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Haushaltsentwurf 2015 = Schlüsselzahlen und erste Fragen
10. Oktober 2014
19:56
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Heinz Renner
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10. Februar 2013
sp_UserOfflineSmall Offline

Habe mal eben den Haushaltsentwurf für 2015 quergelesen. Morgen stelle ich als Matrix einige Schlüsselzahlen und auch erste Fragen ein.  
Die mittelfristige Ergebnisplanung bis 2018 (Seiten 195-197) macht jenseits grosser Worte politische Ziele, Prioritäten und Einschätzungen greifbar. Die Pläne für einen Rathausneubau i.V. mit Einkaufszentrum sowie Anbindung der Nassauer Strasse sind bis 2018 nicht budgetiert. Der kritischen Haushaltslage wird Rechnung getragen!
Ausgangsfrage:

  • Welche Entwicklung des wirtschaftlichen Umfeldes & der Steuereinnahmen liegen mittelfristiger Planung bis 2018 zugrunde?  Aktuelle Meldungen:  Konjunktur-Schock: Rückläufige Auftragseingänge, sinkende Börsenkurse und nachgebender Euro.

Das Haushaltssicherungskonzept (Seiten 130-166) gilt es später zu beleuchten. Auffällig: 2 Mio. € höhere Gemeinschaftssteuer-Einnahmen gegenüber 2014.
Auf eine rege und breite Diskussion und Gewinnen vielfältiger neuer Erkenntnisse im Vorfeld und im Rahmen der Bürgerversammlung am 16. Okt. 2014 bin sicherlich nicht nur ich gespannt.
Es liegt danach an den Stadtverordneten bzw. den Fraktionen die im Rahmen der Diskussion und die im Verlauf der Bürgerversammlung eingebrachten Fragen und Anregungen weise und abgewogen aufzugreifen.

PS: In diesem Zusammenhang ist aber auch zu hinterfragen, welche von Bürgern 2013 und 2014 eingebrachten Fragen und Anregungen mit Blick auf Partizipation und ehrliche Bürgerbeteiligung seitens der Parteien, der Fraktionen und vom Magistrat aufgegriffen, politisch diskutiert bzw. umgesetzt wurden?

11. Oktober 2014
08:50
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Heinz Renner
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10. Februar 2013
sp_UserOfflineSmall Offline

Fragen:

 

  • Welche nachhaltigen Entscheidungen sind mit Blick auf das Haushaltsstrategiekonzeptdringlich und wichtig?
    Hohe Dr + hohe Wi = A-Priorität, hohe Dr + niedr Wi = B, niedr. Dr + hohe Wi = C, Rest = D, Prioritätenentscheidung durch StV!
  • Interkommunale Kooperationen: Welchen Ansätze bringen bzw. haben nennenswerte Vorteile für Oberursel?

Auswirkungen des kommunalen Gesamtabschlusses für den „Konzern Oberursel? Wann liegt dieser vor?

11. Oktober 2014
08:52
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Heinz Renner
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10. Februar 2013
sp_UserOfflineSmall Offline

Quellen im Haushaltsentwurf 2015 Seitenzahl (ggf. lfd. Nummer/Seite). Zum Suchen im PDF-Dokument im Kopf der Seite den Begriff <Bearbeiten>, dann <Suchen> anklicken und Suchbegriff in Kopfleiste eingeben eingeben. Mittels der Pfeile navigieren.

Mittelfristige Planung

2014

2015

2016

2017

2018

Erträge – Brutto

86,4

90,2

93,7

94,5

94,6

Aufwand – Brutto

92,3

-93,9

93,7

94,2

93,7

Haushaltsergebnisse

-6,0

-3,6

0

0,2

0,8

  • Auswirkungen rückläufiger Einnahmen durch Konjunkturschwankungen?
  • Welche Auswirkungen hätten Zinserhöhungen für den Haushalt?
  • Welche Reserven sind vorhanden?
11. Oktober 2014
08:54
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Heinz Renner
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10. Februar 2013
sp_UserOfflineSmall Offline

Grundstücksverkäufe/Investitionen/Abschreibungen

Anlage HH-Rede

2014

2015

2016

2017

2018

Einzahlungen/GS-Verk.

20,1

7,8

5

3,2

3,2

Auszahlg/Investitionen

15,7

7,2

5,9

5,3

5,4

(196) Abschreibungen

4,0

4,4

4,4

4,4

4,4

Dramatischer Rückgang der Investitionen und deutlich weniger Grundstücksverkäufe. Alle derzeit vermarktungsfähigen Objekte berücksichtigt?

11. Oktober 2014
08:55
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Heinz Renner
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10. Februar 2013
sp_UserOfflineSmall Offline

(195-197) Steuer- und Gebührenerhöhungen in 2014, weitere für 2015 geplant! Kostenrückgang durch nachhaltige Sparpolitik nicht erkennbar!
Nettozahlen machen zur Verfügung stehende Mittel & den vom Parlament zu genehmigenden Rahmen zum Erfüllen von Aufgaben greifbar!

Angaben in Mio. €  

2015

 

2014

 

2013

 

2012

ordentl. Erträge

90,2

 

88,1

 

80,2

 

81,9

 

./. Umlagen

45,4

 

45,4

 

41

 

41,3

 

Nettoerträge

 

44,8

 

42,7

 

39,2

 

40.6

ordentl. Aufw.

93,9

 

94,1

 

91,8

 

90,2

 

./. Umlagen

45,4

 

45,4

 

41

 

41,3

 

Nettoaufwendungen  

48,5

 

48,7

 

50,8

 

48,9

Haushaltsergebnis  

./. 3,7

 

./. 6,0

 

./. 11,6

 

./. 8,3

Negative Auswirkungen + ggf. höhere Defizite durch geringere Nettoerträge durch neuen Kommunalen Finanzausgleich? (wahrscheinlich?)

11. Oktober 2014
08:56
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Heinz Renner
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sp_UserOfflineSmall Offline

Personal- und Vorsorge-Aufwendungen = Seite 196 – Positionen 11 + 12 im HH-Entwurf 2015

Personal- und
Vorsorgeaufwand

18,3
2,3

 

 

20,6

17,7

2,7

 

 

20,2

18,1

2,9

 

 

21,0

16,8

3,6

 

 

20,4

In % Nettoerträge   44,80%  

47,30%

 

53,50%

 

50,20%

(897) BSO

 

6,8

 

6,5

 

5,9

 

6,3

(949) Stadtwerke

 

nicht bekannt

 

nicht bekannt

 

5,6

 

5,4

Gesamt

 

 

 

 

 

32,5

 

32,1

Rückgang der Personalkosten sind in den letzten Jahren nicht feststellbar und auch bis 2018 nicht vorgesehen.

 

Planstellen = Anlage zur HH-Rede

Kernverwaltung
Kinderbetreuung

Gesamt

223,2

107,0

 

 

 

330,3

229,5

105,4

 

 

334,9

231,8

105,5

 

 

 

337,1

234,5

096,0

 

 

 

330,5

(936) BSO

 

116

 

118

 

118

 

118

(959) Stadtwerke

 

?nicht bekannt

 

nicht bekannt

 

87

 

89

Gesamt

 

 

 

 

 

542

 

537

 

11. Oktober 2014
08:57
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Heinz Renner
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sp_UserOfflineSmall Offline
Haushaltsentwurf für 2015 = Beachtenwerte Haushaltspostionen und Fragen

Fragen beziehen sich jeweils auf Ansätze für 2015 sowie Werte für 2016–2018 gemäss Haushaltssicherungskonzept (Seiten 195-197 )
Download Haushaltsplan und Haushaltsrede 2015 >>> http://www.oberursel.de/oberursel/verwaltung-rathaus/haushaltsplan/

Einnahmen

(183-5) Hat die Vermeidung der Anhebung der Grundsteuer-Hebesatz auf 625 Punkte oder die der Kita-Beiträge in 2016 Priorität?

Warum ist Zweitwohnsitzsteuer immer noch nicht vorgesehen? (eingeführt in >80 Städten – http://zweitwohnsitzsteuer.de/?page=stadt)

Personal

(866-867) Wie wirkt sich der Einstellungsstopp auf die Entwicklung der Planstellen aus?
Welche finanziellen Auswirkungen hätte eine Verlagerung der Bauaufsicht zum Kreis?
Kurz- und langfristige Auswirkungen der Investitions-Rückgänge auf den GB Stadtentwicklung (23 Planstellen) und Bauaufsicht (10)?
(809) Was sind die Gründe für die Steigerung der Personalkosten um 27 % auf 108.000 € im Bereich Citymanagement?

Wird über die Schliessung der Rathaus-Kantine und öffentliche Vermietung des Mitarbeiterparkplatzes am Rathaus nachgedacht?

Symbolische Politik mit Blick auf Sparwille! Welche finanzielle und personellen Auswirkungen ergäben sich durch Verkleinerung des Stadtparlaments bzw. Verkleinerung oder Auflösung von Ortsbeiräten (existieren nur für drei Vororte?) sowie Gremien und Kommissionen?

Sachaufwendungen

(467) Gründe für Kürzung interner Leistungsverrechnung für Veranstaltungen bei 532.650 € Sachkosten?

(588) Für 31 Spiel-/17 Bolzplätze sind 194.300 € Sachkosten vorgesehen. Wieviel davon entfallen auf Ersatzbeschaffung für Spielgeräte?

(811) 84.050 € Sachkosten sind für die Förderung älterer Menschen vorgesehen. Was beinhaltet der Betrag und was nicht?

(837) 450.000 € Sachkostenbudget (2013 = 750.000 €) für Stadthalle. Nennenswerte Beiträge aus der Brasserie-Verpachtung geplant?

(615+650) Was umfassen die jährlichen Aufwendung von 1,7 Mio. € für die Jugendarbeit?

(764) Wofür sind 2,087 Euro (inkl. Erlöse und Abschreibungen) für den öffentlichen Personennahverkehr budgetiert?

Anbindung Nassauer Strasse an Weingärtenumgehung bzw. Ost-West-Trasse: Planungs- & Beratungsaufwendungen in 2013 und 2014?

(112) Haushaltssanierung/Haushaltssicherungskonzept

Warum sind im Vorjahr angesetzten Einnahmen aus Strassenbeiträgen im Hauhalt 2015 nicht mehr berücksichtigt? (HH 2014 – Seite 823)
  • Ist mit Blick auf das Urteil FG Giessen, die die Erhebung von Strassenbeiträgen zwingend für die Anhebung von
    Grundsteuer-Hebesätzen voraussetzt, mit der Genehmigung des Haushalts für 2015 bzw. für 2016 zu rechnen?
(185-30) Angestrebte Haushaltsergebnisse = Mittelfristige Ergebnisplanung (2013-2017)

Veränderungen des Haushaltssicherungskonzepts gegenüber 2014?

Mehrerlöse bzw. Minderaufwand durch Massnahmen? Welchen Nutzen bringt ein die Verkleinerung des Stadtparlaments bzw. die Verkleinerung oder Auflösung von Ortsbeiräten (existieren nur für drei Vororte?) sowie Gremien und Kommissionen?
Gründe für veränderte Ergebniserwartung für BSO ( 91-96) und Sewo? = für 2015 und mittelfristig

(89) Investitionshaushalt

(746-757) Gründe für jährliche Unterdeckungen bei der Übersicht der Einzelprojekte für 2015-2018 zwischen -1,3 bis -2.0 Mio. Euro?

Bezahlbarer Wohnraum = Ist Bereitstellung kostengünstiger Grundstücke an Wohnungsbau-Genossenschaften vorgesehen?

Wie soll der Rückgang der Investitionen und davon ausgehender städtischer Aufträge beim BSO aufgefangen werden?

HallenSPORT-Bad

(687) Liegen die abschreibungsfähige Aufwendungen für das SPORT-Bad nach heutigem Stand voraussichtlich >14, >16 bzw. >18 Mio. €?
(???) Mit welchen Betriebskosten ist für das HallenSPORT-Bad & Freibad (inkl. Instandhaltungsaufwendungen?) für 2015 zu rechnen?
(???) Welche Einnahmen sowie zahlende & sonstige Besucher sind Grundlage für die Ergebniskalkulation?

Welche Beiträge bzw. Zuschüsse sind vom Land und Kreis für Schulsportnutzung für das Frei- und HallenSPORT-Bad zu erwarten?

Sonstige Themen

Sind neben der BSO auch für für die Stadtwerke für 2015 Kreditaufnahmen vorgesehen?

= Wie haben sich die Schulden der Eigenbetriebe (Stadtwerke, Sewo und BSO sowie anderer ausgelagerter Bereiche) entwickelt?

Welche Eventuralverpflichtungen (u.a. Bürgschaften und Patronatserklärungen) bestehen für die Eigenbetriebe bzw. stehen an?

(958) Stadtwerke: Im Konzernlagebericht 2013 werden Kontrakte über 25 Mio. € für derivative Finanzinstrumenten ausgewiesen.

(1060/1 im HH 2014) 18,6 Mio. € Zinsderivats-Geschäfte (entspricht längerfristigen Verbindlichkeiten) im Konzernlagebericht 2012.

Wie sind die „beizulegenden Zeitwerte“ in Höhe von ca. 2,5 Mio. €/2013und 3,6 Mio. €/2012 zu werten? Sind dies Verluste?

Welche Kosten bzw. Ergebnisbelastungen entstanden, wieviel für 2015 und welche sind noch für die Restlaufzeit zu erwarten?

Hatte Oberursel bei Lehman Bros. Geld angelegt? Kann es sein, dass dadurch ein Verlust von >9 Mio. € entstand? (Gläubigerliste)

 

(130-166) Das Haushaltssicherungskonzept gilt es später zu beleuchten. Auffällig: 2 Mio. € höhere Gemeinschaftssteuer-Einnahmen angesetz

14. Oktober 2014
08:30
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Heinz Renner
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Trotz hoher Anstrengungen hat Oberursel auch 2015 ein Haushaltsdefizit. Was läuft gegenüber einigen Schutzschirmstädten Steinbach und Usingen anders, die 2015 scheinbar einen ausgeglichenen Haushalt erreichen?

Mit der weiteren Anhebung der Grundsteuer-Hebesätze auf 625 Punkte und weiteren Erhöhungen der Kindergartenbeiträge soll in 2016 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. In Steinbach steigt der Hebesatz der Grundsteuer B im nächsten Jahr auf 530 Punkte, in Usingen liegt dieser bei nur 350.

Erkärungsbedürftig sind trotz Abbau von 4,6 Stellen auf 330 Planstellen (./. 1,4 %) die Steigerungen der Arbeitsentgelte von auf 12,6 Mio. € in 2015 – Seiten 144 + 181. Diese Personalkostensteigerungen um 0,7 Mio. € = + 5,8 % (zzgl. Einspareffekt von 1,4 % = 7,2 %) passen mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung irgendwie nicht in den Rahmen. Gibt es Gehaltserhöhungen auf breiter Front?

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