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20. Januar 2014
17:52
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Sandrine Heiskel-Engel
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Forumsbeiträge: 41
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20. Januar 2014
sp_UserOfflineSmall Offline

an Heinz Renner: nicht die Kerben wegschleifen – es soll doch weh tun!

20. Januar 2014
17:54
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Stefan Ramert
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13. Mai 2013
sp_UserOfflineSmall Offline

Hatten wir nicht auch gewaehlt, dass der Altkoenigsportplatz nicht verkauft wir. So uebel das klingen mag, aber zur Zeit finde ich Demokratie ziemlich schaebig. Am Ende kommt immer ein scheinheiliger Kompromiss bei Entscheidungen heraus. Ich finde es auch rechtl. interessant, dass die Grundsteuer auf die Mieter abgewaelzt werden darf.

20. Januar 2014
17:56
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daniela schumbert
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16. April 2013
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Ja sanny reicht

20. Januar 2014
18:03
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Alexander Becker
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Forumsbeiträge: 16
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16. Mai 2013
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T'ja, Stefan Ramert, , Demokratie ist halt auch nur das kleinere Übel. Dazu gibt es keine Alternative. Wir müssen sie so gestalten, dass sie funktioniert, also wir alle, meine ich und nicht nur Parteisoldaten

Folgende Benutzer haben sich bei Alexander Becker für diesen nützlichen Beitrag bedankt:

Gisela Gruetzmacher
20. Januar 2014
19:44
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Heinz Renner
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10. Februar 2013
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Hallo Peter Krämer: Auszug aus der Haushaltsrede 2014 des Stadtkämmerers Thorsten Schorr am 10.10.2013:
„Vorgesehen ist eine Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B in zwei Stufen. 2014 und 2015 soll von 300 v.H. auf 450 v.H. erhöht werden, ab 2016 aus heutiger Sicht um weitere 175 Punkte auf 625 v.H. Gegebenenfalls ist hier zur endgültigen Kompensation des Ausgleichs des ordentlichen Ergebnisses eine weitere Erhöhung notwendig.“
Das ordentliche Ergebnis schliesst 2014 trotz der Grundsteuererhöhung mit einem Defizit von rd. -6,2 Mio. EUR.

20. Januar 2014
19:39
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Oberursel Moderators

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Bauen Moderatoren
Forumsbeiträge: 344
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12. Februar 2013
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Ich bin auch erschrocken wegen solcher Erhöhungen, da die Familien, die sich das leisten können, immer weniger werden. Die Verschuldungen werden also steigen. Man kann in vielen Bereichen sparen (weniger Energie, weniger Gas, weniger Wasser), aber wie kann man hier dieser Kostenspirale entkommen. Die einzige Möglichkeit ist es, in ein kleineres Haus bzw. Wohnung zu ziehen. Doch dies ist ein so gewaltiger Schritt und erzeugt noch mehr Kosten, vor allem für Menschen, die hier gerade so über die Runden kommen. Damit sind auch viele Ältere gemeint, vor allem die schon lange in Oberursel leben und aufgrund der Verwurzelung Oberursel selbst nicht verlassen wollen. Und die schon eine so kleine Wohnung bewohnen, die sie sich gerade noch so leisten können. Solche Einschnitte sind nur sehr schwierig zu verkraften. Soll Oberursel nur noch eine Stadt für Besserverdienende sein. Natürlich muss man den Bürger an den Kosten für die Stadt beteiligen, aber nicht mit einer Kotensteigerung von 50 % Grundsteuern und so weit ich erkennen kann knapp 25 % Krippenkosten.

– Henrik Appelbaum auf Facebook

20. Januar 2014
20:45
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Heinz Renner
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Forumsbeiträge: 763
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10. Februar 2013
sp_UserOfflineSmall Offline

Die Erhöhung des Hebesatzes von 250 in 2012 auf 625 Punkten entspricht einer Steigerung von 250 Prozent in vier Jahren! Familien mit Kindern trifft es mit der weiteren Erhöhung der KiTa-Beiträge noch härter.

20. Januar 2014
21:18
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Sandrine Heiskel-Engel
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Forumsbeiträge: 41
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20. Januar 2014
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Die Frage, die sich mir nach reiflicher Überlegung stellt ist: hätte ich denn mehr Wähler als Feinde?

Zu Henrik Appelbaum: wir haben in die Hausisolation investiert und obwohl wir unter dem Durchschnittsverbrauch liegen, müssen wir doch nachzahlen!

20. Januar 2014
22:25
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Oberursel Moderators

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Bauen Moderatoren
Forumsbeiträge: 344
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12. Februar 2013
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Hallo Heinz Renner
danke für die Aufklärung, war mir nicht bekannt. Aber, macht es das besser oder vielleicht sogar richtiger?

– Peter Krämer auf Facebook

20. Januar 2014
22:35
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Heinz Renner
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Forumsbeiträge: 763
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10. Februar 2013
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Klares NEIN! Wann ändern Politik, Fraktionen und Parteien ihre Grundhaltung, erkennen die finanziellen Rahmenbedingungen und fangen richtig mit dem Sparen an?

Folgende Benutzer haben sich bei Heinz Renner für diesen nützlichen Beitrag bedankt:

Gisela Gruetzmacher
20. Januar 2014
23:20
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Sandrine Heiskel-Engel
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Forumsbeiträge: 41
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20. Januar 2014
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Wenn Sie in einem tiefen Verlies schmoren ???

21. Januar 2014
06:19
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Stefan Ramert
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Forumsbeiträge: 10
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13. Mai 2013
sp_UserOfflineSmall Offline

Das einzig Gute daran ist, dass die ,die es bescblossen haben ebenfalls bezahlen müssen, falls sie in Oberursel wohnen.

21. Januar 2014
09:23
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Sandrine Heiskel-Engel
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Forumsbeiträge: 41
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20. Januar 2014
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Lol bei ca. 7.000,-€ monatliches Einkommen ist das denen doch egal!

22. Januar 2014
12:31
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Matthias Bug
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Forumsbeiträge: 114
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10. November 2013
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Also ich habe mir die Diskussion jetzt auch mal durchgelesen und möchte nun auch einen Beitrag verfassen. Um meine Meinung besser nachvollziehen zu können, möchte ich darauf hinweisen, dass ich ca. 25 Jahre im öffentlichen Dienst tätig war. Davon ca. 20 Jahre im Dezernat Finanzen in einer etwas größeren Stadt.

Bei all der Ironie die hier gepostet wird und auch bei allem Verständnis für den Unmut über die Erhöhung der Grundsteuer, sollten wir doch lieber zielführend und sachlich diskutieren. 

Fakt ist, dass es den Städten und Gemeinden in den letzten Jahren immer schlechter geht. Dies liegt zum Einen daran, dass sich Pflichtaufgaben (wie z.B. Sozialausgaben) immer mehr erhöhen oder Forderungen von Bürgern da sind, die möglichst erfüllt werden wollen und zum Anderen auch die Grenzen der Einsparungsmöglichkeiten nahezu erschöpft sind.

Bei den Einnahmen sieht es ja nicht allzu rosig aus. Es gibt ja auch nicht so viele Möglichkeiten Einnahmen (Siehe Seite 104 Plan) zu generieren. Welche Einnahmen gibt es denn für die Stadt wo sie noch große Möglichkeiten hat?

Sonstige Erträge und Einzahlungen: Den Punkt lasse ich hier weg, da sich am Kapitalvermögen in der Regel planmäßig nicht viel bewegt.

Entgelte für Leistungen: Bei den Verwaltungsgebühren ist da nicht so viel zu machen. Man kann dem Bürger z.B. relativ schlecht 100 Euro für eine Meldebestätigung abverlangen oder den Eintritt ins Schwimmbad kostendeckend machen (das man sich überhaupt noch ein Schwimmbad leiste….). Im Verhältnis gesehen ist da nicht viel zu machen. Ob ich da jetzt z.B. 20.000 Euro oder 25.000 Euro einnehme, das sind Peanuts (oder wie hat das mal ein Bänker so schön gesagt?) Dann haben wir vielleicht noch Einnahmen aus dem Verkauf von Broschüre X oder Y) oder sonstige Positionen, wo man keine wesentlichen Einnahmeverbesserungen erzielen kann. 

Steuern: Also muss man sehen wo noch was geht. Die Gewerbesteuer ist abhängig von den Einnahmen der Geschäfte in Oberursel. Das bedeutet man hat hier hat man keinen Einfluss auf die Einnahmen für die Stadt (lassen wir mal alle möglichen Planspiele wie z.B. Erhöhung des Hebesatzes etc. weg. Hier geht es ja um die Grundsteuer).

Grundsteuer B: Ich denke, dass Oberursel mit seinem Hebesatz 2012 (250%) eher am unteren Ende und 2013 mit 300% in der Mitte der Gemeinden im Hochtaunuskreis liegt. Das heisst, da ist noch Luft nach oben.

 

Ich kann verstehen, dass Frau Müller sich beschwert, dass Sie wieder mehr zahlen muss. Andererseits sind dies nur ca. 16,70 Euro im Monat für die ganze Familie. Klar ist es nicht schön. Und dann kommt noch die Kita und der Sprit ist so teuer und und und…. Ich kenne das auch alles. Weil ich mir das auch nicht leisten konnte bin ich in 2003 nach Bad Camberg gezogen. Dort konnte ich mir ein eigenes Haus leisten, wenn auch alles sehr eng kalkuliert wurde. Auch mich hat es geärgert als dieses Jahr der neue Meßbescheid kam. 

 

Aber: Wer soll es denn bezahlen?

Der Bürger ist es gewohnt, dass die Strasse sauber ist. Die Kita soll am Besten direkt um die Ecke sein. Einkaufen soll auch in der Nähe sein und wenn nicht, dann mit dem Bus (Der auch nichts kosten soll) erreichbar sein. Und was es da noch alles gibt. Irgendjemand muss das halt auch bezahlen. Klar kann man der Stadt Oberursel vorwerfen, dass die ein oder andere Sache verbockt wird (ich kann z. B. nicht verstehen, dass man sich noch ein Schwimmbad leisten muss), aber man kann halt nicht auf der einen Seite sagen, ich möchte alle möglichen Angenehmheiten die eine Stadt so bieten kann, aber zahlen soll es der Steuerzahler. Das ist jammern auf hohem Niveau, sorry.

 

Gruß

Matthias Bug

22. Januar 2014
13:22
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Nicole Santos
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Backstage
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12. November 2013
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ich gebe Dir Recht, wenn Du sagst es ist Jammern auf hohem Niveau, … wenn man genug verdient, und sich bspw. ein Haus kaufen kann. Es betrifft aber leider nicht nur Leute die Geld haben und sich ein Haus kaufen können. Auch Mieter, insbesondere Eltern die jeden cent umdrehen müssen, müssen in vielerlei Hinsicht bluten. Und die Grundsteuer wird ebenfalls auf sie abgewälzt. Aber ich glaube auch, dass dieser Job “da oben” nicht leicht ist. Ich würde ihn nicht machen wollen. Allerdings gibt es schon ein paar Dinge die da nicht ganz korrekt ablaufen. Wenn z.b. einerseits ein superteures Schwimmbad gebaut wird mit einer meiner Meinung nach überflüssigen Sauna, und andererseits soll/te am Jugendtreff, Ferienspiele etc. gespart werden, das ist schon etwas kurios.

 

22. Januar 2014
16:23
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Sandrine Heiskel-Engel
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Forumsbeiträge: 41
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20. Januar 2014
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So, dann soll Oberursel aber sich nicht weiter “Familienfreundlich” nennen, oder aber nur mit dem Zusatz “für Wohlhabende”.

Wenn noch drei Jahre lang Familien und der Mittelstand geschröpft (!) werden, dann mag der Haushalt zwar saniert sein, aber die Stadt dafür entvölkert.

22. Januar 2014
17:20
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Stefan Ramert
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13. Mai 2013
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… wie schon geschrieben folgt 2016 eine weitere Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes auf 625 Punkte und eine weitere Anhebung der KiTa-Beiträge.

22. Januar 2014
17:41
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Alexander Becker
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Forumsbeiträge: 16
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16. Mai 2013
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Hallo, Sandrine Heiskel-Engel, nein, es ist ganz bestimmt nicht so, dass man das automatisch wird, also korrupt usw, wenn man ein Mandat hat. Ich war einige Jahre Mandatsträger und bin nie so geworden und kenne jede Menge andere, die es auch nicht sind. Nur, es ist halt so, dass man, wenn man in einer Fraktion nicht immer zu allem ja und amen sagt, in eine Außenseiterrolle gedrängt wird und dann muss man immer die Mehrheitsentscheidungen mit vertreten. Das ist wirklich nicht einfach und man kommt sehr schnell an seine Grenzen der Glaubwürdigkeit. Das ist auch der Hauptgrund weshalb ich resigniert habe und nicht mehr kandidierte. Frown

22. Januar 2014
22:57
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Stefan Ramert
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13. Mai 2013
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Deshalb gehe ich auch nicht in die Politik. Ich bin zu ehrlich. Damit meine ich nicht, dass unsere Politiker Betrueger sind. Aber unangenehme Wahrheiten oder Aktionen, die noetig waeren, werden aus Angst vor Stimmverlusten nicht gesagt oder getan. Es geht in der Politik nicht mehr um Idealismus, sondern um Stimmen.
Ohne Fukushima waere in Deutschland niemals der Atomausstieg eingraeumt worden. Das war der beste Stimmenfang, fuer eine Regierung, die doch sehr lange dafuer war.

Ich gehe davon aus, dass natuerlich bei den naechsten Wahlen in Oberursel die Senkung der Grundsteuer und der anderen Kosten zur Debatte stehen wird. Allerdings ohne konkrete Einsparpotentiale aufzuzeigen. Im Nachhinein war dann das Defizit doch so groß,.

22. Januar 2014
22:57
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Stefan Ramert
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13. Mai 2013
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Ich habe eben im TV einen Kommentar eines Bürgermeisters gehoert,, dessen Gemeinde kein Defizit hat. Er orientiere sich immer an dem Wahlspruch seines Vaters, ” gebe nur das Geld aus, dass du in der Tasche hast”. Wenn sich unsere Stsdtverordneten daran halten wuerden, waere manche Entscheidung nie getroffen worden.


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