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09:14
10. Februar 2013
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Die finanzielle Entwicklung der Stadt ist seit 2009 durch die vom Parlament getragene Haushalts- und Investitionspolitik negativ. Die Verpflichtungen Oberursels inkl. städtischer Eigenbetriebe sind seit 2009 trotz Grundstücksverkäufen dramatisch gestiegen. in den kommenden Jahren jeweils um mehrere Millionen €
Ein HallenSportbad mitacht Bahnen entsteht für 14,5 Mio. €. Für den Bau eines Familien-Hallenbades inklusive Freibad-Sanierung waren ursprünglich 9,5 Mio. € kalkuliert. Stadtkämmerer Schorr – CDU-Vorsitzender – hatte sich aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen gegen die Realisierung des Projekts zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen!
Beim Beschluss des Stadtparlaments am 12. Sept. 2012 war noch davon auszugehen, dass der Erlös aus dem Verkauf des Altkönigsportplatzes der Finanzierung des HallenSportbades dient. Der darüber hinausgehende Verkaufserlös soll jetzt zur Finanzierung anderer Investitionen in Höhe von > 43 Mio. € dienen! In dem verabschiedeten . Haushaltssicherungskonzept waren nur 32 Mio. geplant?!
Ein Ende des Schuldenanstiegs ist aufgrund der Grundhaltung der Politik nicht absehbar. Bis 2020 sindaufgrund dermit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen verabschiedeten Haushaltssicherung sind weitere Haushaltsdefizite in Höhe von 95 Mio. € (ca. 11 Mio. € jährlich) kalkuliert!
Die zuständige untere Kommunalaufsicht erwartet aufgrund ihrer Haushaltsgenehmigung für 2012 „eine Aussage zum angestrebten Zeitraum, in dem der Ausgleich des Ergebnishaushaltes erreicht werden soll“ und.bei der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts weiter Kostenreduzierungen
Aufgrund der Haushaltslage müssen dle Investitionen der nächsten Interessenten für Strassenverkehrs-, Infrastruktur- bis hin zu Kinderbetreuungsprojekten durch Grundstücksverkäufe finanziert werden. Wie will die Stadt die Kosten für das HallenSportbad, das Freibad, die Stadtbücherei sowie Zuschüsse an Vereine und andere freiwillige Leistungen bei den Defiziten aufbringen?
Es bleibt zu hoffen, dass die Kommunalaufsicht der Politik in die Arme fällt und den Haushalt für 2013 ablehnt. Dadurch könnte eine Neuausrichtung der Finanzpolitik angestossen und dem andauernden Verkauf von Tafelsilber ein Riegel vorgeschoben werden.
22:25
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3. Dezember 2012
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Heinz,
was meinst Du mit “andauernd” ?
Das “Tafelsilber” kann letztlich nur einmal verkauft werden !
Welche Notbremse zieht dann der nächste oder übernächste Bürgermeister, wenn es längst kein “Tafelsilber” mehr gibt ?
Du hattest das in Deinem Vortrag mal sehr schön mit den drei Säulen dargestellt:
– eine Säule war die, für die die Stadt nix kann (Abgaben an Land und Bund)
– zweite Säule war glaube ich die mit den aufgeblasenen Personalkosten (incl. Sitzungsgelder und sonstige Tralalas)
– und die dritte und grösste Säule waren die peinlichen sogenannten “Prestigeobjekte” (Bahnhof, Hessentag, Schwimmbad, neue Gehwege u.v.m)
Habe ich das als *Anti-Grüss-August* so richtig in Erinnerung ?
*eine Wort-Kreation von Arnulf
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