Avatar
Erweiterte Suche

— Forumbereich —




— Match —





— Forum Optionen —





Minimale Suchwortlänge beträgt 3 Zeichen - die maximale 84

sp_Feed RSS (Beitrag) sp_Related Verwandte Themen sp_TopicIcon
Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2014 und in Zukunft
19. November 2013
21:19
Avatar
Klaus Wiesner
Bommersheim
Mitglied
Members

Verified
Forumsbeiträge: 288
Mitglied seit:
25. April 2013
sp_UserOfflineSmall Offline

Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2014 und in Zukunft
(Anlass: heutige Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses)

Ich will mal mit Verbesserunsgvorschlägen anfangen:

  1. GAAANZ DEUTLICH machen, dass Bürgervorschläge nur Chance auf Umsetzung haben, wenn sie von mindestens einer Fraktion als Fraktionsantrag in die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eingebracht werden.
  2. Rückmeldung der Fraktionen an die Verwaltung, welche Bügervorschläge von Ihnen übernommen wurden bzw. abgedeckt sind.
  3. Im Internet auf der Startseite der Stadt unter “Kurz gemeldet” Hinweise mit Links auf das Verfahren und dann die Liste der Bürgervorschläge (mit Verweis auf Fraktionsanträge) mindestens 1 Woche vor der beschlussfassenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses veröffentlichen, damit Bürger sinnvoll in der Bürgerfragestunde Fragen stellen können.
  4. Mehr Zeit für die Bürger zum Lesen des Haushaltsplans.
  5. Mehr Zeit für die Verwaltung die Bürgervorschläge zu bearbeiten und die Rückmeldungen der Fraktionen einzuarbeiten.
  6. Mehr Zeit für die Fraktionen die Bürgervorschläge aufzunehmen.

Im Sinne der o.g. Punkte kann ich den diesjährigen Ablauf nicht als Bürgerbeteiligung ansehen.

Folgende Benutzer haben sich bei Klaus Wiesner für diesen nützlichen Beitrag bedankt:

Graham Tappenden, Bernd at Lokki, Gisela Gruetzmacher
19. November 2013
23:18
Avatar
Bernd at Lokki
61440 Oberursel
Moderator
Verified

Members

Backstage

Bahnhofsareal Verwaltung

Technik

Haushalt Verwaltung

PhorumUrsellis

Bauen Moderatoren
Forumsbeiträge: 1661
Mitglied seit:
3. Dezember 2012
sp_UserOfflineSmall Offline

Im Sinne der o.g. Punkte kann ich den diesjährigen Ablauf nicht als Bürgerbeteiligung ansehen.

Nöö – war schon aus zeitlichen Gründen ganz klar ´ne Nullrunde
bei der uns eigentlich nur bleibt, das Geschehen zu dokumentieren:

Es gab wohl etwas mehr als 50 Anträge heute abend (von denen sich einige dann wohl auch sehr ähnlich waren)

o Die OBG brachte den Vorschlag ein, über eine Zweitwohnsitzsteuer zum 01.01.2014 ca 76.000,- € zusätzliche Einnahmen zu generieren (was wohl nicht angenommen wurde)

o Die GRÜNEN wollten sparen, indem sie den freiwilligen Polizeidienst abschaffen (dieser Antrag wurde ebenfalls nicht angenommen)

o Ausserdem schlugen die GRÜNEN vor, mehr Einnahmen in Höhe von 10.000,- € aus Ordnungswidrigkeiten zu generieren (was wohl auf Zustimmung stiess)

o Der Antrag der SPD, durch Verwaltungsgebühren im Bereich Sicherheit und Ordnung 20.000,- € jährlich mehr einzunehmen, wurde dann aber abgelehnt.

o Der Antrag der GRÜNEN, irgendwelche Fahrzeuge und Ausrüstungen für die Feuerwehr erst 2015 statt bereits 2014 anzuschaffen, wurde wiederum angenommen.

o Die CDU schlug vor, einen Teil der Bibliotheksmiete einzusparen, indem man bestimmte Bereiche reduziert oder verschiedene Nutzungen in einem Raum konzentriert. Dieser Vorschlag wurde angenommen.
Die FDP zog ihren Antrag zurück, da er dem CDU-Antrag sehr ähnlich war.

o Der OBG-Antrag, in der Stadtbücherei für Medienangebote und andere Informationsdienste 150.000,- € zu kassieren, wurde abgelehnt.

o Die OBG schlug vor, durch die Abschaffung des mobilen Bücherdiensts 35.000,- einzusparen. Der Antrag wurde abgelehnt.

x Die FDP forderte ein anderes Konzept für “Theater im Park”. Dieser Antrag wurde an den Sozial- und Kulturausschuss weitergeleitet.

o Die SPD forderte für das Weinfest zusätzliche Erlöse in Höhe von 3500,- €. Dieser Antrag wurde angenommen.

o Die CDU wollte ab 2016 die “frühe Hilfe” streichen, was 15.700,- € jährlich einsparen würde. Dieser Antrag wurde angenommen.
o Ein ähnlicher Antrag der OBG zum Thema Nestwerk wurde abgelehnt ?
x Die FDP zog daraufhin ihren Antrag zu diesem Thema zurück….

o Die GRÜNEN forderten eine pauschale Kürzung beim Taunuskarnevalszug, was aber abgelehnt wurde.

o CDU und OBG brachten einen Antrag zur Streichung der Elternberatung ab 2015 ein.
o Der Antrag der CDU wurde angenommen, der OBG-Antrag abgelehnt.

o Zum Thema VzF-Kita in Oberstedten wollten wohl alle die 70.000,-€ einsparen. Die Anträge von GRÜNE, OBG, SPD und FDP wurden angenommen.

o Der Antrag von SPD, OBG undFDP zum Thema Sozialpädagogische Betreuung an der IGS Stierstadt wurden angenommen.

o SPD und FDP fanden, dass man bei der Aussengestaltung der KiTa Schatzinsel 20.000,- bis 70.000,- € sparen könne.
o Der Antrag der FDP wurde abgelehnt – der Antrag der SPD, die Angelegenheit dem BSO zu übertragen, angenommen.

o Für den Fortbestand der Jugendbetreuung durch den IB in Weissskirchen sprachen sich alle aus. Es wurden Zahlen zwischen 70.000,- und 94.000,- € genannt. Ich glaube, man einigte sich auf einen Zuschuss von 70.000,- €jährlich ?

o Die CDU meinte, den Altstadt-Duathlon auch weiterhin unterstützen zu wollen, was wohl auch akzeptiert wurde.

o Der FDP ging es danach um einen Sperrvermerk für die Zuschüsse des TV Oberstedten, was wohl auch auf Zustimmung stiess.

o Die CDu sprach sich für die Investition in einen Kunstrasenplatz in Stierstadt aus, was wohl 2016 mit 500.000,- € im Investitionshaushalt festgeschrieben werden soll. Dieser Antrag wurde angenommen.

o CDU und FDP wollten die Planungskosten für die “Neumühle” in Höhe von 25.000,- € einsparen, was wohl angenommen wurde ?

o Der Antrag der SPD, mit Bauaufsichtsgebühren 20.000,- €pro Jahr zusätzlich einzunehmen, wurde angenommen.

x Danach zog die FDP ihren Antrag zu dem Thema “historische Gräber” zurück (hab´auch nicht kapiert, worum es da ging)

o Die GRÜNEN wollten die Planungskosten für die Südumgehung in Höhe von 20.000,- € einsparen, was aber abgelehnt wurde.

o CDU und FDP wollten die Kosten für eine Straßenkataster-Software in Höhe von 70.000,- bis 150.000,- € einsparen. Der Antrag der CDU auf einen Sperrvermerk wurde angenommen, während die FDP ihren Antrag zurückzog.

x Die FDP zog ihren Antrag, die Straßenbeitragsgebühr zu streichen, zurück ???

o Die GRÜNEN forderten, den Betriebskostenanteil für die U3 auf 1.5 Mio jährlich zu begrenzen, was in den nächsten drei Jahren zwischen 96.000 und 160.000,- jährlich einsparen würde. Dieser Antrag wurde angenommen.

o Die OBG forderte Einsparungen bei der Umwelt- und Energieberatung sowie dem Schulwald u.ä. in Höhe von 70.000,- bis 100.000,- € jährlich, was aber abgelehnt wurde.

o Die CDU forderte, den Zuschuss an den FokusO in Höhe von 8.000,- € jährlich beizubehalten, was ebenfalls abgelehnt wurde.
Also keine Zuschüsse mehr für FokusO ?

o Dann gab es noch eine Zustimmung zu einem Antrag der GRÜNEN (kann aber nicht mehr nachvollziehen, worum es da ging)

o Die OBG wünschte sich Mehreinnahmen in Höhe von 116.800,- € jährlich durch die Erhöhung der Spielapparatesteuer. Das war der erste OBG-Antrag des Abends, der angenommen wurde !

o Und gleich darauf noch ein OBG-Antrag, der auf Zustimmung stiess: Durch Nichtanschaffung des BSO von zwei neuen Müllfahrzeugen könne man 500.000,- € sparen.

? CDU und FDP forderten dann noch kw-Vermerke zu diversen Stellen (Elternberatung, TIZ, Steuerung und Koordination, Kultur und Gesellschaft, …)

Jo – das war´s
Das ganze hat dann etwas über vier Stunden gedauert (und wird am Donnerstag in Stadtverordnetenversammlung präsentiert)
Danach gibt´s dann wohl nur noch eine Diskussion über die Strassenbeiträge
…wobei – wenn dieser Haushalt 2014 beschlossen ist, wurde doch auch gleichzeitig indirekt über die Strassenbeiträge mit abgestimmt ?

http://www.brunnentreff.de/wp-content/sp-resources/forum-smileys/sf-embarassed.gifGame overhttp://www.brunnentreff.de/wp-content/sp-resources/forum-smileys/sf-embarassed.gif

Folgende Benutzer haben sich bei Bernd at Lokki für diesen nützlichen Beitrag bedankt:

WaldBock, Gisela Gruetzmacher
20. November 2013
02:21
Avatar
Andreas Bernhardt
Mitglied
Members

Verified
Forumsbeiträge: 26
Mitglied seit:
11. Februar 2013
sp_UserOfflineSmall Offline

Bernd, ich hatte Dich gar nicht gesehen bei der Sitzung. Deine Liste ist mit Fehlern gut bestückt. Da stimmen so einige Sachen nicht. Es ist schwierig, die Dinge richtig in wenigen Worten widerzugeben. Meistens kommt es ja auf die mündlichen Begründungen zu den Haushaltsanträgen an. Das öffentliche Sitzungsprotokoll kann dann evtl. zumindest mehr Klarkeit zu den Abstimmungen und den Antragswortlauten geben. Da solltest Du dann noch mal reinschauen.

Ich kann Herrn Wiesner gut verstehen, dass er den Ablauf nicht als Bürgerbeteiligung ansehen kann. Die Zeitfenster sind sehr eng, obwohl sogar die Herbstferien eingeschlossen waren.

 

 

Folgende Benutzer haben sich bei Andreas Bernhardt für diesen nützlichen Beitrag bedankt:

Bernd at Lokki
20. November 2013
07:27
Avatar
Bernd at Lokki
61440 Oberursel
Moderator
Verified

Members

Backstage

Bahnhofsareal Verwaltung

Technik

Haushalt Verwaltung

PhorumUrsellis

Bauen Moderatoren
Forumsbeiträge: 1661
Mitglied seit:
3. Dezember 2012
sp_UserOfflineSmall Offline

Hei Andreas,
Du kannst es ja ergänzen
…so wie bei dem Mitmach-Protokoll zur Bürgerversammlung :-)

Was die Reihenfolge und die Abstimm-Ergebnisse betrrifft, bin ich mir ziemlich sicher.
Einige Punkte habe ich bewusst mit Fragezeichen versehen
…und auf die mündlichen Begründungen konnte ich nicht detailliert eingehen, da ich tatsächlich nicht dort war.

Aber das Gerüst steht und darf mit “Leben” gefüllt werden :-)

Wo finde ich denn das offizielle Protokoll ?

20. November 2013
09:20
Avatar
Franz Zenker
Mitglied
Members

Verified
Forumsbeiträge: 288
Mitglied seit:
14. Februar 2013
sp_UserOfflineSmall Offline

Also so wie ich die Situation verstanden habe wurden die Vörschläge aus der Bürgerbeteilung den Fraktionen vorgelegt.
Jetzt ist die Frage, ob es an den Vorschlägen liegt oder an den Fraktionen.

Diese Frage kann ich nicht beantworten.

Mich hat gefreut, daß die Parteien bzw Fraktionen  in vielen Punkten zusammenarbeiten.

Das entspricht so ein wenig mehr meinem politischen Credo.

Ich kann mir aber immer noch vorstellen, daß die nächste Wahl eine Änderung der Verhältnisse in Oberursel bringt, denn die Sitzungen mit offensichtlich unüberlegten Fragen in die Länge zu ziehen hat mit Politik aber so gar nichts zu tun. Eher was mit Rabaukentum.

Ich würde die Lage der Bürger so beurteilen:

ein erster Schritt ist getan und die erste Runde wurde knapp verloren, also geht es auf in die nächste Runde. Irgendwann wird es zu einer Bürgebeteiligung kommen.

Spätestens dann, wenn zu den Neuwahlen ein anderes Gefüge sich präsentiert.

Deshalb mein Vorschlag: dran bleiben….irgendwann werden die Mandatsträger die Bürgerbeteiligung akzeptieren und dann kann von einer Basisdemokratie ausgegangen werden….dann wird aus einer ARKANPOLITIK eine öffentlcihe Politik ..wer jetzt nicht weiß was eine ARKANPOLITIK bedeutet kann sich mal das Buch : ” Strukturwandel der Öffentlichkeit von Jürgen Habermas ” durchlesen…da wird beschrieben was eine ARKANPOLITIK beduetet, nämlich ein Versteckspiel der Politik und der Verwaltung  ……….   da hilft nur die Bürgerbeteiligung um so etwas abzustellen….wenn man sich das so vorstellt: die Verwaltung wollte  der Jugend das Geld streichen….also da faßt man sich ja an den Kopf…sowas gabs ja nicht einmal in dem berühmten Dorf SCHILDA….

Folgende Benutzer haben sich bei Franz Zenker für diesen nützlichen Beitrag bedankt:

Bernd at Lokki, Gisela Gruetzmacher
20. November 2013
19:19
Avatar
Klaus Wiesner
Bommersheim
Mitglied
Members

Verified
Forumsbeiträge: 288
Mitglied seit:
25. April 2013
sp_UserOfflineSmall Offline

zu Herrn Bernhardt (Beitrag 3)

Leider ist es nicht nur die Zeit.
(Allerdings musste ich feststellen, dass es in meiner Altersgruppe offenbar echte Schnell- und Genauleser gibt.)

Es ist schön, dass es eine Bürgerfragestunde gibt.

Aber was soll ich denn sinnvoll fragen, wenn ich die Liste der Fraktionsanträge nicht habe?

Und wie krieg' ich raus, ob, wie, von wem und in welchem Umfang mein Vorschlag (oder ein anderer) übernommen wurde oder abgedeckt wird?

Deswegen die Punkte 1. 2. und 5. in meinem Beitrag 1.

Folgende Benutzer haben sich bei Klaus Wiesner für diesen nützlichen Beitrag bedankt:

Bernd at Lokki, Franz Zenker
21. November 2013
02:33
Avatar
Bernd at Lokki
61440 Oberursel
Moderator
Verified

Members

Backstage

Bahnhofsareal Verwaltung

Technik

Haushalt Verwaltung

PhorumUrsellis

Bauen Moderatoren
Forumsbeiträge: 1661
Mitglied seit:
3. Dezember 2012
sp_UserOfflineSmall Offline

Ähmm – nochmal die Frage:
Weiss jemand, wo man das “offizielle” Protokoll finden kann ?
Danke http://www.brunnentreff.de/wp-includes/images/smilies/icon_smile.gif

Eine Stichwortsuche auf oberusel.de und google.de nach zB “Haupt- und Finan*”, “Protoko*”, “HFA*” etc bringt jedenfalls nix (da kommt dann nur Haupt- und Nebenwohnungen, Protokoll Unternehmerstammtisch u.a.)

….und wie man rauskriegt, ob, wie, von wem und in welchem Umfang welche Vorschläge übernommen werden, hab´ich auch nicht rausgekriegt Confused

22. November 2013
09:45
Avatar
Franz Zenker
Mitglied
Members

Verified
Forumsbeiträge: 288
Mitglied seit:
14. Februar 2013
sp_UserOfflineSmall Offline

 

ARKANPOLITIK vom Feinsten…..ich sgas ja die Studie von Jürgen Habermas war ziemlich exakt……man will Bürgerbeteiligung, aber die Information dazu, die benötigt wird überhaupt mitreden zu können…tja….wo ist die ??? 

Mich wundert das nicht, wenn der / die Bürger ( in) sagen ich habe kein Interesse an Politik mehr, weil da sowiso kein Menshc mehr durchblickt und die verscheidenen Gruppierungen eh ihr Ding durchziehen…so wird der Ausländerbeirat wissentlich und willentlich klein gehalten…….so nach dem Motto: ” den haben wir nur weil es eine gesetzliche Vorgabe ist…….:”…..mal sehen was passiert, ……wenn die EU Komisssion das Wahlrecht für Drittstattsangehörige einführt, da werden die Parteien sich plötzlich um die Ausländer zerreißen, denn es ist wohl noch nicht kapiert worden in diesem Germany, daß es die Ausländer sind und zwar die qualifizierten Ausländer, die diesem Land den Wohlstand geben. Deshalb gebe ich der ARKANPOLITIK keine Chance…kann zwar noch 10 Jahre dauern….aber iregndwann ist die TRANSPARENZ angesagt und dann werden eineige Bürger mehr sich für Politik interessieren und sich fragen: ist das alles in unserem Interesse oder nicht ?

22. November 2013
12:24
Avatar
Klaus Wiesner
Bommersheim
Mitglied
Members

Verified
Forumsbeiträge: 288
Mitglied seit:
25. April 2013
sp_UserOfflineSmall Offline

Wo finde ich das Protokoll des Haupt- und Finanzausschusses (siehe Beitrag 7)

hallo Bernd,

gukst' du hier.

Rathaus > Politik > Kommunale Bürgerinfo >  Sitzungen

(Da findet man alle Protokolle aller Gremien)

bißchen nach unten scrollen bis zu:

“Di, 19.11.2013 16:00 Uhr Haupt- und Finanzausschuss”

Das “N Dokument-Icon” davorklicken.

Dann kommt man zur Tagesordnung und da klickt man wieder auf das “N Dokument-Icon”
und hat dann die “N I E D E R S C H R I F T
über die 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung
… am Dienstag, dem 19.11.2013, von 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr

Kleiner Sitzungssaal”

Da geht es unter Punkt 5. um den Haushalt und einige Einzelanträgen (Seite 3-5).

Die Liste der Fraktionsanträge, die die Grundlage für diese Sitzung war, steht nicht auf der Website der Stadt.

Eine Liste, in der man nachlesen kann, welche Vorlage von wem übernommen wurden, gibt es meines Wissens nicht.

Da müsste man die Liste der Bürgervorschläge (36) nehmen und mit der Liste der Fraktionsanträge (55) vergleichen.

(Die Liste der Bürgervorschläge findest du unter: Rathaus > Kommunikation >  Beteiligungsprojekte  > Haushalt 2014

 

 

P.S.: Wie zu lesen, fand das im kleinen Sitzungssaal statt. Bei der Menge an Besucher war es propenvoll.
War vielleicht ein Test, was passiert, man die Stadtbücherei in den Großen Sitzungssaal umzieht.

Entwarnung und Enttäusschung. Das ist und wird keine neue Verschwörungstheorie.

22. November 2013
16:38
Avatar
Klaus Wiesner
Bommersheim
Mitglied
Members

Verified
Forumsbeiträge: 288
Mitglied seit:
25. April 2013
sp_UserOfflineSmall Offline

gute Bürgervorschläge?
(Anlass: Stadtverordnetenversammlung am 21.11.)

ich will wieder mit einem kleinen Verbesserungsvorschlag anfangen.

Statt einer Email ein kleines Formular mit folgenden Feldern:

1. Betrifft [Pflichtfeld]
2. + – Euro (Mehrausgaben oder Einsparungen)
3. Erklärung

Das Feld “+ – Euro” macht klar, dass es nicht nur ums Sparen geht oder Sparvorschläge abzulehnen sondern auch darum Geld sinnvoll auszugeben.
Außerdem kann man gleich sehen, welche Vorschläge Geldbeträge benennen.

Für Leute, die viele Vorschläge haben, heißt das natürlich, dass sie für jeden Vorschlag das Formular ausfüllen müssen. Das ist m.E. aber eine unwesentliche Mehrarbeit, da die Informationen ja auch in einer Email auftauchen müssen. Das aber würde die Zuordnung zu Geschäftsbereichen und die Einsortierung durch die Fraktionen erleichtern.

Auf der o.g. Sitzung wurden in einigen Haushaltsreden auch auf die Bürgerbeteiligung eingegangen und Inhalt und Qualität einiger Beiträge kritisiert. Darunter auch auf einen Vorschlag weniger externe Berater einzusetzen. (Bürgervorschläge 3 und 23? siehe hier)

Nach vernünftigen Argumenten, warum in einer Verwaltung, in der der Kernbereich abnimmt, möglicherweise sogar ein grösserer Bedarf an Beratung besteht, kam es zur Aussage, dass die Leute die so etwas fordern, die ersten sind, die bei nächster Gelegenheit den Einsatz externer Berater fordern.

Das ist -finde ich- unangebrachte Polemik.

Die Politiker der Stadt betonen (vor allem in letzter Zeit oder kommt nur mir das so vor), dass sie Freizeitpolitker sind. Das ist richtig. Aber sie müssen drei Eigenschaften mitbringen, die über das Freizeitniveau hinausgehen: Geduld, Langmut und Leidensfähigkeit.

Leider müssen sie uns Bürger ertragen, so inkonsequent und inkompetent wir manchmal auch sein mögen.

Außerdem haben sie durch ihre Gremien- und sonstige politischen Tätigkeiten doch einen deutlichen Trainingsvorsprung in den drei o.g Eigenschaften.

Es geht um eine effizientere Bürderbeteiligung, die Neueinsteiger und Nichtspezialisten den Einstieg in eine konstruktive Mitarbeit erleichtern.
(Ich weiß natürlich, dass das auch Polemik ist, denn wer kann dem schon widersprechen.)

Folgende Benutzer haben sich bei Klaus Wiesner für diesen nützlichen Beitrag bedankt:

Bernd at Lokki, Gisela Gruetzmacher
22. November 2013
23:09
Avatar
Bernd at Lokki
61440 Oberursel
Moderator
Verified

Members

Backstage

Bahnhofsareal Verwaltung

Technik

Haushalt Verwaltung

PhorumUrsellis

Bauen Moderatoren
Forumsbeiträge: 1661
Mitglied seit:
3. Dezember 2012
sp_UserOfflineSmall Offline

Klaus,
Dank für

…Deinen Beitrag im allgemeinen
…und vor allem Deinen Link http://www.oberursel.de/fileadmin/inhalte/dokumente/oeffentlichkeitsarbeit/Buergerbeteiligung_Haushaltplanentwurf_2014.pdf (der mit Sicherheit hier im Forum nachhaltige Spuren hinterlässt)

Folgende Benutzer haben sich bei Bernd at Lokki für diesen nützlichen Beitrag bedankt:

WaldBock
24. November 2013
02:49
Avatar
Bernd at Lokki
61440 Oberursel
Moderator
Verified

Members

Backstage

Bahnhofsareal Verwaltung

Technik

Haushalt Verwaltung

PhorumUrsellis

Bauen Moderatoren
Forumsbeiträge: 1661
Mitglied seit:
3. Dezember 2012
sp_UserOfflineSmall Offline

Klaus Wiesner schrieb: Für Leute, die viele Vorschläge haben, heißt das natürlich, dass sie für jeden Vorschlag das Formular ausfüllen müssen. Das ist m.E. aber eine unwesentliche Mehrarbeit, da die Informationen ja auch in einer Email auftauchen müssen. Das aber würde die Zuordnung zu Geschäftsbereichen und die Einsortierung durch die Fraktionen erleichtern.

Das macht auch Sinn, da Antworten ansonsten gar nicht richtig zugeordnet werden können.
Pos. 18 bringt gleich neun Vorschläge gleichzeitig an !!!
Durch die Verwaltung beantwortet wurden davon nur zwei.

Könnt ihr mal ds PDF http://www.oberursel.de/fileadmin/inhalte/dokumente/oeffentlichkeitsarbeit/Buergerbeteiligung_Haushaltplanentwurf_2014.pdf kontrollieren ?
Mir gelingt es nicht, dort Absätze zusammenhängend zu markieren :-(

24. November 2013
18:36
Avatar
Bernd at Lokki
61440 Oberursel
Moderator
Verified

Members

Backstage

Bahnhofsareal Verwaltung

Technik

Haushalt Verwaltung

PhorumUrsellis

Bauen Moderatoren
Forumsbeiträge: 1661
Mitglied seit:
3. Dezember 2012
sp_UserOfflineSmall Offline

OK – das Problem mit der PDF hat sich erledigt (wenn man es herunterlädt, funktioniert es besser)

Ansonsten “habe ich fertig” (alle 36 bzw 43 Punkte sind jetzt den jeweiligen Themen zugeordnet)

Vielleicht noch eine kleine Statisk am Rande:
TOP 1: Von den 36(43) Punkten gehen 19 alleine auf das Konto der Jugendtreffs in Weiskirchen und Stierstadt (IB)
TOP 2: Das Thema Stadtbücherei mit 3 Punkten
TOP 3: Das Thema Schwimmbad mit 2 Punkten
…und dann noch 19 weitere Themen:

02 – Sanierungen
03 – Berater
04 – Jugendbespassung
05 – Senioren

14 – ÖPNV
15 – Eigenbetrieb (BSO)

18 – Stopp des Umbaus der Bärenkreuzung
18 – Suche nach einem Investor für das Areal Rathaus, Stadthalle
18 – Einbeziehung der Zahlen der städtischen Betriebe
18 – Angebot einer Bürgerdividende
18 – Vereins- und Sportstätten in die Betreuung der Vereine geben
18 – Verschlankung der Verwaltung durch gemeinsame Angebote mit benachbarten Gemeinden
18 – Ermessensspielräume bei den Sozialkosten nutzen
18 – Installation einer Schuldenuhr in der Stadt
19 – Verlegung Märkte

22 – Überschneidungen bei Jugendarbeit
23 – Beratungs- und Weiterbildungskosten
24 – Fort- und Weiterbildung
25 – Seniorentreff
26 – Kindertagesstätten

01 – HH-Defizit Hessentag
07 – Hessentag/ Nachhaltigkeit /

01 – HH- Defizit/Schwimmbad
18 – Stopp des Neubaus des Schwimmbads

21 – Stadtbücherei
29 – Stadtbücherei
30 – Stadtbücherei

07 – Jugendtreffs IB
06 – Jugendtreffs IB
08 – Jugendtreffs IB
09 – Jugendtreffs IB
10 – Jugendtreffs IB
11 – Jugendtreffs IB
12 – Jugendtreffs IB
13 – Jugendtreffs IB
16 – Jugendtreffs IB
17 – Jugendtreffs IB

27 – Jugendtreffs IB
28 – Jugendtreffs IB

31 – Jugendtreffs IB
32 – Jugendtreffs IB
33 – Jugendtreffs IB
34 – Jugendtreffs IB/Familienzentrum
35 – Jugendtreffs IB
36 – Jugendtreffs IB

25. November 2013
09:26
Avatar
Franz Zenker
Mitglied
Members

Verified
Forumsbeiträge: 288
Mitglied seit:
14. Februar 2013
sp_UserOfflineSmall Offline

Aber wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, dann ist die Semantik, also die Wortbedeutung des Begriffs BÜRGERBETEILIGUNG von den Mandatsträgern und der Verwaltung ( das sind die mit der ARKANPOLITIK ) gnz anders definiert.

Normalerweise würde man ja meinen,daß die Bürgerbeteiligung etwas mit der Mitarbeit der Bürger zum Wohle der Stadt an der Politik zu tun hat.

Das stimmt im Falle Oberursel aber nicht so….

In Oberursel bedeutet Bürgerbeteiligung, daß der Bürger die Entscheidungen der Feierabendpolitiker abnickt und sich freut über die Klugheit und den fleiß der Feierabendpolitiker. Gut man muß zugeben es wird hart gearbeitet und die meisten der Leute, die ich getroffen habe sind auch fähig. Da gibt es eigentlich kaum was zu bemängeln.

Aber das GROSSE ABER: Genau diese Politiker lassen sich nicht in ihre Karten schauen und schon gar nicht belehren von Leuten, die keien Feierabendpolitiker sind, sondern Menschen, welche diese Politik dann ausbaden müssen.

Deshalb bin ich der Meinung und nach dem grundgesetz darf ich meine Meinung äußern, auch wenn ich Ausländer bin, daß hier ein großes Mißverständnis um den Begriff BÜRGERBETEILIGUNG herrscht. Der Bürger hat sich an den Entscheidungen der Mandatsträger und der Verwaltung ohne gefragt zu werden zu beteiligen, also zuzustimmen.

Manche Bürger verstehen das falsch und meinen man müßte einen Beitrag leisten, also Vorschläge machen.

Ein großer Irrtum wie ich meine………..

Um Antworten wird gebeten…….danke für IHRE Aufmerksamkeit

 

P:S: Irgenwie erinnert mich das Verständnis von BÜRGERBETEILIGUNG an den Wächterstaat von Platon..so wie er die ideale Gesellschaft beschreibt und da heißt es: kein Mensch darf öhne Wächter sein…selbst beim Händewachen muß ein Wächter daneben stehen und den Händewaschenden beobachten….

hat doch was , oder ?,der Wächterstaat……brrrr ich will sowas nicht…aber die alten Griechen hatten einen Hang zur Totalität und Macht…..

……….also nochmals BÜRGEBETEILIGUNg hat was damit zu tun, daß man sich an den endgültigen Entscheidungen die da gefällt wurden zustimmend beteiligt. BÜRGEBETEILIGUNG bedeutet nicht, daß man kritisiert und seine Meinung äußert und dann noch in absurder Weise daran glaubt, daß diese Meinung dann in die Entscheidungsfindung einfließt…….

das wäre ja noch schöner……wo kommen wir denn da hin ? Das hat es bei Preussens noch nie gegeben……jetzt stellt sich mir die Frage hat das preußische Element irgendwelche Parallelen mit dem Wächterstaat von Platon ? Die Autorität ? das Autoritäre ? Will jemand so einen Wächterstaat in dem die Meinung des Bürgers überwacht wird ?  um Mißverständnissen vorzubeugen: jegliche Ähnlichkeit mit der Realität ist nur erfunden und zum Nachdenken geeignet, aber genau da liegt der wunde Punkt: DENKEN muß man lernen und üben…

 

25. November 2013
10:30
Avatar
Heinz Renner
Mitglied
Members
Forumsbeiträge: 768
Mitglied seit:
10. Februar 2013
sp_UserOfflineSmall Offline

Das Beispiel Runder Tisch zum Thema war ein exemplarisches Beispiel für die von Franz Zenker vertretenen Positionen. Der Runde Tisch sollte im Grunde nur zum Abnicken des von der Stadt vorgelegten Plans dienen. Handouts als Grundlage für eine themenzentrierte Diskussion gab es nicht. Eine Vision und konkrete Entwicklungsziele wurden nicht vorgestellt. Das stellt sich die Frage, ob diese für das Stadtentwicklungsprojekt überhaupt existieren? Nicht nur in der Verwaltung sondern insbesondere bei den Parlamentariern, den Interessenvertretern der Bürger????

Ein sogenannter Kostenvergleich wurde mittels nicht lesbarer Charts in weniger als 10 Minuten vorgestellt. Bei falschen Annahmen wurden aufgrund von zwei Besprechungen wurde auf Basis nicht korrekter Annahmen eine Kostenschätzung in den Raum gestellt. Eine Diskussion über dieses zentrale Thema wurde abgelehnt? Es galt, den Vorschlag der Stadt mit tatkräftiger Unterstützung eines nicht neutralen Moderators durchzudrücken!

Pläne für den westlichen, mittleren und östlichen Bereich habe ich unter facebook eingestellt:
https://www.facebook.com/groups/355939894492797/

PS: Mal sehen, welche Informationen seitens der “Stadt” im Vorfeld des Bürgerdialogs am 4. Dez. 2013 den Bürgern zur Einstimmung auf das mehr als komplexe Thema zur Verfügung stellt?

25. November 2013
19:25
Avatar
Bernd at Lokki
61440 Oberursel
Moderator
Verified

Members

Backstage

Bahnhofsareal Verwaltung

Technik

Haushalt Verwaltung

PhorumUrsellis

Bauen Moderatoren
Forumsbeiträge: 1661
Mitglied seit:
3. Dezember 2012
sp_UserOfflineSmall Offline

Ihr beschreibt hier mit vielen Worten ein ausserordentlich erfolgreiches Konzept, um aus konstruktiven und kreativen Befürwortern Gegner zu machen Cool

25. November 2013
23:57
Avatar
Bernd at Lokki
61440 Oberursel
Moderator
Verified

Members

Backstage

Bahnhofsareal Verwaltung

Technik

Haushalt Verwaltung

PhorumUrsellis

Bauen Moderatoren
Forumsbeiträge: 1661
Mitglied seit:
3. Dezember 2012
sp_UserOfflineSmall Offline

Wo finde ich das Protokoll des Haupt- und Finanzausschusses (siehe Beitrag 7)

Klaus Wiesner schrieb:
hallo Bernd, gukst' du hier: Rathaus > Politik > Kommunale Bürgerinfo > Sitzungen (Da findet man alle Protokolle aller Gremien)
bißchen nach unten scrollen bis zu: “Di, 19.11.2013 16:00 Uhr Haupt- und Finanzausschuss”
Das “N Dokument-Icon” davorklicken.
Dann kommt man zur Tagesordnung und da klickt man wieder auf das “N Dokument-Icon”
und hat dann die “N I E D E R S C H R I F T”

Danke, Klaus http://www.brunnentreff.de/wp-includes/images/smilies/icon_smile.gif
Da werde ich doch jetzt mal auf “Fehlersuche” gehen (da der Andreas ja nix ergänzt hat)
Die passenden Auszüge aus dem offiziellen Protokoll sind kursiv und grün dargestellt:

Es gab wohl etwas mehr als 50 Anträge heute abend (von denen sich einige dann wohl auch sehr ähnlich waren)
Die ….. Fraktionen …..tragen ihre insgesamt 55 Anträge zum Haushalt 2014 vor und begründen diese im Einzelnen.

o Die OBG brachte den Vorschlag ein, über eine Zweitwohnsitzsteuer zum 01.01.2014 ca 76.000,- € zusätzliche Einnahmen zu generieren (was wohl nicht angenommen wurde)

o Die GRÜNEN wollten sparen, indem sie den freiwilligen Polizeidienst abschaffen (dieser Antrag wurde ebenfalls nicht angenommen)

o Ausserdem schlugen die GRÜNEN vor, mehr Einnahmen in Höhe von 10.000,- € aus Ordnungswidrigkeiten zu generieren (was wohl auf Zustimmung stiess)

o Der Antrag der SPD, durch Verwaltungsgebühren im Bereich Sicherheit und Ordnung 20.000,- € jährlich mehr einzunehmen, wurde dann aber abgelehnt.

o Der Antrag der GRÜNEN, irgendwelche Fahrzeuge und Ausrüstungen für die Feuerwehr erst 2015 statt bereits 2014 anzuschaffen, wurde wiederum angenommen.

o Die CDU schlug vor, einen Teil der Bibliotheksmiete einzusparen, indem man bestimmte Bereiche reduziert oder verschiedene Nutzungen in einem Raum konzentriert. Dieser Vorschlag wurde angenommen.
Die FDP zog ihren Antrag zurück, da er dem CDU-Antrag sehr ähnlich war.
Zum Fraktionsantrag lfd. Nr. 6 „Reduzierung der Miete durch Verkleinerung Stadtbücherei mit einhergehender Zusammenlegung von Nutzungen (beispielsweise Verein NEST-WERK e. V. o.ä.)“ bittet Stadtverordneter Bürgel die Worte „ab 2016 im Finanzplan“ zu ergänzen.

o Der OBG-Antrag, in der Stadtbücherei für Medienangebote und andere Informationsdienste 150.000,- € zu kassieren, wurde abgelehnt.

o Die OBG schlug vor, durch die Abschaffung des mobilen Bücherdiensts 35.000,- einzusparen. Der Antrag wurde abgelehnt.

x Die FDP forderte ein anderes Konzept für “Theater im Park”. Dieser Antrag wurde an den Sozial- und Kulturausschuss weitergeleitet.
Zum Fraktionsantrag lfd. Nr. 10 „Theater im Park neues Konzept ab 2015“ regt Ausschussvorsitzender Uhlig an, dies als Protokollnotiz aufzunehmen und die Angelegenheit dann im zuständigen Sozial- und Kulturausschuss zu beraten. Hierüber besteht Einvernehmen

o Die SPD forderte für das Weinfest zusätzliche Erlöse in Höhe von 3500,- €. Dieser Antrag wurde angenommen.

o Die CDU wollte ab 2016 die “frühe Hilfe” streichen, was 15.700,- € jährlich einsparen würde. Dieser Antrag wurde angenommen.
Zum Fraktionsantrag lfd. Nr. 12 „Frühe Hilfen ab 2016 aus mittelfristiger Finanzplanung streichen“ bittet Stadtverordneter Bürgel die Zahl auf „12.000 EUR“ zu korrigieren

o Ein ähnlicher Antrag der OBG zum Thema Nestwerk wurde abgelehnt ?
x Die FDP zog daraufhin ihren Antrag zu diesem Thema zurück….

o Die GRÜNEN forderten eine pauschale Kürzung beim Taunuskarnevalszug, was aber abgelehnt wurde.

o CDU und OBG brachten einen Antrag zur Streichung der Elternberatung ab 2015 ein.
Zum Fraktionsantrag lfd. Nr. 15 weist Stadtverordneter Bernhardt darauf hin, dass das Wort „Nestwerk“ zu ersetzen ist durch „Netzwerk“

o Der Antrag der CDU wurde angenommen, der OBG-Antrag abgelehnt.
Zum Fraktionsantrag lfd. Nr. 16 „Frühe Hilfen ab 2016 streichen“ erklärt Stadtverordneter Voß die Zahl auf „12.000“ zu verändern.

o Zum Thema VzF-Kita in Oberstedten wollten wohl alle die 70.000,-€ einsparen. Die Anträge von GRÜNE, OBG, SPD und FDP wurden angenommen.
Zum Fraktionsantrag lfd. Nr. 17 „Verschiebung Eröffnung VzF Oberstedten auf 2015“ erklärt Stadtverordneter Schmitt, dass es sich nicht die Eröffnung gemeint ist, sondern es sich um den Zuschuss an den Träger handelt und insofern die Worte entsprechend geändert werden sollten.

o Der Antrag von SPD, OBG undFDP zum Thema Sozialpädagogische Betreuung an der IGS Stierstadt wurden angenommen.
Zum Fraktionsantrag lfd. Nr. 19 „Sozialpädagogische Betreuung IGS Stierstadt“ bittet Stadtverordneter Bernhardt jeweils den Betrag von „+ 20.000“ einzusetzen. Hierüber besteht Einvernehmen.
In diesem Zusammenhang wird gebeten, bei den Anträgen lfd. Nrn. 27 und 28 betreffend „Jugendtreff Stierstadt“ zu klären, auf welcher Position tatsächlich der Betrag erhöht wird.

o SPD und FDP fanden, dass man bei der Aussengestaltung der KiTa Schatzinsel 20.000,- bis 70.000,- € sparen könne.
Zum Fraktionsantrag lfd. Nr. 22 „Kita Schatzinsel – Endgestaltung Außengelände“ weist Stadtverordneter Voß darauf hin, dass dieser zurückgezogen wird.

o Der Antrag der FDP wurde abgelehnt – der Antrag der SPD, die Angelegenheit dem BSO zu übertragen, angenommen.

o Für den Fortbestand der Jugendbetreuung durch den IB in Weissskirchen sprachen sich alle aus. Es wurden Zahlen zwischen 70.000,- und 94.000,- € genannt. Ich glaube, man einigte sich auf einen Zuschuss von 70.000,- €jährlich ?
Zu den Fraktionsanträgen lfd. Nrn. 23, 26 und 29 betreffend „Jugendtreff Weißkirchen“ erklären die jeweiligen Fraktionsvertreter, den Betrag auf „+ 70.000“ zu verändern. Hierüber besteht Einvernehmen.

o Die CDU meinte, den Altstadt-Duathlon auch weiterhin unterstützen zu wollen, was wohl auch akzeptiert wurde.

o Der FDP ging es danach um einen Sperrvermerk für die Zuschüsse des TV Oberstedten, was wohl auch auf Zustimmung stiess.

o Die CDu sprach sich für die Investition in einen Kunstrasenplatz in Stierstadt aus, was wohl 2016 mit 500.000,- € im Investitionshaushalt festgeschrieben werden soll. Dieser Antrag wurde angenommen.
Zum Fraktionsantrag lfd. Nr. 31 „Zuschuss TV Oberstedten“ besteht nach kurzer Aussprache Einvernehmen, den Sperrvermerk durch den HFA freizugeben, nachdem der Sportstättenbedarfs- und Entwicklungsplan vorgelegt und der SKA beteiligt wurde.

o CDU und FDP wollten die Planungskosten für die “Neumühle” in Höhe von 25.000,- € einsparen, was wohl angenommen wurde ?
Zum Fraktionsantrag lfd. Nr. 32 betreffend „Kunstrasenplatz Stierstadt; Aufnahme in das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2016“ bittet Stadtverordneter Bürgel die Jahreszahl auf „2015“ zu verändern und den Betrag von „500.000“ auf „450.000“ zu reduzieren. Hierüber besteht Einvernehmen. Bürgermeister Brum verweist in diesem Zusammenhang auf den Antrag des Ortsbeirates Stierstadt vom 13.11.2013 betreffend „Bodengutachten“ und teilt mit, dass die Kosten hierfür aus dem laufenden Haushalt abgewickelt werden können

o Der Antrag der SPD, mit Bauaufsichtsgebühren 20.000,- €pro Jahr zusätzlich einzunehmen, wurde angenommen.

x Danach zog die FDP ihren Antrag zu dem Thema “historische Gräber” zurück (hab´auch nicht kapiert, worum es da ging)
Zu den Fraktionsanträgen lfd. Nrn. 36 und 37 betreffend „Historische Gräber Alter Friedhof Oberursel“ und „Erhalt der Stadtmauer“ besteht Einvernehmen, den Gesamtbetrag auf „+ 30.000“ festzulegen und die Bezeichnung in „Denkmalschutz“, mit bevorzugter Verwendung für historische Gräber „Alter Friedhof Oberursel und den „Erhalt der Stadtmauer“ festzulegen. Ebenso sollte ein Sperrvermerk mit Mittelfreigabe durch den BUA vorgesehen werden. Hierüber besteht Einvernehmen.

o Die GRÜNEN wollten die Planungskosten für die Südumgehung in Höhe von 20.000,- € einsparen, was aber abgelehnt wurde.

o CDU und FDP wollten die Kosten für eine Straßenkataster-Software in Höhe von 70.000,- bis 150.000,- € einsparen. Der Antrag der CDU auf einen Sperrvermerk wurde angenommen, während die FDP ihren Antrag zurückzog.
Zum Fraktionsantrag lfd. Nr. 39 „Entfall Software für Straßenkataster“ erklärt Stadtverordneter Voß die Summe von „150.000“ auf „80.000“ zu verändern. Zum Fraktionsantrag lfd. Nr. 41 Sperrvermerk auf die Auszahlung der „Software für Straßenkataster setzen“, wird der Sperrvermerk ergänzt um „Mittelfreigabe durch HFA“

x Die FDP zog ihren Antrag, die Straßenbeitragsgebühr zu streichen, zurück ???

o Die GRÜNEN forderten, den Betriebskostenanteil für die U3 auf 1.5 Mio jährlich zu begrenzen, was in den nächsten drei Jahren zwischen 96.000 und 160.000,- jährlich einsparen würde. Dieser Antrag wurde angenommen.

o Die OBG forderte Einsparungen bei der Umwelt- und Energieberatung sowie dem Schulwald u.ä. in Höhe von 70.000,- bis 100.000,- € jährlich, was aber abgelehnt wurde.

o Die CDU forderte, den Zuschuss an den FokusO in Höhe von 8.000,- € jährlich beizubehalten, was ebenfalls abgelehnt wurde.
Also keine Zuschüsse mehr für FokusO ?
Zum Fraktionsantrag lfd. Nr. 46 „Beibehaltung des Zuschusses an den Fokus O. in der Höhe des Vorjahres“ stellen die Vertreter von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgenden Änderungsantrag: Beibehaltung des Zuschusses + 4.000 EUR. Der Antrag erhält die lfd. Nr. 46 a in der Abstimmungsliste

o Dann gab es noch eine Zustimmung zu einem Antrag der GRÜNEN (kann aber nicht mehr nachvollziehen, worum es da ging)

o Die OBG wünschte sich Mehreinnahmen in Höhe von 116.800,- € jährlich durch die Erhöhung der Spielapparatesteuer. Das war der erste OBG-Antrag des Abends, der angenommen wurde !

o Und gleich darauf noch ein OBG-Antrag, der auf Zustimmung stiess: Durch Nichtanschaffung des BSO von zwei neuen Müllfahrzeugen könne man 500.000,- € sparen.
Zum Fraktionsantrag lfd. Nr. 48 „Anschaffung von zwei neuen Müllfahrzeugen“ wird nach kurzer Diskussion angeregt, die Summe von minus 500.000 EUR auf minus 250.000 EUR zu verändern.

? CDU und FDP forderten dann noch kw-Vermerke zu diversen Stellen (Elternberatung, TIZ, Steuerung und Koordination, Kultur und Gesellschaft, …)
Zu den Fraktionsanträgen lfd. Nrn. 52, 53 und 54 betreffend kw-Vermerke TIZ, Steuerung und Koordination, Kultur und Gesellschaft erklärt Stadtverordneter Voß, dass diese zurückgezogen werden

Zum Fraktionsantrag lfd. Nr. 43 erklärt sich die antragstellende Fraktion damit einverstanden, diesen Antrag als interfraktionellen Antrag zu behandeln. Statt des Wortes „Finanzplan“ ist vorzusehen „Ergebnisplan“

Zum Fraktionsantrag lfd. Nr. 55 „Stellenplan“ wird nach kurzer Diskussion angeregt, das Wort „Stellen“ zu ersetzen durch Vollzeitäquivalente“. Weiterhin soll der Antrag Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes werden. Hierüber besteht Einvernehmen

Stadtverordneter Bernhardt verweist auf die Beschlüsse des Ortsbeirates Stierstadt sowie des Ortsbeirates Weißkirchen zum Haushalt 2014 und bittet um Information, wie damit umgegangen wird. Ausschussvorsitzender Uhlig erklärt, dass es sich hier um Beschlüsse mit empfehlendem Charakter handelt. Bürgermeister Brum sowie Erster Stadtrat Fink führen aus, dass die Anträge zum Teil durch die heutigen Beratungen erledigt sind und im Übrigen der Magistrat im Rahmen seiner Möglichkeiten in Abstimmung mit dem Ortsbeirat die Beschlüsse umsetzen wird. Sodann lässt Ausschussvorsitzender Uhlig über die Fraktionsanträge zum Haushalt 2014 abstimmen: Der HFA beschließt gemäß beiliegender Übersicht ?
Sodann ruft Ausschussvorsitzender Uhlig für die weiteren Beschlussfassungen die Tagesordnungspunkte gemäß ausgedruckter Tagesordnung auf.

Jo – das war´s
Das ganze hat dann etwas über vier Stunden gedauert (und wird am Donnerstag in Stadtverordnetenversammlung präsentiert)
Danach gibt´s dann wohl nur noch eine Diskussion über die Strassenbeiträge
…wobei – wenn dieser Haushalt 2014 beschlossen ist, wurde doch auch gleichzeitig indirekt über die Strassenbeiträge mit abgestimmt ?

http://www.brunnentreff.de/wp-content/sp-resources/forum-smileys/sf-embarassed.gifGame overhttp://www.brunnentreff.de/wp-content/sp-resources/forum-smileys/sf-embarassed.gif

Folgende Benutzer haben sich bei Bernd at Lokki für diesen nützlichen Beitrag bedankt:

Graham Tappenden, Klaus Wiesner
26. November 2013
01:43
Avatar
Bernd at Lokki
61440 Oberursel
Moderator
Verified

Members

Backstage

Bahnhofsareal Verwaltung

Technik

Haushalt Verwaltung

PhorumUrsellis

Bauen Moderatoren
Forumsbeiträge: 1661
Mitglied seit:
3. Dezember 2012
sp_UserOfflineSmall Offline

Hmm – komisch
Zweitwohnsitzsteuer, freiwilliger Polizeidienst, Ordnungswidrigkeiten, Verwaltungsgebühren, Feuerwehr, Medienangebote, mobiler Bücherdienst, Weinfest, Taunuskarnevalszug, Altstadt-Duathlon, Zuschüsse des TV Oberstedten, Bauaufsichtsgebühren, Planungskosten für die Südumgehung, Straßenbeitragsgebühr, Betriebskostenanteil für die U3, Einsparungen bei der Umwelt- und Energieberatung sowie dem Schulwald und Erhöhung der Spielapparatesteuer werden im offiziellen Protokoll überhaupt nicht erwähnt ?????

Auch unter Bekanntmachung nicht !

Andreas Bernhardt schrieb:

Bernd, ich hatte Dich gar nicht gesehen bei der Sitzung. Deine Liste ist mit Fehlern gut bestückt. Da stimmen so einige Sachen nicht. Es ist schwierig, die Dinge richtig in wenigen Worten widerzugeben. Meistens kommt es ja auf die mündlichen Begründungen zu den Haushaltsanträgen an. Das öffentliche Sitzungsprotokoll kann dann evtl. zumindest mehr Klarkeit zu den Abstimmungen und den Antragswortlauten geben. Da solltest Du dann noch mal reinschauen.

Zeitzone des Forums: Europe/Berlin

Am meisten Mitglieder online: 99

Zurzeit Online:
7 Gast/Gäste

Momentan betrachten diese Seite:
1 Gast/Gäste

Mitgliederstatistiken

Gastbeiträge: 0

Mitglieder: 182

Moderatoren: 6

Administratoren: 1

Forumsstatistiken

Gruppen: 4

Foren: 54

Themen: 1121

Beiträge: 6659

Neuste Mitglieder:

Marianne Pohlner, Sabine Pitschula, Ansgar Gartner, florian kelly, Alex Dalls, King Twelve, test user, RUPERT KÖHLER, Desmond Schraner, Peter Boell

Moderatoren: Graham Tappenden: 1032, Bernd at Lokki: 1661, BrunnenTreff: 224, Facebook Kommentar: 338, BrunnenTreff.: 149, Facebook Kommentar.: 164

 

OpenStreetMap Karten sind © OpenStreetMap-Mitwirkende

Regionaler Flächennutzungsplan Ausschnitte sind © Regionalverband FrankfurtRheinMain

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu. Mehr Informationen

Diese Webseite verwendet so genannte Cookies. Sie dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte "Session-Cookies". Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite “Datenschutzerklärung”.

Schließen