Gerade aber solche Sätze sind typisch für Politiker. Er lügt noch nicht einmal. Der unbequeme Weg des Sparens heißt in diesem Fall nichts anderes als: Wir sparen eine Stelle ein und gleichzeitig auch die Leistung. Ich weiß nicht, was da für den Bürger positiv ist.

Hallo Herr Fink, vielen Dank für Ihre Antwort. Selbstverständlich ist mir bewusst, dass Gebühren kostendeckend sein sollen. Ich kann ja nur für meine Gemeinde sprechen. Ich, als Hauseigentümer bekomme seit 2003 z.B. Abwassergebührenbescheide, die sich irgendwie gleichen. Dort ist immer der gleiche Betrag zu zahlen. Bis heute. Was könnte das bedeuten? Ist meine Gemeinde so sozial, dass sie seit Jahren den Betrag subventioniert? Nein, sie haben einfach den Preis nicht an die heutige Zeit angepasst und die Gebühren so gelassen, weil das schon immer so war. Da ist natürlich der Hinweis des IM schon in Ordnung. Was bedeutet aber dieser Hinweis? Die Kommunen werden ihre Gebühren, so gut wie es nach den heutigen Berichten geht, anzupassen. Und ich glaube jetzt nicht, dass die Gebühren sinken werden. Ergo werden die Grundstückseigentümer mehr zahlen müssen. Und da gibt es schon noch mehr, was anzupassen wäre. Kiga-Gebühren? Sagen die Parteien das auch vor der Wahl so ehrlich?