Familienfreundliche Stadt: weitere Hortgruppen in Bommersheim und am Eichwäldchen in Planung

Zwei weitere Hortgruppen sind in Oberursel (Taunus) in Planung. An der Grundschule am Eichwäldchen und an der Burgwiesenschule in Bommersheim soll zum 1. September 2016 jeweils eine weitere Hortgruppe eingerichtet werden.

Familienfreundliche Stadt

Die Stadt Oberursel (Taunus) arbeitet seit vielen Jahren an der Weiterentwicklung familienfreundlicher Strukturen. Familienfreundlichkeit und vor allem Betreuungssicherheit sind wesentliche Faktoren für die Attraktivität einer Stadt und gewinnen bei der Auswahl des Wohnortstandortes bei Familien immer mehr an Bedeutung.

Seit der Einführung des Rechtsanspruches auf Betreuung für Kinder ab dem ersten Lebensjahr steigt auch der Bedarf für eine Betreuung nach dem Schulunterricht kontinuierlich. Erster Stadtrat Christof Fink: „Bereits über 60% aller Kinder werden in Oberursel ab dem ersten Lebensjahr fremd betreut. Beide Elternteile steigen häufig recht bald wieder ins Berufsleben ein, mit Beginn der Schulzeit stehen dann viele Familien vor einem Betreuungsproblem. Der Rechtsanspruch auf Fremdbetreuung endet mit dem Schulbeginn, praktisch sind die Familien aber auf eine Betreuung nach dem Schulunterricht angewiesen.“

Der Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder im Grundschulalter stellt die Stadt vor große Herausforderungen. Die Finanzierung dieser Betreuungsform muss über die Eltern und allgemeine Steuergelder der Stadt dargestellt werden, das Land Hessen beteiligt sich an einer Finanzierung nicht.

Hortgruppe Grundschule am Eichwäldchen

Die Stadt Oberursel (Taunus) hat für ihre Grundschülerinnen und Schüler bereits eine Betreuungsmöglichkeit fast von fast 70%, trotzdem reichen die Kapazitäten an einzelnen Schulstandorten nicht aus. An der Grundschule am Eichwäldchen fehlen derzeit zum Schuljahresbeginn 2016/ 2017 rund 30 Plätze mit unterschiedlichen Betreuungsbedarfen (bis 15.00/ 17.00 Uhr, an einzelnen Wochentagen etc.).

Das Ziel ist hier die Schaffung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebotes an der Grundschule am Eichwäldchen. Der Hochtaunuskreis (HTK) und der Schulleiter sind bereit, innerhalb des Schulgebäudes Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, um eine weitere Hortgruppe einzurichten. Über die KiT GmbH sollen dann zum Schuljahresbeginn weitere 25 Plätze geschaffen werden.

Die Grundschule ist grundsätzlich für den zweizügigen Betrieb geplant und ausgerichtet. In den vergangenen Jahren war jedoch die Einrichtung einer dritten Klasse notwendig. In diesem Jahr wird die Schule erstmalig wieder mit nur zwei Klassen in das neue Schuljahr starten.

Mit Hinblick auf den demographischen Wandel und dem damit verbundenen Rückgang der Geburten muss die weitere Entwicklung an der Grundschule und damit auch der Betreuungsbedarf im Auge behalten werden.

Aus diesen Gründen wurde mit dem HTK vereinbart, die dritte Gruppe zunächst für die kommenden drei Schuljahre einzurichten und den jährlichen Bedarf zu beobachten. Besteht nach dieser Zeit, also zum Schuljahr 2019/ 2020, der Bedarf weiterhin, muss die Stadt Oberursel die vertraglich vereinbarte Investitionspauschale zahlen.

An Kosten pro Jahr entstehen insgesamt rund 90.000 Euro, die sich auf Personalkosten, zusätzliche Betriebskosten sowie zusätzliche Sach- und Verwaltungskosten verteilen.

Hortgruppe Burgwiesenschule Bommersheim

In Bommersheim soll in den Räumen der alten Burgwiesenschule eine weitere Hortgruppe für 25 Kinder eingerichtet werden. Der Internationale Bund Hochtaunus (IB) soll mit der Betriebsführung beauftragt werden.

An der Burgwiesenschule fehlen derzeit zum Schuljahresbeginn 2016/ 2017 rund 20 Betreuungsplätze mit unterschiedlichen Betreuungsbedarfen (bis 15.00/17.00 Uhr, an einzelnen Wochentagen etc.). In Bommersheim gibt es aktuell für rund 65% aller Schülerinnen und Schüler einen Hortplatz.

Ziel ist es, ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot an der Burgwiesenschule in Bommersheim zu schaffen. Im Gebäude der alten Burgwiesenschule betreibt der IB bereits eine dreigruppige Horteinrichtung. Bereits im Jahr 2014 wurden mit geringen Baumaßnahmen zusätzliche Klassenräume so gestaltet, dass eine zusätzliche Hortgruppe im ersten OG eingerichtet werden konnte. Die vorhandenen Räumlichkeiten sind jedoch im Gesamtkonzept gesehen sehr beengt, insbesondere was die Bereiche Verpflegung und Personalbereich angeht.

Durch den Auszug des Hausmeisters besteht nun die Möglichkeit, einen weiteren Klassenraum mit dieser Wohnung zu verbinden, dadurch entsteht ausreichend Platz, um die derzeitigen Raumprobleme zu lösen und gleichzeitig eine weitere Hortgruppe einzurichten. Auch berücksichtigt der geplante Umbau eine Verbesserung in der Jugendarbeit, für die Teile dieser Räume nach Betreuungsende ebenfalls als Treffmöglichkeiten genutzt werden.

Mit den dann vorhandenen 220 Betreuungsplätzen am Standort Bommersheim (= ca. 75% aller Schülerinnen und Schüler) müsste dieser Hort dann bedarfsgerecht ausgestattet sein. Mit dem Eigentümer des Hauses, dem HTK, wird derzeit eine neue Vereinbarung zur Nutzung der alten Burgwiesenschule erarbeitet. Diese Vereinbarung sieht weiterhin die mietfreie Nutzung aller Räumlichkeiten sowie eine Mindestlaufzeit bis zum Jahr 2035 vor. Für den Fall, dass der HTK die Räume aus wichtigem Grund (z.B. für die Sicherstellung der Schulpflicht) benötigt, wird eine Rückerstattung der geleisteten Investitionen vereinbart. Die laufenden Betriebskosten erhöhen sich damit ab 2017 um jährlich 82.000,- Euro. Die Kosten der notwendigen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen in Höhe von rund 335.000,- Euro werden dem IB zur Verfügung gestellt.

Kinderbetreuung in Orschel. Gut, aber da geht noch was!

Es war eine bunt gemischte Runde, die sich am Sonntag zu einer Diskussion über Kinderbetreuung mit Michael Maag - SPD Kandidat für das Stadtparlament- in der Burgwiesenhalle traf: So kamen u.a. eine Erzieherin, eine Architektin, ein Banker, Lehrer, eine Controllerin, eine Sprachpädagogin und IT-Experten - alle miteinander Eltern mit Kindern zwischen 5 Monaten und 5 Jahren.

Während die Erwachsenen sich mit Michael Maag in einer lockeren Diskussionsrunde dem Thema Kinderbetreuung in Oberursel widmeten, folgten die Kinder im Nachbarraum über zwei Stunden den Erzählungen und Spielangeboten von Gabriele Hesse, Vorstandsmitglied der SPD und auch Kandidatin auf der Stadtparlaments- und Ortsbeiratsliste in Stierstadt.

Ein Tenor der Diskussion unter den Eltern: Wenn man in Oberursel erst mal einen Platz in der Krippe oder dem Kindergarten hat, erhält man ein Betreuungsangebot mit hoher Qualität. Die wesentlichen Probleme lägen bei der Platzvergabe, den Öffnungszeiten und der Betreuungskontinuität. Viele Eltern haben das Gefühl, dass die Kontinuität leide, weil vorhandene Stellen nicht durchgängig besetzt seien. Wie wolle die Stadt die deutlich größere Herausforderung ausreichend neuer U3- und Hortplätze bewältigen, wenn es schon an der Besetzung bestehender Stellen mangele? Die Gewährleistung der Betreuungskontinuität sei auch bei den Angeboten der Tagespflegepersonen ein Thema. Angesichts des Ausfallrisikos fällt es manchen Betroffenen schwer, eine Tagespflegeperson als echte Alternative zur Krippe anzusehen.

Ein weiteres Thema war das Procedere der Platzvergabe. Diese sei grundsätzlich dank Little-Bird deutlich verbessert (einige der Eltern konnten den Vorher-Nachher- Vergleich ziehen). Allerdings weise der Prozess in puncto Planbarkeit des Wiedereintritts in das Berufsleben, Informationsbeschaffung über die Einrichtungen, Änderungsmanagement sowie Transparenz und Komfort der Vergabe-Entscheidung bedeutsame Mängel auf. Bei den Öffnungszeiten müsse unbedingt nachgebessert werden. Zahlreiche Arbeitsverhältnisse erfordern Öffnungszeiten von 7:00 bis 18:00 Uhr. Eltern und Erzieher waren sich einig, dass das Spannungsfeld zwischen qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung und ausgeglichen Finanzen nicht durch eine Vergrößerung der zu betreuenden Kindergruppen erreicht werden dürfe.

Im Ergebnis konnte Michael Maag viele wertvolle Anregungen zur Gestaltung des Vergabe-Prozesses für seine politische Arbeit mitnehmen.

Fortsetzung folgt!

Michael Maag - SPD-Kandidat für die Kommunalwahl 2016 in Oberursel lädt ein zu:

„Kitas in Oberursel – besser geht’s nicht?“,
Diskussion inkl. Kinderbetreuung und Imbiss
am 21.02.2016 von 10:00 bis 12:00 Uhr
in der Burgwiesenhalle (1. Stock), Bommersheim

„Wenn Kinder- und Familienfreundlichkeit ein Markenzeichen für Oberursel werden soll, muss es uns in hervorragender Weise gelingen, dass die Bürgerinnen und Bürger Familie und Beruf miteinander vereinbaren können“, sagt Michael Maag, der in diesem Jahr erstmals für die Oberurseler SPD als Stadtverordneter kandidiert.

Ferner ist er überzeugt, dass beste Bildung und Betreuung für alle jungen Menschen, unabhängig von Geldbeutel und sozialer Herkunft, zur Verfügung stehen sollte. Michael Maag lebt mit seiner Familie seit 1999 in Oberursel. Der Vater zweier Töchter (1 und 5 Jahre alt) möchte mit interessierten Eltern ins Gespräch kommen, was aus deren Sicht vordringliche Handlungsfelder beim Betreuungsangebot in Oberursel sind. Um sich bei Snacks und Getränken zwanglos unterhalten zu können, wird auch für eine Betreuung von Kindern bis zu 5 Jahren gesorgt.

Zur Diskussion stehen Themen wie Anmeldeverfahren, Öffnungszeiten, Inklusion und die Initiative der SPD, in Hessen ganztägige kostenfreie Kitas in allen Städten und Gemeinden zu ermöglichen.

Zur Teilnahme an Gespräch und Kinderbetreuung meldet man sich formlos mit dem Stichwort „Kitas“ unter der Mailanschrift michael.maag@email.de an und vermerkt dazu die Altersangabe des Kindes/der Kinder, wenn eine Betreuung gewünscht wird.

Für ein familienfreundliches Oberursel - CDU fordert Betreuungsgarantie ab 12 Monaten 

"Familienfreundlichkeit ist für uns eines der zentralen Politikfelder für die nächste Wahlperiode.", betonte CDU-Spitzenkandidat Jens Uhlig bei der Vorstellung der familienpolitischen Eckpunkte der CDU. "Um Beruf und Familie zu vereinbaren, müssen die Familien sich auf die Betreuungsangebote verlassen können. Dafür sind flexible Angebote erforderlich, die zu den Wünschen und Bedürfnissen der Familien passen." So würde es Familien erleichtert, Kinderwunsch und Beruf besser zu vereinbaren. Eine Stadt mit vielen kleinen Kindern sei eine Stadt mit Zukunft, betonte der CDU-Politiker.  

Jens Uhlig fasste die wichtigsten Ziele der CDU für die kommende Wahlperiode zusammen: "Dafür treten wir ein: 

1. Betreuungsgarantie für alle Kinder ab 12 Monaten bis zum Ende des Grundschulalters;

2. Frühere Zusagen für Betreuungsplätze, das bringt Planungssicherheit für Eltern;

3. ein einfaches und transparentes Anmeldeverfahren für Betreuungsplätze (Bessere Nutzung von „Little Bird“);

4. Unterstützung der Arbeit von Tagespflege und deren echte Gleichstellung mit anderen Betreuungsangeboten;

5. Bessere Vernetzung der verschiedenen Angebote insbesondere bei der Gestaltung von Bildungsübergängen."

Die CDU wolle eine Stadt, in der sich die Eltern darauf verlassen können, dass ihre Kinder in jedem Alter gut betreut und auch gefördert werden. Die Betreuungsangebote müssen sich auch hinsichtlich der zeitlichen Verfügbarkeit an den Bedürfnissen der Familien orientieren. Und es darf nicht mehr vor den Ferien das große Zittern bei vielen Familien geben, ob das Kind zu Beginn des Schuljahres auch einen Hortplatz bekommt." Dem leistungsfähigen Angebot für Familien komme außerdem künftig eine noch stärkere Bedeutung bei der Integration von neuen Familien zu. Gerade für Kinder aus Flüchtlingsfamilien sei die Kita der erste und wichtigste Platz Deutsch zu lernen und mit Gleichaltrigen gemeinsam zu lernen wie man in der neuen Heimat lebt, welche Feste man feiert und wie man miteinander umgeht.

GRÜNE Stadtverordnetenfraktion setzt sich für eine Rückzahlung von Kitagebühren ein und eine unentgeltliche Überlassung von Räumen zur privaten Betreuung

Die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion schlägt in einem Antrag in der kommenden Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses zwei Maßnahmen vor, die die Situation für die Eltern durch den Streik abmildern sollen.

Als erste Maßnahme sollen Räume für Betreuungsmöglichkeiten den Eltern für eine privat organisierte Betreuung unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.
Als zweite Maßnahme schlägt die GRÜNE Fraktion vor, die in der Satzung vorgesehene Regelung zu Härtefällen anzuwenden und Gebühren über nicht geleistete Betreuungszeiten zurück zu erstatten.

In Oberursel werden seit Beginn des Erzieher-Streiks zwei Einrichtungen dauerhaft bestreikt, in anderen gab es einzelne Streiktage. Bisher sind in den zwei vom Streik betroffenen Kindertagesstätten Notgruppen und alternative Betreuungsmöglichkeiten geschaffen worden.
„Die GRÜNE Fraktion bedankt sich an dieser Stelle nochmals für die Bereitschaft der Eltern, durch eine große Solidarität die Erzieherinnen und Erzieher zu unterstützen.“, so die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion.

Durch die Dauer des Streiks wird die Situation für die Familien allerdings zunehmend schwierig. „Deshalb sprechen wir GRÜNEN uns dafür aus, die Gebühren über die Leistungen, die nicht in Anspruch genommen werden können, an die Eltern zurück zu zahlen.“, so Christina Herr weiter. Dies soll nach Auffassung der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion durch Anwendung der in der Satzung vorhandenen Härtefallklausel geschehen.

„Die Anwendung der Härtefallklausel auf die vom Streik betroffenen Eltern, gibt der Verwaltung die Möglichkeit, möglichst schnell bei der jetzt langen Streikdauer die Familien zu entlasten.“, so Christina Herr. „Denn dass die lange Streikdauer eine Härte darstellt, sollte im Parlament hoffentlich eine Mehrheit finden.“ Die Härtefallklausel, die von der damaligen Koalition aus SPD, GRÜNEN und OBG 2012 eingeführt wurde, richtet sich bisher nur an Einzelfälle, kann aber bei einem entsprechenden Votum nach Ansicht der GRÜNEN nun auch im Falle dieses Streikes zur Anwendung kommen.
Wichtig ist der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion deshalb auch die Einbindung der Elternbeiräte, so dass tatsächlich passgenaue Kriterien zur Anwendung kommen und gute Lösungen gefunden werden können. „Der Streik ist richtig und wichtig. Den Preis für den Streik zahlen allerdings die Eltern und Kinder, diese müssen wir jetzt entlasten!“

„Es bleibt zu hoffen, dass die Streikparteien wieder an einen Tisch zurückkehren und ein für die Erzieherinnen und Erzieher positives Ergebnis aushandeln können.“, so Christina Herr abschließend. „Denn zufriedene Erzieherinnen und Erzieher sind die beste Garantie für eine gute Kinderbetreuung.“

CDU-Fraktion spricht sich für einen Ausgleich der vom Streik betroffenen Eltern aus

Auch wenn es rechtlich keine Verpflichtung für die Stadt Oberursel gibt, sprechen sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Uhlig und die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Kerstin Giger für einen Ausgleich der vom Streik betroffenen Eltern aus.

„Da die Eltern und die Kinder derzeit die einzigen Leidtragenden dieses Streikes sind, sollte Oberursel, als familienfreundliche Stadt das eingesparte Geld in einen Ausgleichstopf legen und prüfen, wie die Eltern entschädigt werden können“, so Jens Uhlig. Nach ersten Informationen handelt es sich bei den eingesparten Gehältern bisher um eine Größenordnung von rund 30.000 €.

„Wir könnten uns vorstellen, dass das Geld zu einer Verbesserung der Betreuungssituation in den Sommerferien verwandt wird, in dem die Schließzeiten reduziert werden. Damit würde man Eltern, die jetzt Urlaub nehmen mussten in den Sommerferien nicht noch mit zusätzlichem Urlaub durch Schließzeiten belasten“, so Kerstin Giger.

Auch einen Zuschuss für Eltern, denen zusätzliche Ausgaben für die Betreuung ihrer Kinder in der Streikphase entstanden sind oder eine Rückzahlung der Gebühren für nicht geleistete Betreuungstage können sich Uhlig und Giger vorstellen.

Wichtig sei in dieser Situation, dass die Stadt alles tut, um eine Notfallbetreuung in den bestreikten Einrichtungen zu ermöglichen. Weiterhin empfehlen die beiden CDU Politiker der Stadt mit den Vertretern des Stadtelternbeirates sich eng abzustimmen und ein gemeinsames Konzept für die Verwendung der Mittel eines möglichen Ausgleichstopfes aufzustellen.

Die CDU wird einen Änderungsantrag zu dem FDP-Antrag zu den Beratungen im Ausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung vorlegen, dass der oben genannte Ausgleichstopf eingerichtet werden soll und ein Konzept zur Verwendung der Mittel in Abstimmung mit dem Stadtelternbeirat vorgelegt werden soll. Damit sollte es auf alle Fälle möglich sein, die besonderen Härten, die eventuell durch den Streik entstanden sind, abfangen zu können.

... Auch Viernheims Bürgermeister Matthias Baaß hält die Gehaltsforderungen für gerechtfertigt, eine Aufstockung der Vergütung für angebracht.“

Da könnte der Antrag doch etwas konkretisiert werden. (siehe Artikel aus der Taunuszeitung)

Die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion will den Erzieherinnen und Erziehern im Streik den Rücken stärken

Die erste Streikwoche der Erzieherinnen und Erzieher ist vorüber. Mit einem kompletten Ausstand am Dienstag und einer Elterndemonstration zu Solidarität mit den Streikzielen der Erzieherinnen und Erzieher ist der Streik ständiges Thema in der Stadtgesellschaft.

„Dies ist Ausdruck einer beeindruckenden Bereitschaft, die Forderung der Erzieherinnen und Erzieher nach mehr Geld für gute Arbeit, zu unterstützen.“, so die Fraktionsvorsitzende der Oberurseler GRÜNEN. „Die Politik ist nun gefragt, ihren Teil zu der Lösung dieser festgefahrenen Tarifauseinandersitzung beizutragen.“

Die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion hat deshalb einen Antrag zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingereicht, mit dem die grundsätzliche Unterstützung für die Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher erklärt wird. Zudem soll nach Ansicht der GRÜNEN erreicht werden, dass der Magistrat seinen Einfluss beim Kommunalen Arbeitgeberverband geltend macht, so dass auf die Forderungen der Gewerkschaften nach einer Statusverbesserung eingegangen und endlich konstruktiv an einer konkreten Ausgestaltung des Tarifvertrages verhandelt wird.

„Es droht ein längerer Arbeitskampf auf dem Rücken der Familien, die auf die Betreuung in den Einrichtungen angewiesen sind.“, so Christina Herr weiter. „Zumindest wir GRÜNEN sind uns einig, dass die Forderung nach einer deutlichen Verbesserung nachvollziehbar und angemessen ist.“,

Erzieherinnen und Erzieher leisten in den Kinderbetreuungseinrichtungen Tag für Tag eine sehr gute Arbeit für unsere Kinder. Die Betreuungseinrichtungen sind inzwischen zur ersten Bildungseinrichtung im Leben eines Kindes geworden. Der Beruf der Erzieherinnen und Erzieher hat sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt und die Bedeutung der pädagogischen Arbeit hat für unsere Gesellschaft zugenommen. Leider ist die Entlohnung für diese Arbeit ihrer Bedeutung nicht angemessen.

„Die aktuelle Tarifauseinandersetzung muss schnellstmöglich zu einem guten Ende gebracht werden.“, so Christina Herr abschließend. „Aus Sicht der GRÜNEN muss daher seitens der Stadtverordnetenversammlung klar gestellt werden, dass die Stadtverordnetenversammlung grundsätzlich die Forderung der Gewerkschaften unterstützt. Auch spricht sich hoffentlich eine Mehrheit dafür aus, den Arbeitgeberverband aufzufordern, mit den Gewerkschaften konstruktiv zu verhandeln. Gute Arbeit verdient gutes Geld!“

Auf Grundlage von § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. 05. 2013 (GVBl. S. 218), hat die Stadtverordnetenversammlung Oberursel in ihrer Sitzung am _______ folgende Satzung beschlossen:

§ 1 - Aufgaben
1.Der Stadtelternbeirat ist Organ aller Erziehungsberechtigten, deren Kinder eine Kindertageseinrichtung in Oberursel besuchen, deren Gebühren sich auf Grundlage der Satzung der Stadt Oberursel (Taunus) über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Kindertagesstätten berechnen.
2 Der Stadtelternbeirat fördert die Zusammenarbeit der Elternbeiräte aller Oberurseler Kindertageseinrichtungen, bündelt die Interessen der Kinder und Erziehungsberechtigten und vertritt sie gegenüber der Stadt und den Trägern in vertrauensvoller Zusammenarbeit.
3. Der Stadtelternbeirat wird angehört bei Änderung der Elternbeiträge. Als Organ aller Erziehungsberechtigten ist er Ansprechpartner der Stadt bei allen die Satzung der Stadt Oberursel (Taunus) über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Kindertagesstätten betreffenden Änderungen.
4. Der Stadtelternbeirat berät die Stadt bei Fragen, die wesentliche Angelegenheiten der Kindertagesstätten bzw. der Kinderbetreuung betreffen, insbesondere bei der Festlegung grundsätzlicher Kriterien für die Aufnahme von Kindern, zum Kindertagesstättenentwicklungsplan der Stadt Oberursel und zu Fragen im Zusammenhang mit der Bedarfsplanung.

§ 2 - Wahl und Zusammensetzung des Stadtelternbeirates
1. Der Stadtelternbeirat setzt sich zusammen aus je einem Vertreter/einer Vertreterin der Elternbeiräte Oberurseler Kindertageseinrichtungen. Jede Kindertageseinrichtung hat ein Stimmrecht bei allen Abstimmungen. Die Elternbeiräte der Oberurseler Kindertageseinrichtungen müssen dem/der Sprecher(in) und der Stadt ihre(n) Vertreter(in) für das jeweilige Kita-Jahr spätestens zwei Wochen nach der Wahl der Elternbeiräte benennen.
2. Alle Elternbeiräte können zu den Sitzungen des Stadtelternbeirates eine(n) weitere(n) Vertreter(in) ohne Stimmrecht entsenden.
3. Die Mitglieder des Stadtelternbeirates sind ehrenamtlich tätig.
4. Der Stadtelternbeirat wählt in geheimer oder offener Wahl mit einfacher Mehrheit aus der Mitte seiner Mitglieder eine(n) Sprecher(in), zwei Stellvertreter(innen) sowie eine(n) Schriftführer(in).
Die Wahlzeit beträgt zwei Jahre. Sie endet nach Ablauf der Wahlzeit, nach Beendigung des Betreuungsverhältnisses des Kindes, durch Abwahl oder durch Rücktritt.
Endet die Wahlzeit aus einem der genannten Gründe, wird ein(e) Nachfolger(in) aus der Mitte des Stadtelternbeirates in der darauf folgenden Sitzung gewählt.
5. Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit und werden von der oder dem Vorsitzenden bzw. durch die Stellvertreter(innen) nach außen vertreten.

§ 3 - Einberufung und Sitzungen
1. Der Stadtelternbeirat wird durch den/die Sprecher(in) in Abstimmung mit der Stadt jährlich mindestens zweimal einberufen. Die Einladung erfolgt schriftlich und/oder elektronisch unter Angabe der Tagesordnung mindestens 10 Tage vor der Sitzung.
2. Der Stadtelternbeirat ist einzuberufen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder dies verlangen.
3. Bei Verhinderung wird von den Mitgliedern eine Absage der Teilnahme erwartet.
4. Der Stadtelternbeirat ist beschlussfähig, wenn mehr als ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind und ordnungsgemäß eingeladen wurde.
5. An den Sitzungen des Stadtelternbeirates nehmen der/die für die Kindertagesstätten zuständige Dezernent(in) sowie der/die Geschäftsbereichsleiter(in) des für Kindertagesstätten zuständigen Geschäftsbereichs der Stadtverwaltung mit beratender Stimme teil. Weitere Teilnehmer können eingeladen werden.
6. Die Sitzungen werden von dem/der Sprecher(in) oder dessen/deren Vertreter(in) geleitet.
7. Über den Verlauf der Sitzungen fertigt der/die Schriftführer(in) Ergebnisprotokolle, die an alle Mitglieder verteilt werden.
8. Dem Stadtelternbeirat können von der Stadt Oberursel Räume für seine Sitzungen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

§ 4 - Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Oberursel (Taunus), den __.__..2014

Der Magistrat
Hans-Georg Brum
Bürgermeister

https://oberursel.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayEYv8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok4KfyIguDWsGSv4Rj3Qe.LauCXuCWn4Oi0Lg-IbvDauHTp8To1Ok0HbwHau8Vt6Pi7Kj2GJ/Anlage_zur_Beschlussvorlage_des_Magistrats_VL-76-2014.pdf

Beratungsfolge:
Magistrat am 28.04.2014
Sozial- und Kulturausschuss am 06.05.2014
Federführung: Haupt- und Finanzausschuss 08.05.2014
Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2014

Betreff:
Satzung der Stadt Oberursel (Taunus) zur Bildung eines Stadtelternbeirates für die Kindertagesstätten in Oberursel

Beschlussvorschlag:
Der Stadtverordnetenversammlung wird vorgeschlagen, die als Anlage beigefügte Satzung der Stadt Oberursel (Taunus) zur Bildung eines Stadtelternbeirates für die Kindertagesstätten in Oberursel zu beschließen.

Sachbericht:
Bereits in vielen Städten wurden Stadtelternbeiräte für die Kindertagesstätten gebildet. Diese setzen sich zusammen aus Vertretern der Elternbeiräte der einzelnen Einrichtungen. Sie sollen die Z
usammenarbeit untereinander fördern und als Organ die Interessen der Erziehungsberechtigten gegenüber der Stadt und den Trägern der Einrichtungen vertreten.
Im Rahmen der Diskussion innerhalb der Arbeitsgruppe zur Änderung der Geschwisterkindregelung wurde bereits die Bildung eines Stadtelternbeirats angeregt. Am 16. Januar d. J. sind auf Einladung der Stadt Vertreter der Oberurseler Kindertagesstätten und der Stadt zusammen getroffen, um über die Bildung eines Stadtelternbeirates zu beraten. Als Ergebnis dieses Zusammentreffens ist festzuhalten, dass die Bildung eines Stadtelternbeirates einhellig befürwortet wird und die Stadt zur ersten Sitzung einlädt. Die Grundstruktur sowie die wesentlichen Aufgaben wurden dabei einvernehmlich festgelegt.
Neben einer beratenden Funktion dient der Stadtelternbeirat z. B. auch als Ansprechpartner bei Änderungen der städtischen Kindertagesstättengebührensatzung, da bei jeder Änderung die Eltern
vertreter zu hören sind. Bislang war es notwendig, alle Elternbeiräte der Kindertagesstätten einzeln anzuhören und deren Stellungnahmen einzuholen. Dieses umständliche und nicht mehr zeitgemäße Verfahren entfällt nun mit der Bildung eines Stadtelternbeirates.
Alle weiteren Details zu den Aufgaben, der Wahl und der Zusammensetzung des Stadtelternbeirates sind der als Anlage beigefügten Satzung zu entnehmen.

Finanzielle Auswirkungen:
Keine

Auswirkungen auf die Familienfreundlichkeit:
Die Planung/das Vorhaben berührt die Belange des „Leitfadens für ein familienfreundliches Oberursel“ der Stadt Oberursel. Sie/Es entspricht den Belangen

Anlage:
Satzung der Stadt Oberursel (Taunus) zur Bildung eines Stadtelternbeirates für die Kindertagesstätten in Oberursel
Christof Fink
Erster Stadtrat

https://oberursel.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ol1NkyIiuLWsCSn4Qp0Oe.NayCXuCWn4Oi0Lg-IbvDauHTp8To1Ok0HbwHau8Vt6Pi7Kj2GJ/Beschlussvorlage_des_Magistrats_VL-76-2014.pdf

"In Oberursel scheint es eine erhöhte Nachfrage nach Hortplätzen zu geben, die nicht gedeckt werden kann." ähem... das ist doch schon seit Jahren so, oder??

Gerd Krämer Beteiligung am Schulbau ist ja nicht alles. Beteiligung am Aufbau und Erweiterung von Betreuung und Hort ist wichtig. Nur der Bau alleine bringt nix.

Warum schlafen denn die sog. "Entscheider"? Das gibts doch nicht. Unsere Kinder stehen auf der Straße und sollen im Grunschulalter alleine zuhause die Betreuung schmeißen und sich noch Essen kochen. Das ist doch eine Farce.

betr.
Anmeldesituation in der Hortbetreuung
In Oberursel scheint es eine erhöhte Nachfrage nach Hortplätzen zu geben, die nicht gedeckt werden kann.
1.
Wie viele Anmeldungen für Hortplätze liegen bisher in Oberursel vor und wie viele Anmeldungen müssen abgelehnt werden?
2.
Welche Maßnahmen sind bisher ergriffen worden, um die Situation für betroffene Eltern in Oberursel zu verbessern?
gez.
Kerstin Giger

Siehe auch hier:

https://oberursel.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ol1NkyIhuGWsHTs4Qp0Oe-Ie1CXuCWn4Oi0Lg-IbvDauHTp8To1Ok0HbwHau8Vt6Pi7Kj2GJ/Fragen_gemaess_--_10_GOStvV_F-27-2014.pdf

Hortplätze bauen statt Betonlandschaft! Wo sollen denn die Kinder, die in den Blocks mal wohnen werden, betreut werden??? Aber ach so familienfreundliches Oberursel! Es soll endlich eine Lösung her, Herr Bürgermeister!!!!

- Felicia Apice

Grüne und FDP im Kreistag sehen Initiative zu Kindertagespflege bestätigt – Änderungsvorschläge der Verwaltung sind aber nicht weitgehend genug

Die Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90D/DIE GRÜNEN und FDP sehen nach der Anhörung im zuständigen Ausschuss Ihren Hinweis auf Handlungsbedarf bei der Kindertagespflege als bestätigt. Die Anhörung habe gezeigt, dass die Kindertagespflege als wichtiges Standbein der Kinderbetreuung im Hochtaunuskreis gefährdet sei, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der beiden Fraktionen.

„Es war gut, richtig und höchste Zeit, dass FDP und Grüne unabhängig voneinander das Thema auf die Agenda des Kreistages gesetzt haben“, so Christina Herr, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN-Fraktion. „Ein herzlicher Dank geht an die Tagesmütter, die sich durch ihr Positionspapier fachkundig und konstruktiv beteiligt haben.“, so Christina Herr weiter.

Auch Jochen Kilp, Sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, freut sich, dass durch die gemeinsame Initiative von Grünen und FDP nun Bewegung in die Sache gekommen ist. Christina Herr und Jochen Kilp sind sich jedoch einig, dass der vorgelegte Entwurf der Verwaltung zu kurz gesprungen ist. „Die Anhörung hat gezeigt, dass an einigen Stellen des Entwurfes deutliche Nachbesserungen erforderlich sind. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie die Ergebnisse der Anhörung in einen überarbeiteten Entwurf einfließen lassen. Sonst hätte sich der Kreis die ganze Anhörung sparen können“, so Jochen Kilp.

GRÜNE und FDP sehen gerade beim Geschwisterbonus, für den nach Ansicht der beiden Fraktionen zu enge Kriterien vorgesehen sind, der Zuschussmöglichkeit, die erhalten werden soll, bis eine grundsätzliche Entscheidung über die Struktur beschlossen ist, und der Weiterleitung der Landesgelder, die weiter pauschal an die Tagesmütter ausgezahlt werden sollen, den größten Änderungsbedarf.

Beide Fraktionen werden ihre Anregungen und Änderungswünsche einbringen, sehen aber die jetzt vorgesehenen Satzungsänderungen nur als ersten Schritt. „Wichtig ist, dass die grundsätzliche Strukturdiskussion weiter geht.“ So Christina Herr und Jochen Kilp abschließend. „Nur mit einer grundlegenden Strukturänderung werden wir die Kindertagespflege als zweites wichtiges Standbein in der Kinderbetreuung verankern können.“

Der Entwurf der Satzung wird Gegenstand der nächsten Sitzung des Jugend-, Sozial- und Integrationsausschusses am Mittwoch, 12. März, 18 Uhr im Landratsamt Bad Homburg, Raum Taunus (Haus 1, 2. Etage), sein.