BrunnenTreff - Forum: Haushalt Einnahmen

Matthias Bug in Grundsteuer B abhängig von Straßenbeiträgen?

Sun, 13 Jul 2014 17:50:21 +0200

ok, dann eben ab 2015

Heinz Renner in Grundsteuer B abhängig von Straßenbeiträgen?

Sun, 13 Jul 2014 17:33:55 +0200

http://www.steuerschutzbrief.de
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat es in drei unterschiedlichen Fällen für verfassungswidrig erklärt, Gesetze rückwirkend anzuwenden. Dies verstoße gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Zwar gelten die drei Entscheidungen nur für vergleichbare Fälle und auch nur dann, wenn die Betroffenen damals wirksam Einspruch gegen ihren Steuerbescheid eingelegt haben. Jedoch beinhalten die Urteile auch eine allgemeine Aussage: Wenn der Gesetzgeber neue Vorschriften und Verschärfungen rückwirkend anwendet, dann haben die betroffenen Steuerzahler gute Aussichten, sich dagegen gerichtlich zu wehren. Zudem erleichtern es die Urteile, wirtschaftlich zu planen und zu handeln, ohne von einer unverhältnismäßigen rückwirkenden Gesetzesänderung überrascht zu werden.

Matthias Bug in Grundsteuer B abhängig von Straßenbeiträgen?

Sun, 13 Jul 2014 17:24:05 +0200

Ich habe den Zeitungsartikel auch teilweise gelesen. Hier müsste man allerdings die Begründung des Gerichtes lesen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Gericht einfach so aus der Luft gegriffen hat. Die Begründung alleine, dass die Gemeinde hier nicht erst alle Einnahmequellen ausgeschöpft hat. Das wäre zu einfach und es müssten da reichlich Klagen gegen allerlei Gemeinden bei Gericht eingehen und das wäre dann auch wieder ein Thema für die Presse. Ich habe nirgends gelesen, dass es reichlich Klagen gegeben hätte. Wenn man demnach ginge, müsste die Gemeinde ja dann nicht nur die Grundsteuer zurückzahlem, sondern auch die Gewerbesteuern sowie die kleinen Gemeindesteuern, wie Hundesteuer und so was. Also, was wird passieren? Oberursel wird eine Straßenbeitragssatzung schreiben und rückwirkend ab 2014 erst Gebühren kassieren und dann zusätzlich bei der Erhöhung der Grundsteuer bleiben. Wetten dass?

Heinz Renner in Grundsteuer B abhängig von Straßenbeiträgen?

Sun, 13 Jul 2014 16:13:11 +0200

Nach dem Urteil des Finanzgerichts dürften die Anhebungen Hebesätze der Grundsteuer in den Jahren 2012 und 2014 und daraus resultierende Mehreinnahmen nichtig sein. Hier nochmals der Text der Taunus-Zeitung:
... Auf der Usinger Seite der heutigen Ausgabe der Taunus Zeitung wird über ein die Stadt Bad Nauheim betreffendes Urteil des Verwaltungsgerichts Giessen berichtet. Dieses hatte die Grundsteueranhebung zum 1. Jan. 2014 von 340 auf 560 Punkte aufgehoben. Die Begründung:
Kommunen dürfen n u r auf Steuerquellen zurückgreifen, soweit (Anmerkung: andere) Einnahmen nicht zur Deckung des Haushalts ausreichen. Gegen diesen Grundsatz habe Bad Nauheim alleine deshalb verstossen, weil die Stadt über keine Strassenbeitragssatzung verfüge.
In dem Beitrag wird herausgestellt, „das eine Kommune kostendeckende Gebühren und Beiträge erheben muss, bevor sie die Steuer erhöhen erhöht.

Bernd at Lokki in Grundsteuer B abhängig von Straßenbeiträgen?

Sun, 13 Jul 2014 15:37:21 +0200

Dachte ich eigentlich auch.....

Matthias Schutz in Grundsteuer B abhängig von Straßenbeiträgen?

Sun, 13 Jul 2014 12:55:27 +0200

Verstehe ich dich richtig, dass du das Urteil so deutest, dass Oberursel keine Grundlage zur Erhebung der Grundsteuer hat? Weil du ständig etwas von Rückzahlung schreibst.

Heinz Renner in Grundsteuer B abhängig von Straßenbeiträgen?

Sun, 13 Jul 2014 12:27:33 +0200

Eine Von den vielen Satzungen abzuschreiben und etwas zu modifieren dauert nur wenige Minuten. Warum Klage? Wenn keine Grundlage zur Erhebung von Steuern besteht, dann muss die Stadt zurückzahlen. Den ohne gesetzliche Grundlage wären die Einnahmen aus den Grundsteuer-Erhöhungen formal nicht korrekte Schenkungen. Denn solche bedürfen der notariellen Beurkundung. Die Mitfinanzierung der Strassenbaumassnahmen trifft aber nur Grundbesitzer und keine Mieter. Zahlungen über mehrere Jahre sind möglich.

Matthias Bug in Grundsteuer B abhängig von Straßenbeiträgen?

Sun, 13 Jul 2014 11:15:43 +0200

Aber Heinz, du wirst doch glauben, dass die Politiker in Oberursel dafür sorgen werden, dass eine Straßenbeitragssatzung durch die entsprechenden Gremien gejagt wird. Das würde bedeuten, dass es sich eventuelle Kläger zweimal überlegen werden zu klagen. Ich würde darauf wetten, dass die Satzung zumindest mal als Entwurf schon vorliegt. Die Orscheler können sich schon mal darauf einstellen, dass geplante Straßenbaumaßnahmen in Zukunft vom Bürger mitfinanziert werden müssen. Hart aber herzlich.

Heinz Renner in Grundsteuer B abhängig von Straßenbeiträgen?

Sun, 13 Jul 2014 09:50:55 +0200

... und ohne Strassebeitragssatzung sind keine Erhöhungen der Grundsteuer-Hebesätze nicht rechtens. Und ohne Grundsteuererhöhungen ist in Oberursel nicht erreichbar. Und ohne die Perspektive eines ausgeglichenen Haushalts, der bis 2016 erreicht werden muss, gibt es keine Haushaltsgenehmigung. Damit könnte Oberursel nur noch Zahlungen leisten, zu denen die Stadt gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist und wäre somit finanziell nur noch begrenzt handlungsfähig.
Diese Betrachtung gesetzlicher Grundsätze und Zusammenhänge hat die Politik in der Stadt trotz vielfältiger Hinweise - auch aus den Reihen der Bürger - einfach zur Seite geschoben.

Matthias Bug in Grundsteuer B abhängig von Straßenbeiträgen?

Sun, 13 Jul 2014 02:50:55 +0200

Sag ich doch, aber ohne eine gültige Satzung kann noch nichts richtig berechnet werden....

Graham Tappenden in Grundsteuer B abhängig von Straßenbeiträgen?

Sun, 13 Jul 2014 02:43:35 +0200

Die Formel ist nicht ganz so einfach wie es hier dargestellt wurde, ABER so weit davon ist es auch nicht.

Seiten 14 bis 16 in diesem Dokument sind dabei relevant:
http://www.oberursel.de/fileadmin/inhalte/dokumente/oeffentlichkeitsarbeit/Strassenbeitragssatzung-1_Buergerinformation_PP_Stand210813.pdf

Dabei erfährt man, dass 75% Beteiligung an der Straße nicht zwangsweise 75% Beteiligung am Gehweg bedeutet.

Außerdem fließt in die Berechnung die Grundstücksfläche und Geschosszahl.

Aber das Grundprinzip 25% von €440.000 durch 2 Anwohnergrundstücke zu verteilen ist in der Präsentation ziemlich deutlich finde ich.

Heinz Renner in Grundsteuer B abhängig von Straßenbeiträgen?

Sat, 12 Jul 2014 19:33:30 +0200

Nicht das Parlament, sondern der Magistrat bestimmt die Kostenspaltung. Der Bürgersteig dient weder dem innerörtlichen noch dem überörtlichen Durchgangsverkehr. Demnach würde sich die Stadt nur mit 25 % an den Kosten beteiligen! Auseinandersetzungen der Anwohner sind davon ausgehend hinsichtlich der Art und des Umfangs ausgeschriebener Leistungen auch mit Blick auf Luxussanierungen (siehe Bärenkreuzung) sowie hinsichtlich der Auswahl der Bauunternehmen zu erwarten. Die Anlieger dürfen zahlen, aber nicht mitbestimmen bzw. entscheiden!??
Entscheidungen über Strassensanierungen gewinnen damit für Grundstückseigentümer eine neue Qualität!

Auszug aus der Strassenbeitragssatzung von Bad Camberg:
§ 3 - Anteil der Gemeinde
(1) Die Gemeinde trägt 25 % des beitragsfähigen Aufwands, wenn die Verkehrsanlage ü b e r w ie g e n d dem Anliegerverkehr, 50 %, wenn sie überwiegend dem innerörtlichen und 75 %, wenn sie überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dient.
(2) Unterscheiden sich Teile einer Verkehrsanlage in ihrer Verkehrsbedeutung, gelten die Regelungen in Abs. 1 für diese einzelnen Teileinrichtungen jeweils entsprechend.

§ 4 Kostenspaltung
Der M a g i s t r a t kann bestimmen, dass der Straßenbeitrag für einzelne Teile, nämlich Grunderwerb, Freilegung, Fahrbahn, Radwege, Gehwege, Parkflächen, Grünanlagen, Beleuchtungs- oder Entwässerungseinrichtungen selbständig erhoben wird.

Bernd at Lokki in Grundsteuer B abhängig von Straßenbeiträgen?

Sat, 12 Jul 2014 18:18:11 +0200

Matthias,
das mit dem "nicht zahlen wollen" ist es nicht (zumindest nicht nur)

Hier spielen so viele Dinge eine Rolle.

Zunächst einmal Danke für das anschauliche Beispiel aus Düsseldorf. Dort ist von "nicht beitragsfähigem Aufwand" die Rede.
Den wird es sicher auch in Oberursel geben. An dem einen Projekt mehr - an dem nächsten weniger....
Aber warum wird der nicht transparent dargestellt ? Warum macht sich niemand die Mühe, für die nächsten anstehenden Projekte mal eine saubere Auflistung zu erstellen ?
Der nächste Einschlag dürfte die Anwohner gegenüber des ehemaligen Altkönigsportplatzes treffen. Die hatten bisher nur einen Gehweg aus Kies - und vor der Stadtvillenbebauung auf dem ehemaligen Schwimmbadparkplatz hat sich jahrzehntelang keine Sau darum gekümmert.
So ist das bei mir auch: Jahrzehntelang nur Flickschusterei oder gar nix. So Leute wie ich oder ein kleiner Kiosk oder ein Schnellimbiss interessieren ja auch nicht in dem "grossen Spiel" der "Planer".
Jetzt mit grossem Ärztehaus und teurer Tanzschule ist das plötzlich etwas anderes !? Aber egal...

Ja - und dann kommt noch hinzu, dass hier in Projekte investiert wird, denen kein Gesamtkonzept zugrunde liegt. Warum soll ich mich denn an einer Aufhübschung einer Bushaltestelle beteiligen, die ohnehin in ein oder zwei Jahren verlegt wird ?
Warum an einer neuen Ampelkreuzung, die in wenigen Jahren Teil einer verkehrsberuhigten Zone sein wird ?

Matthias Bug in Grundsteuer B abhängig von Straßenbeiträgen?

Sat, 12 Jul 2014 18:17:03 +0200

Gehören Straße und Bürgersteig nicht irgendwie zusammen? Dann müssten da auch 25% anzusetzen sein. Leider weiß ich nicht so genau wo Bernd wohnt und auch von der Satzung weiß ich nichts. Gibt es da schon einen Entwurf?

Heinz Renner in Grundsteuer B abhängig von Straßenbeiträgen?

Sat, 12 Jul 2014 17:56:02 +0200

Aufgrund einer Information aus berufenem Mund Könnte es sein, dass die 25 % auf die Sanierungskosten für die Strasse entfallen und Anlieger 75 % der Kosten für Bürgersteigsanierungen zu zahlen haben? Daneben sind auch die genehmigten ggü. tatsächlichen Geschosse zu berücksichtigen. Dies würde auch Bernd treffen.

Matthias Bug in Grundsteuer B abhängig von Straßenbeiträgen?

Sat, 12 Jul 2014 16:52:38 +0200

Ich glaube dir, dass du nicht gerne zahlst. Du musst aber bei der Berechnung auch eine Satzung zugrunde legen. Wie bereits erwähnt, kannst du nicht so einfach rechnen wie Heinz das macht. Ich habe hier als Beispiel mal die Satzung von Bad Camberg: http://www.bad-camberg.de/fileadmin/stadtrechte/660.pdf und als Berechnungsbeispiel ein Grundstück in Düsseldorf ( Seite 1: http://www.duesseldorf.de/.../berechnungsbeispiel_kag... und Seite 2: http://www.duesseldorf.de/.../berechnungsbeispiel_kag... ). Schaue es dir mal in Ruhe an.

Bernd at Lokki in Grundsteuer B abhängig von Straßenbeiträgen?

Sat, 12 Jul 2014 16:24:47 +0200

Ausserdem ist es doch echt blöd, dass die Bürger sich da irgend etwas selbst ausrechnen sollen.
Was ist das denn für eine merkwürdige Untransparenz ?

Die von Matthias genannten Summen von 1.5000,- bis 5.000,- erscheinen mir dann doch etwas mickrig (gerade in Oberursel)
Bei der Bärenkreuzung hat man auch immer davon geredet, dass die ja "nur" 150.000,- € kosten soll (und dann sind es plötzlich mit Ampel und sonstigem Tralala doch so etwas um die 1 Mio)
....mit dem Hessentag war es auch nicht anders (da schwirren auch Zahlen zwischen 4 und 50 Millionen in der Gerüchtekiste herum)

Die Liste lässt sich erweitern auf teureres Schwimmbad, terere KiTa, teurere Strassenbaumassnahmen, teurere Ampelanlagen etc.... (siehe Traumauto, das plötzlich 24.000,- statt 8.000,- kostet)

Mein persönliches ganz klares NEIN.
Ich möchte an solchen Unwägbarkeiten finanziell nicht beteiligt werden!

Lieber hüpfe ich weiter über Pfützen (was ich ohnehin schon seit 22 Jahren tue)

Matthias Bug in Grundsteuer B abhängig von Straßenbeiträgen?

Sat, 12 Jul 2014 16:13:51 +0200

Die Berechnung ist falsch, weil du so nicht rechnen kannst. Ich weiß nicht wo du wohnst und ob "deine" Straße mit 25% angenommen werden kann. Aber wie gesagt...so einfach 440.000 * 25% usw. da kommen noch einige andere Faktoren dazu, die er bei seiner Berechnung einfach weggelassen hat. Und so geht das nicht mein Lieber...

Bernd at Lokki in Grundsteuer B abhängig von Straßenbeiträgen?

Sat, 12 Jul 2014 16:07:11 +0200

Heinz schrieb ja auch "Bernd und Nachbarn"

Im Haushalt sind 440.000,- € für den Gehwegausbau eingestellt.
Bei 25% Beteiligung kommt Heinz auf eine Beteiligung von 110.000,- €
"Nur 25%" deswegen, weil es sich um eine überörtlich bedeutsame Durchgangsstrasse handelt.

Falls Heinz Recht hat, entfielen knapp 50.000,. € auf die beiden von mir genutzten Häuser (und deutlich mehr als 50.000,- € auf das benachbarte Ärztehaus)
Ganz ehrlich: Ich bin noch nicht mal bereit, 6.000,- € für so einen Mist zu bezahlen

Wenn ich den Artikel richtig interpretiere, geht da aber wohl kein (Geh)Weg mehr dran vorbei
....da die Stadt den Bürgern ansonsten die bereits zusätzlich erhobene Grundsteuer B zurückzahlen müsste?!
Dürfte ein hübsches Sümmchen sein!
Autsch

Matthias Bug in Grundsteuer B abhängig von Straßenbeiträgen?

Sat, 12 Jul 2014 15:34:47 +0200

Aber die Beträge du du hier aufrufst lassen den Eindruck entstehen, dass z.B. Bernd alleine 110.000 Euro zahlen muss. Dem ist definitiv nicht so. Die Beiträge werden so um die 1.500 bis 5.000 bewegen. Berechne doch mal den Beitrag für Bernd und sage wie du auf 110.000 Euro kommst. Auch die Beiträge von 20 bis 50.000 stimmen einfach nicht.

Heinz Renner in Grundsteuer B abhängig von Straßenbeiträgen?

Sat, 12 Jul 2014 15:25:16 +0200

Ich mache nicht auf Panik. Es ist nun mal das Urteil des Finanzgerichts in Giessen. Jeder, der sich für das Thema interessiert kann aus der Übersicht Investitionsmaßnahmen - Seite 829 ff. des verabschiedeten Haushalts für 2014 - ersehen, was bis 2017 projektbezogen (jenseits von Umwidmungen von Haushaltsmitteln) auf wen zukommen kann.

Matthias Bug in Grundsteuer B abhängig von Straßenbeiträgen?

Sat, 12 Jul 2014 11:43:20 +0200

Hallo Heinz, ich finde, du solltest jetzt mal mit der Panikmache aufhören. Denn, wann trifft diese Satzung den Bürger überhaupt? Richtig, erst dann, wenn die Straße erneuert werden muss. Aber es wird ja nicht jeden Tag der Fahrbahnbelag erneuert. Ich weiß auch nicht, wie du auf die Summen kommst., wie z.B. 100.000 € bei Bernd. Was wird denn da alles gemacht? Goldene Randsteine? Ich habe zwar keine Ahnung, was die Herstellung eines qm Straße kostet, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass das so teuer ist. Ich kann mich zwar nicht mehr genau erinnern, aber selbst meine Erschließungskosten waren nicht so hoch, sonst hätte ich mir den Hausbau überlegt. Bitte erkläre mir zum Einen, wie du auf deine Preise kommst und zum Anderen, weshalb du so in Panik bist?

Heinz Renner in Grundsteuer B abhängig von Straßenbeiträgen?

Sat, 12 Jul 2014 10:39:04 +0200

Die Frage kann ich verstehen. Die gesetzlichen Grundlagen wurden vom Landesparlament verabschiedet. Egal wie wir bzw. Stadtparlamente darüber denken, alle haben sich an die Gesetze zu halten! Und fast alle Städte und Gemeinden in Hessen haben eine solche Strassenbeitrags-Satzung verabschiedet, so auch im Hochtaunuskreis.
Die Verabschiedung einer Strassenbeitrags-Satzung betrachtet dies mit Blick auf finanztechnische Normen in dem Urteil zu Lasten der Stadt Bad Nauheim aber als wesentliche Voraussetzung für Grundsteuer-Erhöhungen. Nun dürfte Oberursel ein Problem haben. Aufgrund des Urteils sind die Grundsteuer-Erhöhungen von 2012 und 2014 nicht gültig. Davon ausgehend müssten dann die Mehreinnahmen zurückerstattet werden.

Regina Schafer in Grundsteuer B abhängig von Straßenbeiträgen?

Fri, 11 Jul 2014 12:01:58 +0200

Mal eine Frage: Wer hat denn mal eben 20.000 bis 50.000 Euro für diese Abgabe ? Da müssten wir unsere gesparte Altersvorsorge verscherbeln.

Heinz Renner in Grundsteuer B abhängig von Straßenbeiträgen?

Thu, 10 Jul 2014 15:46:38 +0200

Schon interessant, dass die Thematik seitens der Medien nicht aufgegriffen wurde?
Mal sehen, was der Magistrat heute Abend im Haupt- und Finanzausschuss zu diesem Thema mit dramatischen Auswirkungen für die Finanzen und für alle Bürger der Stadt unter dem Punkt Mitteilungen zu berichten hat?