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Bürgerbeteiligung
16. April 2015
17:08
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Klaus Wiesner
Bommersheim
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Wie es andere versuchen

“Die Stadtverordnetenversammlung [von Gießen] hat Bürgerbeteiligungssatzung beschlossen.

Die Bekanntgabe der neuen Satzung soll noch am Wochenende erfolgen, damit treten die neuen Rechte der Bürgerinnen und Bürger bereits in den nächsten Tagen in Kraft. Kern dieser neuen Beteiligungskultur ist u.a.:

künftig wird

*eine Vorhabenliste im Internet (www.giessen-direkt.de) und in Print-Form (Stadtbüro) über die geplanten Vorhaben der Stadt informieren (dies soll voraussichtlich ab Ende April vorliegen). Bürger/innen können dies kommentieren und – wo nicht vorgesehen- Bürgerbeteiligung anregen

*In Gießen mit Hauptwohnsitz gemeldete Einwohner/innen ab 8 Jahre können (unabhängig von ihrer Wahlberechtigung) künftig eine Bürgerschaftsversammlung anregen. Dafür müssen sich 1% der Einwohner/innen (aber mindestens 50 Personen) aussprechen

*In Gießen mit Hauptwohnsitz gemeldete Einwohner/innen ab 8 Jahren können (unabhängig von ihrer Wahlberechtigung) künftig einen Bürgerantrag an die Stadtverordnetenversammlung richten, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Dafür müssen sich ebenfalls 1% der Einwohner/innen aussprechen.

*Einwohner/innen des Landkreises Gießen können sich künftig ebenso wie Bürger/innen der Stadt mit Fragen an die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung richten.”
(Den letzten Punkt gibt es in Oberursel schon.)


siehe hierzu v.a. die Kommentare zu dem FAZ-Artikel: Gießen, Bürgerbeteiligung als einklagbares Recht (Donnerstag, 16. April 2015)

Die Stadt Gießen veröffentlicht folgende Informationen zu Bürgerbeteiligung allgemein und ihrer Gestaltung in Gießen:

*Informationen:

*Leitlinien für eine strukturierte Bürgerbeteiligung (PDF, 79 KB)

* 01-02 Bürgerbeteiligungssatzung (PDF, 75 KB)


Kommunalaufsicht prüft Bürgersatzung

Dies geschehe unabhängig davon, ob sich Dritte an die Kommunalaufsicht wenden …” Artikel in der Gießener Allgemeinen


Medienhistorie und weitere Infos zur “Bürgerbeteiligungssatzung der Universitätsstadt Gießen” von der Piratenfraktion Gießen

1. Mai 2015
20:00
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Klaus Wiesner
Bommersheim
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Wo sind die Bürger? Gestern gab es auf der Stadtverordnetenversammlung einen Besucherrekord.

3

Ist Oberursel eine Schlafstadt geworden und die Leute interessiert nicht, was hier passiert?

Mir ist schon klar, dass wir eine representative Demokratie haben. Aber das sie so repräsentativ ist wie:

Jetzt ham' wir euch gewählt. Dann macht mal schön. Wir sehen uns in 5 Jahren wieder.

hab' ich nicht gewusst.

Einmal im Monat sich anhören, was für Oberursel beschlossen und wie es begründet wird, ein Problem?

Folgende Benutzer haben sich bei Klaus Wiesner für diesen nützlichen Beitrag bedankt:

Bernd at Lokki
2. Mai 2015
02:38
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Andreas Bernhardt
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Ich habe 5 gezählt. Cool

2. Mai 2015
03:20
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Bernd at Lokki
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Schaufensterreden halt http://www.brunnentreff.de/wp-includes/images/smilies/icon_sad.gif

Ich war nicht da
…und ich geh´ auch nicht mehr hin.

2. Mai 2015
08:08
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Franz Zenker
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Ich zähle ja wohl hoffentlich nicht zu den Gästen…..oder…denn das wäre was ganz Neues….aber mich würde das auch nicht mehr wundernConfused

 

irgendwie bekommt man den Eindruck von den Stadtverordneten, daß DIE sich gar nicht für Politik interessieren……kann das sein ?

2. Mai 2015
17:37
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Klaus Wiesner
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Heijeijeijei, hier wird aber aufgepasst. Ich gestehe, die zeitliche Abfolge der Besucherzahlen nicht 100-prozentig korrekt dargestellt zu haben. Irgendwann waren es

5

Aber ja, Mandatsträger wurden nicht mitgezählt.

Wo kommen denn die Schaufenster zum Einsatz?

* Das Thema gibt die Tagesordnung vor.

* Die Darstellung ist Sache des Vortragenden und ein gewisser Bühneneffekt -deutlicher am Rednerpult zu merken- scheint zu wirken.

* Der Inhalt = die Begründung eignet sich zur Zuschaustellung nur, wenn sie stimmig ist und stimmt.
  (Ich habe nicht behauptet, dass jede Begründung eine hinreichende Erklärung des Abstimmungsverhaltens ist, aber notwendig.)

Wenn man nicht da war, muss man sich entweder das Protokoll ansehen oder sich von anderen erzählen lassen, was los war.

Leider geht in die Protokolle ja nur ein, wer wie abgestimmt hat aber nicht warum. Begründungen gehen damit verloren und damit die Nachvollziehbarkeit (siehe u.a. hier im Brunnentreff) für den gemeinen Bürger und deswegen sollte man hingehen.

BTW: Wäre mal interessant zu wissen, wie oft die Protokolle auf der Website der Stadt aufgerufen werden.

3. Mai 2015
09:31
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Franz Zenker
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Mir ist noch immer nicht klar was der Begriff Bürgebeteiligung eigentlich hergibt. In einer repräsentativen Demokratie entscheiden die Repräsentanten, die man gewählt hat. Seoweit so gut.

Aber wie soll sich ein Bürger an diesen Entscheidungen beteiligen ?
Indem er zustimmend abnickt was da entschieden wurde ?

Ohne Fragen, ohne irgendeine Begründung ?

Oder sollten die gewählten Repräsentanten sich die Mühe machen und mit IHREN Wählern sich treffen und mit diesen Wählern sprechen, damit die Wähler der Repräsentanten sich auch repräsentiert fühlen.

Was bedeutet Bürgerbeteiligung in seiner Essenz, also in seinem Wesen ? 

Was soll das sein ?

Bis jetzt war es so, daß es eine öffentlicher Veranstaltung gab in der die Entscheidungen vorgestellt wurden. Wenn es dann zu Diskussionen kam, ok, dann wurde diskutiert und gefragt.

Aber sollte man die Bürger nicht vor so einer Veranstaltung fragen was es so an Lösungsvorschlägen gibt ?

Ich meine immer noch, daß die Bürgerbeteiligung so verstanden wird, daß der Bürger sich an einer fertigen und endgültigen Meinung einfach beteiligt. Das ist so ähnlich wie bei einem Kindergeburtstag…..die Mutter kauft ein Geschenk und man beteiligt sich an den Kosten….hmmmm……Bürgerbeteiligung was soll das sein ?

Die Anzahl von qualifizierten Bürgern, die auch qualifizierte Vorschläge machen könnten ist enorm, aber wie soll das transferiert werden ? Welche Fraktion ist bereit zuzuhören ? Welche Fraktion ist bereit von Strukturen abzuweichen und NEUES zuzulassen ?

Ich denke genau dieser Punkt führt zur Wahlverdrossenheit, weil man einfach keine Wahl hat…es sind ja eigentlich immer ein und dieselben, die sich zur Wahl stellen. Hat was von einer geschlossenen Gesellschaft. Als Reaktion geht man nicht zur Wahl, denn eine Wahl setzt voraus, daß man auch eine Wahl hat.

Die Gewählten sind dann auch noch stolz darauf seit Jahrzehnten bei den Gewählten dabei zu sein. Was soll sich denn dann ändern ?
Wie denn ? Wie soll man denn auf eine Wahlliste kommen, wenn diejenigen, die seit Jahrhunderten schon dabei sind Besitzansprüche stellen ?

Was sind denn die Kriterien um in die Politik zu gehen ? Schulbildung ? Ethik ? Vitamin B = Beziehungen ? Parteizugehörigkeit ?

Was sind die Kriterien ? 

Ich finde Politiker ob Amateure oder Profis sollten beurteilt werden und sich einem Beurteilungsverfahren unterziehen müssen und zwar in einer repräsentativen Demokratie genau von denjenigen, die sie gewählt haben…….denn im Mittelpunkt steht nicht der Politiker, sondern der Wähler

Folgende Benutzer haben sich bei Franz Zenker für diesen nützlichen Beitrag bedankt:

WaldBock
21. Juni 2015
16:18
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Klaus Wiesner
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Bei dem “Giessener Bürgerantrag” geht es darum, dass eine bestimmte Anzahl von Bürgern einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringt, über den diese dann berät. Ein Bürgerentscheid soll dadurch nicht ersetzt werden.

Gelegentlich kommt es ja vor, dass ein Stadtverordneter berichtet, Büger hätten ihn zu diesem oder jenem angesprochen und er einen Antrag einbringt.

Ein “Giessener/Oberurseler Bürgerantrag” wäre etwas vergleichbares, nur dass er auf andere Weise zustande kommt z.B. durch eine Diskussion hier im Forum.

Der könnte dann an die Bürgerbeteiligung gehen, die ihn auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung bringt.
Also so ähnlich wie jetzt beim Haushalt nur ohne Geschäftsbereichs- und Fraktionsprüfung.

24. Juni 2015
19:56
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Bernd at Lokki
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Franz Zenker schrieb: Die Anzahl von qualifizierten Bürgern, die auch qualifizierte Vorschläge machen könnten ist enorm, aber wie soll das transferiert werden ? Welche Fraktion ist bereit zuzuhören ? Welche Fraktion ist bereit von Strukturen abzuweichen und NEUES zuzulassen ?

Das ist auch meine zentrale Frage zu diesem Thema.
Dem Namen nach wäre das in Oberursel eigentlich die OBG als freie “Bürgergemeinschaft”
Schon lustig, dass jetzt ausgerechnet die CDU dieses Thema zu besetzen versucht…hmmm

Welcher Weg ist der bessere ?
Das Giessener Modell ? in dem die Bürger ja lediglich Anträge stellen können, die dann doch wieder von anderen entschieden werden.
…oder diese sagenumwobene Fraktion, die Bürgeranregungen und -abstimmungen 1:1 in die Stadtverordnetenversammlung “transferiert” ?

Ich persönlich würde gerne in so einer “Fraktion” mitwirken…..

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