„Außerordentliche Gewerbesteuerrückzahlung“ – Bürgerinformationsveranstaltung am Montag, 30. Mai

Zu einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema "Außerordentliche Gewerbesteuerrückzahlung“ lädt der Magistrat der Stadt Oberursel (Taunus) für Montag, 30. Mai 2016, um 18.00 Uhr ins Rathaus, Rathausplatz 1, in den Großen Sitzungssaal ein.

In dieser Bürgerinformationsveranstaltung wird der Magistrat die aktuelle Situation bezüglich der „Außerordentlichen Gewerbesteuerrückzahlung“ erläutern. Alle Bürgerinnen und Bürger, die an diesem Thema Interesse haben, sind herzlich eingeladen. Bereits im Vorfeld haben die Bürger die Möglichkeit, ihre Fragen über das Bürgertelefon einzureichen.

Das Bürgertelefon ist erreichbar unter Telefon 06171 502-222, per E-Mail unter buergetelefon@oberursel.de oder über das Kontaktformular auf der Hompepage der Stadt Oberursel (Taunus) unter http://www.oberursel.de/oberursel/unsere-stadt/buergertelefon-online/

CDU und SPD: Magistrat hat mit Haushaltssperre zügig auf Gerichtsurteil zur Gewerbesteuerrückzahlung reagiert

Die Oberurseler Koalition aus CDU und SPD unterstützt die vom Magistrat beschlossene Haushaltssperre und geht davon aus, dass die Stadtverordnetenversammlung noch vor den Sommerferien einen Nachtragshaushalt beschließen wird. "Angesichts der um fast 10 Millionen höheren als zunächst von den Finanzbehörden angekündigten Gewerbesteuerrückzahlung ist zügiges und konsequentes Handeln erforderlich," betonten die beiden Fraktionsvorsitzenden Jens Uhlig (CDU) und Dr. Eggert Winter (SPD).

Stadtkämmerer Thorsten Schorr (CDU) und der Magistrat hätten die städtischen Gremien frühzeitig und umfassend über die Konsequenzen der Entscheidungen von Bundesverfassungsgericht und Bundesfinanzhof informiert, so die Fraktionsvorsitzenden. Auch jetzt, nachdem erstmals ein schriftlicher Messbescheid des Finanzamtes vorliege, der auch die höhere Summe enthalte, sei unverzüglich und transparent informiert worden.

"Der Magistrat ist zu Recht für sein professionelles Handeln in dieser schwierigen Lage gelobt worden", erklärten Jens Uhlig und Dr. Eggert Winter. Ursache der auch in dieser Dimension nicht zu erwartenden Steuerrückzahlung seien schließlich nicht Fehler der Stadt Oberursel, sondern eine Gesetzeslücke in einem im Jahre 2000 vom Bundestag beschlossenen Gesetz. Von den Gewerbesteuerrückzahlungen seien etliche Städte in ganz Deutschland, und zwar nach Zeitpunkt und Höhe unerwartet, betroffen. Daher wiesen beide Politiker auch die wiederholten Vorwürfe der OBG gegen den Stadtkämmerer und den Bürgermeister, sie hätten die Stadtverordneten aus wahltaktischen Gründen nicht ausreichend unterrichtet, entschieden als "falsch, ehrenrührig und beleidigend" zurück. Vielmehr sei durch frühzeitige Teilrückerstattungen höherer Schaden in Höhe mehrerer Zehntausend Euro von der Stadt abgewendet worden.

Im Jahre 2015 hatte die Stadt bereits rund 15 Mio. EUR zurückgezahlt. Nach dem nunmehr vorliegenden Messbetragsbescheid sind nicht nur weitere 20 Mio. EUR , wie zunächst von der Finanzverwaltung angekündigt zu zahlen, vielmehr sind nun 29,7 Mio. EUR in 2016 zurückzuerstatten.

Als "völlig unbefriedigend" bezeichneten es die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, dass der endgültige Rückzahlungsbetrag damit immer noch nicht feststehe. Stadtkämmerer Thorsten Schorr hatte berichtet, dass hier nur realisierte Verluste berechnet und mitgeteilt worden seien, nicht aber der Anteil der nicht realisierten Verluste. Hierzu werde noch in einer Bund-/Ländergruppe verhandelt, wie mit diesen Sachverhalten umgegangen werden soll.
Beide Politiker kritisierten, dass die Bundesregierung die betroffenen Kommunen in dieser Lage bisher allein lasse. "Diese Suppe, die uns der Bundesgesetzgeber eingelöffelt hat, muss der Bund auch mit auslöffeln!", forderten sie. Es müsse nämlich nicht nur die Gewerbesteuer selbst rückerstattet werden, sondern auch 6% in der Abgabenordnung vorgesehener Erstattungszinsen auf die Rückzahlungsbeträge. Hinzu komme, dass in dem in Frage kommenden Zeitraum seit 2003 aufgrund der höheren Gewerbesteuereinnahmen der Stadt auch höhere Umlagen wie etwa die Kreisumlage an den Hochtaunuskreis von der Stadt geleistet werden mussten. Mit weniger Einnahmen hätten auch geringere Umlagen gezahlt werden müssen. Insoweit sei der tatsächliche Schaden für die Stadt Oberursel höher, als es in dem Betrag von rd. 47 Mio € zum Ausdruck komme

Letztlich müsse aber mit der für die Haushaltslage und Haushaltsplanung der Stadt desaströsen Situation umgegangen werden. „Mit der Haushaltssperre hat der der Magistrat zügig Schadensbegrenzung betrieben. Jetzt ist es Sache der Stadtverordnetenversammlung, mit einem Nachtragshaushalt die Konsequenzen für das Haushaltsjahr 2016 zu ziehen."

Begrüßt wurde seitens der Koalitionsfraktionen der Vorschlag der FDP-Fraktion, in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe möglichst breiten Konsens über die Einschnitte im Haushalt zu erzielen. "In einer solchen Lage, die von außen verursacht wurde, sollte die Politik in Oberursel zusammenstehen und ihrer Verantwortung gerecht werden.", stellten Jens Uhlig und Dr. Eggert Winter abschließend fest.

OBG besorgt über finanzielle Lage der Stadt
Kosten Sanierungsfall Hallenbad und Steuerrückzahlungen übertreffen schlimmste Befürchtungen

Mit großer Sorge betrachtet die Fraktion der Oberurseler Bürgergemeinschaft die finanzielle Lage der Stadt. „Die inzwischen verkündete Haushaltssperre passt nicht zu den beschwichtigenden Äußerungen von Bürgermeister und Stadtkämmerer während des Kommunalwahlkampfes“, stellte OBG-Finanzexperte Robert Rethfeld am Mittwoch im Anschluss an eine Fraktionsbesprechung der OBG fest. Nicht nur, dass nun offenkundig  weitere 10 Millionen Euro an Gewerbesteuern an ein Oberurseler Unternehmen zurückzuzahlen sind. Auch das neue Hallenbad sei noch nicht ausfinanziert. Der inzwischen diagnostizierte Dachschaden unbekannter Herkunft des Gebäudes lasse hohen Nachfinanzierungsbedarf befürchten.

Rethfeld: „Im Oktober berichtete der Magistrat, dass mit einer Beseitigung der Baumängel am Hallenbad bis Ende des Jahres 2015 zu rechnen sei und auch keine Schließungen des Bades für die Reparaturen erforderlich sein würden. Jetzt, ein halbes Jahr und eine Kommunalwahl später erfahren wir aus der Presse, dass es wohl anders kommt.“

Die OBG hat hierzu Fragen für die nächste Stadtverordnetenversammlung eingereicht und will wissen, seit wann dem Magistrat bekannt ist, dass der Dachschaden am Hallenbad größere Ausmaße als angenommen hat und nicht schnell behoben werden kann. Die OBG verlangt Auskunft darüber, welche finanziellen Belastungen im schlechtesten Fall auf die Stadt zukommen könnten.

OBG-Fraktionsgeschäftsführer Andreas Bernhardt, der wie Rethfeld auch in der neuen Wahlperiode Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses ist, erneuerte die Kritik der OBG vom vergangenen Jahr, dass die Stadtverordneten von der erwarteten Gewerbesteuerrückzahlung von geschätzt 37 Millionen Euro erst erfuhren, nachdem schon 10 Millionen Euro rückgezahlt worden waren. „Das Maximalrisiko für die Steuererstattung lag nach Auskunft des Kämmeres im Januar bei ca. 37 Millionen. Daraus sind jetzt offenbar 45 Millionen geworden und das Ende ist noch nicht erreicht. Das kommt einer Bankrotterklärung für die Stadt und für den Kämmerer gleich.“ Die OBG werde sehr hellhörig, wenn Hiobsbotschaften vor wichtigen Wahlen verheimlicht würden. Das betreffe die Bürgermeisterwahl vom Juni vergangenen Jahres ebenso wie die ungebremste Wiederwahl des Stadtkämmerers vor wenigen Tagen. „Den Parteien, die sich im Wahlkampf für das immer teurer werdende Hallenbad haben feiern lassen, war der Dachschaden nicht der Rede wert. Das alte Hallenbad hatten sie aber wegen eines defekten Daches vier Jahre vor Sprengung und Abriss zugemacht,“ bekräftigte Bernhardt.

Fraktionsvorsitzender Georg Braun hält die ersten Einsparbeschlüsse des Magistrates zum laufenden Haushalt in Höhe von knapp 3,5 Millionen für 2016 für Spiegelfechterei. Auf der Einsparliste stünden Beträge, die gar nicht mehr anfallen werden, bereits bei der Aufstellung des Haushaltes mit Sperrvermerk versehen wurden oder die Vereinsförderung betreffen. „60.000 Euro Einsparungen bei den Vereinszuschüssen sind die einzig echten Kürzungen gegenüber dem beschlossenen Haushaltsplan. Hier zeigt die neue Koalition gleich ihr scheinheiliges Gesicht. Im Wahlkampf haben CDU und SPD kräftig mit angeblicher Vereinsfreundlichkeit geworben. Nun sollen die Vereine als erste wirklich Leidtragende dran glauben,“ befürchtet Braun.

Gewerbesteuerrückzahlung: Bescheid sorgt für Haushaltsperre

Die bereits in der Politik und auch Presse intensiv diskutierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs aus den Jahren 2013 bzw. 2014 mit Bezug auf Hinzurechnungen eines sogenannten negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von Anteilsscheinen und der daraus resultierenden Gewerbesteuerrückzahlung ist nun definitiv in Oberursel (Taunus) angekommen.

In 2015 wurden bereits rund 15 Mio. EUR zurückgezahlt. Nunmehr liegt der Messbetragsbescheid durch die Finanzbehörde vor. Hiernach sind nicht nur 20 Mio. EUR wie geplant, vielmehr sind nun 29,7 Mio. EUR im Rahmen des Sachverhaltes in 2016 zurückzuzahlen.

Zudem, so Stadtkämmerer Thorsten Schorr, sind hier nur realisierte Verluste berechnet und mitgeteilt worden. „Der Anteil der nicht realisierten Verluste konnte nicht mitgeteilt werden“, so Schorr. Hier wird noch in einer Bund-/Ländergruppe verhandelt, wie mit diesen Sachverhalten umgegangen werden soll. „Der nächste Gesprächstermin ist für Juni anberaumt“, teilt der Stadtkämmerer mit. Welcher Betrag hier aufzubringen ist, steht trotzintensiver Gespräche mit allen Beteiligten nicht fest. Schon das jetzt anstehende Rückzahlungskontingent sei eingehend geprüft worden. Aber, „aktuell keine Chance etwas zugunsten der Stadt zu bewegen“, stellt Thorsten Schorr nüchtern fest. Letztlich gilt es derzeit mit der Situation umzugehen. Der Magistrat hat aufgrund der vorliegenden Sachlage eine Haushaltssperre ausgesprochen. Es wurden definierte Haushaltsansätze gekürzt oder ganz gestrichen.

Rd. 3,4 Mio. EUR konnten im Ergebnisbereich gestrichen werden. U.a. wurde im Budget der Tageseinrichtungen für Kinder 570 TEUR, Planungs- und Gutachterkosten wurden insgesamt um 367 TEUR gekürzt. Auch das Klimaschutzkonzept fiel den Kürzungen in 2016 zum Opfer.

Der nunmehr vorliegende Zahlungsmittelabfluss ist absolut nicht mehr mittelfristig ohne einschneidende Maßnahmen kompensierbar, stellt der Stadtkämmerer klar. Gelder für Investitionen, die im Vorjahr geplant wurden und ins Folgejahr budgetrelevant zu übertragen wären, wurden zum Teil vollständig gestrichen. Von 7,3 Mio. EUR werden 2,2 Mio. EUR nicht mehr zur Verfügung gestellt.

Auch investive Maßnahmen, die im Investitionsprogramm des aktuellen Haushaltsplans stehen, sind Bestandteil von Kürzungen bzw. Streichungen. Allein für das Jahr 2016 wurden im Straßenbau rd. 500 TEUR, darunter die Kreuzungsmaßnahme „Frankfurter Landstraße“ (234 TEUR), gestrichen. Einschnitte gab es auch bei der Stadtmöblierung, vorgesehen waren 87 TEUR, es verbleiben nur 40 TEUR. Ferner waren von den Sperren/Kürzungen auch Maßnahmen wie „Stadtpark Maasgrund“ (60 TEUR) und auch der „Investitionszuschuss an die Stadthalle“ (50 TEUR) betroffen. Das Volumen für 2016 insgesamt beträgt rd. 1,3 Mio. EUR. Im Planungszeitraum 2016 – 2019 sind es insgesamt sogar 6,3 Mio. EUR an Einsparungen.

Erbost zeigt sich der Stadtkämmerer generell über die „miserable“ Gesetzgebung. „Mit voller Wucht trifft uns in 2016 eine schlechte Gesetzgebung vom Beginn der 2000er“, grollt Schorr. „Und dies mit einer Verzinsung von 6% pro Jahr“, mehr bräuchte man in Zeiten von Negativzinsen hierzu nicht zu sagen, so der Stadtkämmerer.

Ein Positives kann Thorsten Schorr mit entsprechendem Galgenhumor jedoch vermelden, „2017 werden wir wohl keine Solidaritätsumlage zahlen müssen, vielmehr werden wir vom Land eine Schlüsselzuweisung erhalten, da unser Bedarf höher ist als das zugrunde gelegte Steueraufkommen“.

Letztlich wird die Haushaltssperre in einen Nachtragshaushalt münden, so die jetzige Prognose. Neben den erheblichen Verwerfungen muss auch die maximale Höhe der möglichen Kassenkredit-aufnahmen wesentlich erhöht werden. „40 Mio. EUR reichen nicht“, so Schorr, „50 bis 60 Mio. EUR werden gerade durchgerechnet“. Zwar würde diese Erhöhung nicht zwingend ausgenutzt werden, jedoch ist ein angemessener Kassenkreditrahmen aufgrund der Liquiditätsschwankungen in der Stadtkasse erforderlich. „Der Jahresabschluss 2015 ist noch nicht ganz fertig, es ist mit einem besseren als geplanten Ergebnis zu rechnen“, teilt der Stadtkämmerer mit. Jedoch alles in allem würde auch dieses bessere Ergebnis die Stadt nicht vor einer wieder eintretenden Haushaltskonsolidierung retten. „Ja, so wie es aussieht, wird die Stadt wieder in eine Haushaltskonsolidierung rutschen“.

Dieser Zeitraum wird aber, so hofft der Stadtkämmerer, nicht lange andauern. „Ein Haushalt ist aber stets eine Zusammenfassung vieler Akteure“, bemerkt Thorsten Schorr. Hier gilt, dass sich alle „am Riemen reißen“ und zusammenarbeiten müssen. Der Magistrat werde alles tun, um das „Schiff“ Stadt wieder auf Kurs zu bringen, auch wenn dies mit Einschränkungen einhergehen würde.

In dieser Bürgerversammlung wird der Magistrat die aktuelle Haushaltsplanung 2015, das Investitionsprogramm 2014 - 2018, die Ergebnis- und Finanzplanung 2014 - 2018 sowie das Haushaltssicherungskonzept vorstellen und erläutern.

Die Bürgerinnen und Bürger haben Gelegenheit, sich ausgiebig zu informieren, Fragen zu stellen, Anregungen zu geben und ihre Ansichten zum Haushalt und zu allem, was damit zusammenhängt, auszutauschen.

http://www.fnp.de/lokales/hochtaunus/usinger-land/Eine-Stadt-steht-am-Scheideweg;art48706,973937
Kommentar >>>  http://www.fnp.de/lokales/hochtaunus/usinger-land/Kommentar;art48706,973938
Weitere Informationen zu dem Thema auch mit Blick auf das Urteil des Finanzgerichts Giessen unter:
https://www.facebook.com/groups/387047458040051/

Noch ist der Haushaltsplan 2014 für den Hochtaunuskreis nicht genehmigt, da könnten Einnahmen von 8,6 Millionen Euro fehlen, so die Ansicht der GRÜNEN Kreistagsfraktion.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Montag, den 17. März wurde ein Bericht vorgelegt, der die kreiseigenen Liegenschaften auflistet, sowie den jeweils aktuellen Sachstand der Verwertung von Grundstücken darstellt.

„Im Haushaltsplan 2014 sind Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken in Höhe von 8,6 Millionen Euro Höhe eingestellt. Doch der Bericht der Verwaltung lässt keine Einnahmen in dieser Höhe im Jahr 2014 erkennen“, so die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Jutta Bruns.

Aus Sicht der GRÜNEN Kreistagsfraktion droht damit ein weiteres Loch von 8,6 Millionen Euro, denn im Verwaltungsbericht heißt es bei einer der größten und am schnellsten zu realisierenden Verkaufsmöglichkeit, der Heinrich-Müller-Siedlung in Usingen: „Bislang wurden keine Maßnahmen ergriffen, um den Verkauf der Liegenschaft zu erreichen.“ Auch bei vielen weiteren Grundstücken wird keine Prognose getroffen, wann tatsächlich eine Veräußerung erfolgen könnte.

Auf Nachfrage im Haupt- und Finanzausschuss sprach Landrat Ulrich Krebs von der möglichen Option des Verkaufs der Heinrich-Müller-Siedlung in Usingen. „Aber Maßnahmen zum Verkauf wurden bislang nicht ergriffen. Mit Einnahmen, vor allen schon in 2014, kann seriöser weise nicht gerechnet werden.“ so Jutta Bruns. Denn dass der Verkauf des sog. Beamtenhauses in Usingen oder einem Wohnhaus in Bad Homburg die gewünschten Einnahmen von 8,6 Millionen Euro erbringt, erscheint der GRÜNEN Kreistagsfraktion äußerst unwahrscheinlich.

Aber der Einnahmeposition „Veräußerung von Grundstücken“ im Haushalt 2014 stehen bereits ganz reale Ausgaben gegenüber. Kann der Hochtaunuskreis nun mit Einnahmen im Jahr 2014 rechnen und mit welchen Grundstücken sollen die Einnahmen von 8,6 Millionen Euro verwirklich werden? Oder bedeutet dies, dass der Hochtaunuskreis sein Schulbauprogramm 2014 um ein Drittel verringern muss? Welche Schulen wird das treffen? „Diese Fragen konnten nicht beantwortet werden und so bleibt offen, woher die 8,6 Millionen Euro Einnahmen kommen sollen. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sieht anders aus.“ betont Bruns abschließend.

Im Finanzhaushalt (=Investitionshaushalt) sind für 2015 Grundstücksverkaufserlöse von 2 Mio. € sowie 0,00 € für 2016 und 2017 berücksichtigt. Stadtkämmerer Thorsten Schorr wies darauf hin, dass in dem Zahlenwerk nur konkrete Vorgänge berücksichtigt sind. Er hofft, dass sich Einnahmen aus Grundstücksverkäufen der Jahre 2013 und 2014 ergeben, die ggf. 2015 nutzbar sind.
Anmerkung: In dem Zahlenwerk wurden und sind mit Blick auch für das lfd. Jahr Planzahlen berücksichtigt: 2013 = 19,9 Mio. € und für 2014 = 17,4 Mio. €.
Ergebnis: Erlöse aus Grundstücksverkäufen brechen dramatisch ein.
Nachhaltige Auswirkung auf die Investitionstätigkeit: Ab 2015 stehen nur noch Restbeträge zur Verfügung.
Als Einnahmen sind für 2015-2017 im Haushalt neben 3 x 250.000 € Erschliessungsbeiträgen sowie 2,3 Mio. € Einnahmen für die drei Jahre aus Strassenbeiträgen berücksichtigt.
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Schorr hat die Hoffnung, dass Oberursel aufgrund des Herbsterlasses der Landesregierung als nicht dauerhaft defizitäre Kommunen – weil für 2016 ein Haushaltsausgleich angestrebt wird - auf die Erhebung von Strassenbeiträgen verzichtet werden kann. Bleibt abzuwarten, wie dies die Kommunalaufsicht in Verbindung mit der anstehenden Haushaltsgenehmigung für 2014 sieht?
Anmerkung: Im Gegenzug müssten wegen der Mindereinnahmen geplante Investitionen in Höhe von 2,3 Mio. € gestrichen werden, da keine Überschüsse aus dem Ergebnishaushalt zu erwarten sind und wegen der finanziellen Rahmenbedingungen auch keine Kreditaufnahme möglich ist. Für die Investitionen benötigt der BSO für 2014 übrigens (erstmalig?) 5,3 Mio. Kredite.
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Im Rahmen der Haushaltsrede hatte der Kämmerer darauf hingewiesen, dass zum endgültigen Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses aus heutiger Sicht eine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes ab 2016 auf 625 Punkte,
-> ggf. aber eine darüberhinausgehende Erhöhung notwendig ist.
ausgehend ist Sparen angesagt. Unter anderem auch im Bereich der Personalkosten: mit 18,1 Mio. € für 2013 und 17,5 Mio. € für 2014 sowie 17,6 Mio. € für 2017 angesetzt. Eine Kommission ist eingesetzt.
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Auf die Frage nach der durch die seit 2009 getätigten Investitionen in Höhe > 150 Mio. € geschaffenen Arbeitsplätze und Einnahmen wies Kämmerer Schorr darauf hin, dass bei Investitionen bei Kommunen in erster Linie der Daseinsvorsorge* dienen.
Anmerkung: Die Sanierung des Bahnhofs, Neugestaltung der Bärenkreuzung, Bau neues Rathaus bzw. die Realisierung eines Einkaufszentrums zählen hierzu nicht.

* Dazu zählt gem. Wikipedia als Teil der Leistungsverwaltung die Bereitstellung von öffentlichen Einrichtungen für die Allgemeinheit, also Verkehrs- und Beförderungswesen, Gas-, Wasser-, und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Krankenhäuser, Friedhöfe, Bäder usw. (Infrastruktur).

PS: Auch stellt sich die Frage, welche Einnahmen bzw. Arbeitsplätze durch Investitionen (seit 2009 mehr als 150 Mio. €?) angestrebt bzw. erreicht wurden?

Stimmt. Keine Panik verbreiten. Die Handlungsfähigkeit der Stadt ist nicht akut bedroht, sondern langfristig falls keine Gegenstrategie entwickelt wird. Sprich: Sparen und neue Einnahmen. Die Einnahmen aus einer Strassenbeitragssatzung taugen dabei kaum. Sie dürfen ausschließlich für Straßenbau verwendet werden. Nullsummenspiel für die Sanierung des Haushalts. Die Fraktionen tun gut daran über diese Satzung nochmal nachzudenken

§ 99

Vorläufige Haushaltsführung

(1) Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekannt gemacht, so darf die Gemeinde

1.
nur die finanziellen Leistungen erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind; sie darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen des Finanzhaushalts fortsetzen, für die im Haushaltsplan eines Vorjahres Beträge vorgesehen waren,

2.
die Steuern, deren Sätze für jedes Haushaltsjahr festzusetzen sind, nach den Sätzen des Vorjahres erheben,

3.
Kredite umschulden.

(2) Reichen die Finanzmittel für die Fortsetzung der Bauten, der Beschaffungen und der sonstigen Leistungen des Finanzhaushalts nach Abs. 1 Nr. 1 nicht aus, so darf die Gemeinde Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bis zu einem Viertel der in der Haushaltssatzung des Vorjahres festgesetzten Kredite aufnehmen.

(3) Der Stellenplan des Vorjahres gilt weiter, bis die Haushaltssatzung für das neue Haushaltsjahr bekannt gemacht ist.

Das heisst, dass die Gemeinde durchaus nicht handlungsunfähig ist. Der Begriff Stillstand trifft meines Erachtens hier nicht zu.

Also bitte keine Panik verbreiten. 

Wie war das 2013 ? siehe das Thema: Übersicht zum Haushalt

Mit den Punkten:

• Wo kommt das Geld her und wo geht es hin? Im Haushalt.
• Was gibt die Stadt für Einrichtungen der Jugendarbeit aus?
• Was gibt Oberursel für Kultur aus?

Wie geht's dann weiter? siehe Beitrag 8 oben (u.a mit einer Bürgerversammlung am 30.10.)

Ich vermute, daß das wieder an der Differenzierung zwischen Investitions- und Ergebnishaushalt liegt.
Das Schwimmbad durfte ja auch nur gebaut werden, weil Mittel aus dem Verkauf des Parkplatzes und des Altkönigsportplatzes zur Verfügung standen.

So steht es in der Haushaltsgenehmigung vom Landrat.

Diese Betriebskosten werden den Ergebnishaushalt ganz wesentlich belasten.

Erst werden sie den Betreiber belasten, also die Stadtwerke.  Die Frage daher sollte lauten "was passiert wenn die Stadtwerke rote Zahlen schreibt?"  Ich nehme an es gibt irgendwo irgendeine Satzung für die Eigenbetriebe der Stadt, der für diese Situation vorgesehen ist?

Darf z.B. die Stadtwerke evtl. Gewinne aus anderen Geschäftssparten nutzen um Verluste beim Schwimmbad auszugleichen?

Aber: Warum legte der Kreis kein Veto ein als die hoch verschuldete Stadt Oberursel beschloss ein Schwimmbad zu bauen ? Kosten: 15 Mio

Regina, das könnten Dir unsere Haushaltsexperten sicher besser erklären
Ich vermute, daß das wieder an der Differenzierung zwischen Investitions- und Ergebnishaushalt liegt.
Das Schwimmbad durfte ja auch nur gebaut werden, weil Mittel aus dem Verkauf des Parkplatzes und des Altkönigsportplatzes zur Verfügung standen.

plus ??? plus jährliche Erhaltungskosten.

Hier sieht es hingegen ganz anders aus.
Diese Betriebskosten werden den Ergebnishaushalt ganz wesentlich belasten.

Ich als Laie stelle mir die Trennung dieser beiden Haushalte wie die Trennung zwischen monatlichem Einkommen und Sparschwein vor.
Von Deinem regelmässigen Monatsgehalt musst Du Miete, Essen, Versicherung, Sprit, Eintrittsgelder etc bezahlen können
...und das Sparschwein darfst Du nur für einmalige Anschaffungen plündern.

Anscheinend darf eine Kommune nichts aus dem Sparschwein entnehmen, wenn ihr für die regelmässigen Verpflichtungen das Geld fehlt.
Naja - andererseits ist "Sparschwein plündern" auch bei Privathaushalten keine dauerhafte Lösung.
Wenn Du regelmässig zu wenig verdienst und gleichzeitig zu viele monatliche Ausgaben hast, musst Du halt langfristig weniger essen, Versicherungen kündigen, Autos abmelden, Urlaube streichen, weniger Gäste einladen, Restaurantbesuche reduzieren etc....

Ich bin vielleicht etwas blauäugig, aber diese Straßenabgabe ordnete doch der Kreis an, da Oberursel hoch verschuldet ist, richtig ? 

Es ist ja wohl davon auszugehen dass wir diese Abgabe behalten, auch wenn Oberursel mal wieder schwarze Zahlen schreibt.

Aber: Warum legte der Kreis kein Veto ein als die hoch verschuldete Stadt Oberursel beschloss ein Schwimmbad zu bauen ? Kosten: 15 Mio

plus ??? plus jährliche Erhaltungskosten.

Bekam ich da was nicht richtig mit ? Denn wenn ich kein Geld habe kann ich mir nun mal gewisse Dinge nicht leisten, u.a. ein Schwimmbad.

Uns wurden die Grundgebühren drastisch erhöht, jetzt kommt noch u.a. diese Straßenabgabe dazu, von welchem Geld sollen wir denn

noch Schwimmbadbesuche zahlen ?

Du meinst, so wie bei einem Adventskalender ?
Mit haushaltstechnischen Überraschungstürchen ?

Mehr so als gemeinsame Aufgabe, aber vielleicht als Herausforderung wer die meisten Zahlen liefern kann, natürlich mit Quellenangaben.  Es wäre interessant zu sehen ob wir als Gruppe das ohne die Verwaltung hinbekommen.

Eigentlich ne gute Idee
Der "Oberurseler Haushaltskalender"
Jeden Tag ein neues Türchen mit überhöhten Ausgaben

Muster ohne Wert

Warum denn überhaupt Zahlen?  Liebe doch Platzhalter Felder die wir alle durch Nachschauen in Protokollen und Zeitungsberichten ausfüllen können.

Nur der Umbau des ehemaligen Bahnhofsgebäudes hat 9,2 Mio. Euro gekostet!

Immobilienobjekte werden normalerweise auf Basis der Mieteinnahmen bewertet. Bringt ein Objekt 12.000 Euro Jahresmieteinnahmen, dann entspräche der Orientierungswert zum Beispiel bei dem 15-fachen Jahresmieteinnahmen 180.000 €. Die Bruttoeinnahmen entsprächen 6,6 % des Orientierungswertes.

Davon ausgehend und mit Blick auf die Umbaukosten müssten entsprechend dem  aus der Vermietung der Sewo, die ja Eigentümerin des Objekts ist, jährlich 61.333 € bzw. 5.100 € mtl. Miete zufliessen (9,2 Mio. € : 15) bzw. 71.333 € p.a./ca. 6.000 € mtl., wenn für den Erwerb 1,5 Mio. € aufgewandt wurden.

Aber genaues wissen die Bürger nicht! Die Kosten und die daraus resultierenden Folgekosten für die seit 2009 realisierten Projekte, die ja massgeblich zu der kritischen Haushaltssituation beigetragen haben, sind öffentlich nicht bekannt und werden aus unerfindlichen Gründen – obwohl die Bürger die Zeche zahlen müssen!!! - nur in nicht öffentlichen Sitzungen der Gremien behandelt??

Es stellt sich die Frage, ob die Stadtverordneten die genauen Kosten kennen, da viele Projekte über Eigenbetriebe der Stadt abgewickelt wurden?

Organisation sind zur Transparenz verpflichtet. Dies gilt insbesondere auch für Körperschaften - also auch für die Stadt und deren Eigenbetriebe – u.a. auch mit Blick auf Schattenhaushalte und evtl. Verpflichtungen, für die die Bürger haften! So nimmt - wenn ich richtig informiert bin - die BSO/Stadtwerke in diesem Jahr neue Kredite auf, was der Stadt wegen des strukturellen Haushaltsdefizits aufgrund gesetzlicher Vorschriften verboten ist.

Eine Gegenüberstellung der ursprünglich geplanten Kosten mit den tatsächlich abgerechneten Kosten bzw. eines zu qualifizierenden Kostenrahmens dürfte die Öffentlichkeit interessieren, auch hinsichtlich der sich daraus ergebenden Folgekosten und Verpflichtungen.

2009 war das letzte Jahr mit einem weitestgehend ausgeglichenen Haushalt. Zu Beginn des Jahres 2009 betrugen die Nettoschulden ca. 6 Mio. €. Noch 2009 bestand eine kapitalgedeckte Rücklage von 27 Mio. €, die inzwischen vollständig aufgelöst ist. In den letzten vier Jahren wurden inzwischen fast alle vermarktungsfähigen Grundstücke veräussert. Und trotzdem stiegen die Schulden nachhaltig!

Als Grundlage zur Standortbestimmung – Voraussetzung zur Neuausrichtung der Finanzen – sollte der Magistrat veranlassen, dass die Kämmerei das beigefügte Raster ergänzent und dieses veröffentlichen. Dies dürfte nur wenige Minuten Zeit in Anspruch nehmen, da die Zahlen ja vorliegen!

Die eingestellten Zahlen - Muster ohne Wert - sind seitens der Verwaltungleicht zu korregieren! Die Liste der seit 2009 realisierten Projekte ist zwangsläufig unvollständig. Um Ergänzung der Liste seitens der Leser wird gebeten! Vielen Dank schon einmal im voraus.

Kein Anspruch auf Vollständigkeit! Nochmals: Die eingestellten Zahlen sind Muster ohne Wert!

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Freiwilligen Leistungen, die zur Disposition stehen:

Und wieviel haben die von der Stadt organisierten Veranstaltungen gekostet?
Wieviel ist dies den Bürgern zukünftig wert, wenn andererseits Ferienspiele gestrichen werden? 

Marcus Mg sagt

Regina Schafer sagt
Wir hatten letzte Woche Besuch einer ehemaligen Nachbarin, die das "Oberursel jetzt" anschauen wollte, sie meinte "soooo schlimm", wie wir immer erzählen, wären die Neubauten doch bestimmt nicht.

Schon als wir am Neubau des Gymnasiums vorbeikamen sagte sie "Huch" und je weiter wir die Hohemarkstraße rauffuhren um so stiller wurde sie. Die "Kaserne" fand sie fürchterlich, die anderen Neubauten auch und der Abstecher zum ehemaligen Sportplatz und Schwimmbad gab ihr den Rest.

Und sie beglückwünschte sich das sie jetzt in Celle wohnt, da hätte man "nicht so ein Rad ab". Was soll man dazu sagen, es stimmt ja.

Oberursel hat doch mehr als die Hohemarkstrasse zu bieten, oder? Ich kann doch die Schönheit einer Stadt nicht nur an einer Strasse festmachen. Vielleicht hätten Sie ihrer Bekannten auch die Altstadt zeigen sollen........

Hallo Marcus,

sie kennt als ehemalige Bürgerin die Altstadt ! Und sie wollte bestimmte Straßen und Ecken sehen und die waren eben überhaupt nicht schön (Schwimmbad u.a.)

Dann ist der Schock an einigen Stellen doch groß.

Wenn die mit der Bahn kommen, sehen sie zuerst den DB-Store und das Ärztehaus
...und wenn sie mit dem Auto kommen, entweder die "Fachhandelsmeile" mit dem Fressnapf und dem BurgerKing (oder die tristen Hochhäuser an der Lahnstrasse, Bärenkreuzung oder gegenüber der Schule Mitte)

Ich versuche dann immer, den Gästen die "schönen" Wege zu zeigen (Adenauerallee, über die Korffstrasse oder Füllerstrasse durch die Altstadt und dann über die Altkönigstrasse und Borkenberg vorbei an Rolls Royce zur Auffahrt Nord)
Die Strecke zwischen Anschluss Nord und Hohemark (um die es hier in der Diskussion ja hauptsächlich geht) kann man dann über die 661 umfahren (aber an dem Schwimmbadklotz muss man wohl oder übel vorbei)

Der Anblick des Gymnasiums von der Zeppelinstrasse aus ist zumindest im Sommer OK (seit dort die 40 Lindenbäume gepflanzt wurden)
...und ich hoffe, daß die Schwimmbadfront ähnlich bepflanzt wird (am besten mit immergrün)

Hmmm - eigentlich kann man auch den Schwimmbadklotz umfahren, wenn man vorher von der Altkönigstrasse Richtung Maasgrund abbiegt (Maasgrund, Stadtwald, Villa Hopf und Schillerturm sind ja durchaus vorzeigenswert)
...wobei es da ja mittlerweile auch schon jede Menge Bausünden gibt.

Rot = schönster Weg vom Bahnhof zum Taunus bzw zur Autobahn
Orange = schöne Aussicht / sehenswert
hellblauer Kreis = Standort der eigentlichen Diskussion