)"

Antwort: "Die Haushaltswirtschaft ist durch die Hessische Gemeindeordnung (HGO, Paragraphen §92-114) geregelt. Die Erstellung des Haushalts erfolgt unter der Mitwirkung aller Fachbereiche der kommunalen Verwaltung.

Einen Haushalt, der zum einen den gesetzlichen Anforderungen gerecht wird und diesen Vorgaben folgt und dazu einen zweiten parallel "laufenden" Haushalt zu führen bedeuten einen erheblichen Aufwand, sowohl auf personeller Ebene aber vor allem hinsichtlich der Fehleranfälligkeit.

Aber, wie bereits im Vorschlag des Bürgers beschrieben "Es bedarf nicht eines Haushalts-Lesekurses um sich zum Thema Sparen Gedanken zu machen". Dies sehen wir genauso. Wenn Bürgerinnen und Bürger ein Interesse an der Gestaltung des Haushalts in Bezug auf etwaige Einsparpotenziale haben und sich Gedanken dazu machen, so bieten wir ein niederschwelliges Angebot über Kontakt (Post oder E-Mail) an, können diesen Vorschlag aufgreifen und überprüfen diesen auf seine Auswirkungen. Darin liegt die Chance für die Politik eine Handlungsempfehlung zu bekommen und für die Verwaltung die Chance, Dinge zu überprüfen, die unter Umständen so noch nicht im Fokus stehen."

Das Argumentationsschema läuft so:

Stelle eine Behauptung auf: „ein zweiter parallel "laufender" Haushalt“.

Lehne ihn implizit ab, indem er mit negativ besetzten Allgemeinplätzen versehen wird: „erheblicher Aufwand, sowohl auf personeller Ebene aber vor allem hinsichtlich der Fehleranfälligkeit“.

Wie aus aus einem DINA3 Beilagenblatt ein zweiter parallel "laufender" Haushalt wird und dies dann als Begründung für die Ablehnung benutzt wird, ist mir völlig unverständlich.

Das ist keine Bürgerbeteiligung, sondern Bürgerabwimmelung. (zurückhaltend ausgedrückt, um nicht gleich mit Fausdrücken zu beginnen).

Als Voraussetzung zur Genehmigung des Haushalts für 2015 dürfte Oberursel auch nicht umhin kommen, Strassenbeiträge einzuführen. Die Entlastung bei Strassenbaumassnahmen wäre zugleich  Grundlage den Finanzrahmen für die in der Investitionsübersicht nicht berücksichtigte Ausgaben für Reparaturen von Kindergärten, Ersatzbeschaffungen von Spielgeräten für Spielplätze bis hin zur eventuell notwendigen Freibadsanierung zu schaffen.

Eines der Highlights dürfte wohl der Vorschlag der OBG sein, auf die Erhöhung der Grundsteuer B zu verzichten.

Die kompletten Fraktionsanträge gibt es unter den Sitzungsunterlagen TOP5 "- Fortsetzung der Haushaltsberatungen, Anträge -"
(oder gleich als direkter Download).

P.S.: Die Vorschläge der Bürger stehen auf der Seite "Aufstellung des Haushalts 2015 | Ablauf und Zeitplan" (bisschen weiter unten:

"Vorschlagsliste von Bürgerinnen und Bürgern zur Einsparung Haushalt 2015

Vorschlagsliste mit den bisher eingegangenen Einsparvorschlägen."
(oder gleich als direkter Download)

zu Beitrag 5: Ich bedaure, dass ist falsch.

Was ist an den Schritten falsch?

zu Beitrag 6: Wieso muss ich jetzt bezahlen und dann noch ganz einfach?

Beim Bürgerhaushalt 2013 wurden 60 Vorschläge von den Stadtverordneten positiv bewertet,
beim Bürgerhaushalt 2014 gab es 49 zustimmende Beschlüsse.

Wie waren denn die Zahlen in Oberursel?

Da gibt es eine einfache Frage, die aufgrund einer Schätzung einfach mit einem Kostenrahmen hätte beantwortet werden können: Die Kosten ohne Raum und Technik betragen überschlägig 1.000 €, 3.000 €, 6.000 € oder 10.000 €. Das wär's gewesen. Jetzt aber bekommt die Diskussion einen ganz anderen Drall!

Wer als Bürger schriftlich  Vorschläge unterbreitet, der darf davon ausgehen, dass er nicht einmal eine Reaktion bekommt.
Oder wer hat andere Erfahrungen gemacht?

Klaus Wiesner: Ganz einfach! Aber jetzt musst DU zahlen.

Klaus Wiesner schrieb:

(Wer erklären kann, wie man diese Niederschrift auf der Website der Stadt findet, bekommt ein Freibier. Mitarbeiter der Stadt, Mandatsträger und Bernd Lokki Peppler sind wegen Insiderwissen nicht gewinnberechtigt.)

1. http://www.oberursel.de besuchen

2. Unter "Oberursel" auf "Politik" klicken

3. "Kommunale Bürgerinfo" im Menü anklicken

4. Untermenüpunkt "Recherche" anklicken

5. Als Suchtyp "Dokumente" auswählen.

6. Als Gremium "Stadtverordnetenversammlung" bzw. das gewünschte Gremium auswählen

7. Ein Zeitraum auswählen, oder in der ersten Zeile ein Suchbegriff (z.B. B-Plan Nummer) eingeben

8. Da es hier um Niederschriften geht, alle andere Häkchen entfernen

9. Auf "Anzeigen" klicken

10. Nun kann man die öffentliche Niederschriften auswählen, wobei das anklicken erst zur Online-Tagesordnung führt und dort gibt es die öffentliche Niederschrift als PDF zum herunterladen.