Von der Kreistagsfraktion vom Bündnis 90/Die GRÜNEN erhielten wir folgende Mitteilung:

Noch ist der Haushaltsplan 2014 für den Hochtaunuskreis nicht genehmigt, da könnten Einnahmen von 8,6 Millionen Euro fehlen, so die Ansicht der GRÜNEN Kreistagsfraktion.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Montag, den 17. März wurde ein Bericht vorgelegt, der die kreiseigenen Liegenschaften auflistet, sowie den jeweils aktuellen Sachstand der Verwertung von Grundstücken darstellt.

„Im Haushaltsplan 2014 sind Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken in Höhe von 8,6 Millionen Euro Höhe eingestellt. Doch der Bericht der Verwaltung lässt keine Einnahmen in dieser Höhe im Jahr 2014 erkennen“, so die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Jutta Bruns.

Aus Sicht der GRÜNEN Kreistagsfraktion droht damit ein weiteres Loch von 8,6 Millionen Euro, denn im Verwaltungsbericht heißt es bei einer der größten und am schnellsten zu realisierenden Verkaufsmöglichkeit, der Heinrich-Müller-Siedlung in Usingen: „Bislang wurden keine Maßnahmen ergriffen, um den Verkauf der Liegenschaft zu erreichen.“ Auch bei vielen weiteren Grundstücken wird keine Prognose getroffen, wann tatsächlich eine Veräußerung erfolgen könnte.

Auf Nachfrage im Haupt- und Finanzausschuss sprach Landrat Ulrich Krebs von der möglichen Option des Verkaufs der Heinrich-Müller-Siedlung in Usingen. „Aber Maßnahmen zum Verkauf wurden bislang nicht ergriffen. Mit Einnahmen, vor allen schon in 2014, kann seriöser weise nicht gerechnet werden.“ so Jutta Bruns. Denn dass der Verkauf des sog. Beamtenhauses in Usingen oder einem Wohnhaus in Bad Homburg die gewünschten Einnahmen von 8,6 Millionen Euro erbringt, erscheint der GRÜNEN Kreistagsfraktion äußerst unwahrscheinlich.

Aber der Einnahmeposition „Veräußerung von Grundstücken“ im Haushalt 2014 stehen bereits ganz reale Ausgaben gegenüber. Kann der Hochtaunuskreis nun mit Einnahmen im Jahr 2014 rechnen und mit welchen Grundstücken sollen die Einnahmen von 8,6 Millionen Euro verwirklich werden? Oder bedeutet dies, dass der Hochtaunuskreis sein Schulbauprogramm 2014 um ein Drittel verringern muss? Welche Schulen wird das treffen? „Diese Fragen konnten nicht beantwortet werden und so bleibt offen, woher die 8,6 Millionen Euro Einnahmen kommen sollen. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sieht anders aus.“ betont Bruns abschließend.