Avatar

For security, use of Google's reCAPTCHA service is required which is subject to the Google Privacy Policy and Terms of Use.

I agree to these terms.

Passwort vergessen?
Erweiterte Suche
Forumbereich


Übereinstimmung



Forum Optionen



Minimale Suchwortlänge beträgt 3 Zeichen - die maximale 84
sp_Feed sp_TopicIcon
Grundsteuer B abhängig von Straßenbeiträgen?
sp_Related Related Tags
13. Juli 2014
09:15
Avatar
Matthias Bug
Mitglied
Verified

Neue Mitglieder
Forumsbeiträge: 114
Mitglied seit:
10. November 2013
sp_UserOfflineSmall Offline

Aber Heinz, du wirst doch glauben, dass die Politiker in Oberursel dafür sorgen werden, dass eine Straßenbeitragssatzung durch die entsprechenden Gremien gejagt wird. Das würde bedeuten, dass es sich eventuelle Kläger zweimal überlegen werden zu klagen. Ich würde darauf wetten, dass die Satzung zumindest mal als Entwurf schon vorliegt. Die Orscheler können sich schon mal darauf einstellen, dass geplante Straßenbaumaßnahmen in Zukunft vom Bürger mitfinanziert werden müssen. Hart aber herzlich.

13. Juli 2014
10:27
Avatar
Heinz Renner
Mitglied
Members
Forumsbeiträge: 763
Mitglied seit:
10. Februar 2013
sp_UserOfflineSmall Offline

Eine Von den vielen Satzungen abzuschreiben und etwas zu modifieren dauert nur wenige Minuten. Warum Klage? Wenn keine Grundlage zur Erhebung von Steuern besteht, dann muss die Stadt zurückzahlen. Den ohne gesetzliche Grundlage wären die Einnahmen aus den Grundsteuer-Erhöhungen formal nicht korrekte Schenkungen. Denn solche bedürfen der notariellen Beurkundung. Die Mitfinanzierung der Strassenbaumassnahmen trifft aber nur Grundbesitzer und keine Mieter. Zahlungen über mehrere Jahre sind möglich.

13. Juli 2014
10:55
Avatar
Matthias Schutz
Neues Mitglied
Members
Forumsbeiträge: 2
Mitglied seit:
22. April 2013
sp_UserOfflineSmall Offline

Verstehe ich dich richtig, dass du das Urteil so deutest, dass Oberursel keine Grundlage zur Erhebung der Grundsteuer hat? Weil du ständig etwas von Rückzahlung schreibst.

13. Juli 2014
13:37
Avatar
Bernd at Lokki
61440 Oberursel
Moderator
Verified

Members

Backstage

Bahnhofsareal Verwaltung

Technik

Haushalt Verwaltung

PhorumUrsellis

Bauen Moderatoren
Forumsbeiträge: 1630
Mitglied seit:
3. Dezember 2012
sp_UserOfflineSmall Offline

Dachte ich eigentlich auch…..

13. Juli 2014
14:13
Avatar
Heinz Renner
Mitglied
Members
Forumsbeiträge: 763
Mitglied seit:
10. Februar 2013
sp_UserOfflineSmall Offline

Nach dem Urteil des Finanzgerichts dürften die Anhebungen Hebesätze der Grundsteuer in den Jahren 2012 und 2014 und daraus resultierende Mehreinnahmen nichtig sein. Hier nochmals der Text der Taunus-Zeitung:
… Auf der Usinger Seite der heutigen Ausgabe der Taunus Zeitung wird über ein die Stadt Bad Nauheim betreffendes Urteil des Verwaltungsgerichts Giessen berichtet. Dieses hatte die Grundsteueranhebung zum 1. Jan. 2014 von 340 auf 560 Punkte aufgehoben. Die Begründung:
Kommunen dürfen n u r auf Steuerquellen zurückgreifen, soweit (Anmerkung: andere) Einnahmen nicht zur Deckung des Haushalts ausreichen. Gegen diesen Grundsatz habe Bad Nauheim alleine deshalb verstossen, weil die Stadt über keine Strassenbeitragssatzung verfüge.
In dem Beitrag wird herausgestellt, „das eine Kommune kostendeckende Gebühren und Beiträge erheben muss, bevor sie die Steuer erhöhen erhöht.

13. Juli 2014
15:24
Avatar
Matthias Bug
Mitglied
Verified

Neue Mitglieder
Forumsbeiträge: 114
Mitglied seit:
10. November 2013
sp_UserOfflineSmall Offline

Ich habe den Zeitungsartikel auch teilweise gelesen. Hier müsste man allerdings die Begründung des Gerichtes lesen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Gericht einfach so aus der Luft gegriffen hat. Die Begründung alleine, dass die Gemeinde hier nicht erst alle Einnahmequellen ausgeschöpft hat. Das wäre zu einfach und es müssten da reichlich Klagen gegen allerlei Gemeinden bei Gericht eingehen und das wäre dann auch wieder ein Thema für die Presse. Ich habe nirgends gelesen, dass es reichlich Klagen gegeben hätte. Wenn man demnach ginge, müsste die Gemeinde ja dann nicht nur die Grundsteuer zurückzahlem, sondern auch die Gewerbesteuern sowie die kleinen Gemeindesteuern, wie Hundesteuer und so was. Also, was wird passieren? Oberursel wird eine Straßenbeitragssatzung schreiben und rückwirkend ab 2014 erst Gebühren kassieren und dann zusätzlich bei der Erhöhung der Grundsteuer bleiben. Wetten dass?

13. Juli 2014
15:33
Avatar
Heinz Renner
Mitglied
Members
Forumsbeiträge: 763
Mitglied seit:
10. Februar 2013
sp_UserOfflineSmall Offline

http://www.steuerschutzbrief.de
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat es in drei unterschiedlichen Fällen für verfassungswidrig erklärt, Gesetze rückwirkend anzuwenden. Dies verstoße gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Zwar gelten die drei Entsche
idungen nur für vergleichbare Fälle und auch nur dann, wenn die Betroffenen damals wirksam Einspruch gegen ihren Steuerbescheid eingelegt haben. Jedoch beinhalten die Urteile auch eine allgemeine Aussage: Wenn der Gesetzgeber neue Vorschriften und Verschärfungen rückwirkend anwendet, dann haben die betroffenen Steuerzahler gute Aussichten, sich dagegen gerichtlich zu wehren. Zudem erleichtern es die Urteile, wirtschaftlich zu planen und zu handeln, ohne von einer unverhältnismäßigen rückwirkenden Gesetzesänderung überrascht zu werden.

13. Juli 2014
15:50
Avatar
Matthias Bug
Mitglied
Verified

Neue Mitglieder
Forumsbeiträge: 114
Mitglied seit:
10. November 2013
sp_UserOfflineSmall Offline

ok, dann eben ab 2015 Smile

Zeitzone des Forums: Europe/Berlin
Am meisten Mitglieder online: 584
Zurzeit Online:
Gast/Gäste 13
Momentan betrachten diese Seite:
1 Gast/Gäste
Mitgliederstatistiken
Gastbeiträge: 1
Mitglieder: 187
Moderatoren: 7
Administratoren: 1
Forumsstatistiken
Gruppen: 4
Foren: 65
Themen: 1237
Beiträge: 6777
Neuste Mitglieder:
Oberurseler Forum, Maria Arbogast, eleanore dora, Petra Voller, Johannes Hengstermann, balka78, Florian Geyer, Anne Lilner, Cordula Jacubowsky, Marianne Pohlner
Moderatoren: Graham Tappenden: 1051, Bernd at Lokki: 1630, BrunnenTreff: 229, Facebook Kommentar: 339, BrunnenTreff.: 134, Facebook Kommentar.: 153, Oberurseler Forum: 31
Administratoren: Administrator: 9

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu. Mehr Informationen

Diese Webseite verwendet so genannte Cookies. Sie dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte "Session-Cookies". Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite “Datenschutzerklärung”.

Schließen