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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN antwortet die Taunus Zeitung
4. März 2016
21:17
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BrunnenTreff
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Die TaunusZeitung hat Fragen zu Oberurseler Themen an die zur Kommunalwahl antretenden Parteien gestellt. In der vorletzten Samstagausgabe der Zeitung wurden die Positionen dann in einem Artikel zusammengefasst.

Von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN erhielten wir die Bitte, die vollständige Antworten zu veröffentlichen:

1. Wie wollen Sie bezahlbaren Wohnraum schaffen, auch, aber nicht nur vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation?

Wir GRÜNEN freuen uns über die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe auf Landesebene, diese Mittel müssen aber zielgerichtet eingesetzt werden, z. B. durch den Kauf bzw. die Verlängerung von Belegungsrechten für mietpreisgebundene Wohnungen.

Wir GRÜNEN werden uns außerdem bei allen Bauvorhaben für  eine Verpflichtung der Bauherren einsetzen, einen gewissen Prozentsatz an den entstehenden Wohneinheiten als Sozialwohnungen und mietpreisgebundenen Wohnraum zu schaffen.

Wir GRÜNEN stehen ein für eine vorrangige Entwicklung der innerstädtischen Flächen, denn Wohnraum ist am besten zu schaffen durch optimierte Nutzung bereits erschlossener und versiegelter Flächen. Sollten alle innerstädtischen Möglichkeiten zur Schaffung preisgünstigen Wohnraums ausgeschöpft worden sein, halten wir es für gerechtfertigt, in eine behutsame, schrittweise bauliche Entwicklung von Teilflächen von Bommersheim-Süd einzusteigen, wobei wir GRÜNE vermehrt darauf drängen werden, dass kleine Wohneinheiten geschaffen werden, sowie – um Baukosten zu reduzieren –  auf eine Lockerung der Verpflichtung zur Schaffung von Stellplätzen drängen, besonders dort, wo der Öffentliche Nahverkehr eine gute Anbindung ermöglicht.

2. Das Rathausprojekt soll vor allem dem Einzelhandel in der Innenstadt Impulse geben. Welche Flächen am Rathaus sollten bebaut werden und was sollte dort entstehen?

Für uns GRÜNE gehört das Rathaus in den Stadtmittelpunkt, daher befürworten wir die Sanierung des bestehenden Gebäudes. In diesem Zuge ist es sinnvoll, zu überprüfen wie die angrenzenden Flächen für Einzelhandelsnutzung oder weitere öffentliche Nutzungen verwendet werden können. Da dies eine sehr anspruchsvolle stadtplanerische Aufgabe ist, wurde zu Recht beschlossen einen Ideenwettbewerb von Fachleuten durchzuführen, diesem durch politische Vorgaben zu sehr vorzugreifen, wäre u. E. ein Fehler. Wir GRÜNE sind der Auffassung, dass alle Kommunalpolitiker*innen immer gut beratensind, vor solchen umfangreichen Entscheidungen Fachleute in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Aus unserer heutigen Sicht stehen wir einer Bebauung der aktuell in der Diskussion befindlichen Umgriffsflächen des Rathauses prinzipiell positiv gegenüber, wobei wir darauf achten werden, dass der freiliegende Urselbach am Rathaus weiterhin frei liegen bleibt.

3. Für die neue Verkehrsführung am Bahnhof gibt es ein Konzept der Stadt, der Entwurf für einen Bebauungsplan lässt aber auf sich warten. Welche Variante bevorzugen Sie?

Die Benutzer*innen  des öffentlichen Nahverkehrs, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen haben durch die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes erheblich profitiert. Bei der Neuplanung der Straße  dürfen die genannten Errungenschaften nicht wieder aufgegeben werden, d. h. wir GRÜNE setzen uns für eine Verkehrslösung ein, die weiterhin klare und sichere Wegebeziehungen für alle umweltfreundlichen Verkehrsträger gewährleistet, außerdem ist sicherzustellen, dass der Lärmschutz für die Anwohner*innen gewährleistet ist. All diese Parameter haben Vorrang vor dem Zuschnitt „vermarktbarer Flächen“. Daher ist hier sicherlich noch einiges an Planungsarbeit notwendig, um eine gute Lösung zu erarbeiten.

4. Der ausgeglichene Haushalt ist in Sicht. Trotzdem muss Oberursel weiter sparen. An welcher Stelle sehen Sie noch Kürzungspotenzial oder sollte weiter an der Steuerschraube gedreht werden?

In Sinne eines nachhaltigen und zukunftsfähigen Umgangs mit den städtischen Finanzen haben Ausgabenbegrenzung und Schuldenabbau für uns einen hohen Stellenwert. Steuern- und Abgabenerhöhungen kommen für uns nur in Frage, wenn anders die städtischen Kernleistungen nicht finanziert werden können. Gerade deshalb muss in jedem einzelnen Produktbereich die Ausgaben jährlich auf die Notwendigkeit überprüft werden, pauschale grundsätzliche Kürzungsmöglichkeiten sehen wir GRÜNE nicht mehr. Zudem entzieht sich ein wesentlicher Teil der städtischen Steuereinnahmen jedoch dem Zugriff der Stadt, weil er für die Umlagenfinanzierung des Kreises und des Landes in Anspruch genommen wird. Unser erklärtes Ziel „ausgeglichener Haushalt“ steht insofern unter Vorbehalt sich verschlechternder Rahmenbedingungen.

5. Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt –  für viele Bürger sind das zentrale Themen. Welchen Handlungsbedarf sehen Sie bei diesen beiden Punkten?

Zentrales Element für ein Wohlfühlklima in der Stadt ist eine geordnete Stadtplanung: Dunkle und verdreckte Ecken verursachen Unbehagen. Diese Stellen müssen in der gesamten Stadt identifiziert werden und durch Mittel der Stadtgestaltung, bspw. Ausleuchtung, bessere Übersichtlichkeit und verstärkte Reinigungsmaßnahmen durch den BSO, die keinesfalls gekürzt werden dürfen, in belebte Verweilräume verwandelt werden , wie vorbildhaft der Bahnhofsvorplatz.

Das zweite wichtige Element für eine sichere Stadt ist Präventionsarbeit. So ist beispielsweise die aufsuchende Jugendarbeit auch in Oberursel schrittweise ausgebaut worden – eine jahrelange GRÜNE Forderung -, die Personalstärke konnte schrittweise, allerdings noch nicht ausreichend, ausgeweitet werden.

Das dritte Element einer nachhaltigen Sicherheitspolitik ist die Durchsetzung der Sicherheit und Ordnung durch den Staat, also Ordnungsamt und Polizei. Allerdings führen nur alle drei Elemente gemeinsam  – Stadtgestaltung, Prävention und Repression – zu einem nachhaltigen Sicherheitsgefühl, nur einseitig auf Repression, also auf einer Ausweitung der Ordnungspolizei zu setzen, führt dauerhaft zu keiner Lösung, sondern verdrängt die Probleme nur in andere Gebiete.

4. März 2016
21:21
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BrunnenTreff
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Auf Hochtaunusebene wurden die GRÜNEN folgendes gefragt und haben so geantwortet:

1) Die Aufnahme, Verteilung und Integration der Flüchtlinge wird auch in der neuen Legislaturperiode die Aufgabe der Kreisverwaltung bleiben. Wie will Ihre Fraktion diese Mammutaufgabe angehen?

Wie bei so vielen Themen, haben wir GRÜNE auch beim Thema Flüchtlinge immer auf den Dialog gesetzt, nun muss gemeinsam mit den Städten und Gemeinden ein Maßnahmenpaket entwickelt werden, da die Integration viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens betreffen wird. Neben den Fragen nach der Unterkunft ist für uns GRÜNEN klar, dass es wesentlich sein wird, dass beispielsweise Kinder in der Kinderbetreuung das Leben hier erfahren, dass sie in die Schule gehen und an Klassenfahrten teilnehmen können, dass Vereine unterstützt werden bei ihren Integrationsangeboten. Die Finanzierung dieser Eingliederung in den Alltag müssen Kreis und Kommunen gemeinsam stemmen.

Die Bürgerinnen  und Bürger, die Vereine und die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer haben uns vorgemacht, dass Erfolg durch gemeinsames Handeln möglich ist und Integration gelingen kann.

2) Die Verlängerung der S 5 ins Usinger Land ist beschlossene Sache, die RTW Konsens. Welche weiteren wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojekte stehen noch aus? Stichworte: Elektrifizierung der Taunusbahn oder Tunnelbauten.

Leider müssen wir feststellen, dass durch die viel zu lange andauernde und erfolglose Tunneldiskussion wertvolle Zeit und letztlich auch Geld verloren wurde, ohne dass die Verkehrsinfrastruktur tatsächlich voran gebracht wurde. Die Attraktivität des Hochtaunuskreises wird sich umso mehr steigern, je besser es gelingt, moderne Verkehrskonzepte, die auch veränderte Einstellungen der Bevölkerung respektiert, umzusetzen, so ist das Auto als wesentliches Statussymbol inzwischen längst nicht mehr durchgängig verbreitet. Gerade jüngere Menschen setzen auf Bahn und Busse, auf E-Bikes und Pedelecs, deshalb müssen wir jetzt die Voraussetzungen schaffen, dass z.B. das Radverkehrsnetz nutzergerecht ausgebaut und diese neuen Techniken auch genutzt werden  können. Bisher liegt die Radverkehrsplanung in den Händen der Kommunen, die „nur“ auf ihrem Gebiet planen und gestalten können, eine Bedarfsanalyse sowie ein Maßnahmeplan für den gesamten Hochtaunuskreis ist notwendig, um eine vernetzte und damit attraktive Struktur zu schaffen.

Der ÖPNV Ausbau (Bahn und Bus) wird eine Schlüsselfunktion haben, den Pendlerverkehr zu bewältigen und die Wohnlagen im Usinger Land „näher“ an Frankfurt heranzubringen. 

3) Die Hochtaunus-Kliniken schreiben noch immer rote Zahlen. Kann sich der Kreis die Alimentierung der Krankenhäuser dauerhaft leisten? Wie kann das Defizit verringert werden?

Zentrale Argumente gegen ein immer weiter zu zahlendes Defizit sind Klinikverbünde und/ Kooperationen. Durch eine verstärkte Zusammenarbeit könnten nicht nur Synergien und Kosteneinsparungen erarbeitet werden, man könnte sich auch von der unbedingten Konkurrenz zu anderen kommunalen Krankenhäusern verabschieden. Wenn kommunale Krankenhäuser nichts als den wirtschaftlichen Wettbewerb verfolgen, werden am Ende die Qualität und damit der Patient auf der Strecke bleiben. Kooperationen umfassen auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten, die nicht nur Zuweiser in die Klinik, sondern Partner des Krankenhauses in der Versorgung der Patienten sind.

Das Defizit wird sich nicht schlagartig verkleinern, die von der politischen Mehrheit kommunizierten Zahlen waren nicht nur optimistisch, sie waren unrealistisch, gerade deshalb wird es Zeit für realistische und transparente Planungen und vor allem für Kooperationen.

4) Das Schulbauprogramm schreitet voran, eine Vielzahl von Schulen neu errichtet. Welches sind schulpolitisch die nächsten Herausforderungen?

Die neuen Schulbauten müssen auch gepflegt werden, schließlich werden sie über 80 Jahre abgeschrieben und müssen theoretisch so lange halten, damit uns nicht noch unsere Enkel irgendwann vorhalten werden, sie würden als Steuerzahler noch heute für eine Schule zahlen, die es längst nicht mehr gibt. Die Abschreibungspraxis von 80 Jahren ist kritisch zu sehen, aber sie wird verantwortungslos, wenn zum Erhalt dieser immensen Werte keine Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Wir benötigen zum Unterhalt der Schulen Personen und Geld, Hausmeister und ausreichende Reinigung und Pflege, sonst bleibt von den schönen, neuen Bauten bald nichts Ansehnliches mehr übrig.

Eine ganz wesentliche Herausforderung ist die Unterstützung der Schulen durch eine ausreichende Schulsozialarbeit, deren Finanzierung bisher abgelehnt wird; Hilfe zur Selbsthilfe bei den Lösungen der Probleme vor Ort muss endlich erfolgen!

5) Neue Zahlen zeigen: Die Destination Taunus ist beliebt. Wie sollte man den Tourismus rund um den Feldberg weiterentwickeln?

Unsere Region ist eine alte Kulturlandschaft. Der Limes mit der Saalburg ist weithin bekannt, die zahlreichen Burgen sind schon aus der Ferne sichtbar, viele wissen auch um die Spuren der Kelten im Oppidum Heidetränktal oder auf dem Altkönig. Aber dass man auf dem Bleibiskopf deutliche Reste aus vorkeltischer Zeit findet, dass man nicht genau weiß, wer die Försterwiese am Hang des Feldbergs einmal angelegt hat und vieles mehr lädt zu spannenden Erkundungen ein. Die Spurensuche lässt sich wunderbar verbinden, sowohl mit sanftem Tourismus als auch mit moderner Technik. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass der Taunus vor allem als Kultur- und Naturerlebnisstätte beworben und in umweltverträglicher Weise zugänglich gemacht wird, beispielsweise durch Angebote über internetbasierte Plattformen mit Informationen und GPS-Daten für Wanderungen zu den geheimnisumwitterten Orten.

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