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FAQ Editors
12. Mai 2015
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Von der CDU-Fraktion Oberursel haben wir folgende Mitteilung erhalten:
CDU-Fraktion spricht sich für einen Ausgleich der vom Streik betroffenen Eltern aus
Auch wenn es rechtlich keine Verpflichtung für die Stadt Oberursel gibt, sprechen sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Uhlig und die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Kerstin Giger für einen Ausgleich der vom Streik betroffenen Eltern aus.
„Da die Eltern und die Kinder derzeit die einzigen Leidtragenden dieses Streikes sind, sollte Oberursel, als familienfreundliche Stadt das eingesparte Geld in einen Ausgleichstopf legen und prüfen, wie die Eltern entschädigt werden können“, so Jens Uhlig. Nach ersten Informationen handelt es sich bei den eingesparten Gehältern bisher um eine Größenordnung von rund 30.000 €.
„Wir könnten uns vorstellen, dass das Geld zu einer Verbesserung der Betreuungssituation in den Sommerferien verwandt wird, in dem die Schließzeiten reduziert werden. Damit würde man Eltern, die jetzt Urlaub nehmen mussten in den Sommerferien nicht noch mit zusätzlichem Urlaub durch Schließzeiten belasten“, so Kerstin Giger.
Auch einen Zuschuss für Eltern, denen zusätzliche Ausgaben für die Betreuung ihrer Kinder in der Streikphase entstanden sind oder eine Rückzahlung der Gebühren für nicht geleistete Betreuungstage können sich Uhlig und Giger vorstellen.
Wichtig sei in dieser Situation, dass die Stadt alles tut, um eine Notfallbetreuung in den bestreikten Einrichtungen zu ermöglichen. Weiterhin empfehlen die beiden CDU Politiker der Stadt mit den Vertretern des Stadtelternbeirates sich eng abzustimmen und ein gemeinsames Konzept für die Verwendung der Mittel eines möglichen Ausgleichstopfes aufzustellen.
Die CDU wird einen Änderungsantrag zu dem FDP-Antrag zu den Beratungen im Ausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung vorlegen, dass der oben genannte Ausgleichstopf eingerichtet werden soll und ein Konzept zur Verwendung der Mittel in Abstimmung mit dem Stadtelternbeirat vorgelegt werden soll. Damit sollte es auf alle Fälle möglich sein, die besonderen Härten, die eventuell durch den Streik entstanden sind, abfangen zu können.
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