Heinz Renner schrieb im Thema Haushaltssanierung: einschneidende Kürzungen drohen!

Bauaufsicht zum Kreis verlagern

Nicht nur aus materiellen Gründen erscheint die Auslagerung der Bauaufsicht – 11,0 Planstellen gem. Stellenplan für 2013 – überlegenswert, sinnvoll und überfällig. Beispielhaft:

Baugenehmigung für das „Ärztehaus“ mit Apotheke und Bankfiliale!

Über Falschparker vor dem Haus auf dem Bürgersteig zu lamentieren, ist nicht zielführend: Da stellt sich die Frage, wie es möglich war, dass für ein solches Objekt mit hoher Besucherfrequenz in der verkehrstechnisch kritischen Lage trotz fehlender Besucherparkplätze im Nahbereich sowie fehlendem Halteplatz für Kranken- bzw. Rettungsfahrzeuge überhaupt eine Baugenehmigung erteilt wurde? Wer hat das zu verantworten?

Indikator für Überforderung oder gar für Vetternwirtschaft?

Ist es vermessen zu unterstellen, dass die Baugenehmigung für das „Ärztehaus“ nicht erteilt worden wäre, wenn die Bauaufsicht beim Kreis angesiedelt gewesen wäre? Auch mit Blick auf öfters artikulierte Vorteile hinsichtlich von Unternehmens-Ansiedlungen ist der Verbleib der Bauaufsicht nur partiell nachvollziehbar. Eschborn verfügt über keine eigene Bauaufsicht! Und trotzdem war die Stadt hinsichtlich der Ansiedlung von Unternehmen erfolgreich.

Bedarfsorientierte und notwendige Parkplätze beim „Ärztehaus“ sind nur bei Rückbau der erst vor kurzem fertiggestellten U-Bahn-Haltestelleninsel in Verbindung mit Realisation eines Kreisels im Bereich der Einmündung der Feldbergstrasse auf die Nassauer Strasse realisierbar. Dies erfordert eine Verlagerung der Bushaltestellen vor oder hinter die PU-Ost. Dies wiederum setzt eine verän­derte Anbindung des Bereichs und ggf. des Güterbahnhofareals durch eine neue Strasse entlang der S-Bahn voraus.

Erst dann kann die Nassauer Strasse zwischen Adenauerallee und Feldbergstrasse auf zwei Fahrspu­ren zurückgebaut werden und erst dann stünde vor dem „Ärztehaus“ der notwendige Platz für eine Parkbucht – wie nördlich des Homm-Kreisels – zur Verfügung. Das „Ärztehaus“ sowie die Verkehrsfüh­rung und der Ausbau des Bahnhofsareals machen vermeidbare Fehlentwicklungen durch Fehlen eines Stadtentwicklungs- bzw. Verkehrskonzepts greifbar.

Es ist zu hoffen, dass sich in absehbarer Zeit noch eine Chance zur Realisierung von Parkplätzen eine Mehrheit im Stadtparlament findet: Aber kann das Stadtparlament aufgrund der desaströsen finan­ziellen Rahmenbedingungen dazu notwendige Entscheidung überhaupt noch fällen? Für einen Umbau der Bärenkreuzung steht trotz leerer Kassen scheinbar noch Geld zur Verfügung?

Vor dem Hintergrund der Auflagen und Vorgaben zum Erreichen des Haushaltsausgleich bis 2016 seitens der Kommunalaufsicht als Behörde der Landesregierung stellen sich u.a. folgende Fragen:

Wofür braucht Oberursel im Geschäftsbereich Stadtentwicklung 27 Planstellen und zusätzlich noch 11 Planstellen für die Bauaufsicht?
Welche öffentlichen bzw. privaten Projekte sollen fast 40 Mitarbeiter begleiten, wenn in Oberursel derzeit kaum noch vermarktungsfähige Grundstücke zur Verfügung stehen?
Wie sollen neue Bauprojekte finanziert werden? Deazu müssen wegen des strukturellen Haus­haltsdefizits ebenso wie für alle übrigen Investitionen – wie Kinderbetreuungs-, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen aber auch Infrastrukturmassnahmen – durch Verkauf von Grundstücken finanziert werden! Selbst die Zwischenfinanzierungen sind aufgrund der Vorgaben der Kommunalaufsicht untersagt.
Welcher Aufwand können durch Verlagerung der Kommunalaufsicht zum Kreis pro Jahr und somit bis Ende 2020 eingespart werden?

Welche öffentlichen bzw. privaten Projekte sollen fast 40 Mitarbeiter in Zukunft begleiten ?

Diese Frage stelle ich mir auch immer wieder (und vor den möglichen Antworten fürchte ich mich von Mal zu Mal mehr)