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12. Februar 2013
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von Christina Herr, Fraktionsvorsitzende, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion Oberursel
Irritiert zeigen sich die Oberurseler GRÜNEN über die jüngsten Aussagen von Bürgermeister Hans-Georg Brum (SPD), der eine mögliche Vorfinanzierung der Südumfahrung avisiert hatte. Angesichts der städtischen Haushaltslage ist dies nach Ansicht der GRÜNEN absolut unrealistisch.
„Wir sind derzeit damit beschäftigt, das dringend gewünschte Hallenbad zu bauen und finanzieren dies durch Grundstücksverkäufe“, so die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Christina Herr, „weitere Grundstücksverkäufe können wir uns nur für Investitionen in die soziale Infrastruktur, wie bspw. Kindergärten oder den Erhalt unserer eigenen Infrastruktur vorstellen.“
Alles andere sei gegen die finanzpolitische Vernunft, die gerade der Bürgermeister – zu Recht – immer wieder anmahne. Die Südumfahrung ist immer wieder für Wahlkampfgetöse gut, aber dass man so schnell wie der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Frank Blechschmidt zurück rudern muss, ist schon außergewöhnlich.
Die GRÜNE Bewertung erfolge, so Christina Herr, rein finanzpolitisch und sei unabhängig von einer verkehrs- oder umweltpolitischen Einschätzung zur Südumfahrung. Dabei habe selbst eine Befragung der CDU in Weißkirchen gerade erbracht, dass der Erhalt der Urselbachauen oder der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie des Radwegenetzes vordringlicher seien.
„Das Land hat den Kommunen in den vergangenen Jahren zu oft Geld geklaut, das uns an vielen Ecken fehlt“, erklärt Christina Herr. Sollte das Land die Südumfahrung bauen wollen, müsse es diese auch finanzieren können.
„Wir GRÜNE stehen weiterhin dazu, dass der städtische Haushalt konsolidiert wird und keine Gelder unnötig ausgegeben werden. Ein Verzehr städtischen Vermögens für Landesaufgaben wäre für uns GRÜNE der falsche Weg,“ so Christina Herr abschließend, „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir GRÜNEN einem Haushalt zustimmen, der die Südumfahrung vorfinanziert, wenn wir zugleich eigene Straßen aufgrund der schlechten Haushaltslage nicht sanieren können.“
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